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Deutschland

Seehofer: Unkooperative Migranten sollen schlechter gestellt werden

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

von Ailura [CC BY-SA 3.0 de oder CC BY-SA 3.0 ], vom Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Migranten, die erforderliche Papiere nicht aufweisen können und sich auch nicht ausreichend bemühen, diese vorzulegen, sollen laut Seehofer künftig schlechter gestellt werden. 

Berlin. – Laut einem Gesetzentwurf des Innenministeriums sollen geduldete Migranten künftig in zwei Kategorien unterteilt werden. Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur “dpa” vor.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Das entworfene Gesetz trägt den Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll der Entwurf noch diesen Donnerstag an die verschiedenen Länder verschickt werden. 

In ihm wird unter anderem die Kategorisierung von geduldeten Migranten in zwei Gruppen festgeschrieben: So soll der Status des „Geduldeten Migranten mit ungeklärter Identität“ etabliert werden. Unter diese Kategorie fallen all jene, welche keinen ausreichend großen Aufwand betreiben, die passenden Papiere für die Ämter zu beschaffen. 

Laut dem Entwurf muss der Antragstellende sämtliche „zumutbaren Handlungen“ unternehmen, um einen gültigen Pass einreichen zu können. Zu diesen „zumutbaren Handlungen“ zählen beispielsweise eine rechtzeitige Antragstellung für die genannten Papiere.

Wer unter den genannten Status fällt, soll deutlich schlechter gestellt sein, als regulär geduldete Ausländer. 

Sanktionen bei zu geringem Aufwand

Wer nicht ausreichend viel unternimmt, um einen gültigen Ausweis beim Amt vorlegen zu können, soll durch Sanktionen bestraft werden. Im Entwurf genannte Maßnahmen sind ein Bußgeld, der Entfall einer Arbeitsförderung sowie ein generelles Arbeitsverbot. Im Normalfall erhalten Migranten mit uneingeschränktem Duldungsstatus eine Arbeitsgenehmigung.

Den normalen Duldungsstatus kann jeder Migrant erlangen, der nicht als Asylbewerber eingestuft wird, jedoch auch nicht abgeschoben werden kann. Gegen eine Abschiebung sprechen in den meisten Fällen „humanitäre Gründe“, wie die Verfolgung im Heimatland.

Ob der Gesetzentwurf angenommen wird, soll kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    11. April 2019 at 20:45

    Nein, Herr Seehofer, nicht “schlechter gestellt”, sondern ausgewiesen werden. Ist das zunächst nicht möglich, wird der Betreffende inhaftiert, wegen illegalem Grenzübertritt und Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Das muss ja nicht sofort ein Knast sein, aber eine gesicherte Anlage im Grünen wäre schon mal ein Anfang. Kein Taschengeld und kein Freigang würden hier Wunder bewirken – und gesund wär’s auch…!

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    14. April 2019 at 18:47

    Wir kennen es doch alle, aus vielen, vielen Jahren unserer gelebten Erfahrung:
    Ich nannte es das “de-Maiziere-Procedure”:
    Ein Seehofer, unverändert, auch wie immer.
    Es hat sich partout nichts geändert.
    Hohle, abgedroschene, sich permanent wiederholende Sprüche & blumige Forderungen, mit großen propagandistischen Aufwand gleich Beruhigungspillen in die Luft geblasen, und immer im schrägen Konjunktiv, wissend, dass sich davon nie etwas erfüllen wird.
    Hauptsache man hat mal darüber geredet, man tut eben so als ob, und immer mit – Sollten, hätte, müßten, können, dürfen, brauchen, . . .
    Vollbrachte, umgesetzte Aktivitäten: Absolut NICHTS, KEINE.
    (Voll-) Verschleierungen, Absichtserklärungen, Kleinrederei, . . . , eben ein Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen-Kanonaden aus Katjuscha-Werfern.
    Das beherrschen die Herrschenden und Machtausübenden der “Repräsentativen Demokratie ” im Schleppverbund mit
    dem politisch-medialen Komplex meisterhaft, ganz im Stile eines Claas-Münchhausen-New-Fake-Strong-Hater-Relotius -SPIEGEL-Mode sind es stets die vermeintlichen Gutmenschen-Experten des Altparteienkartells, der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so “bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen.
    Nur “IHRE” Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik “Hetze”
    Da kann noch so ein “rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von ihnen “gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet und weggebügelt.

    Und der Aktuelle sieht dann so aus (WeLT-Online / 20190226):
    “”10.000 Nigerianer stellten 2018 Asylantrag in Deutschland.
    In einem Dossier soll der BND vor der Ausbreitung der nigerianischen Mafia hierzulande warnen.
    Für Experten sind sie „gewaltbereiter als viele kriminelle Vereinigungen in Europa“. “”

    Willkommen, liebe Mörder
    (Heinz Rudolf Kunze –> https://www.youtube.com/watch?v=2RY5UeOfOic)!!!
    Und so gehen die stets betonten “Einzelfälle” wieder einmal – modellierbar – langsam, aber sicher in der “Schwarmtheorie” auf/über.

