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Deutschland

Wegen Facebook-Post: Berliner Grüne fordern Ausschluss von Boris Palmer

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf Facebook die neue Werbekampagne der Deutschen Bahn aufgrund eines auffallend hohen Migrantenanteils kritisierte, fordern Berliner Parteikollegen nun seinen Ausschluss.

Berlin. – Palmer fragte in seinem Post, was denn die Kriterien für die Auswahl der Menschen auf den Bildern der neuen DB-Kampagne seien. Seine Partei zeigte sich empört und fordert nun seinen Austritt.

Offen zur Schau gestellter Rassismus“

In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief der Berliner Grünen heißt es, es würde schon „viel zu lange“ verfolgt werden, „in welche Richtung sich der grüne Bürgermeister von Tübingen seit Jahren bewegt“. 

Palmers verhalten sei nicht mit den Werten der Partei vereinbar. So zeige er „offen zur Schau gestellten Rassismus“ sowie „Verachtung für ein Bild der Vielfalt in Deutschland“.

Weiter wird der Tübinger Oberbürgermeister als „rechtspopulistischer Pöbler“ bezeichnet, welcher lediglich die Spaltung der Gesellschaft im Sinn habe.

Debattenverweigerung“: Palmer kontert Anschuldigungen

Um mehr Parteimitglieder vom Ausschluss Palmers zu überzeugen, wird der genannte Brief nun an sämtliche Berliner Kreisverbände verteilt, wie der „Münchner Merkur“ berichtet. 

Zu den Unterzeichnern gehören derweil unter anderem die Sprecher der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht, Jian Omar und Svenja Borgschulte.

Palmer kontert: „Antidemokratische Debattenverweigerung”

Nach Bekanntwerden der Forderungen nach einem Ausschluss meldete sich Palmer persönlich zu Wort und kritisierte die Haltung seiner Parteikollegen.

Wörtlich äußerte er die Worte: „Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung“. Weiter vertrete er sehr wohl die Werte der Partei, auch entgegen der Äußerungen anderer „Meinungstyrannen“. 

Palmer habe „die Schnauze voll von sowas“. Weiter übte er Kritik an der Tendenz der Grünen, nur erwünschte Meinungen innerhalb der Partei zu dulden. 

Nach dem vermeintlichen Skandal-Post kündigte der Tübinger Bürgermeister zumindest vorerst eine Pause von Facebook an.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    25. April 2019 at 18:26

    Die Grünen sind Nazis. Sie treten für die Unterdrückung abweichender Meinungen ein.

  2. Avatar

    VodkaStani

    25. April 2019 at 21:31

    Ich vermisse hier die Quellenangabe von Palmers Aussage!
    Wir wollen uns doch von den Lügenmedien positiv abheben.

    https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2381885385184313

    Der shitstorm wird nicht vermeidbar sein. Und dennoch: Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die „Deutsche Bahn“ die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat. Welche Gesellschaft soll das abbilden?

    PS: Eine Stunde später tobt der Shitstorm. Wie vorhergesehen. Alle, die mich jetzt fragen, warum ich dieses Thema aufgreife, frage ich zurück: Wenn die Auswahl dieser Bilder vollkommen belanglos, normal, unbedeutend ist, warum regt ihr euch dann so auf?

    Was wir hier diskutieren, ist Identitätspolitik. Und zwar von Recht wie Links. Die einen sagen, man wisse nicht mehr, in welchem Land man lebt, die anderen bekämpfen alte weiße Männer. Und gemeinsam haben die Identitätspolitiker es ziemlich weit damit gebracht, uns zu spalten.

    PPS: Nach vier Stunden sind es 1500 Kommentare. Schlicht zu viele. Ich werde das nicht lesen oder antworten.

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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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am

Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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am

Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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Deutschland

Seehofer will Bundespolizei nun doch in Berlin einsetzen

Joshua Hahn

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Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung” aussetzen.

Berlin. – Nachdem der Bundesinnenminister Horst Seehofer unlängst angab, Einsätze der Bundespolizei in Berlin aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes und den resultierenden Folgen für die Beamten überdenken zu wollen, hat er sich nun für das Gegenteil ausgesprochen.

Amtshilfe in Berlin wieder denkbar

Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, gab Seehofer nach einem Treffen mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) an, dass man die Bundespolizei künftig wieder in der Hauptstadt einsetzen könne. In der vergangenen Woche hatte Seehofer noch gemeint, man könne Polizisten dieser „Diskriminierung“ nicht aussetzen (Die Tagesstimme berichtete).

Um den sicheren Einsatz gewährleisten zu können, forderte der CSU-Politiker jedoch eine verbindliche Erklärung, dass das Gesetz nur auf Berliner Polizisten anwendbar ist, nicht jedoch auf die aus anderen Bundesländern hinzugezogenen Beamten.

Einsätze können jederzeit wieder ausgesetzt werden

Sollte es durch die neuen gesetzlichen Regelungen zu Problemen kommen, könne man die Einsätze jedoch auch wieder aussetzen. So sagte er laut Bericht von „n‑tv“: „Sollten Schwierigkeiten auftreten, behalte ich mir allerdings einen erneuten sofortigen Einsatzstopp vor, bis die zugesagten Punkte formell rechtssicher verankert sind.“

Die Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin sorgt in vielen anderen Bundesländern für Unmut. Kritiker warnen vor einer Beweislastumkehr beispielsweise bei Rassismus-Vorwürfen gegen Polizisten.


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