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Gesellschaft

Und doch: Patrioten und freie Medien sitzen im selben Boot

Julian Schernthaner

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Bild Stift/Block: Pixnio [CC0] / Header "Die Tagesstimme & Komposition: Die Tagesstimme.

Nach dem Nackenschlag der Regierung gegen Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft war es wohl nur eine Frage der Zeit, bevor wieder einmal zum Angriff auf kritische, patriotische Medien geblasen würde. In den vergangenen Wochen zeigte sich gleichzeitig erneut, wie wichtig eine unabhängige patriotische Gegenöffentlichkeit eigentlich ist.

Kommentar von Julian Schernthaner

Auf Zuruf mehrerer einschlägiger Akteure und den versammelten etablierten Medien sah sich die freiheitliche Parteispitze genötigt, die Verantwortlichen einer programmatisch gewaltfreien Gruppe mit großen inhaltlichen Überschneidungen nach Jahren des zeitweiligen Lobes und jahrelangem Goutieren als personae non gratae zu deklarieren. Nur ausgewählte Mandatsträger stimmten nicht sofort ein – und ebenfalls diesem Chor fern blieb die wachsende patriotische Publizistik.

Inseratenstopp: Kurz übernimmt linke Kernforderung

Selbst Journalisten von tendenziell parteinah geltenden Medien übten teils herbe Kritik an der Instrumentalisierung, schlugen teilweise inhaltliche Gemeinsamkeiten bis hin zu Bundeskanzler Sebastian Kurz vor. Dieser war es letztlich auch, welcher vergangene Woche zu einem „Inseratenstopp” in vermeintlich „extremen Medien” aufrief.

Das klingt zuerst einmal wie ein „No-Brainer”, dessen Ablehnung nur ein wahrer Unmensch wollen könnte. Tatsächlich handelt es sich aber um eine regelmäßige Forderung der versammelten linken Reichshälfte, welche sich um ihre Deutungshoheit sorgt. In Wirklichkeit zielt dies nämlich auf freie Medien – allesamt keinesfalls „extrem” – aus dem patriotischen Sektor ab.

Verteidigung von Identitären-Chef bereits „extrem”?

Denn, wenn man den Worten des blauen Verkehrsminister Norbert Hofer Glauben schenkt, kann man sich nicht vorstellen, in Medien zu inserieren, welche „den Herrn Sellner verteidigen”. Dass die einzigen Vorwürfe gegen diesen weiterhin eine diversionell geregelte Angelegenheit in der Jugend und der passive Empfang einer Spende eines damals völlig Unbescholtenen sind, erwähnt er nicht.

Blauer Minister will „nicht im selben Boot” sitzen

Und so stellt sich schnell die Frage, wo sich eigentlich die rote Linie für den ‚Inserate-Sperrvermerk’ befindet. So musste zuletzt ein solches Medium mutmaßlich auf politischen Druck einen eigentlich neutralen Artikel über die Identitären-Demo am vergangenen Samstag zurückziehen.

Damit musste das vortreffliche Nachrichtenportal, der Urvater aller patriotischen Onlinemedien in Österreich, erstmals in zehn Jahren seinen eigenen Namen konterkarieren. Und mit zwei weiteren will der blaue Verkehrsminister Norbert Hofer gar „nicht im selben Boot, nicht einmal im selben Meer” sitzen. Eine fatale Bewertung, zielen solche Kampagnen ja immer auch zumindest sekundär auf seine Partei ab.

Druck auf patriotische Medienmacher

Mit dieser Wortwahl referenziert der einstige Hoffnungsträger der patriotischen Wende übrigens einen Artikel des Geschäftsführers von Info-DIREKT – welche ich hier beabsichtigt erneut aufgreife. Jener erklärte darin nämlich äußerst treffend, welche drei Dinge Patrioten bei der aktuellen „Hexenjagd” beachten müssten. Man dürfe nicht nach willkürlich festgelegten Spielregeln seines Gegners spielen; wer sich distanziere, verliere; und wer Veränderung wolle, müsse Alternativen aufbauen.

Der pointierte Artikel ließ die Wogen hochgehen, schaftte es sogar in die ZiB2. Schnell eilten Akteure herbei, welche die Rückgabe der Gesellschafteranteile von zwei FPÖ-Mitarbeitern forderten. Zu diesem Zweck wurde sogar der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner zeitweise unvollständig zitiert. Am Ende dieser Kampagne steht nun tatsächlich das Ausscheiden der beiden aus dem Unternehmen.

Patriotische Publizistik bedeutet Herausforderung

Und ich habe für diesen Schritt sogar Verständnis: Immerhin müssen sie irgendwie ihre Familien ernähren. Auch der beim Magazin verbleibende dritte Gesellschafter bestätigte mir in einem Telefongespräch, dass sich die drei Herausforderungen „Info-DIREKT voranzutreiben, Geld zu verdienen und Zeit mit der Familie zu verbringen […] nur schwer unter einem Hut vereinbaren lassen”.

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Zeitschrift dem patriotischen Lager erhalten bleibt – und unterstrich neuerdings die Wichtigkeit von unabhängigen Medien gerade im heimatverbundenen Spektrum.

Boulevard und linke Medien erhalten Vielfaches

Was nämlich stets außer Acht gelassen wird: Die vollmundig behauptete blaue Inseratengunst hält sich seit jeher stark in Grenzen. Selbst unter einer Mitte-Rechts-Regierung erhalten neben Boulevard-Blättern auch ausgewiesen linksgerichtete Medien ein Vielfaches der öffentlichen Zuwendung, welche sämtliche patriotischen Blätter in den vergangenen Jahren zusammengerechnet erfuhren.

Während für große Tageszeitungen nämlich weiterhin der Rubel in Millionenhöhe rollt, reichen bei patriotischen Blättern schon Google-Anzeigen von insgesamt 30 Euro aus Sicht von weiterhin um Profil bemühten SPÖ-Mandatarinnen für einen Weltuntergang. Das allermeiste in der patriotischen Publizistik geschieht aus Idealismus, der Traum von einer Hacienda in der Karibik bleibt eine ganz ferne Zukunftsmusik.

Unabhängig – patriotisch – kritisch

Für uns bei der Tagesstimme galt von Anfang an die Losung: Wir wollen mit dieser Blattlinie von allen Parteien, Vereinen und Organisationen unabhängig und damit ausschließlich der Wahrheit, unserem Gewissen und unseren Lesern verpflichtet sein. Wir profitieren – mit Ausnahme der ominösen €2,72 – von keinerlei Werbeschaltungen aus öffentlichen Quellen.

Es ist dies der schwierigste Weg – aber er erlaubt uns tatsächlich, schonungslos auch Fehlentwicklungen im eigenen Lager zu kritisieren. So konnten wir auch den andernorts verunmöglichten Artikel veröffentlichen. Wenn Sie, lieber Leser, das freie Wort für genauso wichtig halten wie wir, können Sie unsere Arbeit »hier« unterstützen.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Renate R.

    17. April 2019 at 15:31

    Es gibt keine patriotische Kunst und keine patriotische Wissenschaft. Beide gehören, wie alles hohe Gute, der ganzen Welt an.
    Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832), gilt als einer der bedeutendsten Repräsentanten deutschsprachiger Dichtung

  2. Avatar

    Renate R.

    17. April 2019 at 15:42

    Psychologen sagen, Unsicherheit mache anfällig für Verschwörungstheorien. Und dass man dazu umso mehr neige, je extremer die eigene politische Position sei. Der Hauptfaktor jedoch scheint mir das Gefühl der Marginalisierung zu sein. Man verliert seinen Job oder hat Angst davor. Man hat das Gefühl: Das ist nicht mehr das Land, in dem ich aufgewachsen bin. Plötzlich dürfen Schwule heiraten, auf den Straßen laufen Frauen mit Kopftuch herum, es wird nicht überall Deutsch gesprochen und so weiter. Von solchen Ängsten sind Männer häufiger geplagt als Frauen.
    https://www.zeit.de/2016/48/verschwoerungstheorien-populismus-einfluss-politik/komplettansicht

  3. Avatar

    Zickenschulze

    18. April 2019 at 15:27

    Der Lack von Kurz ist ab, und das unsinnigerweise.
    Über Dummheit stolpern schmerzt.

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Gesellschaft

EU-Kommission: Kroatien bereit für Schengen-Beitritt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Landesflagge Kroatiens / Bild: 0vertake [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Land erfüllt nach Ansicht der EU-Kommission alle Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt Kroatien die Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Die EU-Behörde erklärt gestern in Brüssel, dass Kroatien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Bedingungen für die vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften und ‑Normen zu erfüllen.

Einstimmige Unterstützung erforderlich

Das Land müsse aber weiter am Management der Außengrenzen arbeiten, um die Erfüllung dieser Bedingungen auch künftig zu gewährleisten, erklärte die EU-Kommission. Wie der ORF berichtet, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er vertraue darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die „richtigen Schritte unternehmen werden, damit Kroatien bald ein vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums wird”.

Allerdings reicht die Erfüllung der technischen Kriterien nicht aus. Für den Beitritt ist eine einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsstaaten im EU-Rat der Innenminister erforderlich. Dort dürfte Kroatien auf Hindernisse aus dem Nachbarland Slowenien stoßen.

Edtstadler begrüßt Gutachten

Bereits 2010 haben Rumänien und Bulgarien ähnlich wie jetzt auch Kroatien grünes Licht für den Beitritt zur Schengen-Zone bekommen. Wegen eines Vetos von Frankreich und der Niederlande kam es bisher aber noch nicht zum Beitritt.

Indes begrüßte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler, das Gutachten der EU-Kommission. „Kroatien ist verantwortlich für eine fast 1.200 Kilometer lange Außengrenze der EU und Kroatien hat in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um diesen Schutz noch effektiver für uns alle zu etablieren”, sagte sie. „Nun liegt es an uns im Sinne der Glaubwürdigkeit der EU und des wechselseitigen Vertrauens, auch den nächsten Schritt zu gehen und den jüngsten EU-Mitgliedstaat mit offenen Armen im Schengen-Raum willkommen zu heißen.”

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Gesellschaft

Uni Hamburg verbietet Auftritt von Christian Lindner (FDP)

Monika Šimić

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ASDF Bild: Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag im Jahr 2015 / Bild: Matthias Hornung [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ich selbst betrachte es mit Sorge, dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden”, schrieb Lindner in einem Brief an die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Hamburg. Die Hamburger Universität kommt nicht zur Ruhe. Nach den Ausschreitungen während einer Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke, schilderte nun der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Dienstag einen Fall, der in selbst betroffen hat. Laut eigener Aussagen wollte Lindner im November bei einer Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe teilnehmen. Das habe ihm der Präsident der Uni Hamburg, Dieter Lenzen, allerdings ohne Begründung untersagt.

Lindner über Entwicklung besorgt

An der Universität Hamburg werden nicht nur Vorlesungen gestört. Auch ich wollte dort mit Studierenden diskutieren, wie ich das schon oft gemacht habe. In Hamburg wurde das untersagt”, teilte Lindner via Facebook mit. Er wandte sich nun in einem Schreiben an die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). „Untersuchungen wie die neue Shell-Jugendstudie zeigen, dass gerade viele junge Menschen der Aussage zustimmen, in Deutschland könne nicht jede Meinung offen geäußert werden. Dies sollte uns als Demokraten nachdenklich machen. Verschwörungstheorien muss frühzeitig der Boden entzogen werden”, schreibt er dort zu Beginn. Er selbst betrachte es mit Sorge, „dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden”.

FDP-Chef hät Auftrittsverbot für „höchst bedenklich”

Er sei überzeugt davon, dass an Universitäten der Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und die Reflektion des eigenen Standpunkts eine zentrale Rolle spielen müsste. Von Fegebank erwarte er sich deshalb, dass sie sich „jederzeit auf die Seite der Meinungs- wie Wissenschaftsfreiheit” stellt. Dass die Universität Hamburg Debatten ihrer Studenten mit Politikern wie ihm ablehnt, halte er für „höchst bedenklich”.

Lindner warf Fegebank am Dienstag außerdem vor, sie habe sich schon im Fall Lucke nicht klar positioniert. Sie müsse jetzt einmal ihre Meinung klarstellen. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass Frau Fegebank nur die Meinungen toleriert, die ihrer eigenen entsprechen”, sagte Lindner in Berlin. „Die Hochschule ist aber offen für den demokratischen Austausch mit Allen”.

Linksextreme verhindern de Maizières Lesung

Aktuell sorgt aber auch die verhinderte Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) für Diskussionsstoff. Denn am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung de Maizières im Alten Rathaus in Göttingen (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an der Blockade kam nicht nur von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, sondern auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Blockade als „unerhörte Missachtung von Recht und Person” bezeichnete.

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Göttingen: Antifa und ‚Fridays for Future’ blockieren de Maizière-Lesung

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maiziére beim Göttinger Literaturherbst.

Göttingen. – Eigentlich hätte Thomas de Maizière (CDU) im Alten Rathaus aus seinem Buch „Regieren” vorlesen wollen. Dies verhinderten allerdings etwa 100 Demonstranten – dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge, um gegen den türkischen Angriff in Nordsyrien zu protestieren.

De Maizière wegen Türkei-Deal im Kreuzfeuer

Nach Ansicht der laut RND für die Proteste mitverantwortlichen „Basisdemokratischen Linken” zeichnet de Maizière nämlich mitverantwortlich für den „sogenannten Flüchtlingsdeal” mit der Türkei. Dieser offenbare eine „beispiellos zahnlose Haltung” der Bundesregierung gegenüber der Türkei unter Präsident Erdogan.

Bei der Gruppierung handelt es sich um einen von mehr als dreißig regionalen Ablegern der „Interventionistischen Linken” (IL). Ebendiesem als Beobachtungsobjekt geführten Zusammenschluss attestierte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erst im Jahr 2017 ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt”, da er das Ziel verfolge, „die Gesellschaft im Interesse eigener, breiterer Aktionsmöglichkeiten zu radikalisieren”.

Blockade von Lesung sorgt für politische Kritik

Mahnende Worte fand anschließend Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls auf Twitter: „Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!” Gerade de Maizière habe „[dem] Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte gedient”.

Auch Bundestagsabgeordnete anderer Parteien sparten nicht mit Kritik. Joana Cotar (AfD) sprach von „linken Idioten”, welche die Veranstaltung verhindert hätten und hinterfragte deren Bezeichnung als „Aktivisten” durch diverse Medien.. Der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek befand, dass „Rechtsstaat und Meinungsfreiheit […] nicht verhandelbar” seien.

Fridays for Future’ solidarisieren sich mit Antifa

Unterstützt wurde die Gruppe dabei von einer Abordnung der örtlichen „Fridays for Future”-Bewegung. Diese bekannte sich noch am Montag auf Twitter zu ihrer Teilnahme. Thema des Aufmarsches seien „Rassismus, Waffenexporte und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung”. In einem Twitter-Thread erklärte die Göttinger Ortsgruppe – die ihr Profilbild dort mit den kurdischen Farben unterlegt – anschließend, weshalb sie sich auch generell mit „Antifa”-Anliegen solidarisiere.

Unter diesem Begriff verstehe man nämlich „nichts anderes als eine Abkürzung für Antifaschismus”. Vermeintliche „Faschist*innen auf der ganzen Welt” würden das Klima zerstören, den Klimawandel leugnen und Klimaschutzbewegungen „diffamieren”. Als angebliche Beispiele dafür nannte man den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump sowie die „AfD und andere rechtsextreme Parteien in Deutschland”.

(Zum Lesen des ganzen Threads bitte auf das Twitter-Symbol klicken)

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