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Deutschland

Lehrermangel: NRW will Asylbewerber als Lehrer einsetzen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Düsseldorf. – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer (FDP), teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit, künftig „geflüchtete Lehrer“ aktiv im Schulbetrieb teilhaben lassen zu wollen.

SPD: „Geflüchtete Lehrkräfte sind kostbare Ressource“

Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, hatte die SPD-Opposition zuvor Kritik an der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung geübt. Diese würde einen Fehler begehen, indem sie die „kostbaren Ressourcen“ der Migranten nicht nutzen würden, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte dazu, es „kann und darf nicht länger geduldet werden“, dass der Unterrichtsausfall nicht durch das „Lehrkräftepotenzial“ der Asylbewerber kompensiert wird.

Daraufhin betonte Gebauer, dass sich die Landesregierung sehr wohl schon früh über das Potenzial der „nach Deutschland geflüchteten Lehrkräfte“ bewusst gewesen sei.

„Lehrkräfte plus“: Qualifizierungsprogramm für Migranten

Das Programm findet derzeit bereits an zwei Universitäten Anwendung: In Bielefeld und in Bochum. Inhalt der Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Über verschiedene Partner und Mentoren soll den Migranten so außerdem ein „Einblick in das nordrhein-westfälische Schulsystem“ gegeben werden.

Diskutiert wird des Weiteren, ob es Asylbewerbern aus Drittstaaten generell möglich sein sollte, Kurse für Pädagogen aus der EU für die Lehramtsbefähigung zu belegen. Derzeit ist es bereits möglich, dass Einwanderer aus Drittstaaten über ihre Herkunftssprache unterrichten – auch ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung. Wie die „Welt“ berichtet, fehlen an Schulen in NRW derzeit etwa 5800 Lehrer.

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Deutschland

Drei AfD-Autos angezündet: Staatsschutz ermittelt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei geht bisher von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.

Essen. – In der Nacht auf Donnerstag sind in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen drei Werbefahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Laut Medienberichten geht die Polizei derzeit von einer politisch motivierten Brandstiftung aus, weswegen der Staatsschutz nun ermittelt.

Bisher erfolglose Fahndung

Angaben der Polizei zufolge hatte ein Anwohner gegen 1 Uhr den Brand entdeckt und den Notruf gewählt. Die Feuerwehr konnte den Brand anschließend löschen, verletzt wurde niemand. Jedoch entstand bei einem anliegenden Gebäude beträchtlicher Sachschaden. Die darauffolge Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos.

Laut Bericht der Jungen Freiheit forderte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sven Tritschler, Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, “linken Terror konsequent” zu bekämpfen und die Grundrechte auch von AfD-Politikern sicherzustellen.

Immer wieder Angriffe auf AfD

Es ist dich nicht der erste mutmaßlich linksextreme Anschlag auf die AfD, ihre Mitglieder oder Einrichtungen. So griffen bislang unbekannte Täter im März diesen Jahres das Haus sowie das Fahrzeug der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle an (Die Tagesstimme berichtete). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte bereits im Januar der tätliche Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.

Weiterlesen:

“Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin”

“Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt”

“Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker”

“Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an”

“Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker”

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Allgemein

Gesetz zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Innenminister Horst Seehofer / H-stt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.

Berlin. Heute hat die deutsche Bundesregierung ein neues Gesetz zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, aber auch zur besseren Integration der in Deutschland lebenden Migranten beschlossen. Nach Angaben der Regierung billigte das Kabinett auch das in der Koalition umstrittene “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Ausweitung der Sicherungshaft

Dieses Gesetz sieht die Ausweitung der Möglichkeiten rund um die sogenannte Sicherungshaft vor. Dazu gehört auch, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung leichter in Haft zu nehmen. Abschiebekandidaten sollen wegen Mangels an Plätzen für die Abschiebehaft auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden können. Bei der Opposition und Flüchtlingshelfern stößt dieser Punkt auf Kritik.

Arbeitsverbot und Bußgeld

Für Personen, die ihre Identität verschleiern, soll dem Gesetzesentwurf zufolge der neue Status einer “Duldung für Personen mit ungeklärter Identität” eingeführt werden. Wer nicht alles Zumutbare unternimmt, um einen Pass zu bekommen, kann ein Arbeitsverbot erhalten oder mit einer Wohnsitzauflage belegt werden, wie der ORF berichtet. Auch die Verhängung von Bußgeldern ist möglich.

Das Kabinett billigte auch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. So sollen die Leistungssätze für den persönlichen Bedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende von derzeit 135 auf 150 Euro angehoben werden.

Teilnahme an Integrationskursen

Weiters sollen Jene, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist, nach neun Monaten Aufenthalt an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen können, wenn sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sind.

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