Verbinde Dich mit uns

Allgemein

Gesetz zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Innenminister Horst Seehofer / H-stt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.

Berlin. Heute hat die deutsche Bundesregierung ein neues Gesetz zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, aber auch zur besseren Integration der in Deutschland lebenden Migranten beschlossen. Nach Angaben der Regierung billigte das Kabinett auch das in der Koalition umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Ausweitung der Sicherungshaft

Dieses Gesetz sieht die Ausweitung der Möglichkeiten rund um die sogenannte Sicherungshaft vor. Dazu gehört auch, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung leichter in Haft zu nehmen. Abschiebekandidaten sollen wegen Mangels an Plätzen für die Abschiebehaft auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden können. Bei der Opposition und Flüchtlingshelfern stößt dieser Punkt auf Kritik.

Arbeitsverbot und Bußgeld

Für Personen, die ihre Identität verschleiern, soll dem Gesetzesentwurf zufolge der neue Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität” eingeführt werden. Wer nicht alles Zumutbare unternimmt, um einen Pass zu bekommen, kann ein Arbeitsverbot erhalten oder mit einer Wohnsitzauflage belegt werden, wie der ORF berichtet. Auch die Verhängung von Bußgeldern ist möglich.

Das Kabinett billigte auch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. So sollen die Leistungssätze für den persönlichen Bedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende von derzeit 135 auf 150 Euro angehoben werden.

Teilnahme an Integrationskursen

Weiters sollen Jene, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist, nach neun Monaten Aufenthalt an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen können, wenn sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sind.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    17. April 2019 at 12:32

    Kurz vor EU Wahl eine kleinere Kurskorrektur?Schlaue Typen im „System” Merkel!
    Ist nur zu „hoffen” ‚dass der „besorgte” Bürger, nicht diesen „Schlaumeiern” & „Drehhofer” auf dem Leim gehen wird !

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    17. April 2019 at 13:27

    Das Kabinett billigte auch eine Änderung des Asylwerberleistungsgesetzes.”

    Sorry, das sollte man ändern:
    Richtig mus es heißen –> AsylBEwerberleistungsgesetz.

    Man muss dem politischen Gegner nicht noch die andere Wange hinhalten.
    Ansonsten, weiter so!

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    17. April 2019 at 13:32

    Ob der Satz für unsere alten Menschen in Pflegeheimen auch angehoben wird? Meine Mutter bekam bis 2016 ganze 109€ Taschengeld. Mithin 26€ weniger als ein voll verpflegter Asylant. Dann hat sie den Staat für den sie ein Leben lang Steuern zahlte, von der Zahlung erlöst.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Allgemein

IKG-Chef Deutsch fordert Rücktritt von FPÖ-Obmann Hofer

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Oskar Deutsch (links im Bild): Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Nach Ansicht von IKG-Chef Oskar Deutsch habe sich FPÖ-Obmann Norbert Hofer „disqualifiziert”. Die FPÖ weist die Rücktrittsforderung „auf das Schärfste zurück”.

Wien. – Die Aufregung um die sogenannte „Liederbuch-Affäre” in der Steiermark nimmt weiter kein Ende. Wie die Krone am Sonntag berichtet, hat der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, den Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident gefordert – und zwar deshalb, weil Hofer seinen Parteikollegen Wolfgang Zanger nicht aus der FPÖ ausschließen will.

Zwar sei der Inhalt des Liederbuches „vulgärer und gefährlicher Müll”, so Hofer gegenüber der Krone, dennoch dürfe man „einen Politiker nicht einfach in eine Nazi-Diskussion verwickeln, nur weil er vor 14 Jahren ein Buch geschenkt bekommen hat”.

Deutsch: „Distanzierungen nicht glaubwürdig”

Wie IKG-Chef Deutsch der Krone sagte, habe sich Hofer dadurch „disqualifiziert und muss umgehend von seinem Amt zurücktreten”. Die Distanzierungen der FPÖ seien „nicht glaubwürdig”, meint Deutsch.

