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Deutschland

Wahl zum Bundestagsvize: AfD-Kandidatin Harder-Kühnel fällt erneut durch

Stefan Juritz

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Die AfD-Kandidatin Harder-Kühnel hat bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin erneut keine Mehrheit erhalten. AfD-Chef Gauland kündigt nun die Prüfung rechtlicher Konsequenzen an.

Berlin. – Eigentlich hat jede Fraktion Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten. Dies gilt natürlich auch für die derzeit stärkste Oppositionspartei AfD. Dennoch wehren sich die anderen Parteien bei jeder Abstimmung gegen einen AfD-Kandidaten. Nachdem bereits im vergangenen Jahr Albrecht Glaser mehrheitlich abgelehnt worden war, traf es nun die nächste AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel.

Die Rechtsanwältin erhielt auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit: 423 Abgeordnete stimmten gegen sie, 199 für sie und 43 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Nach Bekanntwerden des Ergebnisses verließ die AfD-Fraktion den Plenarsaal für eine Sondersitzung.

„Heute hat die Demokratie Schaden genommen“

Gegenüber der Tageszeitung Die Welt kritisierte der AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel: „Heute hat nicht die AfD, sondern die Demokratie in diesem Hause Schaden genommen.“

Auch AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich entrüstet darüber, dass der größten Oppositionsfraktion „das Recht vorenthalten“ werde, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen: „Eigentlich fehlen einem dafür die Worte.“

AfD will immer neue Kandidaten stellen

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sieht die AfD ausgegrenzt. „Man will uns an allen demokratischen Prozessen nicht beteiligen“, so der 78-Jährige. Gauland kündigte unterdessen an, „bei jeder Möglichkeit, die wir haben, einen weiteren Kandidaten für den Vizepräsidenten-Posten aufstellen“ zu wollen. Mit dieser Vorgehensweise könnte die Arbeit des Bundestags gelähmt werden. Darüber hinaus erwägt die AfD auch die Prüfung rechtlicher Konsequenzen.

1 Comment

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  1. Avatar

    klasube

    5. April 2019 at 13:10

    „Darüber hinaus erwägt die AfD auch die Prüfung rechtlicher Konsequenzen.“
    Recht so! Wird allerdings nicht viel bringen, weil in unserem Bundestag geht ja alles absolut demokratisch zu – und was ist demokratischer als eine Wahl…? Sie hat halt einfach keine Mehrheit bekommen. (Ironie Ende)
    Man müßte die Geschäftsordnung des BT (§2,2) ändern, aber auch dagegen werden sich die anderen Parteien sperren, so dass auch dafür keine Mehrheit zustande kommen wird.
    In §2,1 heißt es: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Nachdem diese Vorschrift eindeutig verletzt ist, stellt sich mir die Frage,ob der BT dann überhaupt geschäftsfähig ist. Wenn dem so wäre, was ist dann mit den ganzen bereits gefassten Beschlüssen? Sind die unwirksam…?

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