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Politik

EU‐Wahl: Europäische Allianz der Völker und Nationen wächst weiter

Monika Šimić

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am

Bild: EU-Parlament in Straßburg / Bild privat / Bild: Gerolf Annemans (Vlaams Belang) / Bild: Steven Utsi [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Erst zu Beginn dieser Woche schloss sich Marine Le Pens Partei der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen” an. Nun unterzeichnete auch die flämische Partei Vlaams Belang die Beitrittserklärung.

Straßburg. Anfang April präsentierte AfD‐Chef Jörg Meuthen gemeinsam mit dem italienischen Innenminister und Chef der Lega, Matteo Salvini, die Europäische Allianz der Völker und Nationen bei einer Pressekonferenz in Mailand. Das Ziel ist klar: eine große Fraktion der Rechtsparteien im EU‐Parlament. Das Bündnis wächst von Woche zu Woche und versammelt nun schon Vertreter aus neun Ländern. Erst kürzlich schloss sich Belgien dem Bündnis an.

Flämische Partei tritt Allianz bei

So teilte der belgische Politiker und EU‐Abgeordnete Gerolf Annemans (Vlaams Belang) vor zwei Tagen ein Bild auf Twitter, welches das unterschriebene Papier für den Beitritt zur Allianz zeigt.

Zu Beginn dieser Woche schloss sich die Partei Marine Le Pens der Europäischen Allianz der Völker und Nationen an. Salvini und Meuthen zeigten sich beide sehr erfreut über den Beitritt und begrüßten die „französischen Freunde” in der Allianz. Neben Belgien und Frankreich sind auch Vertreter rechter Parteien aus wie der Slowakei, Estland, Österreich, Finnland, Dänemark, Deutschland und Italien.

Treffen mit Orban Anfang Mai

Aktuell sollen noch Gespräche mit der Fidesz‐Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie mit Spaniens Vox‐Partei im Gange sein. Wie der ORF vor einigen Tagen berichtete, trifft Salvini Viktor Orban am 2. Mai in Budapest. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die internationale Wahlallianz für die EU‐Parlamentswahlen Ende Mai gehen. Salvini hoffe, dass Orbans Fidesz‐Partei der Allianz beitreten werde.

Die Ziele der Allianz hat Salvini bei der Pressekonferenz Anfang April ebenfalls präsentiert. Man arbeite an einem „neuen europäischen Traum”. Gemeinsam mit den anderen Parteien wolle man für Beschäftigung, Familienpolitik, Sicherheit, Umweltschutz und Zukunft der Jugendlichen arbeiten. Weitere wichtige Anliegen der Allianz seien der Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Respekt für die nationalen Identitäten.

Weiterlesen:

EU‐Wahl: Rassemblement National schließt sich Salvinis Allianz an (20.04.2019)

Europawahl: Salvini präsentiert rechte Allianz (08.04.2019)


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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    26. April 2019 at 15:27

    Unsere „Systemmedien” haben schon „bange”!
    Auch „System” Merkel mit „Anhang”!

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Österreich

FPÖ auch weiterhin für Koalition mit ÖVP

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Während die Freiheitlichen auch weiterhin für eine Koalition mit der ÖVP werben, geht Gernot Blümel (ÖVP) auf Distanz.

Wien. Am Samstag erklärte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky in der Ö1‐Reihe „Im Journal zu Gast”, dass die FPÖ zwar nicht um eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP betteln werde. Sie wirbt aber weiterhin dafür, heute unter anderem mit einer Aussendung. Der ehemalige ÖVP‐Regierungskoordinator Gernot Blümel geht in einem Zeitungsinterview unterdessen auf Distanz zum Regierungspartner.

Schwarz‐grüne Koalition wäre „verheerend”

In der Aussendung der FPÖ geht es um die Sorge vor einem möglichen Konjunkturdämpfer für Deutschland und mögliche Folgen für Österreich. Darin wird dann auch der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zitiert. „Aus meiner Sicht ist nur eine Koalition aus ÖVP und FPÖ in der Lage, hier unterstützende Akzente zu setzen, um die heimische Wirtschaft auf Kurs zu halten. Eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen wäre verheerend für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreichs”, ist Fuchs überzeugt. Schwarz‐Grün bedeute höhere Steuern, mehr Bürokratie sowie eine Politik der Verbote.

Es wäre an der Zeit, dass Altkanzler Kurz dieser möglichen standortfeindlichen Koalition der Unvernunft eine Absage erteilt. Nur in einer Koalition mit der FPÖ unter Norbert Hofer könnten die Probleme rasch angepackt werden”. Fuchs spricht sich daher für eine Fortsetzung der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ aus – jedoch nicht um jeden Preis. „Der vor zwei Jahren eingeschlagene erfolgreiche Kurs muss fortgesetzt werden – ein links abbiegen gibt es mit der FPÖ nicht”, hält Fuchs abschließend fest.

Blümel fordert „lückenlose” Aufklärung rund um Ibiza‐Video

Gernot Blümel (ÖVP) ging in einem Interview mit der Sonntags-„Presse” indes auf die Frage ein, ob die Koalition mit der FPÖ ein Fehler gewesen sei. „Im Nachhinein ist man immer g’scheiter. Im Vorhinein kann man in niemanden hineinschauen”, sagte er. Er verlangt, dass vor einer Fortsetzung der Zusammenarbeit rund um das Ibiza‐Video „alles lückenlos aufgeklärt werden muss”. Dass die FPÖ diesen Willen nicht gehabt habe, sei der Grund für die ÖVP gewesen, Türkis‐Blau zu beenden. Diesen Willen vermisse Blümel nach wie vor.

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Deutschland

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs

Monika Šimić

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ASDF Symboldbild: Wahlurne / Rama [CC BY-SA 2.0 fr], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beitrag aktualisiert um 11:55 Uhr.

Ein Wahlhelfer gibt zu, Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen zu haben.

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat laut Tagesspiegel Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund seien Recherchen der Zeitung, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder‐Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen haben soll.

Blaue Stimmen grün gemacht”

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekannte sich der Wahlhelfer zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Der junge Mann, der bereits zuvor als Wahlhelfer im Einsatz war betonte, dass er bei früheren Wahlen noch nie betrogen habe. Bei der Kommunalwahl habe er dann bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aber das Abstimmungsergebnis manipuliert. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht”, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nannte der Wahlhelfer seine politische Überzeugung. „Mein Herz schlägt links”. Er habe deshalb nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

Würde es wieder tun”

Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern”, beschreibt der Wahlhelfer den Auszählungsprozess im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wenn einer der AfD‐Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.” Wie viele Stimmen er gefälscht hat, kann er nicht genau sagen, aber mindestens 50 könnten es gewesen sein. Er wollte sich damit gegen die angebliche zunehmend fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland zur Wehr setzen. Dass er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht hat, ist ihm bewusst, aber er würde es wieder tun.

Ein Prozent ruft zur Wahlbeobachtung auf

Laut Sascha Gehm (CDU), Kreiswahlleiter im Brandenburger Landkreis Oder‐Spree hätten manche Gemeinden Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. „Zeitweise war es sehr schwierig, in den Kommunen Leute zu finden”, so der CDU‐Politiker. Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent startete erst kürzlich eine Großkampagne unter dem Titel „#Wende2019”, deren bestimmende Themen die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise sind. So sind aktuell nicht nur Plakate mit Slogans wie „Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!”, sondern auch Werbespots im Radio zu dieser Kampagne zu hören (Die Tagesstimme berichtete).

Der Brandenburger AfD‐Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz forderte in einer Stellungnahme harte Bestrafungen für den Wahlhelfer und rief die Bevölkerung ebenfalls zur Wahlbeobachtung auf. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden. Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie”.

Dieser Beitrag wurde um die Stellungnahme von Andreas Kalbitz erweitert.

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Österreich

Wahlkampf: FPÖ stellte erste Plakatkampagne vor

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Pressekonferenz am Freitag (23.08.2019) Screenshot: YouTube [@ca. 14:21] / "FPÖ TV"

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu”. „Mit Sicherheit für Österreich” heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Wien. – Am Freitag hat die FPÖ während einer Pressekonferenz ihre neuen Plakate für den Nationalratswahlkampf offiziell präsentiert. Im Zentrum stehen dabei zwei Sujets mit den Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl, die jeweils vor einer Österreich‐Fahne posieren. FPÖ‐Parteichef Hofer wirbt darauf mit dem Spruch „Fair. Sozial. Heimattreu.”, beim geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann Kickl steht wiederum „Mit Sicherheit für Österreich”.

FPÖ wirbt mit Fortsetzung der Koalition

Auf beiden Plakaten werben die Freiheitlich zudem mit einer Fortsetzung der türkis‐blauen Koalition. „Entweder wir machen die Koalition mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition”, erklärte Hofer vor Journalisten.  „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.”

Nichtsdestotrotz sparten die Blauen nicht mit Kritik an ihrem gewünschten Koalitionspartner. So warnte Kickl etwa vor einem „Linksschwenk” der Türkisen. Man solle der ÖVP „nicht auf den Leim gehen”, da sie „jetzt einmal mehr vor der Wahl den Blinker rechts raushaut, um dann nach der Wahl links abzubiegen”.

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