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Gesellschaft

So kontert Identitären‐Chef Sellner umstrittene Filzmaier‐Einschätzung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Sellner: Screenshot YouTube [@15:27 min] (zugeschnitten) / Bild Filzmaier: www.mediaconsult.tv via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet & zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag gab der bekannte Politologe Peter Filzmaier in der Kronen Zeitung eine Einschätzung zu den Identitären zum Besten. Deren Sprecher Martin Sellner reagierte mit einer Entgegnung.

Wien. – Noch am selben Tag kommentierte der Leiter der Identitären Bewegung (IBÖ) die vermeintlich neutrale Analyse des Wiener Politkwissenschaftlers. Dabei zitierte er auch erstmals ausführlich aus dem Grazer Urteilsspruch. Der Mammutprozess in der steirischen Hauptstadt endete bekanntlich mit einem Freispruch für 17 Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung. – Die Tagesstimme berichtete.

Weitläufige Unterstellungen

In seiner Analyse behauptete Filzmaier zuvor etwa, die Identitären würden den „demokratiepolitischen Grundkonsens” im Land nicht akzeptieren. Er unterstellt ihnen sogar, das gewählte Parlament und die Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen. Er suggeriert außerdem, dass es sich bei der Gruppe um „islamfeindliche Rechtsextremisten” handelt, welche sich offenbar dennoch in der Nähe des Verhetzungsparagraphen befänden.

Als Beleg für eine angebliche Demokratiefeindlichkeit führt er vermeintliche Pläne für ein „Bürgerparlament” an, sowie angeblich anvisierte Besetzungen von Redaktionen. Letzeres zeige, dass die IBÖ die „Freiheit und Vielfalt der Medien” nicht anerkenne. Außerdem führt er jugendliche politische Seilschaften von Sellner – dieser distanziert sich seit Jahren allerdings scharf von der organisierten rechtsextremen Szene und deren Ideologie – erneut als Argument ins Feld.

Sellner kontert Darstellungen ausführlich

Die Ansicht, wonach die Identitären etwa einen „Umsturz” hätten bezwecken wollen, weist Sellner in einem mehr als 17‐minütigen Video von sich. Man habe vielmehr „eine demokratische Veränderung” angestrebt, mit Mitteln wie es „linke und Ökobewegungen seit Jahrzehnten machen, nämlich friedlichem Aktivismus auf der Straße.” Zu diesem Zweck habe man auch deren Leitwerke studiert und in Seminaren dargestellt um als „Kraft der Deradikalisierung” wirken zu können – „friedlich, demokratisch und effektiv”.

Es seien auch solche Schulungsunterlagen, aus welchen die Behauptungen zu Bürgerparlamenten und Besetzungen stammen. Diese beziehen sich vielmehr auf theoretische Betrachtungen zu einem Buch des mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten US‐Politologen Gene Sharp zu Methoden des gewaltlosen Widerstands. Die Identitären hätten diese Maßnahmen jedenfalls „niemals intendiert oder vorbereitet”. Dies belegt er mit einer Gegenüberstellung zu tatsächlich angewandten Aktionsformen.

Sellner zitiert aus Gerichtsurteil

Er nahm das Video außerdem zum Anlass, erstmals aus dem Urteilsspruch des Grazer Gerichts zu zitieren. Dieses wertete nämlich die Darstellung, wonach es die Ausrichtung der Identitären sei, auf die Notwendigkeit einer „politisch sinnvollen politischen Debatte über Fragen der Zuwanderung und Migration […] mit friedlichen und gewaltfreien Aktionen […] aufmerksam zu machen” als „schlüssig, glaubwürdig und nachvollziehbar”.

Ebenso verhalte es sich mit der Behauptung, wonach man sich mit der Gestaltung seiner Aktionen etwa an Greenpeace oder Global 2000 orientiert habe. Außerdem gelte dies für die Darlegung, dass Aktionen „freilich provokant” sein sollten, aber Straftaten dabei stets zu vermeiden seien.

Politische Vergangenheit laut Gericht unerheblich

Die Glaubwürdigkeit Sellners würde dabei nach Ansicht des Gerichts auch nicht von dessen politischer Vergangenheit erschüttert. Filzmaier möge, so Sellner weiter, die „klare Distanzierung” und die Möglichkeit, sich politisch weiterzuentwickeln davon, gerade vor dem Hintergrund von Parallelen zu heutigen politischen Würdenträgern, goutieren.

Filzmaier attestiert Identitären „Geistesschwäche”

Dass er auch aus der Begründung des Gerichts zitierte, dürfte dabei kein Zufall sein. Denn Filzmaier behauptete, der Hinweis auf eine Verfolgung durch den Rechtsstaat sei im Hinblick auf diesen Freispruch „lächerlich”. Eine solche Darstellung sei „genauso typisch” für Extremisten aller Art. „Logisches Denken”, so Filzmaier weiter, sei nämlich eine „gewollte oder ungewollte Geistesschwäche” der Gruppe.

Sellner: Identitäre sind „keine Extremisten”

Auch gegen diese Behauptungen verwehrte sich Sellner. Er appelliert an den Politologen, auch „zur Kenntnis” zu nehmen, dass die Identitären „völlig legitim innerhalb des Verfassungsbogen” agieren würden und „keine Extremisten” seien. Sie seien „friedliche Patrioten, die auf ihre Straße gehen für ihre Heimat” – und wenn sie es nicht täten, täte es keiner. Seine Unterstützer sollen auch deshalb seine Stellungnahme verbreiten, um den jüngsten „Verzerrungen” entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema „Identitäre und Extremismusvorwurf”:

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Wolfgang Scholze

    20. April 2019 at 10:02

    Man kann die Ansichten Identitären ablehnen, aber in diesem Fall ist Filzmaier ein vetbohrter Hetzer.

  2. Avatar

    Dr. Hans-Georg Karmann

    20. April 2019 at 14:13

    Der Identitären „Geistesschwäche” vorzuwerfen, ist wirklich das Lächerlichste, was ich in diesem Zusammenhang bisher gehört habe. Der Herr Filzmaier (nomen est omen!) könnte froh sein, wenn er nur die Hälfte der Intelligenz – und die Hälfte der Integrität! – von Martin Sellner, seinem Hauptkontrahenten, besäße.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    20. April 2019 at 14:23

    Wo Filzmeier steht, ist
    nicht neu;
    „wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing „

  4. Avatar

    Saure Gurke

    20. April 2019 at 21:08

    Sellner mit der IB schaffen die Demaskierung der politischen Wölfe. Er scheucht einen nach dem anderen hoch und die sind so unklug aus den Büschen in die Lichtung zu treten.

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Gesellschaft

IS‐Sympathisantin bittet um Heimkehr nach Österreich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Flagge von Österreich / Ursularegina [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die junge Salzburgerin war Ende Juni 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Salzburg. Die aus Salzburg stammende Maria G., die mit ihren beiden Kindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien sitzt, bittet um Heimkehr nach Österreich. Die heute 22‐Jährige war vor fünf Jahren heimlich nach Syrien gereist, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) anzuschließen. Nun sitzt sie im Vertriebenenlager Al‐Hol im Nordosten Syriens ein. In einem dort geführten Gespräch sagte sie über ihre Entscheidung, es tue ihr „unendlich leid”.

Kinder weiterhin radikalisiert

In Syrien heiratete die junge Frau laut profil-Bericht ein IS‐Mitglied und bekam von ihm zwei Söhne. Viele im Lager einsitzende Frauen würden noch immer die Ideologie des IS vertreten und ihre Kinder radikalisieren. „Viele werden von ihren Müttern, die im Kopf den ‚Islamischen Staat‘ noch nicht aufgegeben haben, richtiggehend darauf gedrillt, Terroristen zu werden”, so Maria G. Laut profil lebt die Familie in einem abgegrenzten Teil des Camps, das sie nicht verlassen darf. Die Zustände seien chaotisch, die hygienischen Einrichtungen katastrophal, Lebensmittel knapp. Lagerinsassen würden von Messerstechereien berichten.

