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Festnahme in Botschaft: Wikileaks‐Gründer Assange droht Auslieferung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

War für sieben Jahre lang die Bleibe des Whistleblowers Julian Assange: Die ecuadorianische Botschaft in London. Bild (Assange auf Botschaftsbalkon 2012): Snapperjack via Wikimedia Commons[CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Donnerstagvormittag stürmten britische Polizisten die ecuadorianische Botschaft in London und nahmen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, fest.

London. – Nach sieben Jahren in der diplomatischen Vertretung Ecuadors in London erteilte das südamerikanische Land den britischen Behörden die Erlaubnis, das Gebäude zu betreten. Zuvor hatte die Regierung in Quito ihr diplomatisches Asyl für den investigativen Journalisten und ehemaligen Hacker zurückgezogen – obwohl dieser eigentlich seit 2017 die Staatsbürgerschaft Ecuadors besitzt.

US‐Behörden veranlassten offenbar Zugriff

Wie der Standard berichtet, geschah der Zugriff auf Veranlassung US‐amerikanischer Behörden. Vonseiten dieser ist außerdem bereits ein Auslieferungsantrag anhängig, es geht um die Veröffentlichung zahlreicher geheimer US‐Dokumente. Ecuador war zuvor nicht bereit, den gebürtigen Australier ziehen zu lassen, aus Furcht, ihm könnte dort die Todesstrafe drohen.

Ursprünglich war Assange das Asyl aufgrund eines später eingestellten Verfahrens wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden gewährt worden. In den vergangenen Monaten verschlechterte sich das Verhältnis zum Gastgeberland aufgrund der Publikation von Dokumenten und Fotos, welche den ecuadorianischen Präsidenten Moreno belasten, allerdings zusehends.

Brisante Enthüllungen über US‐Militäreinsätze

Welche konkreten Vorwürfe aus den Vereinigten Staaten kommen, ist unbekannt. Klar ist, dass eine der ersten großen WikiLeaks‐Enthüllungen einst US‐Dokumente betraf, welche Menschenrechtsverletzungen und Tötungen von Zivilisten durch amerikanische Soldaten in Afghanistan belegen. Auch über andere Staaten – einschließlich Österreich – kam es in den Folgejahren zu teils brisanten Aufdeckungen.

Im November eröffnete die US‐ Justiz bereits ein Verfahren, angeblich auch wegen der Erleichterung vermeintlicher russischer Eingriffe in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 – Die Tagesstimmeberichtete. Obwohl diese mittlerweile als unwahrscheinlich gelten, bleibt das Gerichtsverfahren gegen Assange offenbar prinzipiell aufrecht.

Reaktionen: Von Lob bis scharfe Kritik

Die internationale Reaktion auf die Festnahme in der ecuadorianischen Botschaft war unterschiedlichster Natur. So begrüßte der britische Innenminister die Festnahme, niemand sei „über dem Gesetz”. Er bedankte sich bei Ecuador für die Zusammenarbeit und baut nun auf die Entscheidung der Gerichte.

Demgegenüber kritisierte Russland die Festnahme und die britische Rolle scharf. Die „Hand der ‚Demokratie’ erwürgt die Freiheit”, so eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Der im russischen Exil befindliche Whistleblower‐Kollege Edward Snowden sprach von einem „traurigen Tag für die Pressefreiheit”. WikiLeaks selbst sieht die Beendigung des Asyls als völkerrechtswidrig an.


Weiterlesen:

Wikileaks‐Gründer Assange offenbar in USA angeklagt (16.11.2018)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    14. April 2019 at 16:44

    Geheimnisverrat ist aus sehr guten Gründen, z. B. zum Schutz der inneren Sicherheit eines Staates, strafbar, und das in allen Ländern der Welt. Deshalb ist es richtig, dass J. Assange nun seiner gerechten Bestrafung zugeführt wird. So einfach ist das.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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