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Gesellschaft

Deutschland: Amadeu Antonio Stiftung scheitert vor Gericht

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Falko Liecke (CDU) kritisierte die umstrittene Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und riet von ihrer Verwendung ab, weil sie einseitig Vorurteile vermittle und zur Bespitzelung ganzer Familien anrege.

Berlin. Vor mehreren Monaten sorgte die umstrittene Broschüre der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung vor allem in Deutschland für Aufregung. Unter anderem soll man mithilfe der „Ene, mene, muh – und raus bist du”-Broschüre „rechtspopulistische” Eltern von Kita-Kindern enttarnen und ihnen Einhalt gebieten (Die Tagesstimme berichtete). Besonders das Beispiel eines Mädchens mit Zöpfen, das eine Vorliebe für Handarbeit hat und ihren Bruder, der körperlich gedrillt werde, sorgte in Deutschland für eine bundesweite Debatte. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) kritisierte die Broschüre stark und riet von der Verwendung dieser ab. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun entschieden, dass er auch weiterhin öffentlich von der Verwendung abraten darf.

Broschüre vermittelt Vorurteile

Im Jänner war die Amadeu Antonio Stiftung gegen den Jugenstadtrat von Neukölln vor Gericht gezogen. Liecke sollte untersagt werden, eine Pressemitteilung zu verbreiten, in der das Bezirksamt davon abrät, die umstrittene Broschüre der Stiftung zu verwenden. Die Mitteilung entspräche nicht dem Sachlichkeitsgebot behördlicher Mitteilungen, sagte Simone Rafael, Sprecherin der Stiftung, der Berliner Morgenpost. In der betreffenden Pressemitteilung hieß es, dass die Broschüre Vorurteile bekämpfen wolle, sie aber selbst vermittle. Es sei nicht die Aufgabe von Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen. Diese Anschuldigung wollte die Stiftung nicht hinnehmen. Denn laut Anwalt der Stiftung habe sie im Umgang mit Rechtsextremismus „eine besondere Expertise entwickelt”.

Broschüre rege zur Bespitzelung ganzer Familien an

Nun ist die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrer Klage gegen den Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Liecke darf weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre abraten. Weiters darf er die Auffassung vertreten, die Broschüre vermittle einseitig Vorurteile und rege zur Bespitzelung ganzer Familien an. Gegen den Beschluss ist noch das Rechtsmittel der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

In der Begründung des Gerichts hieß es, dass die Pressemitteilung von Liecke weder wahrheitswidrige Tatsachenangaben noch unvertretbare Wertungen enthalte. „So werde etwa deutlich, dass es eine Empfehlung darstelle, die Broschüre nicht zu nutzen. Darüber hinaus sei die Bewertung vertretbar, dass die Broschüre einseitig Vorurteile schüre bzw. vermittle“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Kein Verwendungsverbot ausgesprochen

Die Empfehlung der Broschüre, bei einzelnen Eltern „genauer hinzuschauen“, dürfe negativ als „Bespitzelung“ bezeichnet werden. Laut Verwaltungsgericht knüpfe die Wertung, dass es nicht Aufgabe von Erziehern sei, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen, in sachlicher Form hieran an. Die Äußerungen des Stadtrates seien auch nicht unverhältnismäßig. Er habe kein Verwendungsverbot der Broschüre ausgesprochen. Da es zu der Broschüre außerdem bereits vielfältige öffentliche Meinungen gäbe, nähmen Lieckes Äußerungen auch keinen lenkenden Einfluss auf die öffentliche Meinung.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Renate R.

    17. April 2019 at 15:57

    Ihr seid typisch rechtsradikal. Aber die gegenständliche Stiftung ist definitiv nicht linksextrem, oder linksradikal. Sie ist kritisch und dies könnte man vorwerfen nur in Bezug auf Rechtsextremismus.
    Zur Aufklärung:
    Obwohl die Einteilung der Parteien in das Schema „Links-Rechts” heutzutage immer schwieriger wird, werden die Begriffe nach wie vor verwendet. Auch Parteien und Menschen, die besonders radikale Ansichten vertreten, werden in dieses Muster eingeordnet. Sie werden als „Extremisten” bezeichnet, weil sie die Regeln, die die Demokratie vorgibt, mehr oder weniger ablehnen. In einigen Fällen sind sie auch zu Gewalt bereit, um gegen ihre Feinde zu kämpfen oder das System des Staats zu verändern. Häufig wird dann von „Linksextremismus” oder „Rechtsextremismus” gesprochen.

