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Gesellschaft

Deutschland: Amadeu-Antonio-Stiftung scheitert vor Gericht

Monika Šimić

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Bild: Mädchen mit Zöpfen / pxhere (CC0) / Bild: Logo Amadeu-Antonio-Stiftung / Unbekannt [Public domain], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Falko Liecke (CDU) kritisierte die umstrittene Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung und riet von ihrer Verwendung ab, weil sie einseitig Vorurteile vermittle und zur Bespitzelung ganzer Familien anrege.

Berlin. Vor mehreren Monaten sorgte die umstrittene Broschüre der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung vor allem in Deutschland für Aufregung. Unter anderem soll man mithilfe der “Ene, mene, muh – und raus bist du”-Broschüre “rechtspopulistische” Eltern von Kita-Kindern enttarnen und ihnen Einhalt gebieten (Die Tagesstimme berichtete). Besonders das Beispiel eines Mädchens mit Zöpfen, das eine Vorliebe für Handarbeit hat und ihren Bruder, der körperlich gedrillt werde, sorgte in Deutschland für eine bundesweite Debatte. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) kritisierte die Broschüre stark und riet von der Verwendung dieser ab. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun entschieden, dass er auch weiterhin öffentlich von der Verwendung abraten darf.

Broschüre vermittelt Vorurteile

Im Jänner war die Amadeu-Antonio-Stiftung gegen den Jugenstadtrat von Neukölln vor Gericht gezogen. Liecke sollte untersagt werden, eine Pressemitteilung zu verbreiten, in der das Bezirksamt davon abrät, die umstrittene Broschüre der Stiftung zu verwenden. Die Mitteilung entspräche nicht dem Sachlichkeitsgebot behördlicher Mitteilungen, sagte Simone Rafael, Sprecherin der Stiftung, der Berliner Morgenpost. In der betreffenden Pressemitteilung hieß es, dass die Broschüre Vorurteile bekämpfen wolle, sie aber selbst vermittle. Es sei nicht die Aufgabe von Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen. Diese Anschuldigung wollte die Stiftung nicht hinnehmen. Denn laut Anwalt der Stiftung habe sie im Umgang mit Rechtsextremismus “eine besondere Expertise entwickelt”.

Broschüre rege zur Bespitzelung ganzer Familien an

Nun ist die Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrer Klage gegen den Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Liecke darf weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre abraten. Weiters darf er die Auffassung vertreten, die Broschüre vermittle einseitig Vorurteile und rege zur Bespitzelung ganzer Familien an. Gegen den Beschluss ist noch das Rechtsmittel der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

In der Begründung des Gerichts hieß es, dass die Pressemitteilung von Liecke weder wahrheitswidrige Tatsachenangaben noch unvertretbare Wertungen enthalte. „So werde etwa deutlich, dass es eine Empfehlung darstelle, die Broschüre nicht zu nutzen. Darüber hinaus sei die Bewertung vertretbar, dass die Broschüre einseitig Vorurteile schüre bzw. vermittle“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Kein Verwendungsverbot ausgesprochen

Die Empfehlung der Broschüre, bei einzelnen Eltern „genauer hinzuschauen“, dürfe negativ als „Bespitzelung“ bezeichnet werden. Laut Verwaltungsgericht knüpfe die Wertung, dass es nicht Aufgabe von Erziehern sei, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen, in sachlicher Form hieran an. Die Äußerungen des Stadtrates seien auch nicht unverhältnismäßig. Er habe kein Verwendungsverbot der Broschüre ausgesprochen. Da es zu der Broschüre außerdem bereits vielfältige öffentliche Meinungen gäbe, nähmen Lieckes Äußerungen auch keinen lenkenden Einfluss auf die öffentliche Meinung.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Renate R.

