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Gesellschaft

Und doch: Patrioten und freie Medien sitzen im selben Boot

Julian Schernthaner

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am

Nach dem Nackenschlag der Regierung gegen Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft war es wohl nur eine Frage der Zeit, bevor wieder einmal zum Angriff auf kritische, patriotische Medien geblasen würde. In den vergangenen Wochen zeigte sich gleichzeitig erneut, wie wichtig eine unabhängige patriotische Gegenöffentlichkeit eigentlich ist.

Kommentar von Julian Schernthaner

Auf Zuruf mehrerer einschlägiger Akteure und den versammelten etablierten Medien sah sich die freiheitliche Parteispitze genötigt, die Verantwortlichen einer programmatisch gewaltfreien Gruppe mit großen inhaltlichen Überschneidungen nach Jahren des zeitweiligen Lobes und jahrelangem Goutieren als personae non gratae zu deklarieren. Nur ausgewählte Mandatsträger stimmten nicht sofort ein – und ebenfalls diesem Chor fern blieb die wachsende patriotische Publizistik.

Inseratenstopp: Kurz übernimmt linke Kernforderung

Selbst Journalisten von tendenziell parteinah geltenden Medien übten teils herbe Kritik an der Instrumentalisierung, schlugen teilweise inhaltliche Gemeinsamkeiten bis hin zu Bundeskanzler Sebastian Kurz vor. Dieser war es letztlich auch, welcher vergangene Woche zu einem „Inseratenstopp” in vermeintlich „extremen Medien” aufrief.

Das klingt zuerst einmal wie ein „No-Brainer”, dessen Ablehnung nur ein wahrer Unmensch wollen könnte. Tatsächlich handelt es sich aber um eine regelmäßige Forderung der versammelten linken Reichshälfte, welche sich um ihre Deutungshoheit sorgt. In Wirklichkeit zielt dies nämlich auf freie Medien – allesamt keinesfalls „extrem” – aus dem patriotischen Sektor ab.

Verteidigung von Identitären-Chef bereits „extrem”?

Denn, wenn man den Worten des blauen Verkehrsminister Norbert Hofer Glauben schenkt, kann man sich nicht vorstellen, in Medien zu inserieren, welche „den Herrn Sellner verteidigen”. Dass die einzigen Vorwürfe gegen diesen weiterhin eine diversionell geregelte Angelegenheit in der Jugend und der passive Empfang einer Spende eines damals völlig Unbescholtenen sind, erwähnt er nicht.

Blauer Minister will „nicht im selben Boot” sitzen

Und so stellt sich schnell die Frage, wo sich eigentlich die rote Linie für den ‚Inserate-Sperrvermerk’ befindet. So musste zuletzt ein solches Medium mutmaßlich auf politischen Druck einen eigentlich neutralen Artikel über die Identitären-Demo am vergangenen Samstag zurückziehen.

Damit musste das vortreffliche Nachrichtenportal, der Urvater aller patriotischen Onlinemedien in Österreich, erstmals in zehn Jahren seinen eigenen Namen konterkarieren. Und mit zwei weiteren will der blaue Verkehrsminister Norbert Hofer gar „nicht im selben Boot, nicht einmal im selben Meer” sitzen. Eine fatale Bewertung, zielen solche Kampagnen ja immer auch zumindest sekundär auf seine Partei ab.

Druck auf patriotische Medienmacher

Mit dieser Wortwahl referenziert der einstige Hoffnungsträger der patriotischen Wende übrigens einen Artikel des Geschäftsführers von Info-DIREKT – welche ich hier beabsichtigt erneut aufgreife. Jener erklärte darin nämlich äußerst treffend, welche drei Dinge Patrioten bei der aktuellen „Hexenjagd” beachten müssten. Man dürfe nicht nach willkürlich festgelegten Spielregeln seines Gegners spielen; wer sich distanziere, verliere; und wer Veränderung wolle, müsse Alternativen aufbauen.

Der pointierte Artikel ließ die Wogen hochgehen, schaftte es sogar in die ZiB2. Schnell eilten Akteure herbei, welche die Rückgabe der Gesellschafteranteile von zwei FPÖ-Mitarbeitern forderten. Zu diesem Zweck wurde sogar der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner zeitweise unvollständig zitiert. Am Ende dieser Kampagne steht nun tatsächlich das Ausscheiden der beiden aus dem Unternehmen.

Patriotische Publizistik bedeutet Herausforderung

Und ich habe für diesen Schritt sogar Verständnis: Immerhin müssen sie irgendwie ihre Familien ernähren. Auch der beim Magazin verbleibende dritte Gesellschafter bestätigte mir in einem Telefongespräch, dass sich die drei Herausforderungen „Info-DIREKT voranzutreiben, Geld zu verdienen und Zeit mit der Familie zu verbringen […] nur schwer unter einem Hut vereinbaren lassen”.

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Zeitschrift dem patriotischen Lager erhalten bleibt – und unterstrich neuerdings die Wichtigkeit von unabhängigen Medien gerade im heimatverbundenen Spektrum.

Boulevard und linke Medien erhalten Vielfaches

Was nämlich stets außer Acht gelassen wird: Die vollmundig behauptete blaue Inseratengunst hält sich seit jeher stark in Grenzen. Selbst unter einer Mitte-Rechts-Regierung erhalten neben Boulevard-Blättern auch ausgewiesen linksgerichtete Medien ein Vielfaches der öffentlichen Zuwendung, welche sämtliche patriotischen Blätter in den vergangenen Jahren zusammengerechnet erfuhren.

Während für große Tageszeitungen nämlich weiterhin der Rubel in Millionenhöhe rollt, reichen bei patriotischen Blättern schon Google-Anzeigen von insgesamt 30 Euro aus Sicht von weiterhin um Profil bemühten SPÖ-Mandatarinnen für einen Weltuntergang. Das allermeiste in der patriotischen Publizistik geschieht aus Idealismus, der Traum von einer Hacienda in der Karibik bleibt eine ganz ferne Zukunftsmusik.

Unabhängig – patriotisch – kritisch

Für uns bei der Tagesstimme galt von Anfang an die Losung: Wir wollen mit dieser Blattlinie von allen Parteien, Vereinen und Organisationen unabhängig und damit ausschließlich der Wahrheit, unserem Gewissen und unseren Lesern verpflichtet sein. Wir profitieren – mit Ausnahme der ominösen €2,72 – von keinerlei Werbeschaltungen aus öffentlichen Quellen.

Es ist dies der schwierigste Weg – aber er erlaubt uns tatsächlich, schonungslos auch Fehlentwicklungen im eigenen Lager zu kritisieren. So konnten wir auch den andernorts verunmöglichten Artikel veröffentlichen. Wenn Sie, lieber Leser, das freie Wort für genauso wichtig halten wie wir, können Sie unsere Arbeit »hier« unterstützen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Renate R.

    17. April 2019 at 15:31

    Es gibt keine patriotische Kunst und keine patriotische Wissenschaft. Beide gehören, wie alles hohe Gute, der ganzen Welt an.
    Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832), gilt als einer der bedeutendsten Repräsentanten deutschsprachiger Dichtung

  2. Avatar

    Renate R.

    17. April 2019 at 15:42

    Psychologen sagen, Unsicherheit mache anfällig für Verschwörungstheorien. Und dass man dazu umso mehr neige, je extremer die eigene politische Position sei. Der Hauptfaktor jedoch scheint mir das Gefühl der Marginalisierung zu sein. Man verliert seinen Job oder hat Angst davor. Man hat das Gefühl: Das ist nicht mehr das Land, in dem ich aufgewachsen bin. Plötzlich dürfen Schwule heiraten, auf den Straßen laufen Frauen mit Kopftuch herum, es wird nicht überall Deutsch gesprochen und so weiter. Von solchen Ängsten sind Männer häufiger geplagt als Frauen.
    https://www.zeit.de/2016/48/verschwoerungstheorien-populismus-einfluss-politik/komplettansicht

  3. Avatar

    Zickenschulze

    18. April 2019 at 15:27

    Der Lack von Kurz ist ab, und das unsinnigerweise.
    Über Dummheit stolpern schmerzt.

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Gesellschaft

PKK & Konsorten: Das waren die linksextremen Demos in Wien-Favoriten

Redaktion

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am

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten rücken die türkischen „Grauen Wölfe” in den Fokus der medialen Berichterstattung. Doch es lohnt sich auch ein Blick auf die Gegenseite: Dort tummelt sich fast unbeachtet ein Mix aus kurdischen PKK-Anhängern, linksextremer Antifa und Organisationen aus dem Umfeld militanter türkischer Kommunisten.

Wien. – Im Zuge von linksextremen Kurden-Kundgebungen Ende Juni, bei denen auch Fahnen aus dem PKK-Umfeld gezeigt wurden, kam es wiederholt zu Provokationen und Übergriffen von hauptsächlich jugendlichen Türken. Einige von ihnen zeigten den in Österreich verbotenen „Wolfsgruß”, das Zeichen der nationalistischen und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften „Grauen Wölfe”. Die Konfliktpartei auf der anderen Seite bestand hauptsächlich aus kurdischen PKK-Sympathisanten, aber auch türkische Kommunisten und österreichische Antifa waren dabei. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten.

Festnahmen und Verletzte nach Ausschreitungen

Nach Ende der ersten beiden Kundgebungen kam es darüber hinaus zu türkischen Angriffen auf das linksautonome Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), da sich Kurden und Antifa in ein dort befindliches Vereinslokal zurückgezogen hatten.

Während der mehrtägigen Proteste gab es zahlreiche Anzeigen und Festnahmen, zudem mehrere Verletzte, darunter auch Polizisten und ein linker kurdischer Journalist.

Grüne Vizebürgermeisterin bei Antifa-Demo

Nach den türkischen Angriffen auf das EKH mobilisierte die Wiener Antifa-Szene zu mehreren Protestkundgebungen. Am 26. Juni nahm auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) an einer solchen teil. Dafür erntete sie auch prompt Kritik von der FPÖ: „Wenn sich kriminelle Antifa-Migranten und islamistische Erdogan-Fanatiker gegenseitig die Köpfe einschlagen und eine Vizebürgermeisterin dabei mitmarschiert, dann ist sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar. Bürgermeister Ludwig muss Hebein sofort aus ihrer Funktion entlassen”, forderte etwa FPÖ-Landeschef Dominik Nepp.

Die Vizebürgermeisterin verteidigte hingegen ihren Besuch. Sie habe aus Solidarität an der Kundgebung teilgenommen, erklärte Hebein in einer Sondersitzung des Gemeinderates. Die Angriffe seien von „faschistischen Gruppierungen” gekommen. „Die Grauen Wölfe sind eine faschistische Gruppierung”, so Hebein. Die Grünen-Politikern wies außerdem darauf hin, dass sie die Polizei über ihre Teilnahme in Kenntnis gesetzt habe. Die Exekutive habe auch gewusst, wann sie die Demonstration wieder verlassen habe.

Solidarität mit PKK und Linksextremen?

Doch mit welchen Netzwerken zeigte sich Vizebürgermeisterin Hebein überhaupt solidarisch und inwiefern war ihr bewusst, welche Szene sie hier unterstützt?

Wenn man sich die Bilder von den verschiedenen Demonstrationen ansieht, zeigt sich die anfangs bereits erwähnte Mischung aus PKK-Anhängern, türkischen Kommunisten und Antifa. Die Tagesstimme hat einen Teil der gezeigten Fahnen und Symbole der vergangenen Kundgebungen in Wien-Favoriten dokumentiert und die Hintergründe der dazugehörigen Organisationen kurz zusammengefasst:

Öcalan und die PKK

Einige Fahnen auf den Demonstrationen zeigten ganz eindeutig Solidarität mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Bei der PKK („Partiya Karkerên Kurdistan”) handelt es sich um eine militante kurdische Untergrundgruppe, die in den USA, in der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Ziel der PKK war zu Beginn eine kommunistische Revolution und die Gründung eines eigenen kurdischen Staates. Von Anfang an bekämpfte die PKK den türkischen Staat mit allen Mitteln. Der bewaffnete Konflikt forderte bisher über 30.000 Todesopfer auf beiden Seiten. In den 1990er-Jahren wurden zudem mehr als 800 Zivilisten von der PKK ermordet.

Öcalan selbst ging aber auch innerhalb der PKK gegen Dissidenten und vermeintliche Verräter vor und gab direkte Mordbefehle. Seit 1999 befindet er sich in der Türkei in lebenslanger Einzelhaft. Bis heute wird er von PKK-Anhängern verehrt. Die Öcalan-Fahne ist wohl außerdem als Ersatz für die verbotene Fahne der PKK, deren „Serok” (Führer) er ist, zu verstehen.

Freedom for Öcalan”-Fahnen am 27.06.2020. Quelle: Screenshot Facebook

„Antifa Enternasyonal”

Bei den Kurden- und Antifa-Protesten war die „Antifa Enternasyonal”-Fahne ebenfalls fixer Bestandteil. Die Fahne ist eine Abwandlung der kurdischen KCK-Fahne. Nur statt des roten Sterns in der Mitte prangt auf dieser Fahne (wohl auch aus rechtlichen Gründen) das Logo der linksextremen Antifa.

Bei der „Koma Civakên Kurdistan” (KCK) handelt es sich nicht nur um eine Dachorganisation für alle Kurden in der Türkei, im Irak, Iran und in Syrien. Sie ist eine Nachfolgeorganisation der PKK und in der Folge von Umstrukturierungen innerhalb der Organisation entstanden. Auch die KCK untersteht weiterhin der – zumindest symbolischen – Führungsfigur Öcalan.

Die Verschmelzung von Antifa- und PKK-Fahnen ist auch deswegen interessant, weil hier das Andocken heimischer Linksextremisten an eine linksextreme Befreiungsbewegung im Nahen Osten zu sehen ist. Während viel vom islamistischen Tourismus in die syrischen Kriegsgebiete gesprochen wird, gibt es eine kaum wahrgenommene Rotation von Antifa-Aktivisten zu kämpfenden Einheiten der Kurden-Miliz YPG. Dort lernen sie Umgang mit Waffen und Sprengstoff und werden an der Front eingesetzt. Von deutschen Linksextremisten ist klar, dass sie hier dabei sind, es ist aber unbekannt, ob sich Österreicher ebenfalls schon nach Rojava (Nordostsyrien) aufgemacht haben. Unklar ist auch, ob und wie viele Kurden als Untergrundkämpfer zwischen Österreicher und der Türkei sowie Nordsyrien pendeln.

Fixer Bestandteil der linksextremen Proteste. Hier am 26. Juni 2020 in Wien: „Antifa Enternasyonal”-Fahne. Quelle: Screenshot Twitter

Zum Vergleich: Die originale KCK-Fahne. Roter Stern statt Antifa-Symbol. Quelle: Wikipedia

Fahnen der syrischen Kurden-Miliz YPG/YPJ

Weiters aus dem militanten PKK-Umfeld stammen die YPJ- und YPG-Fahnen, die bei den verschiedenen Kundgebungen in Wien zahlreich zu sehen waren. Die „Yekîneyên Parastina Gel” (YPG) ist eine bewaffnete kurdische Miliz in Syrien, die von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Die Fraueneinheit der Miliz heißt „Yekîneyên Parastina Jin” (YPJ).

Aus Sicht der Türkei ist die YPG nämlich Teil der PKK,  die in Rojava über eine „befreite Zone” verfügt und damit auch als Hinterland für PKK-Terroristen fungiere. Im Gegensatz zur PKK erhält die Gruppe jedoch Unterstützung von den USA, weil sie in Syrien gegen den IS kämpft.

Übrigens: Grund für die bei Linken immer nur „Frauendemonstration” genannten ersten Demo in Wien-Favoriten war die Tötung von drei linken „kurdischen Aktivistinnen”, die laut YPJ „viel zur Revolution beigetragen haben”, bei einem Drohnenschlag der türkischen Armee in Syrien. Interessant dabei ist, dass die Wiener Kundbegung nicht als einzelne Veranstaltung zu sehen ist, denn an verschiedenen Orten in Europa fanden gleichzeitig Demonstrationen statt (etwa in Duisburg und Köln) – auch ein Hinweis auf die Stärke und Vernetzung des PKK-Netzwerkes in Europa.

Kundgebung am 26. Juni 2020. Es wurden auch Fahnen der bewaffneten kurdischen Frauenmiliz YPJ gezeigt. Quelle: Screenshot Twitter

Türkische Kommunisten

An den Protesten nahmen aber nicht nur Kurden und österreichische Antifa, sondern auch türkische Kommunisten teil. Das zeigen die vielen roten „Partizan”-Fahnen bei den Kundgebungen.

„Partizan” blieb nach der Spaltung der in der Türkei verbotenen linksextremen „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninsten” (TKP/ML) übrig. „Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates zur Errichtung einer ‚demokratischen Volksregierung’ ”, heißt es im Bericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichtes 2019. In der Türkei verfügt der „Partizan”-Flügel über eine „bewaffnete Frontorganisation”. Außerdem gehören die Linksextremen – gemeinsam mit der PKK – dem Zusammenschluss der „Vereinten Revolutionären Bewegung der Völker” (HBDH) an.

Die „Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee“ (TİKKO) gehört ebenfalls zum „Partizan”-Flügel der TKP/ML. Quelle: Screenshot YouTube

Außerhalb der Türkei agiert der „Partizan”-Flügel jedoch vielmehr über Tarn- und Nebenorganisationen. Der deutsche Verfassungsschutz zählt hierzu die „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATİK), die „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V.“ (ATİF), die Jugendorganisation „Neue Demokratische Jugend“ (YDG) und die Frauenkommission „Neue Frau“ (Yeni Kadin).

All diese Gruppen agieren laut Sicherheitsbehörden in Deutschland gewaltfrei. Statt Militanz setzt man in Westeuropa auf politische Agitation und Unterstützung der eigenen Anhänger und Sympathisanten bei Veranstaltungen und Demonstrationen. „Die Tarnorganisationen der TKP/ML beschränken sich hierzulande im Wesentlichen auf die Werbung neuer Mitglieder und auf die Realisierung propagandistischer Aktionen”, heißt es in der Broschüre „Türkische Linksextremisten und ihre Organisationen in Deutschland”, herausgegeben vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz. Ähnliches lässt sich auch für Österreich feststellen.

Bei den Demonstrationen  in Wien waren auch „Partizan”-Fahnen stark vertreten. Quelle: Screenshot Facebook

Kundgebung am 26. Juni 2020. Fahnen der YDG und Yeni Kadin Quelle: Screenshot Facebook

ATIGF-Fahnen

Unter den Teilnehmern fand sich auch die „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF) ein. In Wien hat der Verein seinen Sitz im linksextremen Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). ATIGF ist darüber hinaus im oben genannten kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert.

Kundgebung 25.06.2020. Rote ATIGF-Fahnen. Quelle: Screenshot Twitter

„Föderation für demokratische Rechte in Österreich”

Zu den Protesten in Wien-Favoriten aufgerufen hat weiters die „Föderation für demokratische Rechte in Österreich” (ADHF), die dem Umfeld der linksextremen „Maoist Komünist Partisi“ (MKP) zuzurechnen ist, welche wiederum aus der TKP/ML entstand. Laut deutschem Verfassungsschutz handelt bei den verwandten Gruppen wie dem Dachverband „Konföderation für demokratische Rechte in Europa“ (ADHK), der „Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V.“ (ADHF) sowie der Jugendorganisation „Socialist Youth Movement“ (SYM) um Tarnorganisationen der MKP.  Zwar treten auch diese Gruppen in Deutschland und Österreich nicht militant auf, laut Angaben der deutschen Behörden nutzen sie ihre Arbeit jedoch für Propagandaaktivitäten und zur Sammlung von Spendengeldern.

Die Wiener ADHF teilte den Aufruf zur Antifa-Kundgebung. Quelle: Screenshot Facebook

Die MKP propagiere – wie auch der „Partizan”-Flügel – einen nach maoistischem Vorbild geführten bewaffneten „Volkskrieg”. Damit soll eine „demokratische Volksrevolution” herbeigeführt werden, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei zu etablieren, schreibt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz. Als Guerillagruppen verfügt die MKP in der Türkei über die „Volksbefreiungsarmee” (HKO) und die „Partisanen Volkskräfte” (PHG). Die MKP unterhält ebenfalls beste Kontakte zur kurdischen PKK und ist wie der „Partizan”-Flügel Teil der „Vereinten Revolutionären Bewegung der Völker” (HBDH).

Freundliche Grüße von der MKP. Quelle: Screenshot YouTube

DIDF Wien

Bei den Kundgebungen in Favoriten mit an Bord war zudem auch der Wiener Ableger der „Föderation der Demokratischen Arbeitervereine” (DIDF). 2007 wurde die DIDF vom deutschen Verfassungsschutz noch als linksextremistisch eingestuft. In den aktuellen Berichten wird die deutsche Gruppe jedoch nicht mehr erwähnt.

Türkei-Konflikt in Wien

Die türkische Klientel in Wien-Favoriten hat die Demonstrationen anhand der dort gezeigten Fahnen offensichtlich als Sympathiekundgebungen mit in der Türkei aktiven Terrorgruppen wahrgenommen. Diese Provokation verschwindet allerdings medial hinter den Bezeichnungen von „Frauendemo” und „Antifaschisten”. Vor allem das Auftreten der PKK-nahen Organisationen erinnert an den Bürgerkrieg in der hinteren Türkei, der von beiden Seiten mit großer Härte geführt wird.

