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Gesellschaft

Deutschland: Amadeu Antonio Stiftung scheitert vor Gericht

Monika Šimić

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am

Bild: Mädchen mit Zöpfen / pxhere (CC0) / Bild: Logo Amadeu-Antonio-Stiftung / Unbekannt [Public domain], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Falko Liecke (CDU) kritisierte die umstrittene Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und riet von ihrer Verwendung ab, weil sie einseitig Vorurteile vermittle und zur Bespitzelung ganzer Familien anrege.

Berlin. Vor mehreren Monaten sorgte die umstrittene Broschüre der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung vor allem in Deutschland für Aufregung. Unter anderem soll man mithilfe der „Ene, mene, muh – und raus bist du”-Broschüre „rechtspopulistische” Eltern von Kita‐Kindern enttarnen und ihnen Einhalt gebieten (Die Tagesstimme berichtete). Besonders das Beispiel eines Mädchens mit Zöpfen, das eine Vorliebe für Handarbeit hat und ihren Bruder, der körperlich gedrillt werde, sorgte in Deutschland für eine bundesweite Debatte. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) kritisierte die Broschüre stark und riet von der Verwendung dieser ab. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun entschieden, dass er auch weiterhin öffentlich von der Verwendung abraten darf.

Broschüre vermittelt Vorurteile

Im Jänner war die Amadeu Antonio Stiftung gegen den Jugenstadtrat von Neukölln vor Gericht gezogen. Liecke sollte untersagt werden, eine Pressemitteilung zu verbreiten, in der das Bezirksamt davon abrät, die umstrittene Broschüre der Stiftung zu verwenden. Die Mitteilung entspräche nicht dem Sachlichkeitsgebot behördlicher Mitteilungen, sagte Simone Rafael, Sprecherin der Stiftung, der Berliner Morgenpost. In der betreffenden Pressemitteilung hieß es, dass die Broschüre Vorurteile bekämpfen wolle, sie aber selbst vermittle. Es sei nicht die Aufgabe von Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen. Diese Anschuldigung wollte die Stiftung nicht hinnehmen. Denn laut Anwalt der Stiftung habe sie im Umgang mit Rechtsextremismus „eine besondere Expertise entwickelt”.

Broschüre rege zur Bespitzelung ganzer Familien an

Nun ist die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrer Klage gegen den Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Liecke darf weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre abraten. Weiters darf er die Auffassung vertreten, die Broschüre vermittle einseitig Vorurteile und rege zur Bespitzelung ganzer Familien an. Gegen den Beschluss ist noch das Rechtsmittel der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin‐Brandenburg möglich.

In der Begründung des Gerichts hieß es, dass die Pressemitteilung von Liecke weder wahrheitswidrige Tatsachenangaben noch unvertretbare Wertungen enthalte. „So werde etwa deutlich, dass es eine Empfehlung darstelle, die Broschüre nicht zu nutzen. Darüber hinaus sei die Bewertung vertretbar, dass die Broschüre einseitig Vorurteile schüre bzw. vermittle“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Kein Verwendungsverbot ausgesprochen

Die Empfehlung der Broschüre, bei einzelnen Eltern „genauer hinzuschauen“, dürfe negativ als „Bespitzelung“ bezeichnet werden. Laut Verwaltungsgericht knüpfe die Wertung, dass es nicht Aufgabe von Erziehern sei, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen, in sachlicher Form hieran an. Die Äußerungen des Stadtrates seien auch nicht unverhältnismäßig. Er habe kein Verwendungsverbot der Broschüre ausgesprochen. Da es zu der Broschüre außerdem bereits vielfältige öffentliche Meinungen gäbe, nähmen Lieckes Äußerungen auch keinen lenkenden Einfluss auf die öffentliche Meinung.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Renate R.

    17. April 2019 at 15:57

    Ihr seid typisch rechtsradikal. Aber die gegenständliche Stiftung ist definitiv nicht linksextrem, oder linksradikal. Sie ist kritisch und dies könnte man vorwerfen nur in Bezug auf Rechtsextremismus.
    Zur Aufklärung:
    Obwohl die Einteilung der Parteien in das Schema „Links‐Rechts” heutzutage immer schwieriger wird, werden die Begriffe nach wie vor verwendet. Auch Parteien und Menschen, die besonders radikale Ansichten vertreten, werden in dieses Muster eingeordnet. Sie werden als „Extremisten” bezeichnet, weil sie die Regeln, die die Demokratie vorgibt, mehr oder weniger ablehnen. In einigen Fällen sind sie auch zu Gewalt bereit, um gegen ihre Feinde zu kämpfen oder das System des Staats zu verändern. Häufig wird dann von „Linksextremismus” oder „Rechtsextremismus” gesprochen.

    Was genau sind denn nun eigentlich die politisch linken oder rechten Überzeugungen? Während für politisch links eingestellte Menschen und Parteien besonders soziale Gerechtigkeit und Gleichheit im Vordergrund steht und sie sich mehr oder weniger stark an den Idealen des Sozialismus (manchmal auch des politischen Anarchismus) orientieren, haben rechte Parteien und rechts eingestellte Menschen ein eher konservatives Weltbild und für sie steht das Wohl der eigenen Nation und ihrer Staatsbürger im Vordergrund. Bei rechtsextremen Gruppen steigert sich dies zu einer fremdenfeindlichen Gesinnung und ihre Anhänger nehmen sich sogar das menschenverachtende Weltbild des Nationalsozialismus und des Faschismus zum Vorbild.https://www.helles-koepfchen.de/artikel/3326.html

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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