Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Pressefreiheit: Zunahme der Einschränkungen in Europa

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Wie die NGO „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) berichtet, habe sich die Lage der Pressefreiheit in Europa weiter verschlechtert. 

Paris. – Laut einem Sprecher der Organisation mache sich unter Reportern immer mehr ein „Klima der Angst“ breit. Laut der ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger würde mittlerweile „systematische Hetze” gegen Journalisten betrieben.

Gloger: „Ranghohe Politiker schüren aktiv Hass”

Wörtlich sagte sie: „Wer Journalistinnen und Journalisten pauschal zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände macht, bereitet den Boden für Übergriffe, Attentate und sogar Morde.“

Verantwortlich für diese Haltung gegenüber den Journalisten seien jedoch nicht etwa eigenes Fehlverhalten beispielsweise durch unsachliche Berichterstattung. Vielmehr werde besonders in Ländern mit „nationalistisch-populistischen Regierungen“ aktiv Hass von „ranghohen Politikern“ geschürt.

Lage in Europa laut Bericht verschlechtert

Wörtlich steht in dem Bericht: „Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht“. Verschlechtert habe sich die Lage für Reporter laut der NGO vor allem in Österreich, Serbien und der Slowakei.

Abstieg für Österreich – Verbesserung für Deutschland

So stieg Österreich um fünf Plätze ab. Schuld daran seien laut dem Bericht die „Beteiligung von Rechtspopulisten an der Regierung“. Dies berichtet der „Spiegel“. Durch diese hätten vor allem „medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende stark zugenommen“. Deutschland hat sich hingegen um zwei Plätze verbessert.

Schuld daran sei jedoch nicht eine Besserung der Situation in Bezug auf die Presse, sondern lediglich die extreme Verschlechterung anderer Länder. Angeführt wird die Liste von Norwegen, Finnland und Schweden vor den Niederlanden und Dänemark. Am anderen Ende befinden sich Turkmenistan, Nordkorea, Eritrea, die Volksrepublik China und Vietnam.

Experten beantworteten ausführlichen Fragebogen

Die jährliche Rangliste wird von der weltweit tätigen NGO anhand von 117 Fragen erstellt, welche Experten zur Beantwortung übermittelt werden. Die Hauptkriterien sind hierbei etwa Meinungspluralität, Medienunabhängigkeit sowie die Umwelt und Selbstzensur der Nachrichtenhäuser.

Außerdem werden rechtliche Einschränkungen, die Transparenz zutragender Institutionen, die Qualität der journalistische Infrastruktur bewertet. Außerdem erhebt der Fragebogen hierbei, ob und in welchem Ausmaß in einem Land physische, juristische oder verbale Gewalt gegen Journalisten stattfand.

Österreich: Einseitige Debatte um Pressefreiheit

Aufgrund der Beantwortung insbesondere durch nicht näher bezeichnete Experten unterliegt die Rangliste gerade in westlichen Demokratien immer auch deren subjektivem Empfinden. So gab in Österreich im Vorjahr eine tagelange Debatte um die Pressefreiheit im Land.

Dabei sahen verschiedene Akteure in einer Einschränkung der Kommunikation des Innenministeriums an mehrere regierungskritische Zeitungen eine „Informationssperre” und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Gleichzeitig bleiben mehrere Ausritte gerade vonseiten einiger SPÖ-Mandatare in Richtung patriotischer Medien weitestgehend unkommentiert.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    18. April 2019 at 18:31

    Pure Heuchelei. Gerade in Österreich haben die gleichgeschalteten Systemmedien eine beispiellose Rufmordkampagne gegen Sellner und die IBÖ zu verantworten.

  2. Avatar

    Freeman

    18. April 2019 at 21:33

    Jetzt sollen die Nicht-Linken auch für die sinkende Pressefreiheit verantwortlich sein? Ich dachte die Redakteure geben vor, was gesendet wird. Was ist denn Schuld, dass bei Verbrechen von Migranten nicht berichtet wird? Dass über die gebwesten Schweigen herrscht? Dass über die Zustände in Kroatien Schweigen herrscht. Die Regierung etwa? Die „Rechten” im Lande? Was will man ihnen noch in die Schuhe schieben ? Das schlechte Wetter vielleicht? Doch im letzten Absatz liest man die Auflösung des Rätsels.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      19. April 2019 at 13:58

      Dieser letzte Absatz ist ja auch unsere eigene Einordnung als patriotisches Medium. Der Löwenanteil der etablierten Medien hat das Framing „die rechte Regierung ist für die Einschränkung der Pressefreiheit alleinverantwortlich” unkommentiert übernommen. 😉

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind Aussagen des freiheitlichen Spitzenpolitikers bei einer Parteitagsrede im September der Anlass für die Ermittlungen. Damals rechnete er mit der Asylpolitik seiner Vorgänger ab – diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an – Die Tagesstimme berichtete.

