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Sri Lanka: Anschläge auf Kirchen und Hotels am Ostersonntag

Monika Šimić

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am

Bild: Die St. Antonius Kirche in Colombo war auch Ziel der Anschläge / AntanO [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bisher sind noch keine genauen Hintergründe für die Anschläge bekannt. Südostasien-Korrespondent Daniel Kestenholz (WELT) sprach von einer gezielten Anschlagsserie auf Christen.

Bei mehreren Explosionen in Kirchen und Hotels in Sri Lanka sind am Sonntag mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die Einsatzkräfte mit. Laut der Nachrichtenagentur AFP sprach die Polizei von 156 Opfern. Es wurden 400 Menschen verletzt, wie es von einem Krankenhaus heißt. Unter den Opfern waren auch 35 Ausländer. Sri Lankas Staatspräsident Maithripala Sirisena sprach von „Angriffen“. Südostasien-Korrespondet Daniel Kestenholz (WELT) sprach von einer gezielten Anschlagsserie auf Christen.

Warnung vor radikalislamischen Angriffen

Ersten Berichten zufolge waren drei Kirchen in verschiedenen Teilen des Landes, in denen Ostergottesdienste stattfanden, Ziel der Angriffe. Auch drei Luxushotels in der Hauptstadt Colombo waren betroffen. Der Polizei zufolge ereigneten sich die Explosionen alle innerhalb einer halben Stunde. Bisher sind die Hintergründe noch unklar.

Allerdings warnte Sri Lankas Polizeichef Pujuth Jayasundara erst vor zehn Tagen vor möglichen Selbstmordanschlägen auf Kirchen und das Indische Hochkommissariat durch die radikalislamische Gruppe NTJ. Er berief sich dabei auf Informationen eines „ausländischen Geheimdiensts“.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    21. April 2019 at 15:26

    Die Tropeninsel mit ihren knapp 21 Millionen Einwohnern ist mehrheitlich buddhistisch. Rund 12,6 Prozent der Bevölkerung sind Hindus, 9,7 Prozent Muslime und 7,4 Prozent Christen. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der verschiedenen Religionsgemeinschaften”
    Es geht hier um viel mehr als Angriffe auf Kirchen. Es handelt sich um Angriffe im Sinne weltpolitischer Vormachtstellung.

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    21. April 2019 at 21:03

    Die friedfertigste aller Religionen, die es auf dieser WeLT gibt, hat erneut zugeschlagen.
    Wichtig:
    Immer neue Krisenherde weltweit initiieren und installieren.
    Die Unfreiheit des Menschen ist dem Islam system- & religionsimmanent.
    Der Islam ist eine totalitäre Glaubensrichtung mit einem ausgewiesenen Absolutheitsanspruch, nachprüf- und vollziehbar hinterlegt in seinem Glaubensbuch, dem Koran und der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990, welche die Scharia als alleinige Grundlage von Menschenrechten definiert.

    Ein Blick hinter die Kulissen in dieser Region macht es transparenter.
    Beispiel: Birma.

    In Birma heisst der militante Arm der Muslimenkohorte der ach so unschuldigen Rohingyas ARSA und meuchelt in wohlbekannter islamischer Terrormanier massenhaft einheimische Buddhisten.
    Diese ließen die illegal nach Birma „Eingereisten” früher großzügig, mit menschlicher Nachsicht geduldet im Lande.
    Birma ist aber nicht DE.
    Die von der Religion her sehr friedfertigen Buddhisten wehrten sich vehement gegen diese Übergriffe, verhinderten einen manifesten Bürgerkrieg und vertrieben diese muslimischen Heerscharen mit Erfolg AUßER Landes!

    In DE sieht man in den Medien nur Elends-Flüchtlingslager der Rohingyas außerhalb von Birma.
    Ganz im Stile des Kai Gniffke (ARD) und Peter Frey (ZDF) – Framings:
    Kleine, abgemagerte, verdreckte Kinder mit großen runden Kulleraugen vor verschmutzten löchrigen Zelten.
    Auf die gesellschaftlichen Zusammenhänge dieser illegalen aggressiven Landnahme der muslimischen Rohingyas und deren Übergriffe in Birma wird nicht eingegangen.
    Das Einzige, worin die Rohingyas wirklich gut sind, ist ihr ungezügelter Vermehrungswille.
    Ihre exorbitant hohe Fertilität lässt sich auch in noch so schlimmen Notlagen nicht bremsen.

    Und dieser Rohingya-ARSA wird von Saudi-Arabien großzügig mit umfangreichen Waffenlieferungen unterstützt.
    Für das Abendland Europa sind seitens dieses Araberstaates vorerst nur der Bau von vielen, vielen, von ihnen finanzierten Moscheen angedacht, was sich dann zunehmend sehr schnell ändern wird.
    Dann auch mit den Waffen, die Deutschland diesen islamistischen archaischen Tribal-Gesellschafts-Terror-Land liefert!
    Wo sich der Kreis dann wieder schliesst.
    Ein MEHR an einem gesellschaftlichen Suizid-Willen ist dabei seitens der „Eliten der Repräsentativen Demokratie” nicht zu überbieten.

    Die Berichterstattung des politisch-medialen Komplexes in DE zu den Ereignissen in Sri Lanka wird sich in gleicher Weise analog zu Birma wiederholen, indem man sich vornehmlich und mit großem populistischem Aufwand an den PROBLEMBENENNERN anstatt seiner Aufgabe entsprechend – an den VERURSACHERN zu dieser Terror-Anschlags-Misere – gnadenlos und unbarmherzig ABARBEITET.

    Vaya con Dios (Aber dem richtigen!)

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Jenewein (FPÖ): ÖVP versucht Versammlungsfreiheit auszuhebeln

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen”, so Jenewein.

Wien. Nach den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zur Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung bezieht nun auch FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein Stellung. In einer Aussendung betonte er, dass in Österreich immer noch Gerichte und Behörden für Vereinsverbote zuständig sind und nicht Parteifunktionäre.

Jenewein weist auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit hin

Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien zeigt der ÖVP-Generalsekretär, dass offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind – in Österreich herrscht aus gutem Grund Meinungs- und Koalitionsfreiheit”, so Jenewein. Der FPÖ-Politiker erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtskonvention. Denn „nach Artikel 11 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen”, betont Jenewein.

Wenn Nehammer es also als ‚unser oberstes Ziel sieht, unsere Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen’, so müsse man ihm da selbstverständlich recht geben”. Die Frage, die sich jedoch zwingend daraus ableite, sei jedenfalls jene, „wer in dieser Republik definiert, was eine extremistische Vereinigung ist”. Diese Entscheidung hätten in Österreich Behörden und Gerichte zu fällen und nicht Parteifunktionäre, hält Jenewein fest.

Problem politischer Islam

Es sei natürlich Aufgabe der Politik, wachsam zu sein und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. „Gerade im Bereich des politischen Islam hätte man schon vor vielen Jahren handeln müssen. Diese Gefahren habe die ÖVP jahrelang negiert, der damalige Minister Kurz hätte stattdessen ein „stümpferhaftes Islamgesetz” auf den Weg gebracht und dabei das Verbot des politischen Islam eben nicht zustanden gebracht, kritisiert Jenewein.

Um von diesen Versäumnissen abzulenken, versucht die ÖVP jetzt die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und bringt immer wieder ihre Verbotsforderungen für die Identitären ins Spiel”. In der Aussendung sagt Jenewein in Richtung Nehammer abschließend: „Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen. Das Verfahren ist abzuwarten und danach wird man die Entscheidung akzeptieren”.

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Trump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld finanzieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Lange Zeit wurde in den USA die Frage diskutiert, wie die von Präsident Trump angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert werden soll. Das oberste Gericht entschied nun, dass dafür Geld aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden darf.

Washington D.C. – Die Entscheidung traf der oberste Gerichtshof am Freitagabend. Donald Trump sprach von einem „großen Sieg“. Für den Mauerbau dürfen nun laut Urteil 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden, wie unter anderem die „Zeit“ berichtet.

Unlängst urteilte eine niedrigere Instanz gegenteilig und erklärte, es gebe eine Finanzierungssperre für das von Trump seit dem Wahlkampf angepriesene Projekt.  Der Supreme Court hob das Urteil nun auf und begründete dies damit, dass die Regierung „ausreichend“ bewiesen habe, dass das Geld vom Pentagon zum Bau benötigt werde. Gefällt wurde das Urteil mit fünf zu vier Stimmen.

Mauerbau in Arizona, New Mexico und Kalifornien

Mit dem Geld aus dem Verteidigungshaushalt dürfen nun konkret drei Abschnitte des Mauerprojekts gefördert werden. In Arizona, New Mexico und Kalifornien werden nun die derzeitigen instabilen Zäune durch „robustere Barrieren“ ersetzt werden, wie die „Welt“ berichtet.

Der Präsident selbst zeigte sich auf Twitter erfreut. Das Urteil des Supreme Courts bezeichnete er in einem Tweet als „großen Sieg bei der Mauer“. 

Der Bau einer Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko war eines seiner größten Wahlkampfthemen. Zuletzt äußerten viele der Wähler ihren Unmut über die lange Wartezeit auf den Baubeginn.

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Sachsen: AfD-Landesliste bis Platz 30 zugelassen

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Landesgericht Leipzig und Sitz des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes / L.E.rewi-sor [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung der AfD-Listenplätze war laut der Vorsitzenden Richterin nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.

Dresden. Das Sächsische Verfassungsgericht hat der AfD eine teilweise Erweiterung der Wahlliste zur Landtagswahl in einem Eilverfahren genehmigt. Die Partei darf nach einer Entscheidung der Leipziger Richter vom Donnerstag bei dem Urnengang am 1. September nun mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten. Auf der Facebook-Seite der AfD zeigte man sich über die Entscheidung sehr erfreut.

Kürzung wahrscheinlich rechtswidrig

Ein endgültiger Richterspruch in dem Rechtsstreit um ursprünglich 61 Kandidaten steht indes noch aus. Im eigentlichen Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob die Kürzung der Liste rechtens war, will das Gericht noch vor der Wahl Klarheit schaffen. Wie der Spiegel berichtet, wird eine Entscheidung demnach am 16. August erwartet. „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig”, sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Munz.

Klage vor Bundesverfassungsfericht war gescheitert

Das Gericht entschied auch mit Blick auf mögliche Neuwahlen, die sich aus „einer voraussichtlich fehlerhaften Entscheidung des Landeswahlausschusses” ergeben könnten, hieß es in der Begründung. „Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag wäre dann auf der Grundlage eines Beschlusses durchgeführt worden, der die von der Verfassung garantierte Chancengleichheit der AfD in diesem Umfang nicht hinreichend berücksichtigt”, so das Gericht.

Anfang Juli hatte der Landeswahlausschuss zunächst entschieden, dass die AfD bei der Wahl nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Die Kürzung hatte der Ausschuss mit formalen Mängeln bei der Zusammenstellung der Listen begründet (Die Tagesstimme berichtete). Daraufhin hatte die AfD sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch in Leipzig Beschwerde eingelegt. Die Richter in Karlsruhe hatten eine Entscheidung über die Beschwerde am Mittwoch noch wegen formaler Mängel abgeleht.

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