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Politik

EU-Wahlen: Rechtes Bündnis “entwickelt eine immer größere Schlagkraft”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: EU-Parlament in Straßburg / Bild: privat

Die kürzlich vorgestellte “Europäische Allianz der Völker und Nationen” wächst. Salvini und AfD-Meuthen zeigen sich erfreut.

Rom. Wie kürzlich bekannt geworden ist, schließt sich mit dem Abgeordneten Jaak Madison nun auch die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) der rechten Allianz für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai an, die Salvini erst zu Beginn dieser Woche in Mailand vorgestellt hatte (Die Tagestimme berichtete). Auf Twitter zeigten sich Salvini und der deutsche AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen erfreut.

Bündnis entwickelt “immer größere Schlagkraft”

„Willkommen EKRE! Auch die estnischen Freunde schließen sich dem Manifest ‘In Richtung eines Europas der Vernunft’ an, das wir in Mailand lanciert haben“, so Salvini. Er twitterte die Ankündigung Madisons, sich der Salvini-Allianz anschließen zu wollen. „Denselben Beschluss haben viele andere Parteien wie die FPÖ von Heinz Christian Strache ergriffen“, so Madison. Auch Meuthen freut sich darüber, dass die Allianz wächst. “Mit der Estnischen Konservativen Volkspartei schließt sich eine weitere Regierungspartei unserer neuen EU-Fraktion an – herzlich willkommen! Unser Bündnis wächst weiter und entwickelt eine immer größere Schlagkraft, um die EU zu reformieren.”, schreibt er auf Twitter.

Auch FPÖ trat Bündnis bei

Am Dienstag hatte auch die FPÖ ihre Teilnahme an dem von Salvini vorgestellten Bündnis von europäischen Rechtspopulisten offiziell gemacht. So teilte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag auf Twitter ein Dokument, in dem sich die FPÖ dem “gemeinsamen patriotischen Projekt” anschließt. „Auch die EU-Abgeordneten der FPÖ werden nach der Wahl dem in Mailand von @matteosalvinimi präsentierten Reformbündnis selbstverständlich gerne beitreten“, so Vilimsky.

Gespräche mit Fidesz- und Vox-Partei

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte am Montag in Mailand die “Europäische Allianz der Völker und Nationen” vorgestellt. Diese soll zur stärksten Fraktion im EU-Parlament werden. Der Allianz wollen sich laut Salvini rund zehn Bewegungen anschließen. Mit der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie mit Spaniens Vox-Partei, die seit den Regionalwahlen vom Dezember im Regionalparlament von Andalusien vertreten ist, sind noch Gespräche im Gange.

Wichtige Anliegen der Allianz sind unter anderem der Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Respekt für die nationalen Identitäten. Man möchte sich künftig aber auch für die Beschäftigung, Familienpolitik, Sicherheit, Umweltschutz und Zukunft der Jugendlichen einsetzen.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    12. April 2019 at 13:53

    Viel Glück !

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Deutschland

Lehrermangel: NRW will Asylbewerber als Lehrer einsetzen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Düsseldorf. – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer (FDP), teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit, künftig „geflüchtete Lehrer“ aktiv im Schulbetrieb teilhaben lassen zu wollen.

SPD: „Geflüchtete Lehrkräfte sind kostbare Ressource“

Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, hatte die SPD-Opposition zuvor Kritik an der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung geübt. Diese würde einen Fehler begehen, indem sie die „kostbaren Ressourcen“ der Migranten nicht nutzen würden, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte dazu, es „kann und darf nicht länger geduldet werden“, dass der Unterrichtsausfall nicht durch das „Lehrkräftepotenzial“ der Asylbewerber kompensiert wird.

Daraufhin betonte Gebauer, dass sich die Landesregierung sehr wohl schon früh über das Potenzial der „nach Deutschland geflüchteten Lehrkräfte“ bewusst gewesen sei.

„Lehrkräfte plus“: Qualifizierungsprogramm für Migranten

Das Programm findet derzeit bereits an zwei Universitäten Anwendung: In Bielefeld und in Bochum. Inhalt der Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Über verschiedene Partner und Mentoren soll den Migranten so außerdem ein „Einblick in das nordrhein-westfälische Schulsystem“ gegeben werden.

Diskutiert wird des Weiteren, ob es Asylbewerbern aus Drittstaaten generell möglich sein sollte, Kurse für Pädagogen aus der EU für die Lehramtsbefähigung zu belegen. Derzeit ist es bereits möglich, dass Einwanderer aus Drittstaaten über ihre Herkunftssprache unterrichten – auch ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung. Wie die „Welt“ berichtet, fehlen an Schulen in NRW derzeit etwa 5800 Lehrer.

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Deutschland

Drei AfD-Autos angezündet: Staatsschutz ermittelt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei geht bisher von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.

Essen. – In der Nacht auf Donnerstag sind in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen drei Werbefahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Laut Medienberichten geht die Polizei derzeit von einer politisch motivierten Brandstiftung aus, weswegen der Staatsschutz nun ermittelt.

Bisher erfolglose Fahndung

Angaben der Polizei zufolge hatte ein Anwohner gegen 1 Uhr den Brand entdeckt und den Notruf gewählt. Die Feuerwehr konnte den Brand anschließend löschen, verletzt wurde niemand. Jedoch entstand bei einem anliegenden Gebäude beträchtlicher Sachschaden. Die darauffolge Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos.

Laut Bericht der Jungen Freiheit forderte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sven Tritschler, Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, “linken Terror konsequent” zu bekämpfen und die Grundrechte auch von AfD-Politikern sicherzustellen.

Immer wieder Angriffe auf AfD

Es ist dich nicht der erste mutmaßlich linksextreme Anschlag auf die AfD, ihre Mitglieder oder Einrichtungen. So griffen bislang unbekannte Täter im März diesen Jahres das Haus sowie das Fahrzeug der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle an (Die Tagesstimme berichtete). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte bereits im Januar der tätliche Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.

Weiterlesen:

“Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin”

“Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt”

“Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker”

“Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an”

“Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker”

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Allgemein

Gesetz zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Innenminister Horst Seehofer / H-stt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.

Berlin. Heute hat die deutsche Bundesregierung ein neues Gesetz zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, aber auch zur besseren Integration der in Deutschland lebenden Migranten beschlossen. Nach Angaben der Regierung billigte das Kabinett auch das in der Koalition umstrittene “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Ausweitung der Sicherungshaft

Dieses Gesetz sieht die Ausweitung der Möglichkeiten rund um die sogenannte Sicherungshaft vor. Dazu gehört auch, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung leichter in Haft zu nehmen. Abschiebekandidaten sollen wegen Mangels an Plätzen für die Abschiebehaft auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden können. Bei der Opposition und Flüchtlingshelfern stößt dieser Punkt auf Kritik.

Arbeitsverbot und Bußgeld

Für Personen, die ihre Identität verschleiern, soll dem Gesetzesentwurf zufolge der neue Status einer “Duldung für Personen mit ungeklärter Identität” eingeführt werden. Wer nicht alles Zumutbare unternimmt, um einen Pass zu bekommen, kann ein Arbeitsverbot erhalten oder mit einer Wohnsitzauflage belegt werden, wie der ORF berichtet. Auch die Verhängung von Bußgeldern ist möglich.

Das Kabinett billigte auch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. So sollen die Leistungssätze für den persönlichen Bedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende von derzeit 135 auf 150 Euro angehoben werden.

Teilnahme an Integrationskursen

Weiters sollen Jene, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist, nach neun Monaten Aufenthalt an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen können, wenn sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sind.

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