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Gesellschaft

Identitäre Bewegung ungebrochen: 300 Unterstützer bei Kundgebung

Redaktion

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Die Identitären-Kundgebung vor dem Justizministerium. Foto: privat

Am Samstag, den 13. April, fand eine Kundgebung der Identitären Bewegung (IB) vor dem Justizministerium in Wien statt. Die Identitären wollten damit signalisieren, dass sie angesichts einer selten dagewesenen Kampagne von Medien und Politikern aller Parteien nicht einknicken und sich jetzt erst recht für ihre Ziele einsetzen.

** Anmerkung: Dieser Artikel erschien zuerst bei einem anderen Medium. Dort war das Thema zu heiß – auf politischen Druck wurde der Artikel komplett entfernt. Die Tagesstimme lässt sich jedoch nicht unter Druck setzen und bringt den Beitrag nun in voller Länge. Wer das freie Wort für genauso wichtig hält wie wir, kann unsere Arbeit »hier« unterstützen.**

Wien. - Etwa 300 Unterstützer der Bewegung erschienen und übertrafen damit die Erwartungen von Martin Sellner, dem Sprecher der österreichischen Identitären. Diese hohe Zahl an Teilnehmern ist auch deshalb bemerkenswert, weil Sellner im Vorfeld ein Video mit dem Titel „Komm nicht zur Demo” aufgenommen hatte, in dem er vor möglichen Folgen einer Teilnahme an der Kundgebung warnte.

Sellner vermutet „tiefen Links-Staat” hinter der Kampagne gegen IB

Martin Sellner hielt eine etwa 45-minütige Rede, in der er ausführlich auf den skandalösen Umgang mit seiner Bewegung durch Behörden, Medien und Politiker einging. Hinter den Bestrebungen, die IB „zu zerschlagen”, ortet er eine „Medien-Mafia” sowie einen „tiefen Links-Staat”, der so mächtig sei, dass die Regierung nichts gegen diesen tun könne und sich diesem daher unterwerfe.

Weiter kritisierte er die „Sprache der Entmenschlichung”, die von Medien und Politikern verwendet werde. Er zitierte unter anderen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Identitären „widerlich” nannte, Gernot Darmann, den Obmann der Kärntner FPÖ, der von „Nazi-Dreck” sprach, sowie Peter Pilz, der die steirische FPÖ als „Identitären-verseucht” bezeichnete. Solch ein Sprachgebrauch sei Sellners Ansicht nach gefährlich, weil Kampagnen gegen Minderheiten stets mit Worten anfangen und dann in Taten enden würden. Ebenso kritisierte Sellner Forderungen nach einer Isolierung der IB. Bundespräsident Alexander Van der Van der Bellen sagte etwa, man dürfe keinen Kontakt zu „diesen Rechtsextremen” haben. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) forderte, dass Medien, die sich für Sellner einsetzen, die Förderung entzogen werden soll.

Identitäre sind jetzt nicht „schlimmer” als bei ihrer Gründung

IB-Chef Sellner warf der FPÖ darüber hinaus vor, dass sie so tue, als seien die Identitären jetzt plötzlich „schlimmer geworden”, sodass man sich nun dringend distanzieren müsse. Das sei unehrlich, denn die Bewegung sei genau dieselbe wie zur Zeit der Gründung, betonte der Identitären-Chef. Die umstrittensten Aktionen der Bewegung, wie etwa die Störung eines Jelinek-Stückes im Audimax, seien schon Jahre her. Damals habe Strache die Identitären aber noch durch einen Facebook-Post unterstützt. Jetzt hingegen, wo die Identitären derartige Störaktionen gar nicht mehr durchführen würden, gehe die FPÖ auf maximale Distanz, zeigte sich Sellner verwundert.

Identitäre wurden rechtskräftig freigesprochen

Er betonte, dass die gegenwärtige Kampagne, deren Ziel die Vernichtung seiner Bewegung sei, den Prinzipien des Rechsstaats absolut widerspreche. Es liege nichts gegen die Identitären vor. Die Bewegung wurde sowohl bei der Störaktion im Audimax als auch beim Prozess wegen des Vorwurfs der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” rechtskräftig freigesprochen. Der Rechtsstaat werde aber für die IB offensichtlich außer Kraft gesetzt, da eine massive Vorverurteilung betrieben werde, ohne auch nur eine Anklage abzuwarten, kritisierte der Identitären-Chef. Dabei bezog er sich auf die Spende, die er vom Christchurch-Terroristen ein Jahr vor dessen Tat erhalten hatte und aufgrund derer nun gegen ihn wegen „Beteiligung an einer Terrororganisation” ermittelt wird.

