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Deutschland

Seehofer: Unkooperative Migranten sollen schlechter gestellt werden

Joshua Hahn

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am

von Ailura [CC BY-SA 3.0 de oder CC BY-SA 3.0 ], vom Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Migranten, die erforderliche Papiere nicht aufweisen können und sich auch nicht ausreichend bemühen, diese vorzulegen, sollen laut Seehofer künftig schlechter gestellt werden. 

Berlin. – Laut einem Gesetzentwurf des Innenministeriums sollen geduldete Migranten künftig in zwei Kategorien unterteilt werden. Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur „dpa” vor.

Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Das entworfene Gesetz trägt den Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll der Entwurf noch diesen Donnerstag an die verschiedenen Länder verschickt werden. 

In ihm wird unter anderem die Kategorisierung von geduldeten Migranten in zwei Gruppen festgeschrieben: So soll der Status des „Geduldeten Migranten mit ungeklärter Identität“ etabliert werden. Unter diese Kategorie fallen all jene, welche keinen ausreichend großen Aufwand betreiben, die passenden Papiere für die Ämter zu beschaffen. 

Laut dem Entwurf muss der Antragstellende sämtliche „zumutbaren Handlungen“ unternehmen, um einen gültigen Pass einreichen zu können. Zu diesen „zumutbaren Handlungen“ zählen beispielsweise eine rechtzeitige Antragstellung für die genannten Papiere.

Wer unter den genannten Status fällt, soll deutlich schlechter gestellt sein, als regulär geduldete Ausländer. 

Sanktionen bei zu geringem Aufwand

Wer nicht ausreichend viel unternimmt, um einen gültigen Ausweis beim Amt vorlegen zu können, soll durch Sanktionen bestraft werden. Im Entwurf genannte Maßnahmen sind ein Bußgeld, der Entfall einer Arbeitsförderung sowie ein generelles Arbeitsverbot. Im Normalfall erhalten Migranten mit uneingeschränktem Duldungsstatus eine Arbeitsgenehmigung.

Den normalen Duldungsstatus kann jeder Migrant erlangen, der nicht als Asylbewerber eingestuft wird, jedoch auch nicht abgeschoben werden kann. Gegen eine Abschiebung sprechen in den meisten Fällen „humanitäre Gründe“, wie die Verfolgung im Heimatland.

Ob der Gesetzentwurf angenommen wird, soll kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    11. April 2019 at 20:45

    Nein, Herr Seehofer, nicht „schlechter gestellt”, sondern ausgewiesen werden. Ist das zunächst nicht möglich, wird der Betreffende inhaftiert, wegen illegalem Grenzübertritt und Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Das muss ja nicht sofort ein Knast sein, aber eine gesicherte Anlage im Grünen wäre schon mal ein Anfang. Kein Taschengeld und kein Freigang würden hier Wunder bewirken – und gesund wär’s auch…!

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    14. April 2019 at 18:47

    Wir kennen es doch alle, aus vielen, vielen Jahren unserer gelebten Erfahrung:
    Ich nannte es das „de-Maiziere-Procedure”:
    Ein Seehofer, unverändert, auch wie immer.
    Es hat sich partout nichts geändert.
    Hohle, abgedroschene, sich permanent wiederholende Sprüche & blumige Forderungen, mit großen propagandistischen Aufwand gleich Beruhigungspillen in die Luft geblasen, und immer im schrägen Konjunktiv, wissend, dass sich davon nie etwas erfüllen wird.
    Hauptsache man hat mal darüber geredet, man tut eben so als ob, und immer mit – Sollten, hätte, müßten, können, dürfen, brauchen, …
    Vollbrachte, umgesetzte Aktivitäten: Absolut NICHTS, KEINE.
    (Voll-) Verschleierungen, Absichtserklärungen, Kleinrederei, … , eben ein Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen-Kanonaden aus Katjuscha-Werfern.
    Das beherrschen die Herrschenden und Machtausübenden der „Repräsentativen Demokratie ” im Schleppverbund mit
    dem politisch-medialen Komplex meisterhaft, ganz im Stile eines Claas-Münchhausen-New-Fake-Strong-Hater-Relotius ‑SPIEGEL-Mode sind es stets die vermeintlichen Gutmenschen-Experten des Altparteienkartells, der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen.
    Nur „IHRE” Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze”
    Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von ihnen „gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet und weggebügelt.

    Und der Aktuelle sieht dann so aus (WeLT-Online / 20190226):
    „„10.000 Nigerianer stellten 2018 Asylantrag in Deutschland.
    In einem Dossier soll der BND vor der Ausbreitung der nigerianischen Mafia hierzulande warnen.
    Für Experten sind sie „gewaltbereiter als viele kriminelle Vereinigungen in Europa“. „”

    Willkommen, liebe Mörder
    (Heinz Rudolf Kunze –> https://www.youtube.com/watch?v=2RY5UeOfOic)!!!
    Und so gehen die stets betonten “Einzelfälle” wieder einmal – modellierbar – langsam, aber sicher in der “Schwarmtheorie” auf/über.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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