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Gesellschaft

Verfassungsgericht: Vollbetreute dürfen bei EU-Wahl wählen

Joshua Hahn

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag beschlossen, dass es für Vollbetreute bis Ende Mai möglich sein muss, zu wählen. 

Karlsruhe. – Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, soll die Gruppe der Vollbetreuten bereits bei der Wahl für das EU-Parlament teilnehmen dürfen.

Geltende Ausschlüsse nicht rechtens

Konkret wurde beschlossen, dass die bis dato geltenden Ausschlüsse vollbetreuter Personen nicht rechtens sind. Zu dem Personenkreis gehören Menschen mit geistiger Behinderung, psychischer Erkrankung und Straftäter, welchen die Schuldunfähigkeit attestiert wurde.

Für die Wahl am 26. Mai wird jedoch zumindest vorerst noch ein Antrag notwendig sein, um teilnehmen zu dürfen. 

Zum Urteil kam es, nachdem die Bundestagsfraktionen der Grünen, der FDP und der Linken einen Eilantrag stellten. Dies berichtet die „Junge Freiheit“.

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen auf das gefällte Urteil fielen sehr unterschiedlich aus. Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, freue sich „riesig für die betroffenen Menschen“. Auch aus der FDP kam Zustimmung: Der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck freute sich über den erfolgreichen Antrag der Fraktionen.

Bedenken äußerte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer. Er sei besorgt darüber, dass die Gesetzesänderung im Endeffekt mehr schadet als nutzt. So sagte er wörtlich: „Uns fehlt die Zeit zum Ändern der Wählerverzeichnisse.“ Trotzdem betont er: „Wir wollen ein inklusives Wahlrecht für alle.“

Auch von anderen Politikern wurden vor allem die logistischen Probleme angesprochen, welche die Änderung mit sich bringt. So sei die Zeit besonders für kleine Gemeinden zu knapp, um sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. 

Insgesamt betroffen von der Gesetzesänderung sind in Deutschland circa 80.000 Menschen.

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Gesellschaft

Tagesschau-Skandal: ARD färbt FPÖ braun

Stefan Juritz

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ASDF © Screenshot YouTube: Tagesschau 0:35 Min.

Bei der Prognose für das Wahlergebnis in Österreich zeigt die deutsche Tagesschau die FPÖ in Braun. Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer bezeichnet dies als “unglaubliche Entgleisung”.

Am Tag der EU-Wahl präsentierte die deutsche Tagesschau, Nachrichtensendung der ARD, die ersten Ergebnisse der EU-Wahl. Bei einer ersten Prognose zur Wahl in Österreich listete der Sender die Ergebnisse aller Parteien mittels Balkendiagramme auf und sorgte dabei vor allem bei FPÖ-Sympathisanten für einen Eklat.

FPÖ wird diffamiert

Alle Parteien waren auf der Grafik in ihren jeweiligen Parteifarben vertreten. Abänderungen gab es jedoch bei den eigentlich pinken NEOS, die in Gelb gezeigt wurden (wohl als Vergleich mit der deutschen FDP) – und bei der blauen FPÖ, deren Balken kurzerhand in Braun, der Farbe der nationalsozialistischen NSDAP, umgewandelt wurde. Ö24 und Unzensuriert berichtete als Erstes über den Fall.

FPÖ-Kohlbauer: “Unglaubliche Entgleisung der Tagesschau”

Ebenfalls empört zeigte sich der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer: Auf Twitter nannte er den Fall eine “unglaubliche Entgleisung der Tagesschau” und nahm auch Bezug auf die Diskussionen rund um das “Ibiza-Video”: “Die Angriffe aus Deutschland auf unsere Demokratie reißen nicht ab!”

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Gesellschaft

Bremen: Festnahmen nach linksextremen Krawallen

Stefan Juritz

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ASDF Polizeieinsatz (Symbolbild): Pixabay/CC0

Die Polizei spricht von “gezielten Angriffen” auf Einsatzkräfte. Insgesamt wurden neun Randalierer festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt.

