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Deutschland

Ex-Verfassungsschutzpräsident kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild (Hans-Georg Maaßen 2012): Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Ich sehe in anderen Kontinenten, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eine große Flüchtlingsflut, die Europa und Deutschland bedroht”, so Maaßen.

Berlin. In einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender M1 kritisierte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die deutsche Flüchtlingspolitik. Es bestehe nach wie vor großer „Einwanderungsdruck” nach Europa und Deutschland vom Nahen Osten und von Afrika. Die notwendigen Vorkehrungen, um diesen Druck zu minimieren, seien nicht getroffen worden, so Maaßen in dem Interview.

Große „Flüchtlingsflut”

Mit Blick auf den Beginn der Flüchtlingskrise 2015 erklärte Maaßen, ihm sei damals bereits klar gewesen, dass eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne Weiteres in Deutschland integriert werden könne. Die „Schleuse” sei auch jetzt noch offen, obwohl nun weniger Menschen kämen. „Ich sehe in anderen Kontinenten, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eine große Flüchtlingsflut, die Europa und Deutschland bedroht”, so Maaßen.

Kritik an Grenzbehörden

Nach eigenen Worten befürchtet der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes eine Zunahme der Flüchtlingszahlen. Er sehe mit großer Sorge, dass im Verlauf dieses Jahres oder im nächsten Jahr wesentlich mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten. Er könne nicht erkennen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere. Ebenso wenig sehe er, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die nationalen Grenzbehörden Maßnahmen ergriffen hätten. Man müsse grundsätzlich sagen, dass man die Außengrenzen Europas verteidigen sollte. „Das bedeutet, dass nur diejenigen zu uns nach Europa und Deutschland kommen sollten, die wirklich Asyl brauchen, und ein Recht haben, hier zu bleiben. Und nicht diejenigen, die vor Armut flüchten.”

Maaßen war im November 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Zuvor hatten seine Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz Ende August 2018 zu einer erheblichen Kontroverse innerhalb der Bundesregierung geführt.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    13. April 2019 at 15:49

    Im Original: https://youtu.be/kvUak6QFocQ Interview mit Hans-Georg Maaßen (8.4.  25 min)

  2. Avatar

    Maria

    14. April 2019 at 5:31

    Selbst wenn jedwede weiterer Zustrom aus der Dritten Welt von heute auf morgen versiegen würde, würde Deutschland dennoch mittelfristig zu einer muslimisch-afrikanischen Mehrheitsgesellschaft. Dafür würden allein die höheren Geburtenraten der Migranten, die schon im Lande sind, sorgen. Verstärkend zu den höheren Geburtenraten pro Frau kommt noch hinzu, dass die „bio-deutsche” Bevölkerung extrem überaltert ist, und es nur noch relativ wenige Deutsche im typischen Elternalter gibt, während die migrantische, insbesondere die muslimische Bevölkerung extrem jung ist, die meisten im typischen Elternabend.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    16. April 2019 at 22:28

    Nach wie vor kurz gefasst: alles bleibt wie es ist und Konsequenzen gibt es ohnehin nicht. Dumm an der ganzen Sache ist nur, dass der ganze Asylschwachsinn der arbeitende Bürger weiterhin mit seinen Steuern finanzieren muss.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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am

Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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Deutschland

Höcke: „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”

Stefan Juritz

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am

Der AfD-Politiker Björn Höcke kritisiert die verfehlte Globalisierung der letzten Jahrzehnte und hält aktuell nur den Nationalstaat für handlungsfähig in der Krise.

Erfurt. – Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat in einem Podcast unter anderem über die aktuelle Corona-Krise und ihre Folgen gesprochen. Darin warf er der deutschen Bundesregierung etwa vor, das Virus zunächst „bagatellisiert” und notwendige Maßnahmen – wie etwa Einreisekontrollen – erst viel zu spät umgesetzt zu haben. Kritik übte der AfD-Politiker in dem Podcast-Interview auch an der Globalisierung. Die „falsch angelegte Globalisierung” der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass dieses Land wahrscheinlich schlecht aus dieser Krise herauskommt”, so Höcke in der Podcast-Sendung „Lagebesprechung”, die vom patriotischen Bürgernetzwerk Ein Prozent, dem Freilich-Magazin, der Zeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios ins Leben gerufen wurde. Besonders negativ sieht der AfD-Politiker etwa, dass viele Wirtschaftszweige, „die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen”, mittlerweile zu großen Teilen außerhalb Europas ausgelagert wurden. In den nächsten Wochen und Monaten werde die AfD deshalb die verfehlte Globalisierung mittels Kampagnen thematisieren, kündigte Höcke an.

Zeit der Nationalstaaten

Auch die Europäische Union kommt beim AfD-Landesvorsitzenden schlecht weg. Die EU sei zwar „medial aufgeblasen” worden und habe sich bereits als „Staatenbund” gefühlt, sei aber letztlich handlungsunfähig, „wenn es drauf ankommt”, so Höcke. Die jetzige Krise zeige hingegen, dass nur der Nationalstaat handlungsfähig sei. „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”, ist sich Höcke sicher.


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Deutschland

Deutsche Behörden warnen vor „rechter Gewalt” wegen Corona

Julian Schernthaner

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Verfassungsschutz und Innenministerium teilten dem Bundestag ihre Sorgen mit, dass es im Zuge der Corona-Krise zur Häufung von „rechter Gewalt” kommen könne.

Berlin. – Dem Innenausschuss wurden die neuesten Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Lage in der sogenannten „rechten Szene” präsentiert. Dies berichtet der ORF unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dessen größte Kommanditistin das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD darstellt.

Corona-Krise: „Prepper” im Visier der Behörden

Ein besonderes Augenmerk gilt demnach sogenannten „Prepper”-Gruppen. Darunter versteht man allgemein Menschen, welche in der Erwartung von Krisensituationen sich bereits jahrelang ein Reservoir an Vorräten anschaffen. Sorge haben die Behörden nun, dass rechtsgerichtete Ausläufer dieser Strömung sich auf einen ‚Tag X’ vorbereiten könnten. Teilweise sollen diese angeblich bereits Waffen und Munition aus Verstecken genommen haben.

Linke Renner will „Druck auf rechte Netzwerke” ausüben

Einige Oppositionspolitiker nutzen die Debatte nun, um politisches Kleingeld zu waschen. Martina Renner von der Linkspartei etwa, die unlängst mit ihrer Lobesrede auf die Antifa für Schlagzeilen sorgte, fürchtet nun, dass „Teile der extremen Rechten […] mit Anschlägen aktiv” werden könnten. Sie fordert daher einen „Druck auf rechte Netzwerke”, auch in Polizei und Bundeswehr. Als Linksextremisten kürzlich zu Plünderungen aufriefen, mahnte Renner übrigens nicht so deutlich.

FDP-Kuhle will offene Haftbefehler vollstrecken

Auch Konstantin Kuhle (FDP) stieß in dasselbe Horn. Ganz im Gegensatz zum Trend, manche Häftlinge in der Coronakrise aus dem Gefängnis zu entlassen, hofft er auf die Vollstreckung von offenen Haftbefehlen gegen Rechte. Militante Gruppierungen seien aufzulösen. Manche Rechtsextremisten sehnten „bürgerkriegsähnliche Zustände” herbei um etablierte Strukturen zu beseitigen. In diesem Falle dürfe „die Handlungsfähigkeit des Staats […] nicht in Zweifel” geraten.

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