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Deutschland

Wegen Facebook-Post: Berliner Grüne fordern Ausschluss von Boris Palmer

Joshua Hahn

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am

Bild (Boris Palmer): Felix König [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons ,/ Facebook Symbolbild: Pixabay [CC0] / Collage: Die Tagesstimme

Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf Facebook die neue Werbekampagne der Deutschen Bahn aufgrund eines auffallend hohen Migrantenanteils kritisierte, fordern Berliner Parteikollegen nun seinen Ausschluss.

Berlin. – Palmer fragte in seinem Post, was denn die Kriterien für die Auswahl der Menschen auf den Bildern der neuen DB-Kampagne seien. Seine Partei zeigte sich empört und fordert nun seinen Austritt.

Offen zur Schau gestellter Rassismus“

In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief der Berliner Grünen heißt es, es würde schon „viel zu lange“ verfolgt werden, „in welche Richtung sich der grüne Bürgermeister von Tübingen seit Jahren bewegt“. 

Palmers verhalten sei nicht mit den Werten der Partei vereinbar. So zeige er „offen zur Schau gestellten Rassismus“ sowie „Verachtung für ein Bild der Vielfalt in Deutschland“.

Weiter wird der Tübinger Oberbürgermeister als „rechtspopulistischer Pöbler“ bezeichnet, welcher lediglich die Spaltung der Gesellschaft im Sinn habe.

Debattenverweigerung“: Palmer kontert Anschuldigungen

Um mehr Parteimitglieder vom Ausschluss Palmers zu überzeugen, wird der genannte Brief nun an sämtliche Berliner Kreisverbände verteilt, wie der „Münchner Merkur“ berichtet. 

Zu den Unterzeichnern gehören derweil unter anderem die Sprecher der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht, Jian Omar und Svenja Borgschulte.

Palmer kontert: „Antidemokratische Debattenverweigerung”

Nach Bekanntwerden der Forderungen nach einem Ausschluss meldete sich Palmer persönlich zu Wort und kritisierte die Haltung seiner Parteikollegen.

Wörtlich äußerte er die Worte: „Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung“. Weiter vertrete er sehr wohl die Werte der Partei, auch entgegen der Äußerungen anderer „Meinungstyrannen“. 

Palmer habe „die Schnauze voll von sowas“. Weiter übte er Kritik an der Tendenz der Grünen, nur erwünschte Meinungen innerhalb der Partei zu dulden. 

Nach dem vermeintlichen Skandal-Post kündigte der Tübinger Bürgermeister zumindest vorerst eine Pause von Facebook an.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    25. April 2019 at 18:26

    Die Grünen sind Nazis. Sie treten für die Unterdrückung abweichender Meinungen ein.

  2. Avatar

    VodkaStani

    25. April 2019 at 21:31

    Ich vermisse hier die Quellenangabe von Palmers Aussage!
    Wir wollen uns doch von den Lügenmedien positiv abheben.

    https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2381885385184313

    Der shitstorm wird nicht vermeidbar sein. Und dennoch: Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die „Deutsche Bahn“ die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat. Welche Gesellschaft soll das abbilden?

    PS: Eine Stunde später tobt der Shitstorm. Wie vorhergesehen. Alle, die mich jetzt fragen, warum ich dieses Thema aufgreife, frage ich zurück: Wenn die Auswahl dieser Bilder vollkommen belanglos, normal, unbedeutend ist, warum regt ihr euch dann so auf?

    Was wir hier diskutieren, ist Identitätspolitik. Und zwar von Recht wie Links. Die einen sagen, man wisse nicht mehr, in welchem Land man lebt, die anderen bekämpfen alte weiße Männer. Und gemeinsam haben die Identitätspolitiker es ziemlich weit damit gebracht, uns zu spalten.

    PPS: Nach vier Stunden sind es 1500 Kommentare. Schlicht zu viele. Ich werde das nicht lesen oder antworten.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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