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Welt

Rettungsschiff Alan Kurdi“: Deutschland nimmt die meisten Migranten auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Irish Defence Forces [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Länder Malta und Italien weigerten sich, das „Rettungsschiff Alan Kurdi“ anlegen zu lassen und riegelten ihre Häfen ab. Längere Zeit war unklar, was mit den Menschen an Bord passiert. Nun erklärten sich insgesamt vier EU-Länder bereit, die Migranten an Bord aufzunehmen.

Berlin. – Die vier aufnahmewilligen Länder sind Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Portugal. Der Großteil der Migranten wird an die ersten beiden Länder verteilt.

Malta kann diese Last nicht mehr tragen“

In einer Pressemitteilung der maltesischen Regierung bedankte sie sich bei den aufnahmebereiten Ländern, die Last für Malta sei einfach zu groß. Wörtlich heißt es: „Wieder einmal war das kleinste unter den EU-Ländern sinnlosem Druck zur Lösung eines Falles ausgesetzt, der weder in seiner Verantwortung, noch in seiner Kompetenz liegt. Es wurde eine Lösung gefunden, um zu verhindern, dass sich die Lage noch mehr verschlechtert. Malta kann diese Last nicht mehr tragen.“

Im vorletzten Jahr zeigte die „Junge Freiheit“ in einer Dokumentation, wie dramatisch sich die Lage auf Malta entwickelt hat. 

62 Migranten an Bord der „Alan Kurdi“

An Bord des Schiffes der deutschen NGO „Sea-Eye“ befinden sich 62 Migranten. Den größten Teil nehmen nun die Länder Frankreich und Deutschland auf. Mit 22 Personen liegt Deutschland am weitesten vorne. Frankreich nimmt 20 Menschen auf, der Rest wird auf die anderen beiden genannten Länder verteilt. 

Der französische Innenminister Christophe Castaner betont, dass die Handlung aus Solidarität zu den Migranten geschieht. Wie die „Welt“ berichtet, solle so den sich auf dem Schiff befindenden Personen ermöglicht werden, in Valletta an Land zu gehen.

Streit um nächstgelegenen Hafen

Aufgrund eines medizinischen Notfalls war die Lage an Bord laut einem Sprecher der NGO zuletzt „angespannt“. Mit einem Hubschrauber wurde die Person jedoch zeitnah evakuiert.Verweigert wurde dem Schiff die Einfahrt in den maltesischen Hafen, weil der nächstgelegene Hafen am Rettungsort nahe Tunesien, nicht angesteuert wurde.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Maria

    14. April 2019 at 5:38

    Das war mal wieder klar, dass Deutschland wieder die meisten Migranten aufnimmt. Nun mag die Zahl der Migranten in diesem Fall überschaubar sein, geradezu winzig im Vergleich zu der Masseneinwanderung mehrere Großstädte pro Jahr, an die wir gewöhnt wurden. Das entscheidene ist nicht die Zahl sondern das Signal, das (wahrscheinlich ganz vorsätzlich) an Afrika und die Dritte Welt gesendet wird: „Deutschland nimmt euch auf. Setzt euch in die Bote, und selbst wenn euch die Mittelmeer-Anreinerstaaten die Aufnahme verweigern, kommt ihr ins Sozialstaatsparadies Deutschland, wo die meisten von euch ohnehin hinwollten.”

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    14. April 2019 at 18:53

    Die Italiener haben mehr als einmal klar gesagt, dass sie keine angeblichen „Flüchtlinge” mehr aufnehmen werden. Die NGO‚s werden also bald direkt bis nach Hamburg durchfahren. Die NGO‚s sollten dabei aber auch an den Feinstaub denken den sie dabei verursachen. Das mit dem Feinstaub wird der Heiligen Greta bestimmt gar nicht gefallen…

  3. Avatar

    klasube

    18. April 2019 at 15:35

    Nachts um 4 aus dem Tiefschlaf gerissen, hätte ich darauf die Antwort gewusst: Deutschland nimmt die meisten Migranten auf!
    Wir haben ja immer noch nicht genug…
    Wann verstehen diese gutmenschlichen Gesinnungsterroristen endlich, dass wir keine mehr haben wollen…!?

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Welt

Kommunalwahl in Ungarn: Opposition siegt in Budapest

Redaktion

Veröffentlicht

am

von

ASDF Symbolbild: Elekes Andor via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] [Bild zugeschnitten]

In Ungarn fanden am Sonntag die Wahlen der Bürgermeister, der Gemeinderäte sowie der 19 Komitatsversammlungen statt. Insgesamt zeigt sich ein klarer Sieg des Regierungsbündnisses Fidesz-KDNP gegenüber der linken Opposition. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte in der Wahlnacht: „Die Fidesz-KDNP ist weiterhin das stärkste Parteibündnis in Ungarn, und wir werden uns dessen bewusst verhalten!“

Landesweit wurden 3.177 Bürgermeister und 16.787 Gemeinderäte gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,6 Prozent. Die überragenden Sieger auf Gemeindeebene sind die parteilosen Kandidaten: Sie gewannen 2.465 Bürgermeister und 13.208 Gemeinderäte. Somit gibt es nur eine kleine Minderheit von 712 Bürgermeistern und 3.579 Gemeinderäten, die überhaupt einer Partei angehören. Unter diesen ist die Fidesz-KDNP mit 601 Bürgermeistern und 2.190 Gemeinderäten der große Sieger. Lediglich 111 Bürgermeister und 1.389 Gemeinderäte blieben für die anderen Parteien übrig, wobei diese aber zum Großteil an lokale Kleinparteien gingen. Die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien gewannen somit deutlich unter 100 Bürgermeister, von denen sie die meisten als Bündnis von mehreren Parteien gewannen.

Opposition gewinnt Bürgermeister von Budapest

In Budapest gewann der Kandidat des Oppositionsbündnisses, Gergely Karácsony, das Bürgermeisteramt mit 51 Prozent. Der amtierende Bürgermeister der Fidesz-KDNP, István Tárlos, kam unterdessen auf 44 Prozent. Karácsony ist der Kandidat eines Bündnisses aus fünf linken Parteien: Sozialisten, LMP, Demokratische Koalition, Momentum und Dialog für Ungarn. Das gemeinsame Motto lautet „Budapest gehört allen!“. Karácsony verkündete in der Wahlnacht, Budapest werde „grün und frei“ werden und er werde die Stadt ins 21. Jahrhundert führen.

Auch auf Bezirksebene zeigt sich in der Hauptstadt nach der Wahl eine linke Dominanz: In 14 der 23 Bezirke Budapests gewann das linke Bündnis den Bezirksbürgermeister, in sieben die Fidesz-KDNP und in zwei Bezirken ein parteiloser Kandidat. In der Stadtversammlung von Budapest hält das linke Bündnis nun 18 Mandate, die Fidesz-KDNP 15, zwei Mandate gingen an parteilose Kandidaten.

Von 23 Statutarstädten gehen 12 an Fidesz-KDNP

Von den 23 Statutarstädten gewannen die Regierungsparteien in 12 den Bürgermeister: Debrecen, Székesfehérvár, Szolnok, Kaposvár, Győr, Sopron, Veszprém, Székszárd, Kecskemét, Nyirégyháza, Nagykanizsa, Zalaégerszég. Oppositionelle Bündnisse gewannen in fünf Statutarstädten: Miskolc, Szombathely, Tatabánya, Érd, Salgótarján. In den übrigen sechs Statutarstädten (Pécs, Szeged, Hódmezővásárhely, Dunaújváros, Békescsaba, Eger) gewannen lokale Listen das Bürgermeisteramt.

Klarer Sieg für László Toroczkai

In der Stadt Ásotthalom, die direkt an der serbischen Grenze liegt, erzielte der amtierende Bürgermeister László Toroczkai mit 68 Prozent einen deutlichen Sieg. Toroczkai ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt durch sein besonders entschlossenes Auftreten gegen illegale Einwanderung, unter anderem durch ein dramatisch inszeniertes Video, das illegale Einwanderer von Ungarn abschrecken soll. Toroczkai schlug als erster die Errichtung des ungarischen Grenzzauns vor. Darüber hinaus richtete er in Ásotthalom eigene Grenzpatrouillen ein und verbot verschiedene Formen der islamischen Verschleierung. 2018 verließ Toroczkai die Partei Jobbik, nachdem diese einen für ihn zu gemäßigten Kurs eingeschlagen hatte, und gründete die neue Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat).

Alle Komitate fest in Hand der Fidesz-KDNP

Neben den Gemeinderäten und Bürgermeistern wurden auch die Komitatsversammlungen gewählt. Hier erzielte die Fidesz-KDNP ihren größten Erfolg: Sie erreichte in allen 19 Komitaten die absolute Mehrheit. In einigen Komitaten kam das Regierungsbündnis sogar auf über 60 Prozent. Diese Ergebnisse bedeuten starke Zugewinne im Vergleich zu 2014. Damals war die Fidesz-KDNP noch in einigen Komitaten unter 50 Prozent gelegen und hatte in keinem mehr als 60 Prozent erzielt.

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Politik

PiS erringt bei polnischen Parlamentswahlen klaren Sieg

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki / Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die konservative Regierungspartei kommt laut Prognose auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Warschau. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen und bleibt somit stärkste politische Kraft. Die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipos auf 43,6 Prozent. Damit dürfte sie ihre absolute Mehrheit ausbauen. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags oder am Dienstag erwartet.

Haben Vertrauen gewonnen”

Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen”, sagte Morawiecki. Ersten Prognosen nach könnte Morawiecki wie bisher ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden nämlich 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, notwendig.

Seit der Gründung im Jahr 2001 spielen die Nationalkonservativen stets im politischen Spitzenfeld mit. Während man 2001 bei der Parlamentswahl mit 9,5 Prozent an vierter Stelle lag, gewann man die Wahl 2005 mit 27 Prozent. Im Jahr 2007 schaffte man 32,1 Prozent, vier Jahre später kam man auf 29,9 Prozent. Bei den letzten Wahlen schaffte die PiS 37,6 Prozent und ließ die anderen Parteien, ähnlich wie beim jetzigen Ergebnis, weit abgefallen hinter sich liegen.

Linksbündnis drittstärkste Kraft

Auf dem zweiten Platz liegt die liberal-konservative Bürgerkoalition, die bei den Wahlen mehr als vier Prozentpunkte verlor und lediglich 27,4 Prozent schaffte. Die 62-jährige Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte nach der Abstimmung, es gebe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich in ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren”.

Laut Prognosen wurde das Linksbündnis SLD mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft. Auf 9,6 Prozent der Stimmten kam das christdeokratische Parteienbündnis „Polenkoalition” unter Führung der Bauernpartei (PSL). Und auch die Konfederacja schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament. Vor vier Jahren war ihr Vorsitzendern Janus Korwin-Mikke mit seiner Liste noch an der Sperrklausel gescheitert. Mit rund 20 Prozent schnitt Konfederacja vor allem bei den unter 30-Jährigen überdurchschnittlich ab, wie die Junge Freiheit berichtet.

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Welt

Mexiko: Militärpolizei stoppt Migranten-Karawane Richtung USA

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild: Office of Representative Phil Gingrey [Public domain], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Rund 2.000 Migranten aus Afrika und Mittelamerika mussten wieder umkehren.

Die mexikanische Militärpolizei hat eine Karawane von Migranten auf dem Weg in die USA gestoppt. Wie unter anderem Deutschlandfunk berichtet, waren unter den rund 2.000 Migranten vor allem Menschen aus Afrika und Mittelamerika. Am Morgen war die Karawane in der Stadt Tapachula im Süden Mexikos zu Fuß aufgebrochen, wurde aber bereits nach 30 Kilometern von der Militärpolizei aufgehalten und in Bussen zurückgebracht.

Trump macht Druck

Immer wieder hält die Militärpolizei in Mexiko solche Migranten-Karawanen vor der US-amerikanischen Grenze auf. Noch Anfang Juni hatte US-Präsident Donald Trump Mexiko mit Strafzöllen gedroht, sollte die Regierung nichts gegen die illegale Einwanderung in die USA unternehmen.

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