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Gesellschaft

Pressefreiheit: Zunahme der Einschränkungen in Europa

Joshua Hahn

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Wie die NGO „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) berichtet, habe sich die Lage der Pressefreiheit in Europa weiter verschlechtert. 

Paris. – Laut einem Sprecher der Organisation mache sich unter Reportern immer mehr ein „Klima der Angst“ breit. Laut der ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger würde mittlerweile „systematische Hetze” gegen Journalisten betrieben.

Gloger: „Ranghohe Politiker schüren aktiv Hass”

Wörtlich sagte sie: „Wer Journalistinnen und Journalisten pauschal zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände macht, bereitet den Boden für Übergriffe, Attentate und sogar Morde.“

Verantwortlich für diese Haltung gegenüber den Journalisten seien jedoch nicht etwa eigenes Fehlverhalten beispielsweise durch unsachliche Berichterstattung. Vielmehr werde besonders in Ländern mit „nationalistisch-populistischen Regierungen“ aktiv Hass von „ranghohen Politikern“ geschürt.

Lage in Europa laut Bericht verschlechtert

Wörtlich steht in dem Bericht: „Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht“. Verschlechtert habe sich die Lage für Reporter laut der NGO vor allem in Österreich, Serbien und der Slowakei.

Abstieg für Österreich – Verbesserung für Deutschland

So stieg Österreich um fünf Plätze ab. Schuld daran seien laut dem Bericht die „Beteiligung von Rechtspopulisten an der Regierung“. Dies berichtet der „Spiegel“. Durch diese hätten vor allem „medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende stark zugenommen“. Deutschland hat sich hingegen um zwei Plätze verbessert.

Schuld daran sei jedoch nicht eine Besserung der Situation in Bezug auf die Presse, sondern lediglich die extreme Verschlechterung anderer Länder. Angeführt wird die Liste von Norwegen, Finnland und Schweden vor den Niederlanden und Dänemark. Am anderen Ende befinden sich Turkmenistan, Nordkorea, Eritrea, die Volksrepublik China und Vietnam.

Experten beantworteten ausführlichen Fragebogen

Die jährliche Rangliste wird von der weltweit tätigen NGO anhand von 117 Fragen erstellt, welche Experten zur Beantwortung übermittelt werden. Die Hauptkriterien sind hierbei etwa Meinungspluralität, Medienunabhängigkeit sowie die Umwelt und Selbstzensur der Nachrichtenhäuser.

Außerdem werden rechtliche Einschränkungen, die Transparenz zutragender Institutionen, die Qualität der journalistische Infrastruktur bewertet. Außerdem erhebt der Fragebogen hierbei, ob und in welchem Ausmaß in einem Land physische, juristische oder verbale Gewalt gegen Journalisten stattfand.

Österreich: Einseitige Debatte um Pressefreiheit

Aufgrund der Beantwortung insbesondere durch nicht näher bezeichnete Experten unterliegt die Rangliste gerade in westlichen Demokratien immer auch deren subjektivem Empfinden. So gab in Österreich im Vorjahr eine tagelange Debatte um die Pressefreiheit im Land.

Dabei sahen verschiedene Akteure in einer Einschränkung der Kommunikation des Innenministeriums an mehrere regierungskritische Zeitungen eine „Informationssperre” und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Gleichzeitig bleiben mehrere Ausritte gerade vonseiten einiger SPÖ-Mandatare in Richtung patriotischer Medien weitestgehend unkommentiert.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    18. April 2019 at 18:31

    Pure Heuchelei. Gerade in Österreich haben die gleichgeschalteten Systemmedien eine beispiellose Rufmordkampagne gegen Sellner und die IBÖ zu verantworten.

  2. Avatar

    Freeman

    18. April 2019 at 21:33

    Jetzt sollen die Nicht-Linken auch für die sinkende Pressefreiheit verantwortlich sein? Ich dachte die Redakteure geben vor, was gesendet wird. Was ist denn Schuld, dass bei Verbrechen von Migranten nicht berichtet wird? Dass über die gebwesten Schweigen herrscht? Dass über die Zustände in Kroatien Schweigen herrscht. Die Regierung etwa? Die „Rechten” im Lande? Was will man ihnen noch in die Schuhe schieben ? Das schlechte Wetter vielleicht? Doch im letzten Absatz liest man die Auflösung des Rätsels.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      19. April 2019 at 13:58

      Dieser letzte Absatz ist ja auch unsere eigene Einordnung als patriotisches Medium. Der Löwenanteil der etablierten Medien hat das Framing „die rechte Regierung ist für die Einschränkung der Pressefreiheit alleinverantwortlich” unkommentiert übernommen. 😉

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Gesellschaft

Leipzig: 13 verletzte Polizisten bei linksextremer Demonstration

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild Antifa-Demonstranten: Michael Jastremski via OpenPhoto.net [CC BY-SA 3.0](Bild zugeschnitten)

Am Samstagabend wurden bei einer Demonstration von Linksextremen in Leipzig insgesamt 13 Polizisten unter anderem durch Steinwürfe verletzt. 

Leipzig. – Die Demonstration richtete sich gegen das 2017 erlassene Verbot der einschlägigen linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia, welche seit kurzem als Archiv wieder online ist. Insgesamt nahmen etwa 1.500 Personen an der Veranstaltung teil.

Sachbeschädigungen und Körperverletzung

Am kommenden Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das Verbot der genannten Seite. Auf dem Portal wurden regelmäßig Bekennerschreiben der extremen Linken veröffentlicht. Diese findet seit dem Verbot des „Linksunten”-Ablegers mittlerweile zumindest auf dem Hauptportal von Indymedia statt.

Bei einer Demonstration kam es nun zu teils schweren Ausschreitungen. Die Polizeisprecherin Leipzigs, Silvaine Reiche, erklärte laut der Bild, dass es anfangs nur zu „einzelnen Störungen“ gekommen sei. Diese hätten im Verlauf der Veranstaltung stetig zugenommen. Zu einem späteren Zeitpunkt bewarfen Linksextreme die Polizeibeamten mit Steinen und Flaschen, 13 Polizisten wurden hierbei verletzt.

Auch Journalisten wurden offenbar bedrängt, teilweise soll ihnen mit körperlicher Gewalt gedroht worden sein. Im Rahmen der Demonstration gab es außerdem verschiedenste Sachbeschädigungsdelikte. Eine Bushaltestelle wurde nahezu komplett zerstört, bei mehreren Autos wurden die Scheiben eingeschlagen. 

Alle nach Leipzig, Bullen angreifen“

Das die Demonstration eskalieren würde, war absehbar. In einem Aufruf hieß es laut der Süddeutschen Zeitung unter anderem: „Alle nach Leipzig, Bullen angreifen“ – bei der Demo wolle man die „direkte Konfrontation suchen“. Die Polizeisprecherin betonte indes bereits im Vorfeld, dass man eine „Deeskalation“ anstrebe. Bei den Ausschreitungen gab es sechs Festnahmen, den Verdächtigen werden Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Bereits in der Silvesternacht eskalierte eine Veranstaltung im für seine ausgeprägte linksautonome Szene berüchtigten Viertel Connewitz. Diverse linke Akteure warfen der Polizei daraufhin eine Eskalation der Situation vor. Auf der Seite der Beamten gab es wie im auch im aktuellen Fall Verletzte durch Flaschen- und Steinwürfe – Die Tagesstimme berichtete


Weiterlesen:

Leipzig: Polizist musste nach Angriff durch mutmaßliche Linksextremisten notoperiert werden (1.1.2020)

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Gesellschaft

Neues von rechts: Akademikerball II, Höbelt & linke Lektüre

Stefan Juritz

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ASDF Norbert Hofer beim Wiener Akademikerball. Bild: privat

Beim Wiener Akademikerball wurde wieder „Rechtswalzer” getanzt. Lothar Höbelt sprach über die linksextremen Vorfälle an der Uni Wien. Und Benedikt Kaiser gibt eine neurechte Anleitung für linke Lektüre.

Am Freitag, den 24. Jänner 2020, fand der traditionelle Wiener Akademikerball in der Hofburg statt.

Die Festrede hielt in diesem Jahr Universitätsrat Dipl.-Ing. Hannes Hundegger (Alter Herr der Leobener akademischen Burschenschaft Leder). Die Tagesstimme veröffentlichte die Rede in voller Länge: „Akademikerball-Festrede: ‚Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht!’ ”

Als Redner traten auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp auf. Hofer wies dabei auf die Bedeutung der Korporationen hin: „Ihr seid der wahre, der harte Kern, auf den man auch weiter aufbauen kann” (Die Tagesstimme berichtete).

Prof. Höbelt im Interview

Seit mehreren Monaten machen Linksextreme an der Universität Wien gegen den als FPÖ-nah geltenden Historiker mobil. Mehrmals wurden seine Vorlesungen gestört oder wie kürzlich in einem Fall sogar ganz verhindert. Im Interview mit FPÖ-TV schilderte Lothar Höbelt seine Sicht der Dinge:

DAÖ-Treffen mit HC Strache

Beim Treffen der FPÖ-Abspaltung „Allianz für Österreich” (DAÖ) trat auch Heinz-Christian Strache auf. Auf Facebook kann man den Livestream des Treffens samt Strache-Rede nachsehen:

„Linke Lektüren – eine Anleitung”

Bei der vergangenen Winterakademie des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda sprach der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über „Linke Lektüren” aus neurechter Perspektive. In dieser Woche erschien nun der gesamte Vortrag auf YouTube (kanal schnellroda):

Neuer Burschenschafter-Roman

Ein Alter Herr der Akademischen Burschenschaft Gothia zu Salzburg hat einen Roman („Der Bund”) geschrieben und auf der Homepage der Gothia veröffentlicht. „Es handelt sich um einen Roman über das Leben in einer Studentenverbindung. Anhand einiger fiktiver Korporationen in Salzburg wird über Probleme, Herausforderungen und Alltäglichkeiten von Studenten berichtet, die sich entschlossen haben in einer Verbindung aktiv zu sein. Es werden studentische Rituale, Gepflogenheiten und Hintergründe gezeigt wie sie in dieser Form tatsächlich in sehr vielen aktiven Korporationen gelebt werden”, stellt die Burschenschaft den Roman ihres Alten Herren vor.