FPÖ winkt ab

Die FPÖ reagierte in Person ihrer beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Harald Vilimsky umgehend. In einer Aussendung am Sonntag weisen sie die Rücktrittsforderungen des IKG-Präsidenten „auf das Schärfste zurück”. Nach Ansicht der FPÖ spreche Deutsch nicht für die gesamte IKG, sondern nur als Einzelperson. „Die Freiheitliche Partei hat in den letzten Jahren mehr als jede andere Partei in Österreich klargemacht, wie sehr sie die Verbrechen des Holocaust verurteilt und verabscheut und in Richtung der IKG immer wieder die Hand ausgestreckt”, so Hafenecker und Vilimsky in ihrer Aussendung. Der jetzige Fall zeige jedoch, dass es Deutsch nicht darum gehe, das Verhältnis zur FPÖ zu normalisieren, sondern „zu zerstören”. „Als demokratisch legitimierte Partei lassen wir uns von niemandem in ein Eck stellen, in das wir nicht gehören“, betonen die beiden FPÖ-Generalsekretäre.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Allgemein

Jenewein (FPÖ): ÖVP versucht Versammlungsfreiheit auszuhebeln

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen”, so Jenewein.

Wien. Nach den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zur Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung bezieht nun auch FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein Stellung. In einer Aussendung betonte er, dass in Österreich immer noch Gerichte und Behörden für Vereinsverbote zuständig sind und nicht Parteifunktionäre.

Jenewein weist auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit hin

Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien zeigt der ÖVP-Generalsekretär, dass offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind – in Österreich herrscht aus gutem Grund Meinungs- und Koalitionsfreiheit”, so Jenewein. Der FPÖ-Politiker erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtskonvention. Denn „nach Artikel 11 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen”, betont Jenewein.

Wenn Nehammer es also als ‚unser oberstes Ziel sieht, unsere Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen’, so müsse man ihm da selbstverständlich recht geben”. Die Frage, die sich jedoch zwingend daraus ableite, sei jedenfalls jene, „wer in dieser Republik definiert, was eine extremistische Vereinigung ist”. Diese Entscheidung hätten in Österreich Behörden und Gerichte zu fällen und nicht Parteifunktionäre, hält Jenewein fest.

Problem politischer Islam

Es sei natürlich Aufgabe der Politik, wachsam zu sein und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. „Gerade im Bereich des politischen Islam hätte man schon vor vielen Jahren handeln müssen. Diese Gefahren habe die ÖVP jahrelang negiert, der damalige Minister Kurz hätte stattdessen ein „stümpferhaftes Islamgesetz” auf den Weg gebracht und dabei das Verbot des politischen Islam eben nicht zustanden gebracht, kritisiert Jenewein.

Um von diesen Versäumnissen abzulenken, versucht die ÖVP jetzt die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und bringt immer wieder ihre Verbotsforderungen für die Identitären ins Spiel”. In der Aussendung sagt Jenewein in Richtung Nehammer abschließend: „Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen. Das Verfahren ist abzuwarten und danach wird man die Entscheidung akzeptieren”.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Allgemein

Trump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld finanzieren

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Lange Zeit wurde in den USA die Frage diskutiert, wie die von Präsident Trump angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert werden soll. Das oberste Gericht entschied nun, dass dafür Geld aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden darf.

Washington D.C. – Die Entscheidung traf der oberste Gerichtshof am Freitagabend. Donald Trump sprach von einem „großen Sieg“. Für den Mauerbau dürfen nun laut Urteil 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden, wie unter anderem die „Zeit“ berichtet.

Unlängst urteilte eine niedrigere Instanz gegenteilig und erklärte, es gebe eine Finanzierungssperre für das von Trump seit dem Wahlkampf angepriesene Projekt.  Der Supreme Court hob das Urteil nun auf und begründete dies damit, dass die Regierung „ausreichend“ bewiesen habe, dass das Geld vom Pentagon zum Bau benötigt werde. Gefällt wurde das Urteil mit fünf zu vier Stimmen.

Mauerbau in Arizona, New Mexico und Kalifornien

Mit dem Geld aus dem Verteidigungshaushalt dürfen nun konkret drei Abschnitte des Mauerprojekts gefördert werden. In Arizona, New Mexico und Kalifornien werden nun die derzeitigen instabilen Zäune durch „robustere Barrieren“ ersetzt werden, wie die „Welt“ berichtet.

Der Präsident selbst zeigte sich auf Twitter erfreut. Das Urteil des Supreme Courts bezeichnete er in einem Tweet als „großen Sieg bei der Mauer“. 

Der Bau einer Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko war eines seiner größten Wahlkampfthemen. Zuletzt äußerten viele der Wähler ihren Unmut über die lange Wartezeit auf den Baubeginn.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt