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Gesellschaft

Pressefreiheit: Zunahme der Einschränkungen in Europa

Joshua Hahn

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Wie die NGO „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) berichtet, habe sich die Lage der Pressefreiheit in Europa weiter verschlechtert. 

Paris. – Laut einem Sprecher der Organisation mache sich unter Reportern immer mehr ein „Klima der Angst“ breit. Laut der ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger würde mittlerweile „systematische Hetze” gegen Journalisten betrieben.

Gloger: „Ranghohe Politiker schüren aktiv Hass”

Wörtlich sagte sie: „Wer Journalistinnen und Journalisten pauschal zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände macht, bereitet den Boden für Übergriffe, Attentate und sogar Morde.“

Verantwortlich für diese Haltung gegenüber den Journalisten seien jedoch nicht etwa eigenes Fehlverhalten beispielsweise durch unsachliche Berichterstattung. Vielmehr werde besonders in Ländern mit „nationalistisch-populistischen Regierungen“ aktiv Hass von „ranghohen Politikern“ geschürt.

Lage in Europa laut Bericht verschlechtert

Wörtlich steht in dem Bericht: „Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht“. Verschlechtert habe sich die Lage für Reporter laut der NGO vor allem in Österreich, Serbien und der Slowakei.

Abstieg für Österreich – Verbesserung für Deutschland

So stieg Österreich um fünf Plätze ab. Schuld daran seien laut dem Bericht die „Beteiligung von Rechtspopulisten an der Regierung“. Dies berichtet der „Spiegel“. Durch diese hätten vor allem „medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende stark zugenommen“. Deutschland hat sich hingegen um zwei Plätze verbessert.

Schuld daran sei jedoch nicht eine Besserung der Situation in Bezug auf die Presse, sondern lediglich die extreme Verschlechterung anderer Länder. Angeführt wird die Liste von Norwegen, Finnland und Schweden vor den Niederlanden und Dänemark. Am anderen Ende befinden sich Turkmenistan, Nordkorea, Eritrea, die Volksrepublik China und Vietnam.

Experten beantworteten ausführlichen Fragebogen

Die jährliche Rangliste wird von der weltweit tätigen NGO anhand von 117 Fragen erstellt, welche Experten zur Beantwortung übermittelt werden. Die Hauptkriterien sind hierbei etwa Meinungspluralität, Medienunabhängigkeit sowie die Umwelt und Selbstzensur der Nachrichtenhäuser.

Außerdem werden rechtliche Einschränkungen, die Transparenz zutragender Institutionen, die Qualität der journalistische Infrastruktur bewertet. Außerdem erhebt der Fragebogen hierbei, ob und in welchem Ausmaß in einem Land physische, juristische oder verbale Gewalt gegen Journalisten stattfand.

Österreich: Einseitige Debatte um Pressefreiheit

Aufgrund der Beantwortung insbesondere durch nicht näher bezeichnete Experten unterliegt die Rangliste gerade in westlichen Demokratien immer auch deren subjektivem Empfinden. So gab in Österreich im Vorjahr eine tagelange Debatte um die Pressefreiheit im Land.

Dabei sahen verschiedene Akteure in einer Einschränkung der Kommunikation des Innenministeriums an mehrere regierungskritische Zeitungen eine „Informationssperre” und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Gleichzeitig bleiben mehrere Ausritte gerade vonseiten einiger SPÖ-Mandatare in Richtung patriotischer Medien weitestgehend unkommentiert.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    18. April 2019 at 18:31

    Pure Heuchelei. Gerade in Österreich haben die gleichgeschalteten Systemmedien eine beispiellose Rufmordkampagne gegen Sellner und die IBÖ zu verantworten.

  2. Avatar

    Freeman

    18. April 2019 at 21:33

    Jetzt sollen die Nicht-Linken auch für die sinkende Pressefreiheit verantwortlich sein? Ich dachte die Redakteure geben vor, was gesendet wird. Was ist denn Schuld, dass bei Verbrechen von Migranten nicht berichtet wird? Dass über die gebwesten Schweigen herrscht? Dass über die Zustände in Kroatien Schweigen herrscht. Die Regierung etwa? Die „Rechten” im Lande? Was will man ihnen noch in die Schuhe schieben ? Das schlechte Wetter vielleicht? Doch im letzten Absatz liest man die Auflösung des Rätsels.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      19. April 2019 at 13:58

      Dieser letzte Absatz ist ja auch unsere eigene Einordnung als patriotisches Medium. Der Löwenanteil der etablierten Medien hat das Framing „die rechte Regierung ist für die Einschränkung der Pressefreiheit alleinverantwortlich” unkommentiert übernommen. 😉

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: Islamrat fordert Geld für Moscheegemeinden

Joshua Hahn

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Aufgrund der anhaltenden Krise hat der Islamrat in Deutschland die finanziellen Folgen für seine Gemeinden bemängelt und Hilfe von der Regierung gefordert.

Berlin. – Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, gegenüber der „Islamischen Zeitung“, dass die gegenwärtig geltenden Einschränkungen des Alltagslebens die Moscheegemeinden hart treffen würden: „Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen“. Trotzdem unterstütze man die Ausgangsbeschränkungen „uneingeschränkt“. Man habe bereits vor der offiziellen Einführung eigene Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus getroffen, denn „der Schutz des Lebens und die Gesundheit sind uns von Allah anvertraut und genießen höchste Priorität“.

Kein Geld mehr wegen ausbleibenden Gebeten

Seitdem die Gemeinden geschlossen sein müssen und somit auch die Freitagsgebete entfallen, sei ein „beträchtlicher Teil der Spenden“ weggefallen. Folglich sorge man sich um die künftige Finanzierung der Imame und die Bezahlung von Mietkosten. Um größeres Übel abzuwenden, solle nun die Bundesregierung handeln: „Viele Moscheegemeinden leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft, tragen zum Zusammenhalt bei und engagieren sich in Städten und Kommunen“. Die muslimische Gemeinde nun finanziell alleine zu lassen, wäre „fatal“.

Kesici ist seit 2015 Vorsitzender des Islamrates für Deutschland. Außerdem ist er tätig im Beirat für islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.

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Gesellschaft

Österreich: Ab Mittwoch gilt Maskenpflicht in Supermärkten

Stefan Juritz

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 „Es ist die Ruhe vor dem Sturm”, fasst Bundeskanzler Kurz die Situation zusammen.

Wien. –  Die österreichische Bundesregierung weitet ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus weiter aus. So will die Regierung gefährdete Personen besser schützen, indem sie beruflich freigestellt oder verpflichtend ins Homeoffice müssen. Die bisherigen Maßnahmen werden außerdem rigoroser kontrolliert und zusätzlich setzt man auf das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt gab.

Masken in Supermärkten

Bei Einkäufen in Supermärkten wird künftig jeder Kunde eine Schutzmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen müssen. Verteilt werden sollen die Masken an den Supermarkt-Eingängen voraussichtlich ab Mittwoch. Dies hängt noch davon ab, ob bis dahin genügend Masken in Österreich vorhanden sind.

Kurz betonte außerdem, dass das Tragen der Masken kein Ersatz für Abstand zwischen den Menschen ist, sondern lediglich die Übertragung des Virus durch die Luft eindämmen soll. Außerdem sollen die Masken in Zukunft überall getragen werden, wo man an Menschen vorbeigeht.

Weiters werden in Österreich touristische Übernachtungen untersagt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab bekannt, dass alle Hotels schließen müssen.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Ernst Jünger, Anbruch & Podcast

Stefan Juritz

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Ernst Jünger wäre heute 125 Jahre alt geworden. Die erste Ausgabe des Anbruch-Magazins ist erschienen. Und es gibt nun einen rechten Podcast zur Corona-Krise.