Das Buch kann hier gratis als PDF runtergeladen werden: Klaus Haase – „Der Bund”

„Deutscher Handball ist zu weiß”

Aktuell findet die Handball-Europameisterschaft statt. Doch der deutsche Handball hat nach Meinung mancher äußerst Weltoffener anscheinend ein Problem – der Sport sei nämlich zu weiß und zu deutsch. Die Jungs von Laut Gedacht nehmen sich dieser Diskussion gerne an: „Bodenständig, anfassbar, familiär, respektvoll. Viele Deutsche scheinen Gefallen am Handball in dieser Form zu finden. Das legt zumindest die stetig steigende Beliebtheit nahe. Aber es gibt auch Leute, die können mit diesen Werten so garnichts anfangen. Zugucken will man nur, wenn das Aussehen der Spieler stimmt. Wer will schon Handball auf Weltniveau sehen, wenn die Spieler alles Kalkleisten sind?”

„Vertuschter Medienstaatsvertrag: Kommt jetzt die große Zensurwelle?”

In der ersten Folge „Der sächsische Kanal” spricht der Publizist Johannes Schüller über den neuen Medienstaatsvertrag in Deutschland. In der Videobeschreibung heißt es: „Die durch alternative Medien mühsam erkämpfte Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Der neue Medienstaatsvertrag birgt das Potential, unabhängige und regierungskritische Stimmen zu unterdrücken oder »auf Linie« zu bringen.”

Gedenkfeier für Karl Lueger

Am 7. März 2020 veranstalten der Verein OKZIDENT und der Wiener Akademikerverbund eine Gedenkfeier anlässlich des 110. Todestages von Karl Lueger (ehemaliger Bürgermeister der Stadt Wien). Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr am Dr.-Karl-Lueger-Platz in Wien. Als Redner sind u.a. Alfons Adam, Christian Zeitz und Georg Immanuel Nagel angekündigt.

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Gesellschaft

Kopftuchdebatte: Schönborn für Bildung statt Verbot

Monika Šimić

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ASDF Bild: Kardinal Christoph Schönborn / Bild: GuentherZ [CC BY] (Bild zugeschnitten)

Das Kopftuch bzw. das Verbot desselbigen ist in Österreich seit einigen Wochen wieder Thema. In einem Interview äußerte sich nun auch Kardinal Christoph Schönborn dazu.

Wien. – In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast” erklärte Kardinal Christoph Schönborn heute, dass er in Sachen Kopftuchverbot eher auf Bildung statt auf Verboten setzen wolle. Es müsse in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, verschiedene religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu haben, erklärte Schönborn im Interview.

Erziehen statt Verbieten

Das Entscheidende ist aber, dass über die Bildung Fehlentwicklungen, die auch mit religiösen Zeichen verbunden sein können, möglichst vermieden werden. Die Bischofskonferenz habe bereits vor Monaten Stellung zu diesem Thema genommen. „Unser Akzent ist weniger das Verbieten, sondern das Erziehen”, erklärte der Kardinal.

Im Zusammenhang mit behördlichen Befragungen von konvertierten Asylbewerbern merkte Schönborgn grundsätzlich an, dass Konversion zur Religionsfreiheit gehöre. Das verstehe er auch als „Botschaft an alle Religionsgemeinschaften”. Er sei der Meinung, dass das Urteil, ob jemand einer Glaubensgemeinschaft angehöre oder nicht, der jeweiligen Religionsgemeinschaft zusteht, so Schönborn. Schließlich habe man die Konvertiten oftmals ein Jahr auf die Taufe vorbereitet. Die Behörden, mit denen die Zusammenarbeit grundsätzlich sehr gut verlaufe, sollten diesbezüglich den Religionsgemeinschaften vertrauen. Denn die Abschiebung in ein mehrheitlich muslimische Land kann „für so jemanden lebensgefährlich werden”, argumentierte Scchönborn.

Erneute Kopftuchdebatte

In den vergangenen Wochen war das Kopftuchverbot wieder vermehrt Thema in der österreichischen Innenpolitik. Nachdem das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist” seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 an Volksschulen verboten ist, brachte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Präsident der IGGÖ, Ümit Vural, kritisierte dass das vorliegende Gesetz ausschließlich das islamische Kopftuch diskriminiere, dieses sei aber „Teil der religiösen Praxis”.

Später war sogar von einer Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen die Rede. Die neue Integrationsministerim Susanne Raab (ÖVP) meinte etwa, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein möglicher nächster Schritt wäre. Für Grünen-Chef Werner Kogler ist eine solche Ausweitung allerdings „nicht vorstellbar”.

Weiterlesen:

Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung” auf (15.01.2019)

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