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Deutschland

Seehofer: Unkooperative Migranten sollen schlechter gestellt werden

Joshua Hahn

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am

von Ailura [CC BY-SA 3.0 de oder CC BY-SA 3.0 ], vom Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Migranten, die erforderliche Papiere nicht aufweisen können und sich auch nicht ausreichend bemühen, diese vorzulegen, sollen laut Seehofer künftig schlechter gestellt werden. 

Berlin. – Laut einem Gesetzentwurf des Innenministeriums sollen geduldete Migranten künftig in zwei Kategorien unterteilt werden. Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur „dpa” vor.

Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz“

Das entworfene Gesetz trägt den Namen „Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz“. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll der Entwurf noch diesen Donnerstag an die verschiedenen Länder verschickt werden. 

In ihm wird unter anderem die Kategorisierung von geduldeten Migranten in zwei Gruppen festgeschrieben: So soll der Status des „Geduldeten Migranten mit ungeklärter Identität“ etabliert werden. Unter diese Kategorie fallen all jene, welche keinen ausreichend großen Aufwand betreiben, die passenden Papiere für die Ämter zu beschaffen. 

Laut dem Entwurf muss der Antragstellende sämtliche „zumutbaren Handlungen“ unternehmen, um einen gültigen Pass einreichen zu können. Zu diesen „zumutbaren Handlungen“ zählen beispielsweise eine rechtzeitige Antragstellung für die genannten Papiere.

Wer unter den genannten Status fällt, soll deutlich schlechter gestellt sein, als regulär geduldete Ausländer. 

Sanktionen bei zu geringem Aufwand

Wer nicht ausreichend viel unternimmt, um einen gültigen Ausweis beim Amt vorlegen zu können, soll durch Sanktionen bestraft werden. Im Entwurf genannte Maßnahmen sind ein Bußgeld, der Entfall einer Arbeitsförderung sowie ein generelles Arbeitsverbot. Im Normalfall erhalten Migranten mit uneingeschränktem Duldungsstatus eine Arbeitsgenehmigung.

Den normalen Duldungsstatus kann jeder Migrant erlangen, der nicht als Asylbewerber eingestuft wird, jedoch auch nicht abgeschoben werden kann. Gegen eine Abschiebung sprechen in den meisten Fällen „humanitäre Gründe“, wie die Verfolgung im Heimatland.

Ob der Gesetzentwurf angenommen wird, soll kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    11. April 2019 at 20:45

    Nein, Herr Seehofer, nicht „schlechter gestellt”, sondern ausgewiesen werden. Ist das zunächst nicht möglich, wird der Betreffende inhaftiert, wegen illegalem Grenzübertritt und Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Das muss ja nicht sofort ein Knast sein, aber eine gesicherte Anlage im Grünen wäre schon mal ein Anfang. Kein Taschengeld und kein Freigang würden hier Wunder bewirken – und gesund wär’s auch…!

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    14. April 2019 at 18:47

    Wir kennen es doch alle, aus vielen, vielen Jahren unserer gelebten Erfahrung:
    Ich nannte es das „de‐Maiziere‐Procedure”:
    Ein Seehofer, unverändert, auch wie immer.
    Es hat sich partout nichts geändert.
    Hohle, abgedroschene, sich permanent wiederholende Sprüche & blumige Forderungen, mit großen propagandistischen Aufwand gleich Beruhigungspillen in die Luft geblasen, und immer im schrägen Konjunktiv, wissend, dass sich davon nie etwas erfüllen wird.
    Hauptsache man hat mal darüber geredet, man tut eben so als ob, und immer mit – Sollten, hätte, müßten, können, dürfen, brauchen, …
    Vollbrachte, umgesetzte Aktivitäten: Absolut NICHTS, KEINE.
    (Voll‐) Verschleierungen, Absichtserklärungen, Kleinrederei, … , eben ein Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen‐Kanonaden aus Katjuscha‐Werfern.
    Das beherrschen die Herrschenden und Machtausübenden der „Repräsentativen Demokratie ” im Schleppverbund mit
    dem politisch‐medialen Komplex meisterhaft, ganz im Stile eines Claas‐Münchhausen‐New‐Fake‐Strong‐Hater‐Relotius -SPIEGEL‐Mode sind es stets die vermeintlichen Gutmenschen‐Experten des Altparteienkartells, der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen.
    Nur „IHRE” Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze”
    Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von ihnen „gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet und weggebügelt.

