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Sri Lanka: Radikalislamische Gruppe offenbar für Anschläge verantwortlich

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Brennendes Auto / Bild: pxhere (CC0)

Laut der Regierung ist die radikalislamische Gruppe NTJ für die verheerende Anschlagsserie in Sri Lanka verantwortlich. Verdächtige hätten nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im März im neuseeländischen Christchurch gegen andere Religionen gehetzt.

Colombo. Seit gestern steigt die Zahl der Opfer nach der Anschlagsserie weiter an. Mittlerweile seien 290 Tote und mehr als 450 Verletzte registriert worden, wie ein Polizeisprecher am Montag bekanntgab. Unter den Opfern sollen auch mindestens 35 Ausländer aus acht Staaten sein. Darunter seien Bürger Indiens, der USA, Großbritanniens, Portugals, Chinas, der Niederlande, Belgiens und der Türkei. Nach bisherigen Informationen dürften keine Österreicher unter den Opfern sein. Für die Anschläge soll eine radikalislamische Gruppe verantwortlich sein.

Radikalislamische Gruppe verantwortlich

Nur einen Tag nach der verheerenden Anschlagsserie auf mehrere Kirchen und Luxushotels fand die Polizei am Montag an der zentralen Busstation in Colombo insgesamt 87 Zünder für Bomben. Weiters ist in der Nähe eines der Anschlagorte am Montag ein Sprenzgsatz in einem geparkten Auto gefunden worden. Die Autobombe detonierte laut der Nachrichtenagentur Reuters, als Experten versuchten, diese zu entschärfen.

Die Sicherheitskräfte fahndeten im ganzen Land nach den Drahtziehern der Anschläge. Nach Polizeiangaben wurden inzwischen 24 Verdächtige festgenommen, die verhört würden. Sri Lankas Regierung hat eine einheimische Islamistengruppe für die Anschläge vom Ostersonntag verantwortlich gemacht. Die Regierung ist fest davon überzeugt, dass die radikalislamische Gruppe National Thowheeth Jama’ath (NTJ) die Anschläge verübt habe, sagte Kabinettssprecher Rajitha Senaratne am Montag.

Möglicherweise größeres Netzwerk hinter Anschlägen

Von Sri Lankas Behörden werde nun auch überprüft, ob die Gruppe „internationale Unterstützung” hatte. „Wir glauben nicht, dass eine kleine Organisation in diesem Land all das alleine machen kann”, sagte der Sprecher. Zuvor habe es Hinweise auf Anschlagspläne der Gruppe gegeben. So warnte Sri Lankas Polizeichef Pujuth Jayasundara erst vor zehn Tagen in einem Schreiben vor möglichen Anschlägen durch die radikalislamische Gruppe NTJ auf katholische Kirchen sowie die indische Botschaft in Sri Lanka. Er berief sich dabei auf Informationen eines „ausländischen Geheimdiensts“. Im Schreiben namentlich genannte Verdächtige hätten nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im März im neuseeländischen Christchurch gegen andere Religionen gehetzt, hieß es.

Nun müsse untersucht werden, warum keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen worden seien. Denn auch laut Premierminister Ranil Wickremesinghe lagen Sri Lankas Geheimdienst Hinweise auf einen möglichen Anschlag vor.

Sri Lanka im Ausnahmezustand

Bei mehreren koordinierten Anschlägen haben sich sieben Selbstmordattentäter in drei Kirchen und drei Luxushotels in Sri Lanka selbst in die Luft gesprengt und dabei fast 300 Menschen mit in den Tod gerissen und mehrere Hundert verletzt. Das Präsidialamt erklärte, Präsident Maithripala Sirisena werde den Ausnahmezustand über das Land verhängen. Dieser solle von Mitternacht an gelten.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    22. April 2019 at 15:33

    Moslems? Das ist jetzt aber wirklich eine faustdicke Überraschung mit der niemand rechnen konnte. Wir gingen fest davon aus, daß die Spur zu Sellner und der IBÖ führt.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    22. April 2019 at 18:53

    Möglich, dass hier international vernetzte Terroristen versuchen ein konfliktbeladenes Land wieder Richtung Krieg zu bekommen und töten und verstümmeln dabei hunderte Menschen.
    Die Gefahr von wachsenden Aktivitäten des internationalen islamistischen Terrors in dieser Region wächst ohnehin seit einiger Zeit. Und das wird noch enorme Folgen haben.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    23. April 2019 at 12:46

    Ausnahmefall
    Hier hat sich ein Hassprdiger namens Moulvi Zahran Hashim selbst an die Front begeben um diese unbewaffneten Menschen zu töten.
    Verständlich daher, dass die Empörung der betroffenen Hinterbliebenen gross ist, wenn der Mörder und Hetzer schon zuvor auf youtube seinen Christenhass ungehindert ausleben konnte. Seine Videobotschaften waren leicht zu finden auf youtube und die Aussagen worauf er sich beruft sind auch mit wenig Sprachkenntnissen eindeutig zu verstehen. Dass Behörden gegen diese eindeutigen Botschaften nie bis selten etwas unternehmen trägt einem friedlichen Zusammenleben wenig Rechnung.

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Welt

Kommunalwahl in Ungarn: Opposition siegt in Budapest

Redaktion

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am

von

ASDF Symbolbild: Elekes Andor via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] [Bild zugeschnitten]

In Ungarn fanden am Sonntag die Wahlen der Bürgermeister, der Gemeinderäte sowie der 19 Komitatsversammlungen statt. Insgesamt zeigt sich ein klarer Sieg des Regierungsbündnisses Fidesz-KDNP gegenüber der linken Opposition. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte in der Wahlnacht: „Die Fidesz-KDNP ist weiterhin das stärkste Parteibündnis in Ungarn, und wir werden uns dessen bewusst verhalten!“

Landesweit wurden 3.177 Bürgermeister und 16.787 Gemeinderäte gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,6 Prozent. Die überragenden Sieger auf Gemeindeebene sind die parteilosen Kandidaten: Sie gewannen 2.465 Bürgermeister und 13.208 Gemeinderäte. Somit gibt es nur eine kleine Minderheit von 712 Bürgermeistern und 3.579 Gemeinderäten, die überhaupt einer Partei angehören. Unter diesen ist die Fidesz-KDNP mit 601 Bürgermeistern und 2.190 Gemeinderäten der große Sieger. Lediglich 111 Bürgermeister und 1.389 Gemeinderäte blieben für die anderen Parteien übrig, wobei diese aber zum Großteil an lokale Kleinparteien gingen. Die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien gewannen somit deutlich unter 100 Bürgermeister, von denen sie die meisten als Bündnis von mehreren Parteien gewannen.

Opposition gewinnt Bürgermeister von Budapest

In Budapest gewann der Kandidat des Oppositionsbündnisses, Gergely Karácsony, das Bürgermeisteramt mit 51 Prozent. Der amtierende Bürgermeister der Fidesz-KDNP, István Tárlos, kam unterdessen auf 44 Prozent. Karácsony ist der Kandidat eines Bündnisses aus fünf linken Parteien: Sozialisten, LMP, Demokratische Koalition, Momentum und Dialog für Ungarn. Das gemeinsame Motto lautet „Budapest gehört allen!“. Karácsony verkündete in der Wahlnacht, Budapest werde „grün und frei“ werden und er werde die Stadt ins 21. Jahrhundert führen.

Auch auf Bezirksebene zeigt sich in der Hauptstadt nach der Wahl eine linke Dominanz: In 14 der 23 Bezirke Budapests gewann das linke Bündnis den Bezirksbürgermeister, in sieben die Fidesz-KDNP und in zwei Bezirken ein parteiloser Kandidat. In der Stadtversammlung von Budapest hält das linke Bündnis nun 18 Mandate, die Fidesz-KDNP 15, zwei Mandate gingen an parteilose Kandidaten.

Von 23 Statutarstädten gehen 12 an Fidesz-KDNP

Von den 23 Statutarstädten gewannen die Regierungsparteien in 12 den Bürgermeister: Debrecen, Székesfehérvár, Szolnok, Kaposvár, Győr, Sopron, Veszprém, Székszárd, Kecskemét, Nyirégyháza, Nagykanizsa, Zalaégerszég. Oppositionelle Bündnisse gewannen in fünf Statutarstädten: Miskolc, Szombathely, Tatabánya, Érd, Salgótarján. In den übrigen sechs Statutarstädten (Pécs, Szeged, Hódmezővásárhely, Dunaújváros, Békescsaba, Eger) gewannen lokale Listen das Bürgermeisteramt.

Klarer Sieg für László Toroczkai

In der Stadt Ásotthalom, die direkt an der serbischen Grenze liegt, erzielte der amtierende Bürgermeister László Toroczkai mit 68 Prozent einen deutlichen Sieg. Toroczkai ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt durch sein besonders entschlossenes Auftreten gegen illegale Einwanderung, unter anderem durch ein dramatisch inszeniertes Video, das illegale Einwanderer von Ungarn abschrecken soll. Toroczkai schlug als erster die Errichtung des ungarischen Grenzzauns vor. Darüber hinaus richtete er in Ásotthalom eigene Grenzpatrouillen ein und verbot verschiedene Formen der islamischen Verschleierung. 2018 verließ Toroczkai die Partei Jobbik, nachdem diese einen für ihn zu gemäßigten Kurs eingeschlagen hatte, und gründete die neue Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat).

Alle Komitate fest in Hand der Fidesz-KDNP

Neben den Gemeinderäten und Bürgermeistern wurden auch die Komitatsversammlungen gewählt. Hier erzielte die Fidesz-KDNP ihren größten Erfolg: Sie erreichte in allen 19 Komitaten die absolute Mehrheit. In einigen Komitaten kam das Regierungsbündnis sogar auf über 60 Prozent. Diese Ergebnisse bedeuten starke Zugewinne im Vergleich zu 2014. Damals war die Fidesz-KDNP noch in einigen Komitaten unter 50 Prozent gelegen und hatte in keinem mehr als 60 Prozent erzielt.

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Politik

PiS erringt bei polnischen Parlamentswahlen klaren Sieg

Monika Šimić

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ASDF Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki / Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die konservative Regierungspartei kommt laut Prognose auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Warschau. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen und bleibt somit stärkste politische Kraft. Die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipos auf 43,6 Prozent. Damit dürfte sie ihre absolute Mehrheit ausbauen. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags oder am Dienstag erwartet.

Haben Vertrauen gewonnen”

Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen”, sagte Morawiecki. Ersten Prognosen nach könnte Morawiecki wie bisher ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden nämlich 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, notwendig.

Seit der Gründung im Jahr 2001 spielen die Nationalkonservativen stets im politischen Spitzenfeld mit. Während man 2001 bei der Parlamentswahl mit 9,5 Prozent an vierter Stelle lag, gewann man die Wahl 2005 mit 27 Prozent. Im Jahr 2007 schaffte man 32,1 Prozent, vier Jahre später kam man auf 29,9 Prozent. Bei den letzten Wahlen schaffte die PiS 37,6 Prozent und ließ die anderen Parteien, ähnlich wie beim jetzigen Ergebnis, weit abgefallen hinter sich liegen.

Linksbündnis drittstärkste Kraft

Auf dem zweiten Platz liegt die liberal-konservative Bürgerkoalition, die bei den Wahlen mehr als vier Prozentpunkte verlor und lediglich 27,4 Prozent schaffte. Die 62-jährige Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte nach der Abstimmung, es gebe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich in ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren”.

Laut Prognosen wurde das Linksbündnis SLD mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft. Auf 9,6 Prozent der Stimmten kam das christdeokratische Parteienbündnis „Polenkoalition” unter Führung der Bauernpartei (PSL). Und auch die Konfederacja schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament. Vor vier Jahren war ihr Vorsitzendern Janus Korwin-Mikke mit seiner Liste noch an der Sperrklausel gescheitert. Mit rund 20 Prozent schnitt Konfederacja vor allem bei den unter 30-Jährigen überdurchschnittlich ab, wie die Junge Freiheit berichtet.

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Welt

Mexiko: Militärpolizei stoppt Migranten-Karawane Richtung USA

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Office of Representative Phil Gingrey [Public domain], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Rund 2.000 Migranten aus Afrika und Mittelamerika mussten wieder umkehren.

Die mexikanische Militärpolizei hat eine Karawane von Migranten auf dem Weg in die USA gestoppt. Wie unter anderem Deutschlandfunk berichtet, waren unter den rund 2.000 Migranten vor allem Menschen aus Afrika und Mittelamerika. Am Morgen war die Karawane in der Stadt Tapachula im Süden Mexikos zu Fuß aufgebrochen, wurde aber bereits nach 30 Kilometern von der Militärpolizei aufgehalten und in Bussen zurückgebracht.

Trump macht Druck

Immer wieder hält die Militärpolizei in Mexiko solche Migranten-Karawanen vor der US-amerikanischen Grenze auf. Noch Anfang Juni hatte US-Präsident Donald Trump Mexiko mit Strafzöllen gedroht, sollte die Regierung nichts gegen die illegale Einwanderung in die USA unternehmen.

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