Die zweite Missachtung des Rechtsstaates sei laut Sellner, dass man nun mit der „13 Jahre alten Geschichte” mit den Hakenkreuz-Aufklebern daherkomme, die er im Alter von 16 oder 17 Jahren an eine Synagoge geklebt hatte. Sellner wurde schon damals dafür bestraft, er erhielt eine Diversion. Er habe sich damals entschuldigt, sich von dieser Szene und ihrer Ideologie gelöst und immer wieder davon distanziert, betonte der heute 30-Jährige. Vor diesem Hintergrund sei es ungerecht, ihm diese Tat nun nach 13 Jahren wieder vorzuwerfen und ihm darüber hinaus noch zu unterstellen, er würde dieser Ideologie immer noch anhängen.

Identitäre sind für Medien und Politik offenbar schlimmer als Mörder”

Seine Kritik an der Kampagne gegen die Identitären machte Sellner mit einem Vergleich deutlich: Für Politiker und Medien seien die Identitären offenbar schlimmer als Mörder und andere Schwerverbrecher. Als Michelle in Steyr und Manuela in Wiener Neustadt von Asylanten ermordet wurden, habe es nicht annähernd eine derartige Wortwahl von Politikern oder Journalisten wie nun gegen die IB gegeben. Niemand habe die Mörder „widerlich” oder „Dreck” genannt. Dies zeige, so Sellner, dass der Tod österreichischer Frauen Medien und Politikern egal sei.

Auch auf den „Großen Austausch”, den die Identitären verhindern wollen, ging Sellner ein. Dieser sei keine „Verschwörungstheorie”, sondern Realität. Dies werde selbst von Linken zugegeben. Er zitierte den Politologen Yasha Mounk, der davon sprach, dass in Europa monoethnische Gesellschaften in multiethnische umgewandelt würden. Damit beschreibe dieser genau dasselbe, was Sellner „Großen Austausch” nenne, nur mit anderen Worten. Laut Mounk sei dies ein „einzigartiges Experiment”, das zwar zu gewissen „Verwerfungen” führen, aber letztlich gelingen würde. Diese „Verwerfungen” identifiziert Sellner in seiner Rede mit schwersten Verbrechen an den Europäern, wie die Morde an Michelle und Manuela. Die IB wolle diesen „Preis nicht bezahlen” und setze sich daher gegen das Experiment des „Großen Austausches” ein.

Ziele der Identitären kaum anders als die der FPÖ

Zum Schluss nannte Sellner die Ziele der Identitären Bewegung: Eine „Festung Europa”, die keine Massenzuwanderung zulasse, einen „Umbau des Asylsystems” sowie eine „Remigration der illegalen Einwanderer”. Es war somit kein wesentlicher Unterschied zu den Forderungen der FPÖ erkennbar. Sellner wies auch darauf hin, dass die IB in den letzten Wochen einen „nie dagewesenen Zustrom an Aktivisten” gehabt habe. Tatsächlich waren zahlreiche junge Aktivisten vor Ort.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Michaela Strondl

    15. April 2019 at 18:01

    Rs freut mich, daß ihr für die Wahrheit und unser österreichisches Volk bzw. für uns Menschen einsteht. Bezugnehmend auf die Identidären, Martin Sellner.
    AL

  2. Avatar

    Roland Sorg

    15. April 2019 at 19:17

    Gut dass es freie Medien gibt! Danke.

  3. Avatar

    freeman

    15. April 2019 at 19:56

    Schade, dass Meinungs und Gesinnungsfreiheit in den Boden getrampelt werden. Die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Verurteilung Andersdenkender hat im politischen Alltag Fuß gefasst. Salonfähig gemacht von der SPÖ, die öffentlich kundtat „mit denen nicht” (mit Anderdenkenden) sprechen oder zusammenarbeiten zu wollen. Gruppierungen, die mehr Verfassungskonform sind, als Kommunisten oder Moslems, wurden so behandelt.
    Und heute ist es gängige Praxis. Da kann man nur sagen so solch antidemokratischer Haltung: schämt euch! Und den Identitären wünsche ich: Durchhalten!