Heute vor genau 125 Jahren wurde der deutsche Schriftsteller, Insektenkundler und Kriegsveteran Ernst Jünger in Heidelberg geboren. Am Online-Blog der konservativen Jungen Freiheit schreibt deshalb Ingo Langner über Ernst Jünger und  „Das Rätsel der Konversion”. Am Blog Sezession veröffentlichte Chefredakteur Götz Kubitschek einen „ungeschliffen[n] Text über eine Lesung in Sarajewo zum Tod Ernst Jüngers”: „Der Herr im Eigenen – Jünger zum 125. Geburtstag”

Wer gerne E‑Books liest, sollte jetzt übrigens auf Amazon zugreifen. Dort gibt es aktuell sämtliche Werke in 22 Bänden für 29,99 Euro.

Erste Ausgabe des Anbruch-Magazins erschienen

Passend zum 125. Jubiläum hat auch das Anbruch-Magazin in seiner ersten Ausgabe Ernst Jünger zum Paten des Heftes auserkoren. „Wir widmen ihm nicht nur einen ausführlichen Beitrag, der ihn als prototypischen Abenteuer beleuchtet, sondern zeigen auch seine anderen, weniger bekannten Seiten: Der Eros, die Kunst, der Waldgang und auch der Tod rücken in unserer Blickfeld.”

Die erste Ausgabe des Magazin kann hier bestellt werden: MAGAZIN #01 – Abenteuer

Thor Kunkel: „Wörterbuch der Lügenpresse”

Mittlerweile ist auch das neue Buch von Thor Kunkel erschienen. Es ist beim Kopp Verlag erschienen und trägt den Namen „Wörterbuch der Lügenpresse” und erklärt, „warum eine ideologisch manipulierte Sprache unser Denken blockiert – und was wir dagegen tun können”.

In der Verlagsbeschreibung heißt es: „Dieses Buch ist auch eine Einladung an alle, sich aktiv der Infantilisierung ihrer Sprache – und ihres Denkens – zu widersetzen und selbst zu Aktivisten zu werden. Es ist auch ein »Trainingslagerbuch« mit vielen Tipps aus der Praxis. Holen wir uns unsere Sprache zurück!”

Das Buch kann beispielsweise hier bestellt werden: „Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse”

Podcast zur Corona-Krise

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent, die Zeitschrift Sezession, der Verlag Antaios und das Magazin Freilich haben gemeinsam ein neues Podcast-Projekt namens „Lagebesprechung” ins Leben gerufen und informieren ab sofort über die Corona-Krise. „Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen”, heißt es am Freilich-Blog dazu. Die ersten beiden Folgen „Das Ende der Globalisierung?” und „Ausgangssperren – sinnvoll oder gefährlich?” sind bereits online. Man kann sie auf den Blogs von Ein Prozent und Freilich, aber auch auf Spotify, iTunes und anderen Portalen anhören.

Ebenfalls auf Podcasts setzt jetzt übrigens der oberösterreichische Wochenblick. Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise das TV-Programm nicht mehr umgesetzt werden kann, gibt es nun von den Redakteuren kurze Podcasts als Ersatz. Hier: https://www.wochenblick.tv/kanal/podcast/

 „Jutta Ditfurth im Corona-Fieber”

Ebenfalls ganz im Zeichen der Corona-Krise steht die neue Folge Laut Gedacht:

Die AfD und ihr „Flügel”

Die parteiinterne Strömung in der AfD, „Der Flügel”, wird bis spätestens Ende April alle eigenen Aktivitäten einstellen. Das hatte zuvor der AfD-Bundesvorstand gefordert und wird nun offenbar auch umgesetzt. Die „Flügel”-Mitinitiatoren Björn Höcke und Andreas Kalbitz veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung dazu. Die Tagesstimme veröffentlichte den Text ungekürzt: „AfD-‚Flügel’ gibt Ende der Aktivitäten bekannt”

Darin heißt es etwa deutlich: „Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen. Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen.”

Pro & Contra „Der Flügel”

Die Diskussion um den „Flügel” wurde auch auf der Tagesstimme geführt. Dazu ließ die Redaktion zwei Autoren mit zwei völlig unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen.

Patrick Pana, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen, stellt sich demonstrativ hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

Georg Pazderski, Berliner AfD-Fraktionschef, lässt hingegen kein gutes Haar am „Flügel”. Er kritisiert Rhetorik und Grenzüberschreitungen: „Ohne den Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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