    Und der Aktuelle sieht dann so aus (WeLT‐Online / 20190226):
    „„10.000 Nigerianer stellten 2018 Asylantrag in Deutschland.
    In einem Dossier soll der BND vor der Ausbreitung der nigerianischen Mafia hierzulande warnen.
    Für Experten sind sie „gewaltbereiter als viele kriminelle Vereinigungen in Europa“. „”

    Willkommen, liebe Mörder
    (Heinz Rudolf Kunze –> https://www.youtube.com/watch?v=2RY5UeOfOic)!!!
    Und so gehen die stets betonten “Einzelfälle” wieder einmal – modellierbar – langsam, aber sicher in der “Schwarmtheorie” auf/über.

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Deutschland

Gauland: „Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPD streitet aktuell über die Russland‐Sanktionen der EU. AfD‐Chef Alexander Gauland nahm dies nun zum Anlass, um ein Ende der Sanktionen zu fordern.

Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch”, so Gauland gegenüber AfD Kompakt.

Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”

Diese Friedensordnung habe es nicht gegeben, sondern die „internationale Ordnung” sei den Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion „in einer Phase der Schwäche aufgezwungen” worden. Daraus seien nach Ansicht Gaulands Probleme entstanden, die sich nicht durch Sanktionen, sondern „nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe” lösen ließen. „Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”, hält der AfD‐Fraktionsvorsitzende fest.

Erfreut zeigt sich Gauland daher, dass die AfD‐Forderung nach einem Ende der Sanktionen „jetzt auch in den Altparteien immer mehr Befürworter findet”.

Ministerpräsident Weil für Ende der Sanktionen

Vor wenigen Tagen erst hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich für ein Ende der Russland‐Sanktionen ausgesprochen. „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, sagte Weil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit jedem Jahren werde deutlicher, „dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten”. „Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, so Weil.

SPD‐Folgentreu widerspricht

Anders sieht das hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD‐Fraktion im Bundestag, Fritz Folgentreu. „Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist“, betonte der SPD‐Abgeordnete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sogar eine Verschärfung der Sanktionen will Folgentreu nicht ausschließen: „Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt.”

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Deutschland

Städte sicherer Häfen“: Neues Bündnis für Aufnahme von Migranten

Joshua Hahn

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ASDF One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.

Berlin. – Im Rahmen des Kongresses „Seebrücke“ in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Rottenburg will 53 Migranten aufnehmen

Die Mitglieder des Bündnisses sind Berlin, Rottenburg, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. 

Wie der „Focus“ berichtet, will die Gemeinde Rottenburg als erste Handlung 53 Migranten aufnehmen, welche sich derzeit auf dem Schiff „Sea‐Watch 3“ der gleichnamigen NGO befinden. Italien schloss hingegen eine Aufnahme aus.

Der Oberbürgermeister Rottenburgs, Stephan Neher (CDU), bezeichnet es als eine „humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen sicheren Hafen zu geben“.

Ins Leben gerufen wurde das Bündnis beim Kongress „Seebrücke“, der maßgeblich vom Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) initiiert wurde.

Innenministerium muss zustimmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, muss jedoch erst noch das Innenministerium zustimmen, bevor eine Aufnahme erfolgen darf. Dies scheint jedoch eine reine Formalität zu sein, mit einer Verhinderung durch den Innenminister ist nicht zu rechnen.

Eine rechtliche Grundlage für das Bündnis gibt es zwar nicht, alle Mitglieder erklärten sich aber dazu bereit, Migranten in der jeweiligen Kommune aufzunehmen. 

Prinzipiell liegt die Macht über die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer vorerst beim Bund. Erst wenn dieser zugestimmt hat, dürfen sich die Bundesländer an der Entscheidung beteiligen. 

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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