    Was genau sind denn nun eigentlich die politisch linken oder rechten Überzeugungen? Während für politisch links eingestellte Menschen und Parteien besonders soziale Gerechtigkeit und Gleichheit im Vordergrund steht und sie sich mehr oder weniger stark an den Idealen des Sozialismus (manchmal auch des politischen Anarchismus) orientieren, haben rechte Parteien und rechts eingestellte Menschen ein eher konservatives Weltbild und für sie steht das Wohl der eigenen Nation und ihrer Staatsbürger im Vordergrund. Bei rechtsextremen Gruppen steigert sich dies zu einer fremdenfeindlichen Gesinnung und ihre Anhänger nehmen sich sogar das menschenverachtende Weltbild des Nationalsozialismus und des Faschismus zum Vorbild.https://www.helles-koepfchen.de/artikel/3326.html

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Gesellschaft

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache

Stefan Juritz

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am

Die Petition, die ein Ende der Gender-Sprache fordert, wurde innerhalb eines Tages von mehr als 4.200 Personen unterzeichnet (Stand: 16 Uhr, 4. Juli 2020).

Berlin. – Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Petition „Nein zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!” gestartet. „Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewusst beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an”, heißt es im Text zur Petition.

Ideologischer Umerziehungsauftrag”

Als Beispiele werden Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder das durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen genannt. Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit” würden Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen „lächerliche Sprachgebilde” (Wolf Schneider) des „Gender-Sprechs” durchgesetzt werden, kritisieren die Macht der Petition. Damit sei auch ein „ideologischer Umerziehungsauftrag” verbunden. Mit Verweis auf den Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg wird zudem von einer „Gefahr für die deutsche Sprache” gesprochen.

„Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf ‚Gender-Sprech’ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!”, lautet das Ziel der Petition. Die Liste mit allen Unterzeichnern soll anschließend an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleitet werden.

Die Petition kann man hier unterzeichnen: „Nein zum Gender-Deutsch!”


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Gesellschaft

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Seit Ausschreitungen zwischen rechtsgerichteten Türken und linksgerichteten Kurden-Gruppen und heimischen Antifa-Aktivisten vergangene Woche sind die „Grauen Wölfe” in aller Munde. Dabei wissen viele Menschen weder über deren Hintergründe noch Betätigungsfelder und Relevanz in Österreich Bescheid.

Unter den „Grauen Wölfen” – die sich selbst als „Idealisten” bezeichnen – versteht man mehrere türkisch-nationalistische Ausläufer. Dabei wird auf den Wolf als wichtiges mythologisches Tier der türkischen Ethnien verwiesen. Heute begreifen sich vor allem Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der weitgehend unbedeutenden Großen Einheitspartei (BBP) darunter. Erstere aber verfügt über 50 Sitze im türkischen Parlament und befindet sich im Wahlbündnis mit der AKP von Präsident Erdogan.

Bewegte Geschichte, diverse Feindbilder

Die Ideologie der „Grauen Wölfe” ist diffus und vereint unterschiedliche nationalistische Strömungen. Neben der Einheitsbewegung aller Turkvölker zwischen Balkan und Ostasien, dem sogenannten Turanismus, finden sich vor allem islamistische und offen rechtsradikale Topoi. Die Feindbilder der Anhänger können divers sein und reichen von Kurden und Armeniern bis hin zu Israel, dem Vatikan und den USA. Einige Kritiker werfen ihnen auch eine faschistische Ausrichtung vor.

Historisch galten die „Bozkurtlar” als paramilitärischer MHP-Arm, Scharmützel und Kämpfe gegen Kurdengruppen – insbesondere solche mit sozialistischer und kommunistischer Ausrichtung – waren in den 70ern und 80ern an der Tagesordnung in der Türkei. Nach der Aufhebung eines zeitweiligen Parteiverbots mäßigte die zugehörige Partei ihren Auftritt und trat seriöser für ihre Ziele ein. Heute versteht man darunter vordergründig eine Sammelbezeichnung für ihr ideologisches Spektrum.

Zunehmende Bedeutung in türkischer Diaspora

In der Renaissance türkisch-nationalistischer Sichtweisen unter Angehörigen der türkischen Diaspora gewannen auch die „Grauen Wölfe” an Bedeutung. Sowohl der klare ideologische Vaterlandsbezug als auch die Heroisierung der einstigen Kämpfer – gerade vor dem Hintergrund des auch in den Gastländern aufkeimenden Dauer-Konflikts mit linksgerichteten Kurden-Gruppen – dürfte zur Attraktivierung beitragen. In Österreich gilt die Türkische Föderation als MHP-Sprachrohr.

Das strategische Bündnis mit der einst verfeindeten AKP spricht radikale und erzkonservative Türken aller Altersgruppen an.  Somit sind Sympathien fließend, auch bei Erdogan-Auftritten ist der unter Türkis-Blau in Österreich verbotene Wolfsgruß eine beliebte Geste. Seit geraumer Zeit versuchen „Graue Wölfe”-Sympathisanten sich in Parteien und Zivilgesellschaft zu betätigen – sowohl in Österreich als auch in Deutschland kam und kommt es in der Folge zu unwahrscheinlichen Bündnissen.

