Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

So kontert Identitären-Chef Sellner umstrittene Filzmaier-Einschätzung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Sellner: Screenshot YouTube [@15:27 min] (zugeschnitten) / Bild Filzmaier: www.mediaconsult.tv via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (umrandet & zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Donnerstag gab der bekannte Politologe Peter Filzmaier in der Kronen Zeitung eine Einschätzung zu den Identitären zum Besten. Deren Sprecher Martin Sellner reagierte mit einer Entgegnung.

Wien. – Noch am selben Tag kommentierte der Leiter der Identitären Bewegung (IBÖ) die vermeintlich neutrale Analyse des Wiener Politkwissenschaftlers. Dabei zitierte er auch erstmals ausführlich aus dem Grazer Urteilsspruch. Der Mammutprozess in der steirischen Hauptstadt endete bekanntlich mit einem Freispruch für 17 Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung. – Die Tagesstimme berichtete.

Weitläufige Unterstellungen

In seiner Analyse behauptete Filzmaier zuvor etwa, die Identitären würden den „demokratiepolitischen Grundkonsens” im Land nicht akzeptieren. Er unterstellt ihnen sogar, das gewählte Parlament und die Gerichtsbarkeit nicht anzuerkennen. Er suggeriert außerdem, dass es sich bei der Gruppe um „islamfeindliche Rechtsextremisten” handelt, welche sich offenbar dennoch in der Nähe des Verhetzungsparagraphen befänden.

Als Beleg für eine angebliche Demokratiefeindlichkeit führt er vermeintliche Pläne für ein „Bürgerparlament” an, sowie angeblich anvisierte Besetzungen von Redaktionen. Letzeres zeige, dass die IBÖ die „Freiheit und Vielfalt der Medien” nicht anerkenne. Außerdem führt er jugendliche politische Seilschaften von Sellner – dieser distanziert sich seit Jahren allerdings scharf von der organisierten rechtsextremen Szene und deren Ideologie – erneut als Argument ins Feld.

Sellner kontert Darstellungen ausführlich

Die Ansicht, wonach die Identitären etwa einen „Umsturz” hätten bezwecken wollen, weist Sellner in einem mehr als 17-minütigen Video von sich. Man habe vielmehr „eine demokratische Veränderung” angestrebt, mit Mitteln wie es „linke und Ökobewegungen seit Jahrzehnten machen, nämlich friedlichem Aktivismus auf der Straße.” Zu diesem Zweck habe man auch deren Leitwerke studiert und in Seminaren dargestellt um als „Kraft der Deradikalisierung” wirken zu können – „friedlich, demokratisch und effektiv”.

Es seien auch solche Schulungsunterlagen, aus welchen die Behauptungen zu Bürgerparlamenten und Besetzungen stammen. Diese beziehen sich vielmehr auf theoretische Betrachtungen zu einem Buch des mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten US-Politologen Gene Sharp zu Methoden des gewaltlosen Widerstands. Die Identitären hätten diese Maßnahmen jedenfalls „niemals intendiert oder vorbereitet”. Dies belegt er mit einer Gegenüberstellung zu tatsächlich angewandten Aktionsformen.

Sellner zitiert aus Gerichtsurteil

Er nahm das Video außerdem zum Anlass, erstmals aus dem Urteilsspruch des Grazer Gerichts zu zitieren. Dieses wertete nämlich die Darstellung, wonach es die Ausrichtung der Identitären sei, auf die Notwendigkeit einer „politisch sinnvollen politischen Debatte über Fragen der Zuwanderung und Migration […] mit friedlichen und gewaltfreien Aktionen […] aufmerksam zu machen” als „schlüssig, glaubwürdig und nachvollziehbar”.

Ebenso verhalte es sich mit der Behauptung, wonach man sich mit der Gestaltung seiner Aktionen etwa an Greenpeace oder Global 2000 orientiert habe. Außerdem gelte dies für die Darlegung, dass Aktionen „freilich provokant” sein sollten, aber Straftaten dabei stets zu vermeiden seien.

Politische Vergangenheit laut Gericht unerheblich

Die Glaubwürdigkeit Sellners würde dabei nach Ansicht des Gerichts auch nicht von dessen politischer Vergangenheit erschüttert. Filzmaier möge, so Sellner weiter, die „klare Distanzierung” und die Möglichkeit, sich politisch weiterzuentwickeln davon, gerade vor dem Hintergrund von Parallelen zu heutigen politischen Würdenträgern, goutieren.

Filzmaier attestiert Identitären „Geistesschwäche”

Dass er auch aus der Begründung des Gerichts zitierte, dürfte dabei kein Zufall sein. Denn Filzmaier behauptete, der Hinweis auf eine Verfolgung durch den Rechtsstaat sei im Hinblick auf diesen Freispruch „lächerlich”. Eine solche Darstellung sei „genauso typisch” für Extremisten aller Art. „Logisches Denken”, so Filzmaier weiter, sei nämlich eine „gewollte oder ungewollte Geistesschwäche” der Gruppe.

Sellner: Identitäre sind „keine Extremisten”

Auch gegen diese Behauptungen verwehrte sich Sellner. Er appelliert an den Politologen, auch „zur Kenntnis” zu nehmen, dass die Identitären „völlig legitim innerhalb des Verfassungsbogen” agieren würden und „keine Extremisten” seien. Sie seien „friedliche Patrioten, die auf ihre Straße gehen für ihre Heimat” – und wenn sie es nicht täten, täte es keiner. Seine Unterstützer sollen auch deshalb seine Stellungnahme verbreiten, um den jüngsten „Verzerrungen” entgegenzuwirken.


Mehr zum Thema „Identitäre und Extremismusvorwurf”:

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Wolfgang Scholze

    20. April 2019 at 10:02

    Man kann die Ansichten Identitären ablehnen, aber in diesem Fall ist Filzmaier ein vetbohrter Hetzer.

  2. Avatar

    Dr. Hans-Georg Karmann

    20. April 2019 at 14:13

    Der Identitären „Geistesschwäche” vorzuwerfen, ist wirklich das Lächerlichste, was ich in diesem Zusammenhang bisher gehört habe. Der Herr Filzmaier (nomen est omen!) könnte froh sein, wenn er nur die Hälfte der Intelligenz – und die Hälfte der Integrität! – von Martin Sellner, seinem Hauptkontrahenten, besäße.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    20. April 2019 at 14:23

    Wo Filzmeier steht, ist
    nicht neu;
    „wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing „

  4. Avatar

    Saure Gurke

    20. April 2019 at 21:08

    Sellner mit der IB schaffen die Demaskierung der politischen Wölfe. Er scheucht einen nach dem anderen hoch und die sind so unklug aus den Büschen in die Lichtung zu treten.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Während AfD-Parteitag: Volkswagen-Schriftzug an Halle wird abgedeckt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Volkswagen-Halle Braunschweig): Quersus [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vom 30. November bis zum ersten Dezember hält die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Braunschweig ab. Angemietet wurde die Volkswagen-Halle.

Braunschweig. Der Automobilhersteller erklärte nun, seinen Namen auf der Halle abdecken zu lassen. Volkswagen wolle die Anmietung der Halle durch die Partei nicht dulden und wies den Betreiber daher zu diesem ungewöhnlichen Schritt an. 

Name wird „neutralisiert“

Der Sprecher des Veranstaltungsortes gab laut der „Welt“ an, den Schriftzug „Volkswagen-Halle Braunschweig“ daher auf dem Gebäude für die gesamte Dauer des Parteitages „neutralisieren“ zu wollen – auf Wunsch des Sponsors.

In einem Statement gab das Gremium des Unternehmens die Positionen der AfD an, welche Volkwsagen als „völkisch-nationalistisch” wahrnehme. Diese vermeintliche Ausrichtung stelle sich „eindeutig gegen Werte unseres Konzerns wie Respekt, Vielfalt, Toleranz und partnerschaftliches Miteinander.“

Kritik am Verhalten des Konzerns kam unter anderem vom Parteichef Jörg Meuthen selber.

Meuthen: „Peinliche Aktion“

Dieser zeigte sich verärgert über Volkswagen. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber sagte er: „Ich glaube nicht, dass das Unternehmen Volkswagen sich mit dieser peinlichen und der demokratischen Wettbewerbskultur hohnsprechenden Aktionen einen Gefallen tut.“

So gebe es „etliche Tausend AfD-Wähler“, welche das Verhalten des Konzerns wahrnehmen würden. Dies würde vermutlich auch deren Kaufentscheidung in Sachen Automobilkauf beeinflussen – so beispielsweise auch das des Parteichefs selbst. Für den Parteitag der Alternative für Deutschland kündigten bereits jetzt etliche Organisationen Proteste und Demonstrationen an, die Polizei ist in Alarmbereitschaft.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Bamf-Studie: Migranten sind mit Rückkehr in ihre Heimat zufrieden

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild Migration: By DFID - UK Department for International Development (Working with UNHCR to help refugees in South Sudan) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist ein Großteil der Migranten, welcher in seine Heimat zurückkehrte, zufrieden. 