Immunitätsausschuss soll im Dezember entscheiden

Die Organisation Fairness-Asyl sah darin nämlich die Absicht, „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe” herabzusetzen. Kickl versuche nach deren Ansicht „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln. Dies markiere einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Wegen der Aussagen verlangt die Staatsanwaltschaft Graz nun die Auslieferung des blauen Klubchefs.

Die Beratung über diese Angelegenheit im Immunitätsausschuss des Nationalrats soll Anfang Dezember stattfinden, die FPÖ kündigte bereits an, dem Begehren der Behörde nicht zustimmen zu wollen. Im Regelfall genießen Mandatare aller Gebietskörperschaften eine parlamentarische Immunität für die Dauer ihres Amtes. Entsprechend muss das Hohe Haus zuerst grünes Licht für eine Strafverfolgung erteilen.

Zwei weitere Auslieferungen gefordert

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Justizbehörden derzeit die Auslieferung freiheitlicher Politiker wünschen. Die Leobener Staatsanwaltschaft etwa fordert die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger infolge dessen Verstrickung in die jüngsten Liederbuch-Affäre befindet. Obwohl beide bekannten Ausschnitte keine Versatzstücke von NS-Ideologie beinhalten, steht der Vorwurf der Wiederbetätigung nach §3g Verbotsgesetz im Raum.

In dieselbe Richtung geht das Begehr der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Auslieferung des nunmehr wilden Landtagsabgeordneten Martin Huber. Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe machte FPÖ-Chef Norbert Hofer von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und suspendierte Huber umgehend.


Weiterlesen:

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an (16.9.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (1.11.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Kurzehen verkauft: Asylwerber soll 1.000 Euro pro Heirat gezahlt haben

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Pro Kurzehe soll der Asylwerber 1.000 Euro bezahlt haben / Bild: Pexels (CC0)

Der afghanische Asylwerber soll sich außerdem alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Linz. Der Imam einer Linzer Moschee soll mit dem Verkauf von Kurzehen gutes Geld gemacht haben. Bisher haben sich fünf minderjährige Mädchen und junge Frauen bei der Polizei gemeldet. Das berichtete gestern der ORF.

Käufer soll afghanischer Asylwerber sein

Käufer der Kurzehen soll laut dem Bericht ein Asylwerber aus Afghanistan sein, dem unter anderem vorgeworfen wird, zwei Mädchen, 17 und 18 Jahre alt, mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht zu haben. In einer Linzer Moschee in der Humboldtstraße soll er sie dann kurzzeitig geheiratet haben. Für 1.000 Euro pro Kurzehe soll ihm das ein Imam möglich gemacht haben. So soll der Asylwerber sich alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Solche Kurzehen werden Mutʿa-Ehen genannt und sind nach islamischem Recht der sogenannten Zwölferschiiten möglich. Dem 34-jährigen Afghanen war diese Form der Ehe offensichtlich wichtig. Laut Polizei soll der Asylwerber viel auf die Scharia halten und sehr gläubig sein.

Afghane mittlerweile in U‑Haft

Bisher haben sich bei der Polizei fünf Frauen gemeldet, der Afghanse selbst sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Vorher soll sich der Mann noch ein großes Drogennetzwerk aufgebaut haben, mit dem er die Kurzehen finanziert haben dürfte. Gemeinsam mit einem anderen Afghanen und einem Nigerianer habe er sich angeblich die Linzer Drogenszene mehr oder weniger aufgeteilt, so die Ermittler. Auf den Straßen haben die mutmaßlichen Dealer ihre Telefonnummern verteilt, die Belieferung der Kunden erfolgte dann quasi auf Telefonbestellung.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt