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Gesellschaft

Und doch: Patrioten und freie Medien sitzen im selben Boot

Julian Schernthaner

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Bild Stift/Block: Pixnio [CC0] / Header "Die Tagesstimme & Komposition: Die Tagesstimme.

Nach dem Nackenschlag der Regierung gegen Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft war es wohl nur eine Frage der Zeit, bevor wieder einmal zum Angriff auf kritische, patriotische Medien geblasen würde. In den vergangenen Wochen zeigte sich gleichzeitig erneut, wie wichtig eine unabhängige patriotische Gegenöffentlichkeit eigentlich ist.

Kommentar von Julian Schernthaner

Auf Zuruf mehrerer einschlägiger Akteure und den versammelten etablierten Medien sah sich die freiheitliche Parteispitze genötigt, die Verantwortlichen einer programmatisch gewaltfreien Gruppe mit großen inhaltlichen Überschneidungen nach Jahren des zeitweiligen Lobes und jahrelangem Goutieren als personae non gratae zu deklarieren. Nur ausgewählte Mandatsträger stimmten nicht sofort ein – und ebenfalls diesem Chor fern blieb die wachsende patriotische Publizistik.

Inseratenstopp: Kurz übernimmt linke Kernforderung

Selbst Journalisten von tendenziell parteinah geltenden Medien übten teils herbe Kritik an der Instrumentalisierung, schlugen teilweise inhaltliche Gemeinsamkeiten bis hin zu Bundeskanzler Sebastian Kurz vor. Dieser war es letztlich auch, welcher vergangene Woche zu einem “Inseratenstopp” in vermeintlich “extremen Medien” aufrief.

Das klingt zuerst einmal wie ein “No-Brainer”, dessen Ablehnung nur ein wahrer Unmensch wollen könnte. Tatsächlich handelt es sich aber um eine regelmäßige Forderung der versammelten linken Reichshälfte, welche sich um ihre Deutungshoheit sorgt. In Wirklichkeit zielt dies nämlich auf freie Medien – allesamt keinesfalls “extrem” – aus dem patriotischen Sektor ab.

Verteidigung von Identitären-Chef bereits “extrem”?

Denn, wenn man den Worten des blauen Verkehrsminister Norbert Hofer Glauben schenkt, kann man sich nicht vorstellen, in Medien zu inserieren, welche “den Herrn Sellner verteidigen”. Dass die einzigen Vorwürfe gegen diesen weiterhin eine diversionell geregelte Angelegenheit in der Jugend und der passive Empfang einer Spende eines damals völlig Unbescholtenen sind, erwähnt er nicht.

Blauer Minister will “nicht im selben Boot” sitzen

Und so stellt sich schnell die Frage, wo sich eigentlich die rote Linie für den ‘Inserate-Sperrvermerk’ befindet. So musste zuletzt ein solches Medium mutmaßlich auf politischen Druck einen eigentlich neutralen Artikel über die Identitären-Demo am vergangenen Samstag zurückziehen.

Damit musste das vortreffliche Nachrichtenportal, der Urvater aller patriotischen Onlinemedien in Österreich, erstmals in zehn Jahren seinen eigenen Namen konterkarieren. Und mit zwei weiteren will der blaue Verkehrsminister Norbert Hofer gar “nicht im selben Boot, nicht einmal im selben Meer” sitzen. Eine fatale Bewertung, zielen solche Kampagnen ja immer auch zumindest sekundär auf seine Partei ab.

Druck auf patriotische Medienmacher

Mit dieser Wortwahl referenziert der einstige Hoffnungsträger der patriotischen Wende übrigens einen Artikel des Geschäftsführers von Info-DIREKT – welche ich hier beabsichtigt erneut aufgreife. Jener erklärte darin nämlich äußerst treffend, welche drei Dinge Patrioten bei der aktuellen “Hexenjagd” beachten müssten. Man dürfe nicht nach willkürlich festgelegten Spielregeln seines Gegners spielen; wer sich distanziere, verliere; und wer Veränderung wolle, müsse Alternativen aufbauen.

Der pointierte Artikel ließ die Wogen hochgehen, schaftte es sogar in die ZiB2. Schnell eilten Akteure herbei, welche die Rückgabe der Gesellschafteranteile von zwei FPÖ-Mitarbeitern forderten. Zu diesem Zweck wurde sogar der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner zeitweise unvollständig zitiert. Am Ende dieser Kampagne steht nun tatsächlich das Ausscheiden der beiden aus dem Unternehmen.

Patriotische Publizistik bedeutet Herausforderung

Und ich habe für diesen Schritt sogar Verständnis: Immerhin müssen sie irgendwie ihre Familien ernähren. Auch der beim Magazin verbleibende dritte Gesellschafter bestätigte mir in einem Telefongespräch, dass sich die drei Herausforderungen “Info-DIREKT voranzutreiben, Geld zu verdienen und Zeit mit der Familie zu verbringen […] nur schwer unter einem Hut vereinbaren lassen”.

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Zeitschrift dem patriotischen Lager erhalten bleibt – und unterstrich neuerdings die Wichtigkeit von unabhängigen Medien gerade im heimatverbundenen Spektrum.

Boulevard und linke Medien erhalten Vielfaches

Was nämlich stets außer Acht gelassen wird: Die vollmundig behauptete blaue Inseratengunst hält sich seit jeher stark in Grenzen. Selbst unter einer Mitte-Rechts-Regierung erhalten neben Boulevard-Blättern auch ausgewiesen linksgerichtete Medien ein Vielfaches der öffentlichen Zuwendung, welche sämtliche patriotischen Blätter in den vergangenen Jahren zusammengerechnet erfuhren.

Während für große Tageszeitungen nämlich weiterhin der Rubel in Millionenhöhe rollt, reichen bei patriotischen Blättern schon Google-Anzeigen von insgesamt 30 Euro aus Sicht von weiterhin um Profil bemühten SPÖ-Mandatarinnen für einen Weltuntergang. Das allermeiste in der patriotischen Publizistik geschieht aus Idealismus, der Traum von einer Hacienda in der Karibik bleibt eine ganz ferne Zukunftsmusik.

Unabhängig – patriotisch – kritisch

Für uns bei der Tagesstimme galt von Anfang an die Losung: Wir wollen mit dieser Blattlinie von allen Parteien, Vereinen und Organisationen unabhängig und damit ausschließlich der Wahrheit, unserem Gewissen und unseren Lesern verpflichtet sein. Wir profitieren – mit Ausnahme der ominösen €2,72 – von keinerlei Werbeschaltungen aus öffentlichen Quellen.

Es ist dies der schwierigste Weg – aber er erlaubt uns tatsächlich, schonungslos auch Fehlentwicklungen im eigenen Lager zu kritisieren. So konnten wir auch den andernorts verunmöglichten Artikel veröffentlichen. Wenn Sie, lieber Leser, das freie Wort für genauso wichtig halten wie wir, können Sie unsere Arbeit >>hier<< unterstützen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Renate R.

    17. April 2019 at 15:31

    Es gibt keine patriotische Kunst und keine patriotische Wissenschaft. Beide gehören, wie alles hohe Gute, der ganzen Welt an.
    Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832), gilt als einer der bedeutendsten Repräsentanten deutschsprachiger Dichtung

  2. Avatar

    Renate R.

    17. April 2019 at 15:42

    Psychologen sagen, Unsicherheit mache anfällig für Verschwörungstheorien. Und dass man dazu umso mehr neige, je extremer die eigene politische Position sei. Der Hauptfaktor jedoch scheint mir das Gefühl der Marginalisierung zu sein. Man verliert seinen Job oder hat Angst davor. Man hat das Gefühl: Das ist nicht mehr das Land, in dem ich aufgewachsen bin. Plötzlich dürfen Schwule heiraten, auf den Straßen laufen Frauen mit Kopftuch herum, es wird nicht überall Deutsch gesprochen und so weiter. Von solchen Ängsten sind Männer häufiger geplagt als Frauen.
    https://www.zeit.de/2016/48/verschwoerungstheorien-populismus-einfluss-politik/komplettansicht

  3. Avatar

    Zickenschulze

    18. April 2019 at 15:27

    Der Lack von Kurz ist ab, und das unsinnigerweise.
    Über Dummheit stolpern schmerzt.

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Gesellschaft

Patriotische Aktivisten rufen zu Vorzugsstimme für Strache auf

Redaktion

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ASDF Screenshot: YouTube [@08:16]

Zwei bekannte österreichische patriotische Youtuber, Martin Sellner und Georg Immanuel Nagel, riefen dazu auf, bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag die FPÖ zu wählen und dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Vorzugsstimme zu geben.

Wien. – Strache befindet sich auf Platz 42 der Wahlliste der FPÖ. Ein Einzug ins EU-Parlament ist ihm somit nur möglich, wenn mehr als fünf Prozent der FPÖ-Wähler ihm ihre Vorzugsstimme geben. Strache konnte sich von der Wahlliste der FPÖ nicht mehr streichen lassen, da die Frist dafür bereits abgelaufen war.

Vorzugsstimme als Zeichen des Protests und der Anerkennung

Martin Sellner filmte sich dabei, wie er auf dem Stimmzettel seiner Wahlkarte die FPÖ ankreuzte und Strache die Vorzugsstimme gab. Dies sei ein Zeichen des „Trotzes und des Protests“ sowie ein „Mittelfinger ins Gesicht der Medien“, denen auf diese Weise gezeigt werden soll, dass ihre Zersetzungstaktik nicht funktioniere.

Außerdem solle diese Vorzugsstimme ausdrücken, dass sich das patriotische Lager nicht spalten lasse, sowie eine Anerkennung für Straches Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch sein.

“Gegen Stasi-Methoden und ausländische Beeinflussung”

In die Beschreibung seines Videos schrieb Sellner: „Ja, Strache hat einen Fehler gemacht. Aber dass uns auf internationalen Druck und mit kriminellen Methoden die beste Regierung der 2. Republik zerschossen und der beste Innenminister aller Zeiten grundlos aus dem Amt geworfen wird, lassen wir uns nicht bieten. Als Zeichen des Protests gegen Stasi-Methoden und ausländische Beeinflussung einer österreichischen Wahl rufe ich auf: #votestrache bei der EU-Wahl 2019!“

Georg I. Nagel: Medien übertreiben Ibiza-Affäre

Wenig später lud auch Georg Immanuel Nagel, der Obmann des Vereins Okzident, ein Video hoch, in dem er ebenfalls zur Abgabe einer Vorzugsstimme für H.-C. Strache aufrief. Dies solle ein Zeichen sein, dass Strache aufgrund des Ibiza-Videos nicht so stark in Ungnade gefallen sei, wie es die Medien darstellen würden. Nagel persönlich sei die Ibiza-Affäre bereits jetzt egal.

Aufgrund der Umstände der Entstehung des Ibiza-Videos könne man „die ganze Geschichte umdrehen“, sodass diese Sache dem patriotischen Lager gar nicht so sehr schaden würde. Er glaube sogar einen Stimmenzuwachs für die FPÖ bei der EU-Wahl und bei der kommenden Nationalratswahl im September. 60 Prozent der Wähler wollten eine rechte Regierung, die die illegale Einwanderung bekämpft, und diese 60 Prozent würden nicht alleine aufgrund dieses Videos von diesem Wunsch abrücken.