Die Wiener Vizebürgermeisterin wiederum, die selbst aus der linksradikalen Szene kommt  (siehe Volxtheaterkarawane) und die nicht das erste Mal wegen einer fragwürdigen Demo-Teilnahme in den Schlagzeilen stand, dürfte nicht überrascht gewesen sein, wen sie hier vor Ort traf. Die Stadt Wien scheint manche dieser Organisationen sogar indirekt zu unterstützen, indem sie das linkextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), wo diese Gruppen teils beheimatet sind, über den Fonds Soziales Wien finanziert.

Mehr zum Thema:

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Gesellschaft

Rigaer Straße: Nächste Razzia in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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Bei den Durchsuchungen in der Rigaer Straße 94 geht es um Körperverletzung und Urkundenfälschung. 200 Polizisten waren im Einsatz.

Berlin. – Am Donnerstagmorgen hat die Polizei das Zentrum der linksextremen Szene in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Die Maßnahmen stehen laut Angaben der Polizei „im Zusammenhang mit begangenen Straftaten einzelner Personen”.

Körperverletzung und Urkundenfälschung

Laut deutschen Medienberichten, die sich u.a. auf die Nachrichtenagentur dpa berufen, gehe es bei den Ermittlungen in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung. Im Januar 2020 sei eine Polizistin mit einem Laserpointer geblendet worden und habe eine Augenverletzung davongetragen. Im anderen Fall stehe der Verdacht der Urkundenfälschung mit dem Ziel der widerrechtlichen Bereicherung im Raum.

„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein. Wer Menschen mit einem Laserpointer blendet, nimmt schwerste Verletzungen in Kauf und begeht eine schwere Straftat. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft (GdP).


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Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze

Julian Schernthaner

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Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den Plan. 

Berlin/Dresden. – Eigentlich ist es ein Entschluss, den man dem ebenso konservativen wie widerständigen Sachsen nicht unbedingt hätte zugetraut. Aber seit die Kenia-Koalition im Amt ist, ticken die Uhren anders. Die grüne Justizministerin Katja Meier (Grüne) freute sich über den Beschluss: Die Sprache der Gesetze stammte aus einer Zeit, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hätten, die sprachliche Sichtbarmachung dieser Gleichberechtigung sei ihr ein „besonderes Anliegen”.

Sprachverein äußert scharfe Kritik am Vorstoß

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) sieht dies ganz anders: „Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Walter Krämer sei Deutsch bereits geschlechtergerecht, das biologische und grammatikalische Geschlecht stünden in keinem Zusammenhang. Und: „Wer so etwas glaubt, sollte sich mit der deutschen Sprache und Grammatik beschäftigen”, zitiert die Junge Freiheit den obersten Sprachschützer.

Dass ausgerechnet ein Justizministerium sich über „Regeln der amtlichen Rechtschreibung hinwegsetzt”, hält Krämer für ein „starkes Stück”. Dabei müsse gerade ein solches Ressort wissen, „dass man sich Regelungen nicht zurechtbiegen kann, wen sie einem nicht gefallen”. Bislang führte der Freistaat Sachsen in Gesetzestexten das sogenannte generische Maskulinum, Frauen waren mitgemeint.

Junge Freiheit startete Petition gegen „Gender-Sprech”

Mit der verstärkten Berichterstattung über Stimmen, welche sich gegen Gendersprache aussprechen, will die Junge Freiheit als Wochenzeitung auch eine eigene Petition in diese Richtung bewerben. Wie die Tagesstimme in der Vorwoche berichtete, sehen die Initiatoren im ‚Gender-Sprech’ eine „Gefahr für die deutsche Sprache”, alles im Sinne eines „ideologischen Umerziehungsauftrags”. Man richtete sich damit an öffentlich-rechtliche Redaktionen, Kirchen, Bildungseinrichtungen und Behörden.

All diese Einrichtungen sollen nach Ansicht der Petenten „zum altbewährten Deutsch zurückkehren”. Bis Mittwochnachmittag waren beinahe 15.000 Bürger dem Aufruf gefolgt und unterzeichneten den Appell gegen die umstrittenen, vermeintlich geschlechtergerechten Sprachvarianten.


Weiterlesen:

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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