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Politik

EU-Wahlen: Rechtes Bündnis „entwickelt eine immer größere Schlagkraft”

Monika Šimić

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am

Die kürzlich vorgestellte „Europäische Allianz der Völker und Nationen” wächst. Salvini und AfD-Meuthen zeigen sich erfreut.

Rom. Wie kürzlich bekannt geworden ist, schließt sich mit dem Abgeordneten Jaak Madison nun auch die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) der rechten Allianz für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai an, die Salvini erst zu Beginn dieser Woche in Mailand vorgestellt hatte (Die Tagestimme berichtete). Auf Twitter zeigten sich Salvini und der deutsche AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen erfreut.

Bündnis entwickelt „immer größere Schlagkraft”

Willkommen EKRE! Auch die estnischen Freunde schließen sich dem Manifest ‚In Richtung eines Europas der Vernunft’ an, das wir in Mailand lanciert haben“, so Salvini. Er twitterte die Ankündigung Madisons, sich der Salvini-Allianz anschließen zu wollen. „Denselben Beschluss haben viele andere Parteien wie die FPÖ von Heinz Christian Strache ergriffen“, so Madison. Auch Meuthen freut sich darüber, dass die Allianz wächst. „Mit der Estnischen Konservativen Volkspartei schließt sich eine weitere Regierungspartei unserer neuen EU-Fraktion an – herzlich willkommen! Unser Bündnis wächst weiter und entwickelt eine immer größere Schlagkraft, um die EU zu reformieren.”, schreibt er auf Twitter.

Auch FPÖ trat Bündnis bei

Am Dienstag hatte auch die FPÖ ihre Teilnahme an dem von Salvini vorgestellten Bündnis von europäischen Rechtspopulisten offiziell gemacht. So teilte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag auf Twitter ein Dokument, in dem sich die FPÖ dem „gemeinsamen patriotischen Projekt” anschließt. „Auch die EU-Abgeordneten der FPÖ werden nach der Wahl dem in Mailand von @matteosalvinimi präsentierten Reformbündnis selbstverständlich gerne beitreten“, so Vilimsky.

Gespräche mit Fidesz- und Vox-Partei

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte am Montag in Mailand die „Europäische Allianz der Völker und Nationen” vorgestellt. Diese soll zur stärksten Fraktion im EU-Parlament werden. Der Allianz wollen sich laut Salvini rund zehn Bewegungen anschließen. Mit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie mit Spaniens Vox-Partei, die seit den Regionalwahlen vom Dezember im Regionalparlament von Andalusien vertreten ist, sind noch Gespräche im Gange.

Wichtige Anliegen der Allianz sind unter anderem der Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Respekt für die nationalen Identitäten. Man möchte sich künftig aber auch für die Beschäftigung, Familienpolitik, Sicherheit, Umweltschutz und Zukunft der Jugendlichen einsetzen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    12. April 2019 at 13:53

    Viel Glück !

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”.

Magdeburg. – Die AfD scheint aktuell einfach nicht zur Ruhe zu kommen. Da war erst kürzlich die Diskussion über den „Flügel”, dann musste der gesamte Landesvorstand im Saarland abgesetzt werden und nun will die AfD Sachsen-Anhalt auch noch den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ausschließen. AfD-Landeschef Martin Reichhardt bestätigte ein entsprechendes Ausschlussverfahren gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Gelöschter Tweet

Parteikollegen werfen Pasemann vor, sich antisemitisch geäußert zu haben. Hintergrund ist laut Bericht der „Volksstimme“ ein Twitter-Beitrag, in dem  Pasemann ein Bild des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden mit den Worten „Der ewige Friedman!“ kommentiert hatte. Kritiker warfen ihm daraufhin eine Anspielung auf den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ vor. Pasemann selbst löschte den Beitrag umgehend und gab an, „ungeschickt formuliert” zu haben. „Die nun unterstellten Ressentiments waren nie Beweggrund für diesen Tweet, eine Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt, so wie dieser Film in Teilen als auch in Gänze oder nur dem Titel nach unbekannt waren”, so Pasemann in einer Stellungnahme.

Streit um Mandatsabgabe

Ein weiterer Vorwurf lautet, Pasemann habe die geforderten Mandatsträgerabgaben nicht ordnungsgemäß beglichen. Der AfD-Abgeordnete weist auch diese Anschuldigung zurück: „Meine Mandatsträgerabgabe habe ich immer vollständig geleistet.” Dies würden auch Stellungnahmen  der AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigen. „Erst jetzt, kurz vor parteiinternen Personalentscheidungen, inszenieren gewisse Kreise hier eine interessensgeleite Kampagne”, kritisiert Pasemann, der zugleich darauf aufmerksam macht, zu den größten Einzelspendern der Partei zu gehören.

Pasemann spricht „inszenierter Kampagne”

Die Anschuldigungen seiner Parteikollegen bezeichnet Pasemann in der schriftlichen Stellungnahme insgesamt als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”, die „ausschließlich personalpolitisch motiviert” sei. „Gewisse Teile des Landesvorstandes arbeiten hier schlicht daran, ihre persönliche Position hinsichtlich der kommenden Landesvorstandswahlen sowie den Listenaufstellungsversammlungen für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zu verbessern”, erklärt Pasemann.

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Österreich

Freiheitliche stellen sich gegen Koglers Erbschaftssteuer-Pläne

Julian Schernthaner

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In mehreren Aussendungen erteilten blaue Spitzenpolitiker der Überlegung, zum Finanzausgleich der Corona-Folgen Erbschaften wieder zu besteuern, eine klare Absage. 

Linz/Wien. – Vizekanzler Werner Kogler hatte in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung über die Möglichkeit gesprochen, die 2008 in Österreich abgeschaffte Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen. Darin sieht der grüne Parteichef eine „gerechte Krisenfinanzierung”. Auch die SPÖ kann dieser Forderung etwas abgewinnen; nicht hingegen die FPÖ, welche sie für wenig treffsicher erachtet.

Kickl gegen „verstaubte Klassenkampf-Methoden”

So sprach etwa der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl von einer „Todes-Steuer”, welche gerade „in Zeiten von Tod und Krankheit […] nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet” sei. In der Realität träfe diese ohnehin den „breiten Mittelstand” am härtesten. Es müssten vor allem all jene zahlen, „die ihr hart erarbeitetes und versteuertes Geld nicht in Stiftungen oder sonstigen Spezialkonstruktionen in Sicherheit“ bringen könnten. Die Krise sei keine Legitimation „verstaubte Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien zu reaktivieren“.

Ähnlich drastisch äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (ebenfalls FPÖ). Dass sich „der Staat nach dem Ableben eines Familienmitglieds als erstes in der Familienkasse bedienen möchte”, sei „grotesk”. Der Staat bestrafe in so einem Fall die Solidarität zwischen Generationen sowie Weitblick und Verantwortungsbewusstsein. Es handle sich um einen „unethischen Eingriff in die Autonomie der Familie”. Ihm sei allerdings bewusst, dass „die Familie als privilegierte Einheit innerhalb der Gesellschaft ein Dorn im Auge sozialistischer Gleichmacherei” sei.

Erbschaftssteuer: Grünes Zuckerl für bisherige Rot-Wähler?

Die ÖVP als Regierungspartner der Grünen hatte bereits im Vorab ein zartes Dementi deponiert. Es brauche „einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme”. Diese Äußerung beruhigt Kickl nicht wirklich, im Gegenteil: Denn diese Darstellung gestatte auch andere Interpretationen. So könnten den Österreichern „neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen“, mahnt der blaue Ex-Innenminister. Dass die Volkspartei hier keine deutlichere Absage finde, sei enttäuschend.

Inwieweit eine Wiedereinführung der wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippte Regelung überhaupt zweckdienlich wäre, steht auf einem anderen Blatt. Denn für deren Berechnung waren zahlreiche Beamte in den Finanzämtern beschäftigt – trotzdem spülte dies nur zwischen 110 und 150 Millionen Euro pro Jahr in die Kassa. Trotzdem dient sie immer wieder als Blaupause für Debatten über Verteilungsgerechtigkeit. Einige Beobachter vermuten daher auch einen Schachzug der Grünen, um sich im Sog der Corona-Krise als Alternative für SPÖ-Wähler zu inszenieren.

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Österreich

FPÖ: „Polizei darf nicht zum Sündenbock in der Corona-Krise werden”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Von der Bundesregierung fordert der FPÖ-Politiker Haslinger, dass diese die Corona-Maßnahmen klar kommuniziert, damit sie von der Bevölkerung auch verstanden werden können.

Wien. – Der Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordnete der FPÖ Wien, Gerhard Haslinger, betont in einer aktuellen Presseaussendung, dass die Polizei in der Corona-Krise nicht zum „Sündenbock” werden dürfe. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung dazu auf, „die Bevölkerung über den Willen des Gesetzgebers ohne Widersprüchlichkeiten aufzuklären” und bezieht sich damit teilweise auf den Oster-Erlass der Bundesregierung. Denn das „positive Image” der Polizei dürfe durch die Corona-Krise keinen Schaden nehmen. „Die Polizei vollzieht zwar die Gesetze, aber sie macht sie nicht”, erklärt Haslinger.

Polizei „schlecht” aussehen lassen

Die Polizeibeamten hätten in dieser „schweren Zeit” darauf zu achten, dass die von der Regierung vorgegebenen Beschränkungen auch tatsächlich eingehalten werden. „Dass es dabei immer öfter zu Zwangsmaßnahmen wie Festnahmen mit Anwendung von Körperkraft kommt, ist leider eine traurige Entwicklung in diesen Tagen.” In diesem Zusammenhang spricht Haslinger auch Handyvideos an, die in letzter Zeit aufgetaucht sind, wo „Polizisten bei Amtshandlungen in ‚irritierenden’ Situationen gezeigt werden wie z.B. mit gezogener Dienstpistole oder bei der Anwendung von Fixiertechniken”. Ziel davon sei offenbar, mit diesen Bildern die Polizei „schlecht” aussehen zu lassen und einen „Hauch von Polizeistaat” zu vermitteln, vermutet Haslinger.

Videos von Amtshandlungen in sozialen Medien

Seiner Meinung nach sei es aber Fakt, „dass offenbar manche Menschen emotional nicht in der Lage sind, Beschränkungen zu akzeptieren”. Die Polizei Wien hat die von ihm angesprochenen Sachverhalte mittlerweile aufgeklärt. Bei dem Video etwa, auf dem ein Polizist mit seiner Waffe in der Hand zu sehen ist, handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine Amtshandlung, die sich bereits am 10.03.2020 auf der Donauinsel ereignet haben soll, weswegen zwischen der Amtshandlung und den derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus „kein Zusammenhang” bestehe.

In einem anderen Video, das seit gestern in den sozialen Medien kursiert, ist indes zu sehen, wie Polizisten zwei am Boden liegende Männer fixieren. In einer Presseaussendung erklärte die Polizei dazu, dass Beamte am 03.04.2020 drei Männer gesehen hatten, die gegen das COVID-19 Maßnahmengesetz verstoßen haben sollen. Alle drei hätten sich gegenüber den deshalb einschreitenden Beamten unkooperativ gezeigt. Trotz mehrfacher Ermahnung habe sich einer der Männer (60) aggressiv verhalten, weshalb ein Beamter ihm gegenüber eine Festnahme aussprach. Ein zweiter habe „aktiven, gewaltsamen Widerstand” geleistet, weshalb auch er festgenommen wurde. Bei der Amtshandlung wurde ein Beamter verletzt, wie es in der Aussendung weiter heißt. Alle drei Männer wurden angezeigt.

Regierung soll Vorgaben klar kommunizieren

Ein anderer Grund für das aktuelle Verhalten vieler Menschen sei aber auch, dass sie die Regelungen nicht nachvollziehen könnten, da diese „unklar und widersprüchlich kommuniziert werden”, so Haslinger. Die daraus resultierende steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung und den Frust über die gesetzten Maßnahmen würden die Beamten dann direkt zu spüren bekommen. „Die Bundesregierung, allen voran Innenminister Nehammer, hat dafür zu sorgen, dass die Vorgaben an die Bevölkerung klar kommuniziert und somit auch verstanden werden können”. Es könne nicht die Aufgabe der Beamten sein, die Gesetzeslage zu erklären. „Wir Freiheitliche fordern daher unmissverständlich, dass den Polizistinnen und Polizisten – gerade in Zeiten wie diesen – auch der notwendige politische Rückhalt zuteilwird damit sie nicht als Sündenböcke in der Corona-Krise überbleiben”, so Haslinger abschließend.

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