“Zeigen wir, dass wir uns nicht spalten lassen”

Georg Immanuel Nagel meldete sich auch mit einer Presseaussendung zu Wort, die diesen Aufruf enthält: „Zeigen wir den Mächtigen, dass wir uns nicht spalten lassen und schicken wir Herrn Strache nach Brüssel. Wir dürfen nicht dulden, dass man mit kriminellen Methoden verdiente Mandatare abschießt und eine ganze Regierung künstlich in die Luft sprengt.“

Zahlreiche Patrioten folgten in sozialen Medien dem Aufruf der beiden YouTuber und warben intensiv für diese Möglichkeit. Auf Twitter zeigten sie ihre Unterstützung für den Vorstoß mit dem von Sellner bei seinem Video iniitierten Hashtag #VoteStrache.

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Gesellschaft

ÖH-Wahlen 2019: Das sind die Forderungen

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: ÖH-Wahl-Plakat in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Von 27. bis 29. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft statt. Die Tagesstimme hat eine Auswahl der Forderungen getroffen und in diesem Beitrag zusammengefasst.

Wien/Graz. Nur einen Tag nach der EU-Wahl findet in Österreich auch die Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt. Auf Bundesebene treten dabei neun Gruppen – nämlich die Aktionsgemeinschaft (AG), der Verband Sozialistischer Studentenen in Österreich (VSSTÖ), die Grünen und Alternativen Studenten (GRAS), die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ), die Jungen liberalen Studierenden (JUNOS), der Kommunistische Studentenverband – Linke Liste (KSV-LiLi), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Spaßfraktion No Ma’am und der Kommunistische Studentenverband (KSV-KJÖ) – an. Aktuell gibt es im Studentenparlament eine Koalition zwischen dem SPÖ-nahen VSSTÖ, der GRAS und der FLÖ.

Forderung nach besserer Finanzierung

Laut der Website der AG spricht sich die Gruppe gegen die Einführung von Studiengebühren aus, weil man gesehen habe, dass diese “zu keiner maßgeblichen Verbesserung der Bedingungen” geführt haben. Weitere wichtige Punkte sind eine bessere Mobilität, die Forderung nach Drittmittelfinanzierung, nach den “versprochenen 2% des BIP” für den Bildungsbereich und nach einem geregelten Hochschulzugang.

Der VSSTÖ spricht sich in seinem allgemeinen Wahlprogramm für die Anhebung der Beihilfen auf ein “existenzsicherndes Niveau” aus. Außerdem sollen Altersgrenzen für den Beihilfenbezug abgeschafft und die Toleranzsemester für den Bezug von Beihilfen ausgeweitet werden. Die Gruppe setzt sich weiters für den Zugang zu leistbarem Wohnraum für Studenten ein.

GRAS gegen Schwarz-Blau

Die Grünen und Alternativen Studierenden setzen sich hingegen nicht nur für eine “grüne Uni”, sondern auch ganz offen für eine “laute, politische ÖH gegen Schwarz-Blau” – die Koalition ist erst vor wenigen Tagen zerbrochen – ein. Andere Forderungen sind etwa der Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln und Monatshygieneartikeln. Eine “echte Frauenförderung” durch verpflichtende Quoten und verpflichtende Weiterbildung “für Lehrende in puncto Genderkompetenz” finden sich ebenfalls im Wahlprogramm der GRAS. Weiters fordern sie einen freien und offenen Hochschulzugang, mehr Toleranzsemester und etwa ein Grundstipendium für alle.

Eine lange Liste an Forderungen findet sich bei den Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ). Einige der Forderungen betreffen die Beibehaltung des allgemeinpolitischen Mandats, einen freien Hochschulzugang und die Ausfinanzierung von Hochschulen.

