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Gesellschaft

Van der Bellen: Identitären „in der politischen Diskussion begegnen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Alexander van der Bellen / Manfred Werner (Tsui) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Auch ein Verbot der Identitären Bewegung würde seiner Ansicht nach nicht viel bringen.

Vorau/Wien. Bei der Eröffnung der diesjährigen Frühjahrsakademie im oststeirischen Stift Vorau meinte Bundespräsident Alexander van der Bellen, dass man den Identitären nicht mit dem Strafgesetz begegnen könne, sondern nur in der politischen Diskussion, wie die Kleine Zeitung berichtet. Die Meinung und die Ideen der Identitären bezeichnete er dabei abwertend als „Verfehlungen”, die man „aus den Köpfen herausbringen” müsste.

Eustacchio legt nach

Van der Bellen erklärte aber, dass ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) nicht viel bringen würde, wenn es überhaupt noch möglich wäre. „Nach dem Vereinsrecht wäre – pikanterweise – das Innenministerium zuständig”, so der Bundespräsident.

Während sich in den letzten Tagen hochrangige FPÖ-Politiker von den Identitären distanzierten, zeigte sich der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio solidarisch und legte gestern Abend in der Zeit im Bild sogar noch nach. Er werde sich erst dann von den Identitären distanzieren, „wenn strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen – dann werde ich das tun”.

Demonstration vor Justizgebäude

Als Reaktion auf die Anschuldigungen gegen die IB rufen deren zentrale Akteure dazu auf, sich solidarisch mit ihnen zu zeigen. Am Samstag, den 13. April um 16 Uhr will man im Weghuberpark vor dem Gebäude des Justizressorts in Wien protestieren.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    6. April 2019 at 14:59

    Die FPÖ nach Straches letztem Dementi ist so gut wie im Sturzflug.
    Besser ungültig wählen, als der FPÖ zur Europawahl eine Stimme zu vergeuden.
    FPÖ ist zum Steigbügel einer Sorospartei(ÖVP) verludert.
    Tschüss Strache, du Zwitterparteihengst.

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Gesellschaft

OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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am

Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Gesellschaft

Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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am

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Chebli als „islamische Sprechpuppe” zulässig

Julian Schernthaner

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Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.

Berlin. – Das Gericht befand, dass die Aussagen, welche der ehemalige Soldat und Polizist, der sich mit seinen klaren Ansagen einen Namen im patriotischen und migrationskritischen Lager gemacht hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Dadurch seien seine Äußerungen nicht strafbar, wie die BZ am Donnerstag berichtet.

Gericht: „Quotenmigrantin” und „Sprechpuppe” zulässig

Kellner, der auf YouTube bereits 205.000 Abonnenten hat, soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD” und „islamische Sprechpuppe” bezeichnet haben. Diese erstattete daraufhin Anzeige – und tatsächlich erließ das Erstgericht zunächst einen Strafbefehl gegen den Mann in Höhe von 1500 Euro,

Dieser berief in der Folge dagegen – und bekam nun in der höheren Instanz recht. Das Amtsgericht erkannte, dass die Meinungsfreiheit so weit geht, dass diese Äußerungen zulässig sind. Damit folgt es der auch vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigten Rechtsmeinung, dass sich Politiker besonders viel Kritik gefallen lassen müssen.

Cheblis umstrittene Aussagen als ewiger Reibebaum

Die 41-Jährige Chebli betont im öffentlichen Diskurs ihre palästinensischen Wurzeln häufig. Durch teilweise umstrittene Aussagen, besonders auf Twitter, zieht sie damit häufig Spott und Kritik der politischen Gegenseite auf sich. Regelmäßig äußert sie das Empfinden, sich als Zielscheibe vermeintlicher Rechtsextremisten oder Rassisten zu betrachten.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte ihr Plädoyer in diese Richtung ausgerichtet. Sie schätzte die Aussagen Kellners als „massiv abwertend und rassistisch” ein. Sie warf dem YouTuber und Buchautor vor, sich nicht am politische Diskurs beteiligen, sondern bewusste Diffamierung betreiben zu wollen. Das Gericht sah es anders und sprach ihn frei.

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