Bremen. – In der Nacht auf Sonntag ist es im linksalternativen Bremer Ostertorviertel zu Ausschreitungen und Angriffen gegen die Polizei gekommen. Vorausgegangen war dem Ganzen ein auf linken Internetseiten veröffentlichter Aufruf zum “Cornern am Eck gegen den Rechtsruck”.

Gezielte Angriffe auf Polizisten

Laut Polizei hatten kurz vor Mitternacht rund 300 Menschen die Sielwallkreuzung blockiert und begonnen, Fußball zu spielen und Pyrotechnik zu entzünden. Als die Polizei das Fußballspiel unterbinden und die Blockade auflösen wollte, sei die Situation eskaliert. Im Zuge der Ausschreitungen seien umliegende Geschäfte mit Steinen und auch Einsatzkräfte mit Flaschen beworfen worden. Eine Polizeisprecherin sprach von “gezielten Angriffen” auf Beamte. Bei den Krawallen wurden vier Polizisten leicht verletzt und neun Randalierer festgenommen. Zwei der vorläufig Festgenommen sind bereits in der Vergangenheit wegen politisch motivierter Straftaten aufgefallen.

Weitere Sachbeschädigungen in der Nacht

Auch nach Räumung der Blockade attackierten bisher unbekannte Täter in der Nacht Streifenwagen und Reviere mit Farbbeuteln und anderen Gegenständen. Die Polizei prüft einen möglichen Zusammenhang zu den Krawallen davor.

Auf dem linksextremen Szeneportal indymedia veröffentlichten unterdessen laut Bericht der taz unbekannte “Autonome Gruppen” ein Bekennerschreiben zu den Krawallen. Ob es sich dabei um ein authentisches Schreiben handelt, ist bisher jedoch ungewiss.

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Gesellschaft

Berlin: Linksextreme greifen Polizisten an

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

In der Nacht zum Samstag ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Angriffen durch Linksextreme auf die Polizei gekommen. Die Szenen spielten sich in der Rigaer Straße ab.

Berlin. – Die Rigaer Straße ist bekannt für zahlreiche von Linken besetzte Gebäude. Bereits des Öfteren kam es dort zu Angriffen auf die Polizei.

Brennende Mülltonnen und fliegende Steine – Keine Festnahmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, erklärte eine Polizeisprecherin, dass in der Nacht auf Samstag Beamte mit Farbbeuteln und Steinen beworfen wurden. Die Polizei traf gegen 21.00 Uhr am Ort des Geschehens ein, nachdem eine unangekündigte Kundgebung mit circa 70 Beteiligten abgehalten wurde.

Nach dem Eintreffen der Polizei wurden offenbar Mülltonnen auf die Straße geschoben und entzündet. Trotz des gezielten Angriffs auf Polizeibeamte gab es keine Festnahmen. Verletzte gab es laut einer Stellungnahme der Polizei nicht.

Ein Sprecher erklärte allerdings, dass das Ereignis folgen haben müsse, bevor Schlimmeres eintrete.

„Menschenverachtend“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Ausschreitungen gegenüber den Beamten als „menschenverachtend“, wie „rbb24“ berichtet. Bei den Übergriffen handele es sich um „nichts anderes als menschenverachtende Gewalt“, auf welche man schnellst möglich reagieren müsse, „und zwar, bevor ein Mensch dort sein Leben lässt“. Bei den Angriffen wurden gezielt Steine von umliegenden Balkonen geworfen. 

Auf Twitter schrieb die GdP, dass sie ein Umdenken der verantwortlichen Politiker erwarte: „Berlins verantwortliche Politiker müssen diesem Wahnsinn endlich ein Ende machen.“

Immer wieder kam es in der Vergangenheit in dem von Linksautonomen geprägten Bezirk zu Ausschreitungen.

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