RFS fordert Verschleierungsverbot

Der Ring Freiheitlicher Studenten bekennt sich in seinem Programm klar gegen Extremisus: “Der Linksextremismus ist österreichweit an vielen tertiären Bildungseinrichtungen weit verbreitet und salonfähig. In den vergangenen Jahren haben Gewalttaten durch Linksextreme stark zugenommen. So wurde politisch motiviere Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen – oftmalig von ÖH-Funktionären des linken Spektrum als Kavaliersdelikt heruntergespielt oder gleich selbst von ihnen ausgeübt”, heißt es etwa auf der Website des RFS. Die Gruppe fordert außerdem eine bessere soziale Absicherung für Studenten, ein Verschleierungsverbot und das Ende des allgemeinpolitischen Mandats, der ÖH-“Zwangsmitlgiedschaft” und des “Genderwahns”.

Die JUNOS setzen sich laut ihrem Wahlprogramm für vier Punkte ein. Sie sprechen sich für nachgelagerte Studiengebühren, eine “digitale Hochschule”, ein “grenzenloses” Studium und einen “ÖH-Neustart” aus.

Gleich zwei kommunistische Listen treten an

Im Wahlprogramm des KSV-LiLi finden sich drei konkrete Forderungen. Der Kommunistische Studentenverband setzt sich für eine Öffnung der ÖH, eine Stärkung der Gesellschaftskritik und der Linken, und für eine “politische und fortschrittliche ÖH” ein.

Die zweite kommunistische Liste, die bei den Wahlen 2019 antritt, ist der KSV-KJÖ. Sie engagieren sich laut eigenen Angaben “für die Verankerung von fortschrittlicher und marxistischer Methodik auf den Universitäten”. Außerdem fordern sie die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren, die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen und die Erhöhung der Budgets für die Universitäten.


Weiterlesen:

ÖH-Podiumsdiskussion: RFS kritisiert “Propaganda-Kampagne” gegen Regierung (16.05.2019)

Ring frei: Auch für die Freiheitlichen Studenten (14.05.2019)

Freiheitliche Studenten gehen mit Doppelspitze in ÖH-Wahl (22.04.2019)

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Gesellschaft

Mehrheit der Deutschen fühlt sich in Meinungsfreiheit eingeschränkt

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009): Zensursula via Flickr [CC BY 2.0]

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kam zu dem Schluss, dass sich ein Großteil der Deutschen in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt sieht.

Frankfurt/Main. – Die Umfrage wurde im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ durchgeführt. Das Ergebnis ist besorgniserregend – Knapp zwei Drittel der Deutschen fürchten demnach Sprechverbote im öffentlichen Raum. Bei der Umfrage wurden im Zeitraum vom 3. bis zum 16. Mai insgesamt 1.283 Personen befragt.

Tabuthemen: Islam und Flüchtlingspolitik

Zu den heikelsten Themen zählen laut den Befragten der Islam und die Flüchtlingspolitik. 71 Prozent gaben an, dass man Vorsicht walten lassen müsse, wenn man seine Meinung zur Flüchtlingspolitik kundtut. 

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, hätten 61 Prozent der Teilnehmer Bedenken dabei, in der Öffentlichkeit zu äußern, dass für Flüchtlinge zu viel getan werden würde. 62 Prozent glauben, dass ein Politiker nicht ohne negative Konsequenzen äußern könne, dass der Islam zu viel Einfluss habe.

Jeder dritte hat auch private Hemmschwelle

Unter Freunden ist die Hemmschwelle der freien Meinungsäußerung zwar geringer, aber trotzdem deutlich zu erkennen: Während sich in der Öffentlichkeit 58 Prozent der Befragten genau überlegen, ob sie ihre Meinung äußern, sind es im privaten Kreis immer noch ganze 34 Prozent. 

Politische Korrektheit wird als übertrieben empfunden

Insgesamt 41 Prozent der Umfrageteilnehmer sehen die politische Korrektheit als übertrieben an. Über der Hälfte „geht es auf die Nerven, dass einem immer vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“.

Ein besonders deutliches Ergebnis zeigt sich in Bezug auf die Änderung von Büchern, welche als politisch inkorrekt gelten: 75 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Originalversion der Werke beibehalten werden soll.

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