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Deutschland

Wegen Facebook-Post: Berliner Grüne fordern Ausschluss von Boris Palmer

Joshua Hahn

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Bild (Boris Palmer): Felix König [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons ,/ Facebook Symbolbild: Pixabay [CC0] / Collage: Die Tagesstimme

Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf Facebook die neue Werbekampagne der Deutschen Bahn aufgrund eines auffallend hohen Migrantenanteils kritisierte, fordern Berliner Parteikollegen nun seinen Ausschluss.

Berlin. – Palmer fragte in seinem Post, was denn die Kriterien für die Auswahl der Menschen auf den Bildern der neuen DB-Kampagne seien. Seine Partei zeigte sich empört und fordert nun seinen Austritt.

Offen zur Schau gestellter Rassismus“

In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief der Berliner Grünen heißt es, es würde schon „viel zu lange“ verfolgt werden, „in welche Richtung sich der grüne Bürgermeister von Tübingen seit Jahren bewegt“. 

Palmers verhalten sei nicht mit den Werten der Partei vereinbar. So zeige er „offen zur Schau gestellten Rassismus“ sowie „Verachtung für ein Bild der Vielfalt in Deutschland“.

Weiter wird der Tübinger Oberbürgermeister als „rechtspopulistischer Pöbler“ bezeichnet, welcher lediglich die Spaltung der Gesellschaft im Sinn habe.

Debattenverweigerung“: Palmer kontert Anschuldigungen

Um mehr Parteimitglieder vom Ausschluss Palmers zu überzeugen, wird der genannte Brief nun an sämtliche Berliner Kreisverbände verteilt, wie der „Münchner Merkur“ berichtet. 

Zu den Unterzeichnern gehören derweil unter anderem die Sprecher der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht, Jian Omar und Svenja Borgschulte.

Palmer kontert: „Antidemokratische Debattenverweigerung”

Nach Bekanntwerden der Forderungen nach einem Ausschluss meldete sich Palmer persönlich zu Wort und kritisierte die Haltung seiner Parteikollegen.

Wörtlich äußerte er die Worte: „Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung“. Weiter vertrete er sehr wohl die Werte der Partei, auch entgegen der Äußerungen anderer „Meinungstyrannen“. 

Palmer habe „die Schnauze voll von sowas“. Weiter übte er Kritik an der Tendenz der Grünen, nur erwünschte Meinungen innerhalb der Partei zu dulden. 

Nach dem vermeintlichen Skandal-Post kündigte der Tübinger Bürgermeister zumindest vorerst eine Pause von Facebook an.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    25. April 2019 at 18:26

    Die Grünen sind Nazis. Sie treten für die Unterdrückung abweichender Meinungen ein.

  2. Avatar

    VodkaStani

    25. April 2019 at 21:31

    Ich vermisse hier die Quellenangabe von Palmers Aussage!
    Wir wollen uns doch von den Lügenmedien positiv abheben.

    https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2381885385184313

    Der shitstorm wird nicht vermeidbar sein. Und dennoch: Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die „Deutsche Bahn“ die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat. Welche Gesellschaft soll das abbilden?

    PS: Eine Stunde später tobt der Shitstorm. Wie vorhergesehen. Alle, die mich jetzt fragen, warum ich dieses Thema aufgreife, frage ich zurück: Wenn die Auswahl dieser Bilder vollkommen belanglos, normal, unbedeutend ist, warum regt ihr euch dann so auf?

    Was wir hier diskutieren, ist Identitätspolitik. Und zwar von Recht wie Links. Die einen sagen, man wisse nicht mehr, in welchem Land man lebt, die anderen bekämpfen alte weiße Männer. Und gemeinsam haben die Identitätspolitiker es ziemlich weit damit gebracht, uns zu spalten.

    PPS: Nach vier Stunden sind es 1500 Kommentare. Schlicht zu viele. Ich werde das nicht lesen oder antworten.

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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