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EU-Wahlen

Rechtes Bündnis „entwickelt eine immer größere Schlagkraft“

Die kürzlich vorgestellte „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ wächst. Salvini und AfD-Meuthen zeigen sich erfreut.

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<p>Bild: EU-Parlament in Straßburg / Bild: privat</p>

Bild: EU-Parlament in Straßburg / Bild: privat

Rom. Wie kürzlich bekannt geworden ist, schließt sich mit dem Abgeordneten Jaak Madison nun auch die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) der rechten Allianz für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai an, die Salvini erst zu Beginn dieser Woche in Mailand vorgestellt hatte (Die Tagestimme berichtete). Auf Twitter zeigten sich Salvini und der deutsche AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen erfreut.

Bündnis entwickelt „immer größere Schlagkraft“

„Willkommen EKRE! Auch die estnischen Freunde schließen sich dem Manifest ‚In Richtung eines Europas der Vernunft‘ an, das wir in Mailand lanciert haben“, so Salvini. Er twitterte die Ankündigung Madisons, sich der Salvini-Allianz anschließen zu wollen. „Denselben Beschluss haben viele andere Parteien wie die FPÖ von Heinz Christian Strache ergriffen“, so Madison. Auch Meuthen freut sich darüber, dass die Allianz wächst. „Mit der Estnischen Konservativen Volkspartei schließt sich eine weitere Regierungspartei unserer neuen EU-Fraktion an – herzlich willkommen! Unser Bündnis wächst weiter und entwickelt eine immer größere Schlagkraft, um die EU zu reformieren.“, schreibt er auf Twitter.

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Auch FPÖ trat Bündnis bei

Am Dienstag hatte auch die FPÖ ihre Teilnahme an dem von Salvini vorgestellten Bündnis von europäischen Rechtspopulisten offiziell gemacht. So teilte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag auf Twitter ein Dokument, in dem sich die FPÖ dem „gemeinsamen patriotischen Projekt“ anschließt. „Auch die EU-Abgeordneten der FPÖ werden nach der Wahl dem in Mailand von @matteosalvinimi präsentierten Reformbündnis selbstverständlich gerne beitreten“, so Vilimsky.

Gespräche mit Fidesz- und Vox-Partei

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte am Montag in Mailand die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ vorgestellt. Diese soll zur stärksten Fraktion im EU-Parlament werden. Der Allianz wollen sich laut Salvini rund zehn Bewegungen anschließen. Mit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie mit Spaniens Vox-Partei, die seit den Regionalwahlen vom Dezember im Regionalparlament von Andalusien vertreten ist, sind noch Gespräche im Gange.

Wichtige Anliegen der Allianz sind unter anderem der Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Respekt für die nationalen Identitäten. Man möchte sich künftig aber auch für die Beschäftigung, Familienpolitik, Sicherheit, Umweltschutz und Zukunft der Jugendlichen einsetzen.

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