Außenministerium prüft Fall

Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums erklärte auf Anfrage des profil, dass man sich um eine „humanitäre und medizinische Versorgung der Kinder” bemühe. Außerdem prüfe das Außenministerium auch die Rückholung der beiden Kindern, die eineinhalb und dreieinhalb Jahre alt sind. Bereits Ende Juni teilte ein Sprecher des Außen‐ und Europaministeriums (BMEIA) der APA mit, dass man „alle Umstände des Falles” prüfe. Das Kindeswohl stehe für das BMEIA dabei im Mittelpunkt.

Ende Juni 2014 war die damalige Teenagerin Maria G. über die Türkei nach Syrien gereist, ein halbes Jahr nach ihrer Konversion zum Islam. Seit Juni 2015 ist sie mit Europäischem Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben.

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Deutschland

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Berlin. – Meuthen erklärte im Interview, dass man die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Identitären hinterfragen solle.

Keine Gewaltaktionen bekannt“

Jörg Meuthen sagte, dass man sich fragen solle, „wie gerechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.“ Dies berichtet unter anderem die „Zeit”.

Im Gegensatz zum „linken Lager“ seien ihm keine gewalttätigen Aktionen der Identitären Bewegung bekannt. Letzte Woche erklärte der deutsche Verfassungsschutz, die Identitären seien „rechtsextrem“. Im Bericht steht wörtlich, dass die Bewegung darauf abziele, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.“

Meuthen bestätigte außerdem, dass es in einzelnen Fällen Verbindungen zwischen der AfD und der patriotischen Jugendbewegung gebe.

Trotzdem: „Maximale Distanz“ zur IB

Trotz allem gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der Alternative für Deutschland in Bezug auf die Identitäre Bewegung. In einem AfD‐Beschluss wurde unlängst erklärt: „Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten.“

Vereinzelte Parteimitglieder hätten Verbindungen zur IB. Bei diesen müsse man nun „genauer hinschauen“. Der Bundessprecher der AfD mahnte abschließend zur „maximalen Distanz“ zu den Identitären: „Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz.“

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Gesellschaft

Islamkritiker Stürzenberger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Tetzemann [CC0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger spricht von einer „Schmierenkomödie” und kündigt Berufung gegen das Urteil an.

München. – Das Amtsgericht München hat den Islamkritiker Michael Stürzenberger zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vier Fälle vor Gericht

Bei dem Sammeltermin am Dienstag wurden gleich vier Anklagepunkte verhandelt. Zum einen stand der 54‐Jährige vor Gericht, weil er im Jahr 2018 bei seiner Berichterstattung über die grausame Ermordung zweier skandinavischer Urlauberinnen in Marokko das islamistische Enthauptungsvideo in einem Beitrag verlinkte. Die Richterin verurteilte ihn deshalb wegen „Gewaltdarstellung”.

Angeklagt war Stürzenberger weiters wegen „Volksverhetzung”. Laut Anklage habe der Islamkritiker während seiner mehrstündigen Reden bei zwei Kundgebungen in München in den Jahren 2015 und 2016 Muslime pauschal abgewertet. Nach Angaben Stürzenbergers dienten der Staatsanwaltschaft zwei Aussagen als Beweis, die laut Verteidigung aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Auch hier sprach die Richterin Stürzenberger in beiden Fällen schuldig.

Stürzenberger: „Schmierenkomödie”

Darüber hinaus wurde der Islamkritiker wegen „Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz” und „Beleidigung” verurteilt. Hintergrund ist die Aktion einer evangelischen Pfarrerin, die bei einer Pegida‐Kundgebung in Nürnberg aus Protest die Kirchenglocken läuten ließ. Laut Anklage soll Stürzenberger die Pfarrerin in einem später erschienen Bericht auf dem Blog PI‐News beleidigt und ein Foto von ihr veröffentlicht haben.

Die Verhandlung am Dienstag bezeichnete Stürzenberger in einem Beitrag auf PI‐News als „Schmierenkomödie” und kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Solidarität von Höcke

Solidarität erhielt Stürzenberger unter anderem von Thüringens AfD‐Landeschef Björn Höcke. „Die Bewährungsauflagen sind ein dreijähriger Maulkorb, durch den der besonders als Islamkritiker bekannt gewordene Journalist zum Schweigen gebracht werden soll”, so Höcke auf seiner Facebook‐Seite.

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