Berlin. – Laut der Studie spielte die finanzielle Förderung einer Ausreise nicht die größte Rolle.

Elf Prozent nicht mit der gestellten Wohnung zufrieden

Die Gründe für die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat sind mannigfaltig. So gaben bei der Befragung laut der „Welt“ circa elf Prozent an, dass sie sich in der gestellten Wohnung nicht wohlgefühlt hätten. Acht Prozent bemängelten, dass sie sich in der Bundesrepublik kaum verständigen konnten. Der zweitgrößte Grund (28 Prozent) ist das fehlende Heimatgefühl. Auf dem ersten Platz der Gründe für eine Rückreise in die Heimat ist jedoch eine drohende Abschiebung. Dies gaben 46 Prozent der befragten Asylbewerber an. 

Die finanzielle Förderung durch die Bundesregierung im Fall einer freiwilligen Ausreise ist bei den meisten Migranten zwar nicht ausschlaggebend (4 Prozent), aber bestärkte sie in ihrer Entscheidung. Bereits abgelehnte Asylbewerber erhalten vom Staat derzeit unter bestimmten Umständen mehrere hundert Euro, um unter anderem die Heimreise zu finanzieren.

Großteil mit der Rückkehr zufrieden

Ein Großteil der Asylanten ist auch retrospektiv betrachtet zufrieden mit der Entscheidung. Laut der „Jungen Freiheit“ gaben 40 Prozent der Studienteilnehmer an, mit ihrer Rückkehr glücklich zu sein. Lediglich 30 Prozent erklärten, den Umzug als neutral zu bewerten. 

Im Jahr 2017 wurde ein neues Reintegrationsprogramm mit dem Namen StarthilfePlus etabliert. Das Programm sieht vor, Asylbewerber finanziell zu unterstützen, sollten diese freiwillig eine Rückkehr antreten. Laut dem „Focus” kehrten die 1.339 Studienteilnehmer im Zeitraum vom Februar 2017 bis zum April 2018 in ihre Heimatländer zurück.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Halle: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf patriotischen Filmemacher

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: EinProzent e.V.

Am Mittwochabend griffen Vermummte das Privatauto des patriotischen Dokumentarfilmers Simon Kaupert an und sorgten dabei für vierstelligen Sachschaden.

Halle/Saale. – Wie die Bürgerplattform EinProzent, für welchen der patriotische Filmemacher aus Sachsen-Anhalt immer wieder filmische Exklusivrecherchen produziert, berichtet, ereignete sich der Angriff nur wenige Stunden nachdem Kaupert in einer Kurzdoku zu Wort kam. Diese thematisierte mutmaßliche Seilschaften zwischen linker Zivilgesellschaft und linksextremen Antifa-Gruppen im Umfeld des Miteinander e.V. Den Sachschaden beziffert der zweifache Familienvater auf etwa 3.000 Euro.

Kaupert: Verein fördert „Gesellschaftsverrohung”

Wie die Junge Freiheit berichtet, macht Kaupert den Miteinander e.V. für den Angriff mitverantwortlich. Zwar hätte der mit öffentlichen Geldern geförderte Verein nicht direkt zugeschlagen. Die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” fördere eine „Gesellschaftsverrohung”, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

In der am Mittwochnachmittag veröffentlichten Recherche berichtete Kaupert über brisante Zusammenhänge, insbesondere was die Arbeitsweise der Gruppierung betrifft, sowie deren Finanzierung durch Mittel des Bundesfamilienministeriums, des Arbeits- und Sozialministeriums in Sachsen-Anhalt sowie der dortigen Landeszentrale für politische Bildung.

EinProzent-Kritik an Förderpraxis

Nach Ansicht von EinProzent ist diese Förderpraxis ein „unerträglicher Skandal”. Nach Ansicht der Bürgerinitiative fungiert der Miteinander e.V. nämlich als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”. Dabei würden dessen Mitarbeiter angeblich auch auf ein „weitreichendes Netzwerk von linken Parteien bis hin zu Antifa-Aktivisten im Rücken” zurückgreifen können.

Kritik übte die Bürgerplattform auch am Umstand, dass etablierte Medien schwiegen, wenn „kritische Journalisten bedroht und angegriffen” würden. Man wolle sich von derartigen Angriffen aber nicht aufhalten lassen: „Wir werden immer tiefer bohren und mit seriösem Journalismus und kritischer Berichterstattung den roten Sumpf austrocknen.”


Mehr zum Thema Linksextremismus finden Sie hier.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt