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Identitäre Bewegung ungebrochen

300 Unterstützer bei Kundgebung

Am Samstag, den 13. April, fand eine Kundgebung der Identitären Bewegung (IB) vor dem Justizministerium in Wien statt. Die Identitären wollten damit signalisieren, dass sie angesichts einer selten dagewesenen Kampagne von Medien und Politikern aller Parteien nicht einknicken und sich jetzt erst recht für ihre Ziele einsetzen.

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<p>Die Identitären-Kundgebung vor dem Justizministerium. Foto: privat</p>

Die Identitären-Kundgebung vor dem Justizministerium. Foto: privat

** Anmerkung: Dieser Artikel erschien zuerst bei einem anderen Medium. Dort war das Thema zu heiß – auf politischen Druck wurde der Artikel komplett entfernt. Die Tagesstimme lässt sich jedoch nicht unter Druck setzen und bringt den Beitrag nun in voller Länge. Wer das freie Wort für genauso wichtig hält wie wir, kann unsere Arbeit >>hier<< unterstützen.**

Wien. – Etwa 300 Unterstützer der Bewegung erschienen und übertrafen damit die Erwartungen von Martin Sellner, dem Sprecher der österreichischen Identitären. Diese hohe Zahl an Teilnehmern ist auch deshalb bemerkenswert, weil Sellner im Vorfeld ein Video mit dem Titel „Komm nicht zur Demo“ aufgenommen hatte, in dem er vor möglichen Folgen einer Teilnahme an der Kundgebung warnte.

Sellner vermutet „tiefen Links-Staat“ hinter der Kampagne gegen IB

Martin Sellner hielt eine etwa 45-minütige Rede, in der er ausführlich auf den skandalösen Umgang mit seiner Bewegung durch Behörden, Medien und Politiker einging. Hinter den Bestrebungen, die IB „zu zerschlagen“, ortet er eine „Medien-Mafia“ sowie einen „tiefen Links-Staat“, der so mächtig sei, dass die Regierung nichts gegen diesen tun könne und sich diesem daher unterwerfe.

Weiter kritisierte er die „Sprache der Entmenschlichung“, die von Medien und Politikern verwendet werde. Er zitierte unter anderen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Identitären „widerlich“ nannte, Gernot Darmann, den Obmann der Kärntner FPÖ, der von „Nazi-Dreck“ sprach, sowie Peter Pilz, der die steirische FPÖ als „Identitären-verseucht“ bezeichnete. Solch ein Sprachgebrauch sei Sellners Ansicht nach gefährlich, weil Kampagnen gegen Minderheiten stets mit Worten anfangen und dann in Taten enden würden. Ebenso kritisierte Sellner Forderungen nach einer Isolierung der IB. Bundespräsident Alexander Van der Van der Bellen sagte etwa, man dürfe keinen Kontakt zu „diesen Rechtsextremen“ haben. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) forderte, dass Medien, die sich für Sellner einsetzen, die Förderung entzogen werden soll.

Identitäre sind jetzt nicht „schlimmer“ als bei ihrer Gründung

IB-Chef Sellner warf der FPÖ darüber hinaus vor, dass sie so tue, als seien die Identitären jetzt plötzlich „schlimmer geworden“, sodass man sich nun dringend distanzieren müsse. Das sei unehrlich, denn die Bewegung sei genau dieselbe wie zur Zeit der Gründung, betonte der Identitären-Chef. Die umstrittensten Aktionen der Bewegung, wie etwa die Störung eines Jelinek-Stückes im Audimax, seien schon Jahre her. Damals habe Strache die Identitären aber noch durch einen Facebook-Post unterstützt. Jetzt hingegen, wo die Identitären derartige Störaktionen gar nicht mehr durchführen würden, gehe die FPÖ auf maximale Distanz, zeigte sich Sellner verwundert.

Identitäre wurden rechtskräftig freigesprochen

Er betonte, dass die gegenwärtige Kampagne, deren Ziel die Vernichtung seiner Bewegung sei, den Prinzipien des Rechsstaats absolut widerspreche. Es liege nichts gegen die Identitären vor. Die Bewegung wurde sowohl bei der Störaktion im Audimax als auch beim Prozess wegen des Vorwurfs der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ rechtskräftig freigesprochen. Der Rechtsstaat werde aber für die IB offensichtlich außer Kraft gesetzt, da eine massive Vorverurteilung betrieben werde, ohne auch nur eine Anklage abzuwarten, kritisierte der Identitären-Chef. Dabei bezog er sich auf die Spende, die er vom Christchurch-Terroristen ein Jahr vor dessen Tat erhalten hatte und aufgrund derer nun gegen ihn wegen „Beteiligung an einer Terrororganisation“ ermittelt wird.

Die zweite Missachtung des Rechtsstaates sei laut Sellner, dass man nun mit der „13 Jahre alten Geschichte“ mit den Hakenkreuz-Aufklebern daherkomme, die er im Alter von 16 oder 17 Jahren an eine Synagoge geklebt hatte. Sellner wurde schon damals dafür bestraft, er erhielt eine Diversion. Er habe sich damals entschuldigt, sich von dieser Szene und ihrer Ideologie gelöst und immer wieder davon distanziert, betonte der heute 30-Jährige. Vor diesem Hintergrund sei es ungerecht, ihm diese Tat nun nach 13 Jahren wieder vorzuwerfen und ihm darüber hinaus noch zu unterstellen, er würde dieser Ideologie immer noch anhängen.

„Identitäre sind für Medien und Politik offenbar schlimmer als Mörder“

Seine Kritik an der Kampagne gegen die Identitären machte Sellner mit einem Vergleich deutlich: Für Politiker und Medien seien die Identitären offenbar schlimmer als Mörder und andere Schwerverbrecher. Als Michelle in Steyr und Manuela in Wiener Neustadt von Asylanten ermordet wurden, habe es nicht annähernd eine derartige Wortwahl von Politikern oder Journalisten wie nun gegen die IB gegeben. Niemand habe die Mörder „widerlich“ oder „Dreck“ genannt. Dies zeige, so Sellner, dass der Tod österreichischer Frauen Medien und Politikern egal sei.

Auch auf den „Großen Austausch“, den die Identitären verhindern wollen, ging Sellner ein. Dieser sei keine „Verschwörungstheorie“, sondern Realität. Dies werde selbst von Linken zugegeben. Er zitierte den Politologen Yasha Mounk, der davon sprach, dass in Europa monoethnische Gesellschaften in multiethnische umgewandelt würden. Damit beschreibe dieser genau dasselbe, was Sellner „Großen Austausch“ nenne, nur mit anderen Worten. Laut Mounk sei dies ein „einzigartiges Experiment“, das zwar zu gewissen „Verwerfungen“ führen, aber letztlich gelingen würde. Diese „Verwerfungen“ identifiziert Sellner in seiner Rede mit schwersten Verbrechen an den Europäern, wie die Morde an Michelle und Manuela. Die IB wolle diesen „Preis nicht bezahlen“ und setze sich daher gegen das Experiment des „Großen Austausches“ ein.

Ziele der Identitären kaum anders als die der FPÖ

Zum Schluss nannte Sellner die Ziele der Identitären Bewegung: Eine „Festung Europa“, die keine Massenzuwanderung zulasse, einen „Umbau des Asylsystems“ sowie eine „Remigration der illegalen Einwanderer“. Es war somit kein wesentlicher Unterschied zu den Forderungen der FPÖ erkennbar. Sellner wies auch darauf hin, dass die IB in den letzten Wochen einen „nie dagewesenen Zustrom an Aktivisten“ gehabt habe. Tatsächlich waren zahlreiche junge Aktivisten vor Ort.

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