  4. Avatar

    Peter Hofmueller

    16. April 2019 at 12:44

    Erbärmlich genug ‚wie gegen Patrioten, in diesem Staat umgegangen wird!
    Lasst Euch nicht mundtot machen ‚weder von links-grün-pink ‚noch von der Kurz „Truppe” ‚samt „Anhang”!

  5. Avatar

    DAVID K ELKINS

    19. April 2019 at 17:19

    I would very much have liked to have been there to hear Martin speak and to show my support for the others in attendance and IB overall. Much respect and admiration from the USA!

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Platzverbot und Gratisbus zur Demo

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Am Freitag findet in der Hofburg der Wiener Akademikerball statt, gegen den linke Akteure demonstrieren wollen / Bild: Bwag [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Gegen den Wiener Akademikerball wollen neben der „Offensive gegen Rechts” auch die „Omas gegen Rechts” demonstrieren.

Wien/Graz. – Am Freitag findet in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt – und wie eine Woche zuvor auch schon in Graz will man von linker Seite dagegen demonstrieren. Zum Protest gegen den Ball hat etwa die „Offensive gegen Rechts” aufgerufen. Um den Ballgästen eine sichere Zufahrt zum Veranstaltungsort zu ermöglichen, hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot rund um die Hofburg verordnet.

Wirbel um Sellner-Teilnahme am Ball

Beim Wiener Akademikerball werden FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) eine Rede halten. Erst vor wenigen Tagen sorgte die mittlerweile bestätigte Teilnahme Martin Sellners am Akademikerball für Kritik. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg warf der FPÖ eine fehlende Distanz und „keine klare Haltung” gegenüber der Identitären Bewegung vor. Sellner schrieb daraufhin auf Twitter: „Wie peinlich. Meine Ballbesuche sollten nicht Thema der Innenpolitik sein”.

Zwei Demonstrationen angekündigt

Wie schon in den Jahren zuvor demonstrieren linke Gruppierungen auch heuer wieder gegen die traditionelle Ballveranstaltung. In der Beschreibung der Facebookveranstaltung zur Demonstration heißt es seitens der „Offensive gegen Rechts”, dass die FPÖ nicht nur einen Ball feiern, sondern auch „die Grundsteine für ihre nächsten Angriffe auf unser Sozial- und Gesundheitssystem, sowie auf die Rechte von Arbeitern und Migranten” legen würde. Auch nach Ende der blauen Regierungsbeteiligung solle der Protest damit weitergehen. Neben der „Offensive gegen Rechts” rufen auch die „Omas gegen rechts” zum Protest auf.

Gratisbus der ÖH nach Wien

An den Demonstrationen dürften aber nicht nur Personen aus Wien und Umgebung teilnehmen. Erwartet werden auch Teilnehmer aus der Steiermark. Denn das Kulturreferat der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Graz hat einen Bus organisiert, für den man sich im Vorhinein zwar anmelden muss, dafür dann aber gerade am 24. Jänner gratis nach Wien und zurück nach Graz fahren kann. Im Beschreibungstext der Facebookveranstaltung „Kultref goes Wien” und auch im ÖH-Newsletter, der in der Regel an alle Studenten der Karl-Franzens-Universität Graz ausgeschickt wird, schreibt das Referat: „Nicht nur Graz hat ein reiches, kulturelles Angebot, sondern auch Wien”.

Neben fünf kulturellen Veranstaltungen findet sich allerdings auch der Hinweis auf die Facebookveranstaltung zur Demonstration der „Offensive gegen Rechts”. Im ÖH-Newsletter wurde sogar direkt darauf verlinkt. „Wer genug von rechter Provokation hat, kann sich der Demo gegen den Akademikerball anschließen”, heißt es seitens des Kulturreferats sowohl im ÖH-Newsletter als auch in der Beschreibung der Facebookveranstaltung. Auch der Kommunistische Studentenverband (KSV) weist auf seiner Facebookseite auf die Busfahrt nach Wien hin: „Antifa heißt Busfahren. Am 24. Jänner gratis nach Wien zur Demo gegen den FPÖ-Burschiball!”

