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Deutschland

Ex-Verfassungsschutzpräsident kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild (Hans-Georg Maaßen 2012): Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

“Ich sehe in anderen Kontinenten, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eine große Flüchtlingsflut, die Europa und Deutschland bedroht”, so Maaßen.

Berlin. In einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender M1 kritisierte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die deutsche Flüchtlingspolitik. Es bestehe nach wie vor großer “Einwanderungsdruck” nach Europa und Deutschland vom Nahen Osten und von Afrika. Die notwendigen Vorkehrungen, um diesen Druck zu minimieren, seien nicht getroffen worden, so Maaßen in dem Interview.

Große “Flüchtlingsflut”

Mit Blick auf den Beginn der Flüchtlingskrise 2015 erklärte Maaßen, ihm sei damals bereits klar gewesen, dass eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne Weiteres in Deutschland integriert werden könne. Die “Schleuse” sei auch jetzt noch offen, obwohl nun weniger Menschen kämen. “Ich sehe in anderen Kontinenten, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eine große Flüchtlingsflut, die Europa und Deutschland bedroht”, so Maaßen.

Kritik an Grenzbehörden

Nach eigenen Worten befürchtet der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes eine Zunahme der Flüchtlingszahlen. Er sehe mit großer Sorge, dass im Verlauf dieses Jahres oder im nächsten Jahr wesentlich mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten. Er könne nicht erkennen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere. Ebenso wenig sehe er, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die nationalen Grenzbehörden Maßnahmen ergriffen hätten. Man müsse grundsätzlich sagen, dass man die Außengrenzen Europas verteidigen sollte. “Das bedeutet, dass nur diejenigen zu uns nach Europa und Deutschland kommen sollten, die wirklich Asyl brauchen, und ein Recht haben, hier zu bleiben. Und nicht diejenigen, die vor Armut flüchten.”

Maaßen war im November 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Zuvor hatten seine Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz Ende August 2018 zu einer erheblichen Kontroverse innerhalb der Bundesregierung geführt.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    13. April 2019 at 15:49

    Im Original: https://youtu.be/kvUak6QFocQ Interview mit Hans-Georg Maaßen (8.4.  25 min)

  2. Avatar

    Maria

    14. April 2019 at 5:31

    Selbst wenn jedwede weiterer Zustrom aus der Dritten Welt von heute auf morgen versiegen würde, würde Deutschland dennoch mittelfristig zu einer muslimisch-afrikanischen Mehrheitsgesellschaft. Dafür würden allein die höheren Geburtenraten der Migranten, die schon im Lande sind, sorgen. Verstärkend zu den höheren Geburtenraten pro Frau kommt noch hinzu, dass die “bio-deutsche” Bevölkerung extrem überaltert ist, und es nur noch relativ wenige Deutsche im typischen Elternalter gibt, während die migrantische, insbesondere die muslimische Bevölkerung extrem jung ist, die meisten im typischen Elternabend.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    16. April 2019 at 22:28

    Nach wie vor kurz gefasst: alles bleibt wie es ist und Konsequenzen gibt es ohnehin nicht. Dumm an der ganzen Sache ist nur, dass der ganze Asylschwachsinn der arbeitende Bürger weiterhin mit seinen Steuern finanzieren muss.

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Deutschland

Lehrermangel: NRW will Asylbewerber als Lehrer einsetzen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Düsseldorf. – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer (FDP), teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit, künftig „geflüchtete Lehrer“ aktiv im Schulbetrieb teilhaben lassen zu wollen.

SPD: „Geflüchtete Lehrkräfte sind kostbare Ressource“

Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, hatte die SPD-Opposition zuvor Kritik an der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung geübt. Diese würde einen Fehler begehen, indem sie die „kostbaren Ressourcen“ der Migranten nicht nutzen würden, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte dazu, es „kann und darf nicht länger geduldet werden“, dass der Unterrichtsausfall nicht durch das „Lehrkräftepotenzial“ der Asylbewerber kompensiert wird.

