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Gesellschaft

Gelbwesten: Demonstrationsverbot rund um Notre-Dame Kathedrale

Monika Šimić

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am

Bild: Die Notre-Dame Kathedrale in Paris / pxhere (CC0)

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Rund um die Notre-Dame Kathedrale darf morgen allerdings nicht demonstriert werden.

Paris. Nach der Brandkatastrophe von Notre-Dame, die sich zu Beginn dieser Woche ereignet hatte, verhängte die französische Polizei nun ein Demonstrationsverbot. Den Gelbwesten, die am morgigen Samstag nun schon zum 23. Mal in Folge auf die Straße gehen wollen, ist der Protest im Bereich rund um die Notre-Dame Kathedrale untersagt. Die Sperrzone gilt auch für das angrenzende linke Seine-Ufer.

Sicherheitsabsperrungen rund um Kathedrale

Aus „Sicherheitsgründen“ und zum Schutz der beschädigten Kirche dürften innerhalb der Sicherheitsabsperrungen keine Demonstrationen stattfinden, erklärte die Polizei. Der Großbrand in der Nacht zu Dienstag beschädigte die Kathedrale, die gleichzeitig das Wahrzeichen Frankreichs ist, äußerst schwer.

Bereits vor einem Monat hatte man für bestimmte Plätze in der französischen Hauptstadt ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Davon betroffen waren die berühmten Champs-Élysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l’Étoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Élysée-Palast, also Macrons Amtssitz, und die Nationalversammlung. Wie die Welt berichtet, gilt das Demonstrationsverbot auf dem Boulevard Champs-Elysées und am Elysée-Palast auch weiterhin.

Gelbwesten-Proteste gehen weiter

Die Gelbwesten protestieren nun schon seit fünf Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern. Der kommende Samstag ist der 23. Protestsamstag in Folge. Während der Proteste ist es immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. Für Montagabend hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron eine Rede geplant, in der er nach Monaten der „Großen Debatte” konkrete Pläne für die Umsetzung der Wünsche der französischen Bürger präsentieren wollte. Wegen der Brandkatastrophe von Notre-Dame verschob Macron seine Rede aber auf unbestimmte Zeit.

Macrons Zugeständnisse

Dennoch sind die zentralen Zugeständnisse kurz darauf an die Presse durchgesickert. So berichtete etwa die Tageszeitung Le Figaro, dass der Präsidet die Elitehochschule École Nationale d’Administration (ENA) abschaffen wolle. Die ENA gilt als Kaderschmiede und bildet Personal für die höhere Verwaltung aus. Macron ist selbst Absolvent dieser Schule. In Zukunft sollen auch Schulen und Krankenhäuser nicht mehr ohne die Zustimmung der Bürgermeister geschlossen werden, die Schulklassen auf maximal 24 Kinder begrenzt werden. Zudem soll es Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner geben. Macron will auch die von den Gelbwesten geforderten Volksbefragungen ermöglichen – allerdings nur zu lokalen Themen.

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Gesellschaft

Nationalfeiertag: Haus der Geschichte Österreich zeigt „Ostarrichi-Urkunde”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der Nationalfeiertag findet in Österreich jährlich am 26. Oktober statt / Bild: Mikekilo74 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In diesem Jahr findet am Nationalfeiertag erstmals ein „Österreich-Fest” statt. Ebenso lädt das Bundesheer zur traditionellen Leistungschau, wenngleich in abgespeckter Form.

Wien. Am 26. Oktober erinnert Österreich an den Beschluss der „immerwährenden Neutralität”, der im Jahr 1955 gefasst wurde. Wie jedes Jahr beginnt der Nationalfeiertag mit Kranzniederlegungen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Bundesregierung. Anschließend werden über tausend Rekruten feierlich auf dem Heldenplatz angelobt. Neben Reden von Van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gibt es heuer aber auch ein paar Neuerungen.

Leistungsschau in abgespeckter Form

Diese betreffen etwa die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers, die wegen der prekären finanziellen Lage beinahe ganz abgesagt worden wäre, nun aber doch stattfindet, jedoch in deutlich abgespeckter Form. Die Bevölkerung soll dabei auch auf die desolate Situation aufmerksam gemacht werden, weshalb die Schau unter dem Motto „Was wir heute noch können, was wir morgen nicht mehr können” steht. Aus Kostengründen werden heuer weder Hubschrauber noch Kettenpanzer ausgestellt. Zu sehen sein werden dafür aber beispielsweise der Radpanzer Padur und das Sanitätsfahrzeug Dingo. Außerdem können sich Besucher über die verschiedenen Aufgabenbereiche des Heers informieren, eine Gardevorführung sehen, die Schutz- und Spürhunde kennenlernen und mit Spitzensportlern über die Karrieremöglichkeiten beim Herr sprechen, wie der ORF berichtet.

Österreich-Fest” im Burghof

Interessierte, die schon immer einen Blick in die Repräsentations- und Amtsräume der Republik werfen wollten, können dies ab 12 Uhr bei der Präsidenschaftskanzlei machen. Bundespräsident Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer laden dort zum Rundgang. Im Inneren Burghof findet ab 15 Uhr außerdem erstmals ein „Österreich-Fest” statt. Weiters heißen im Bundeskanzleramt erstmals Kanzlerin Bierlein und Frauenministerin Ines Stilling die Gäste willkommen. Und auch in diesem Jahr findet wieder der Tag der offenen Tür des Parlaments statt. In den Ausweichquartieren rund um die Hofburg können Besucher etwa mit Nationalratsabgeordneten aller Parlamentsfraktionen über deren Arbeit sprechen.