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Uni-Rampe besetzt: Linksextreme werfen Tampons auf Burschenschafter

Stefan Juritz

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ASDF Linke und Linksextreme gegen den WKR-Bummel an der Uni Wien. Bild: privat.

Die Polizei hatte am Montag eine Kundgebung gegen den Bummel der Wiener Studentenverbindungen untersagt. Die linke Szene reagierte am Mittwoch mit einer Sitzblockade an der Uni-Rampe.

Wien. – Heute Mittag haben verschiedene linke Gruppen, darunter die ÖH Uni Wien, aber auch Linksextreme von der autonomen antifa w, die Rampe der Universität Wien besetzt, um gegen den wöchentlichen Farbenbummel des Wiener Korporationsringes (WKR), dem vor allem schlagende Studentenverbindungen angehören, zu protestieren.

Linke werfen mit Tampons

Laut Augenzeugenberichten beteiligten sich etwa 30 Personen an der Sitzblockade an der Uni-Rampe, 50 weitere Linke protestierten an der Treppe davor. Die Demonstranten hielten Schilder wie „Gegen Rechtsextremismus und Polizeiwillkür!” und „Niemand hat das Recht zu gehorchen” hoch und riefen Parolen. Aus der Sitzblockade wurden rot angemalte Tampons auf die Verbindungsstudenten geworfen.

Eines der Tampons, das Demonstranten auf die Korporierten warfen. Foto: privat

Mutmaßliche Einschüchterungsversuche

Wie die Tagesstimme erfuhr, habe es darüber hinaus auch Einschüchterungsversuche gegen jenen Burschenschafter gegeben, der am vergangenen Mittwoch von Linksextremen gewalttätig angegriffen und leicht verletzt worden war.

Nach Ende des Farbenbummels eskortierte die Polizei die Korporierten zu ihrem Ausklang auf ein Wiener Verbindungshaus.

Seit Dienstag hatte die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke, die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und die autonome antifa w zur Besetzung der Uni-Rampe aufgerufen. Zuvor hatte die Polizei bereits am Montag eine für Mittwoch geplante Kundgebung der ÖH gegen den WKR-Bummel untersagt.


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„Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen” (22.01.2020)

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten an der Universität Wien geht am heutigen Mittwoch weiter.

Wien. – Die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke und die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen haben gemeinsam für heute Mittag um 12 Uhr die Besetzung der Rampe an der Universität Wien angekündigt. Damit wollen die linken und linksradikalen Studenten gegen den dort mittwochs stattfindenden „Farbenbummel” der Studentenverbindungen des Wiener Korporationringes (WKR) protestieren.

Polizei untersagt ÖH-Kundgebung

Eine geplante Kundgebung der ÖH sei am Montag untersagt worden, berichtet die Studentenvertretung auf ihrer Facebook-Seite: „Diese skandalöse Entscheidung reiht sich ein in eine lange Kette von Diffamierungsversuchen, Demoverboten und anderen Formen der Repression gegen antifaschistische Proteste!”

RFS spricht von „Mega-Skandal”

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ortet in der angekündigten Besetzung der Uni-Rampe einen „Mega-Skandal”. „Der linksextreme Schlägertrupp der ÖH Uni Wien, der bereits letzte Woche mehrere Verletzte zu verschulden hatte, ruft dazu auf sich gegen die Untersagung der Polizei zu stellen und den Aufgang zur Universität zu blockieren!”, kommentierten die blauen Studenten den ÖH-Beitrag auf Facebook.

Linksextremer Überfall in der Vorwoche

Vergangenen Mittwoch hatten Linksextreme an der Universität Wien einen Burschenschafter tätlich angegriffen. Der junge Studenten erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen und wurde anschließend im Krankenhaus behandelt. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen. Die beiden wurden „nach sofortiger Vernehmung über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien auf freiem Fuß angezeigt”, wie eine Pressesprecherin der Polizei auf Anfrage der Tagesstimme mitteilte.


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