Zweckbündnisse zu linken Parteien

Viele vaterländisch denkende Türken unterstützen die AKP oder MHP samt „Grauer Wölfe”. Gleichzeitig bevorzugen sie hierzulande Parteien, die eigenen Wertvorstellungen diametral gegenüber stehen. Da sich linke Politik aber für die Belange der Migranten einsetzt, kommt es zu Zweckbündnissen. Die Parteien stellen Kandidaten aus der Community auf – und gewinnen dafür an Stimmgewicht: das Prinzip der „ethnischen Wahl”. Sehen sich linke Kurden den Grünen oder der KPÖ näher, ist es bei nationalen Türken die SPÖ.

Auf derartige Seilschaften wies bereits der weit links stehende Publizist Thomas Rammerstorfer in mehreren Beiträgen auf seiner Homepage hin. Demnach soll im Linzer „Graue Wölfe”-Hauptquartier sogar das Bild der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hängen. Diese ist zwar selbst für keine Nähe bekannt – der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger geriet aber immer wieder aufgrund mutmaßlicher Verbindungen in die Kritik. Radikale Türken nahmen dort an SPÖ-Veranstaltungen teil – und umgekehrt.

Heimische Politiker wegen angeblicher Nähe in der Kritik

Erst nach einem Eklat über einen Wolfsgruß in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen flog der umstrittene Verein „Avrasya” aus dem Linzer Integrationsbeirat. Dass es sich dabei um keine örtliche Besonderheit handelt, zeigt ein Pressespiegel der vergangenen Jahre. Vor einigen Jahren wurden etwa mutmaßliche Verbindungen des Ex-SPÖ-Ersatz-Bundesrats Hasan Duran in Tirol zu den „Grauen Wölfen” publik. Aber auch Vertreter anderer Parteien stießen immer wieder an den „Grauen Wölfe” an.

Kurz vor der Gemeindewahl 2018 leistete sich die Innsbrucks Alt-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer einen Wahlkampfauftritt bei einem angeblich „Graue Wölfe”-nahen Kulturverein. Sie selbst trat für die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck” an. Im Feber 2019 wollte Rammerstorfer sogar wissen, dass eine Salzburger FPÖ-Kandidatin auf Facebook mit der „Creme de la Creme der hiesigen grauen Wölfe” befreundet sei. Die Tagesstimme berichtete über den Eklat um türkische Wahlwerbung im Umfeld der Frau.

Einfluss auf die Jugend in Vereinen

Aber nicht nur in der Politik finden sich immer wieder Schlagzeilen rund um den Einfluss der „Grauen Wölfe”. Kurz nachdem das Nachstellen einer Schlachtszene mit jungen Kindern einer Moschee der AKP-nahen ATIB publik wurde, thematisierte das linke Wiener Stadtmagazin Falter das Zeigen des Wolfsgrußes in Wiener Koranschulen und weiteren religiös-kuturellen Vereinen.

Die Tagesstimme recherchierte daraufhin weiter und stieß auf eine Kampfsport-Schule, wo Sympathisanten der „Grauen Wölfe” mit jungen Kindern trainierten. Obwohl das Gym abstritt, dass die Ideologie im Training präsent gewesen sei, waren auf Fotos Kinder zu sehen, die den Wolfsgruß in der Sporthalle zeigen.

Kritiker auf beiden Seiten des Spektrums

Ebenso divers wie jene, denen ein Naheverhältnis zum politischen Wählerpotential im besagten Umfeld nachgesagt wird, sind auch deren Kritiker. Neben Rammerstorfer traten kürzlich auch andere Personen aus dem linken Spektrum als Kritiker auf. Darunter befanden sich sowohl der umstrittene Politologe und mutmaßliche Denkmalschänder Thomas Schmidinger von der Uni Wien sowie die frühere Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, die ihrerseits aufseiten der Kurden-Demo auftrat.

Gleichzeitig ärgern sich auch freiheitliche Politiker regelmäßig über die Umtriebe. So kritisierte etwa der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Vorjahr das angebliche Auftreten des Wolfsgrußes bei Busfahrern der Wiener Linien. Und nach der Absage eines Konzerts im Dunstkreis der „Grauen Wölfe” monierte der blaue Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger, man dürfe auch künftig „radikalen türkischen Nationalisten in Innsbruck keine Bühne bieten”.

Irgendwo dazwischen stammte wiederum die Kritik von Ex-Grünen- und Ex-ÖVP-Politiker Efgani Dönmez her. Dieser empfahl türkischen Nationalisten bereits vor einigen Jahren ein „One-Way-Ticket” in die Türkei.


Weiterlesen:

Wien: „Graue Wölfe” attackierten erneut Kurden und Antifa (26.06.2020)

Graue Wölfe trainierten Kinder an Wiener Kampfsportschule (25.04.2018)


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Gesellschaft

Versuchter Totschlag: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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am

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie die Stuttgarter Nachrichten und Tag24 berichten, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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