Ostarrichi-Urkunde” wieder in Wien

Das Außenministerium, das Bildungsministerium, der Verfassungsgerichtshof und der Wiener Justizpalast landen ebenfalls zum Tag der offenen Tür. Der Präsident des Wiener Landesgerichts für Strafsachen bietet einen einstündigen Rundgang durch die historischen Räume des Gerichts an. Bei freiem Eintritt können Kunst- und Kulturinteressierte wiederum alle Museen und Nationalbibliotheken besuchen. Das Haus der Geschichte Österreich blickt dabei besonders weit zurück. Dort ist die „Ostarrichi”-Urkunde, die im Bayerischen Hauptstaatsarchiv in München aufbewahrt wird und erstmals seit 1996 wieder in Österreich ist, im Original zu bewundern. Darin wurde der Name „Österreich” im Jahr 996 zum ersten Mal erwähnt.

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Gesellschaft

AfD-Fahrzeug auf Privatgrund in Thüringen abgefackelt

Stefan Juritz

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ASDF Der Wahlkampf-LKW der AfD Thüringen brannte vollkommen aus. Bild: AfD Thüringen / Facebook

In den frühen Morgenstunden ging ein Wahlkampf-LKW der AfD lichterloh in Flammen auf. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus. AfD-Chef Björn Höcke will sich „von solchen Anschlägen jedoch nicht einschüchtern” lassen.

Reinsdorf (Thüringen). – In Reinsdorf im Kyffhäuserkreis hat es am frühen Samstagmorgen offenbar einen Brandanschlag auf ein Wahlkampf-Fahrzeug der AfD gegeben. Wie die AfD Thüringen bekannt gab, sei der LKW bei Wahlkampfkundgebungen der Partei verwendet worden und habe sich über Nacht auf dem Privatgrundstück eines AfD-Mitglieds befunden. Laut weiteren Angaben der AfD entstand durch den Brand ein Schaden im vermutlich sechsstelligen Bereich. Neben dem LKW, der einen Totalschaden erlitt, seien auch Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik, die im Laderaum lagerten, vom Feuer zerstört worden. Die Polizei ermittelt unterdessen in alle Richtungen und schließt eine politisch motivierte Brandstiftung nicht aus. Der Schaden wird auf etwa 80.000 Euro geschätzt.

Höcke: Kein Zweifel an politisch motivierter Tat

„Die Saat derjenigen, die bürgerlich-patriotische Politik als ‚extremistisch‘ diffamieren und AfD-Mitglieder letztlich zu Freiwild erklären, ging in dieser Nacht in Artern auf. Die Umstände des Anschlags lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass es sich hier um eine politisch motivierte Tat handelte. Nur dem Glück und dem schnellen Einsatz der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind”, erklärte AfD-Landessprecher Björn Höcke, der zusätzlich betonte, dass man sich „von solchen Anschlagen jedoch nicht einschüchtern” lasse.

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Gesellschaft

Eskalation in Vorlesung: Studentenvertretung wirft Lucke „Provokation“ vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Bernd Lucke): Mathesar [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz nach den Ausschreitungen bei einer Vorlesung des ehemaligen AfD-Politikers Bernd Lucke wirft der AStA diesem vor, die Demonstranten provoziert zu haben. Die Lehrveranstaltung wurde unter anderem von Aktivisten der linksextremen Antifa gestört.

Hamburg. – Nachdem die Vorlesung abgebrochen wurde, musste Lucke den Saal unter Polizeischutz verlassen – Die Tagesstimme berichtete. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), welcher zu den Protesten aufrief, erhebt nun Vorwürfe gegen den ehemaligen AfD-Politiker. Dieser habe die Studenten provoziert.

Verhalten als „Provokation auf die Protestierenden“

Am Freitag erklärte die Studentenvertretung in einer Stellungnahme: „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm.“

Lucke habe somit nichts im Sinne einer Deeskalation unternommen, im Gegenteil habe er die Demonstranten weiter provoziert. Die Aktion selbst wird von der AStA weiterhin verteidigt. So müsse die Gesellschaft „friedlichen Widerspruch“ und „Ungehorsam“ aushalten. Bernd Lucke selbst bestreitet die Vorwürfe. 

Lucke: „AStA macht Opfer zu Tätern“

Der Mitgründer der Alternative für Deutschland bestreitet die Vorwürfe der Studentenvertretung. Ein Gespräch mit der AStA sei auf dieser Basis nicht nützlich. Auf „groteske Art und Weise“ würden die Studenten das tatsächliche Opfer zum Täter machen.

Trotzdem sei er unter bestimmten Umständen dazu bereit, mit den Studenten ins Gespräch zu kommen: „Wenn der AStA aber eine Veranstaltung organisiert, die für alle Studierenden geöffnet ist, werde ich gerne die Kritik des AStA widerlegen und allen Fragestellern Rede und Antwort stehen.“

Lucke-Rückkehr nach Ausscheiden aus EU-Parlament

Lucke ließ sich von der Hamburger Universität 2014 beurlauben, um für die AfD im Europaparlament arbeiten zu können. Nach seiner Abwahl als Parteichef im Jahr 2015, gründete er die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), welche sich dann später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte.

Mit diesen scheiterte er im Mai allerdings mit nur 0,1 Prozent der Stimmen deutlich am Wiedereinzug ins EU-Parlament. Daraufhin kehrte er mit Beginn des aktuellen Semesters in seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Uni zurück.


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Lucke muss Vorlesung wegen Tumulten abbrechen (17.10.2019)

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