Daraufhin betonte Gebauer, dass sich die Landesregierung sehr wohl schon früh über das Potenzial der „nach Deutschland geflüchteten Lehrkräfte“ bewusst gewesen sei.

„Lehrkräfte plus“: Qualifizierungsprogramm für Migranten

Das Programm findet derzeit bereits an zwei Universitäten Anwendung: In Bielefeld und in Bochum. Inhalt der Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Über verschiedene Partner und Mentoren soll den Migranten so außerdem ein „Einblick in das nordrhein-westfälische Schulsystem“ gegeben werden.

Diskutiert wird des Weiteren, ob es Asylbewerbern aus Drittstaaten generell möglich sein sollte, Kurse für Pädagogen aus der EU für die Lehramtsbefähigung zu belegen. Derzeit ist es bereits möglich, dass Einwanderer aus Drittstaaten über ihre Herkunftssprache unterrichten – auch ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung. Wie die „Welt“ berichtet, fehlen an Schulen in NRW derzeit etwa 5800 Lehrer.

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Deutschland

Drei AfD-Autos angezündet: Staatsschutz ermittelt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei geht bisher von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.

Essen. – In der Nacht auf Donnerstag sind in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen drei Werbefahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Laut Medienberichten geht die Polizei derzeit von einer politisch motivierten Brandstiftung aus, weswegen der Staatsschutz nun ermittelt.

Bisher erfolglose Fahndung

Angaben der Polizei zufolge hatte ein Anwohner gegen 1 Uhr den Brand entdeckt und den Notruf gewählt. Die Feuerwehr konnte den Brand anschließend löschen, verletzt wurde niemand. Jedoch entstand bei einem anliegenden Gebäude beträchtlicher Sachschaden. Die darauffolge Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos.

Laut Bericht der Jungen Freiheit forderte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sven Tritschler, Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, “linken Terror konsequent” zu bekämpfen und die Grundrechte auch von AfD-Politikern sicherzustellen.

Immer wieder Angriffe auf AfD

Es ist dich nicht der erste mutmaßlich linksextreme Anschlag auf die AfD, ihre Mitglieder oder Einrichtungen. So griffen bislang unbekannte Täter im März diesen Jahres das Haus sowie das Fahrzeug der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle an (Die Tagesstimme berichtete). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte bereits im Januar der tätliche Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.

Weiterlesen:

“Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin”

“Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt”

“Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker”

“Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an”

“Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker”

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Allgemein

Gesetz zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Innenminister Horst Seehofer / H-stt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.

Berlin. Heute hat die deutsche Bundesregierung ein neues Gesetz zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, aber auch zur besseren Integration der in Deutschland lebenden Migranten beschlossen. Nach Angaben der Regierung billigte das Kabinett auch das in der Koalition umstrittene “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Ausweitung der Sicherungshaft

Dieses Gesetz sieht die Ausweitung der Möglichkeiten rund um die sogenannte Sicherungshaft vor. Dazu gehört auch, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung leichter in Haft zu nehmen. Abschiebekandidaten sollen wegen Mangels an Plätzen für die Abschiebehaft auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden können. Bei der Opposition und Flüchtlingshelfern stößt dieser Punkt auf Kritik.

Arbeitsverbot und Bußgeld

Für Personen, die ihre Identität verschleiern, soll dem Gesetzesentwurf zufolge der neue Status einer “Duldung für Personen mit ungeklärter Identität” eingeführt werden. Wer nicht alles Zumutbare unternimmt, um einen Pass zu bekommen, kann ein Arbeitsverbot erhalten oder mit einer Wohnsitzauflage belegt werden, wie der ORF berichtet. Auch die Verhängung von Bußgeldern ist möglich.

Das Kabinett billigte auch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. So sollen die Leistungssätze für den persönlichen Bedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende von derzeit 135 auf 150 Euro angehoben werden.

Teilnahme an Integrationskursen

Weiters sollen Jene, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist, nach neun Monaten Aufenthalt an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen können, wenn sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sind.

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