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Grazer Grüne

Misstrauensantrag gegen Eustacchio (FPÖ)

Weil sich Mario Eustacchio mit den Aktivisten der Identitären Bewegung solidarisch gezeigt hat, bereiten die Grazer Grünen einen Misstrauensantrag gegen den FPÖ-Politiker vor.

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<p>Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Anna Saini [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Graz,_Rathaus,_Bild_6.jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Graz. In der Causa rund um die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) und die FPÖ haben die Grazer Grünen angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) vorzubereiten. Für den Fall, dass es ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl bis Montag nicht gelingt, den Koalitionspartner zur klaren Distanzierung von den Identitären zu bringen, werde man den Gemeinderat mit der Vertrauensfrage konfrontieren, so Klubobmann Karl Dreisiebner.

Vorwürfe haben „keine Grundlage

Bei einer Pressekonferenz in Graz hatte sich Eustacchio solidarisch mit den Aktivisten der IB gezeigt (Die Tagesstimme berichtete). Zuvor hatten sich hochrangige FPÖ-Politiker dezidiert von der Bewegung und ihren Aktivisten distanziert. Eustacchio stellte heraus, dass er “keinen Grund, sich zu distanzieren” sehe. Die gegenwärtigen Vorwürfe hätten nämlich “keine Grundlagen”, die allgegenwärtige “Hysterie” lehne er deshalb ab. Insbesondere gebe es keine Verurteilungen gegen die Gruppe, und deshalb sei die “Basis des Rechtsstaates” zu achten.

NEOS-Gemeinderat fordert Rücktrit

Nun zeigte sich ÖVP-Landesparteigeschäftsführer LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg von Nagls Klarstellung, dass dieser sich eine Distanzierung Eustacchios von den Identitären erwarte, erfreut. Gemeinderat Niko Swatek (NEOS) meinte in einer Stellungnahme hingegen, dass eine personelle Distanzierung der Grazer Freiheitlichen zu den Identitären mit Vizebürgermeister Eustacchio nicht möglich sein werde. „Bürgermeister Nagl muss ihn endlich zum Rücktritt auffordern oder die Koalition beenden“, sagte Swatek.

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