    17. April 2019 at 15:57

    Ihr seid typisch rechtsradikal. Aber die gegenständliche Stiftung ist definitiv nicht linksextrem, oder linksradikal. Sie ist kritisch und dies könnte man vorwerfen nur in Bezug auf Rechtsextremismus.
    Zur Aufklärung:
    Obwohl die Einteilung der Parteien in das Schema “Links-Rechts” heutzutage immer schwieriger wird, werden die Begriffe nach wie vor verwendet. Auch Parteien und Menschen, die besonders radikale Ansichten vertreten, werden in dieses Muster eingeordnet. Sie werden als “Extremisten” bezeichnet, weil sie die Regeln, die die Demokratie vorgibt, mehr oder weniger ablehnen. In einigen Fällen sind sie auch zu Gewalt bereit, um gegen ihre Feinde zu kämpfen oder das System des Staats zu verändern. Häufig wird dann von “Linksextremismus” oder “Rechtsextremismus” gesprochen.

    Was genau sind denn nun eigentlich die politisch linken oder rechten Überzeugungen? Während für politisch links eingestellte Menschen und Parteien besonders soziale Gerechtigkeit und Gleichheit im Vordergrund steht und sie sich mehr oder weniger stark an den Idealen des Sozialismus (manchmal auch des politischen Anarchismus) orientieren, haben rechte Parteien und rechts eingestellte Menschen ein eher konservatives Weltbild und für sie steht das Wohl der eigenen Nation und ihrer Staatsbürger im Vordergrund. Bei rechtsextremen Gruppen steigert sich dies zu einer fremdenfeindlichen Gesinnung und ihre Anhänger nehmen sich sogar das menschenverachtende Weltbild des Nationalsozialismus und des Faschismus zum Vorbild.https://www.helles-koepfchen.de/artikel/3326.html

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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Gesellschaft

Wegen Drohungen: AfD sagt Wahlparty in Berlin ab

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Meuthen 2015): Robin Krahl via Wikimedia Commons [CC BY -SA 4.0]

Nachdem der Veranstalter Drohungen erhielt, sagte die AfD ihre zentrale Wahlparty in Berlin ab. Nun veröffentlichte sie die Absage-Mail, um den “weitverbreiteten Linksextremismus zu dokumentieren”.

Berlin.  – Bereits zum wiederholten Mal muss die AfD eine Veranstaltung aufgrund von Drohungen aus dem linken Spektrum absagen. Bei der Wahlparty sollte ursprünglich das Ergebnis der Europawahl gefeiert werden.

Drohungen gegen Betreiberin des Veranstaltungssaals

Wie die AfD berichtete, sei nicht nur die Betreiberin des Saals bedroht worden, sondern ebenfalls Mitarbeiter, Angehörige und Nachbarn. 

Bei der Wahlfeier sollten die Wahlergebnisse der Europawahl sowie der Landtagswahl in Bremen gefeiert werden. Zur Besprechung der Wahlen waren unter anderem der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, Alexander Gauland sowie der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Frank Magnitz, eingeladen.

Wie die „Bild“ berichtet, war die Betreiberin des Lokals für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ein Mitarbeiter bestätigte dem Medium jedoch offenbar, dass die Veranstaltung nicht stattfindet. Die Polizei erklärt, dass eine Anzeige eingegangen sei. Die Ermittlungen seien bereits aufgenommen worden.

Absage-Mail der Vermieterin veröffentlicht

Die AfD veröffentlichte nun das Absage-Mail der Vermieterin, “um den in Berlin weitverbreiteten Linksextremismus zu dokumentieren”, wie es in einem Twitter-Beitrag hieß. Im Mail erklärt die Vermieterin des Lokals, dass die Drohungen gegen sie, ihre Familie und auch gegen ihre Nachbarn “sehr extrem” seien.

Vergeltung werde erst nach der AfD-Veranstaltung folgen. Es wird damit gedroht, Gebäude zu beschädigen und Autos anzuzünden. Die Nachbarn im Haus machen sich deshalb auch Sorgen um ihre Sicherheit. “Es ist mir durchaus bewusst, dass am Veranstaltungstag die Polizei und Sicherheitsbehörden vor Ort sind, aber sicherlich nicht an den folgenden Tagen und vor allem folgendenden Nächten”, befürchtet die Vermieterin.

Meuthen spricht von „Gesinnungsterror“

Der Spitzenkandidat der AfD für die kommende Europawahl, Jörg Meuthen, zeigte sich wütend: „Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an.“ Bundessprecher Alexander Gauland fügt hinzu: „Diese Absage-Mail der Vermieterin lässt erahnen, wie tief der Linksextremismus unsere Gesellschaft bereits unterwandert hat. Es ist eine Schande für unser Land und unsere Demokratie, dass die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in der Hauptstadt dieses Landes keine Wahlparty feiern kann, weil Linksextremisten eine Vermieterin massiv mit E-Mails und Droh-Anrufen drangsalieren, so intensiv, dass sie sich gezwungen sah, ihre Zusage zu widerrufen”.

Wie die „Welt“ berichtet, sagte der Parteisprecher, Bastian Behrens, aus, dass die Partei derzeit nach einer Alternativlösung suche. 

Erst vor kurzem musste die AfD aus ähnlichen Gründen die Abschlusskundgebung des Wahlkampfes absagen. Sie sollte ursprünglich zwei Tage vor der Europawahl stattfinden. Die Bremer Polizei bestätigte damals, Ermittlungen wegen Drohungen gegen den Veranstalter eingeleitet zu haben – Die Tagesstimme berichtete

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Gesellschaft

“Großer Austausch”: 100 Besucher bei Identitären-Vortrag in Wien

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Martin Sellner während seinem Redebeitrag): Privat

Am Samstag luden die Identitären zu einer Informationsveranstaltung über den sogenannten “Großen Austausch” ein. Thematisiert wurden nicht zuletzt die gängigen Fehlinterpretationen und die oftmals bewussten Falschaussagen über den Begriff.

Wien. – Die Redner bei der Veranstaltung waren Martin Sellner sowie der neurechte Publizist Martin Lichtmesz.

Das Thema wurde besonders in Bezug auf das Attentat in Christchurch in letzter Zeit immer wieder medial thematisiert. Fehlinterpretationen und die Unterstellung einer „Verschwörungstheorie“ stellten dabei jedoch weniger eine Ausnahme als die Regel dar.

Etwa 100 Besucher

Der Wirbel um die Thematik schlug sich auch bei den Besucherzahlen des Vortrages nieder. Der Vortragsraum war mit etwa 100 Besuchern trotz der Ereignisse um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gut gefüllt, die Eintrittskarten waren bereits im Vorfeld schnell vergriffen.

Begriffsfragen und Auswirkungen

Der erste der beiden Vorträge wurde vom Publizisten Martin Lichtmesz gehalten. Der thematische Schwerpunkt lag hierbei vor allem auf der Klärung des Begriffs. Anhand mehrerer Beispiele aus diversen Zeitungsartikeln und Reportagen rund um die angebliche „Verschwörungstheorie“ ging Lichtmesz auf die Vorwürfe ein und unterzog sie einer kritischen Analyse.

Beispielsweise ging der Publizist auf den Vorwurf ein, die Identitären würden einen von einer privilegierten Gruppe explizit gesteuerten “Großen Austausch” propagieren. Zwar stecke hinter dem Vorgang kein „Masterplan“, der von einer Gruppe beschlossen wurde. Sehr wohl müsse man sich jedoch eingestehen, dass es mittlerweile eine große Zahl an Lobbys und NGOs gebe, welche sich zumindest finanziell an Entgrenzungen beteiligen und dem “Austausch” nicht entgegenwirken, sondern ihn dadurch aktiv fördern.

“Ersetzungseinwanderung”

Identitären-Chef Martin Sellner behandelte in seinem Vortrag besonders die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Anhand verschiedener Grafiken und Statistiken vermittelte er die Folgen für Österreich.

Abschließend plädierte Sellner dafür, den Begriff der „Masseneinwanderung“ mit dem der „Ersetzungseinwanderung“ zu tauschen, da dieser für die Problematik deutlich passender sei.

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