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Gesellschaft

AfD und COMPACT im Streit wegen Auftritt von Sayn-Wittgenstein

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

In einem Schreiben an COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer unterstellte AfD-Bundesgeschäftsführer
Hans-Holger Malcomeß dem Magazin, sich in innerparteiliche Angelegenheiten einzumischen. Elsässer wiederum spricht von einem
„schweren Angriff auf ein unabhängiges Medium”.

Berlin. – Hintergrund des Schreibens ist eine Konferenz des Alternativmediums, bei welchem die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein als Referentin eingeladen ist. Gegen die ehemalige AfD-Funktionärin Sayn-Wittgenstein lief bis vor Kurzem ein Parteiausschlussverfahren, das jedoch am Montag per schriftlichem Beschluss vom AfD-Landesschiedsgericht in erster Instanz abgewiesen wurde – der AfD-Bundesvorstand will in Berufung gehen. Bereits zuvor hatte die AfD Schleswig-Holstein die Juristin aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen.

Der AfD-Bundesvorstand wirft Sayn-Wittgenstein vor, den Verein Gedächtnisstätte unterstützt zu haben und dort auch Mitglied gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, weil er vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Sayn-Wittgenstein hingegen betont, niemals Mitglied des Vereins gewesen zu sein.

Unzulässige Einmischung in Partei-Angelegenheiten“

In dem Brief, welcher auf der COMPACT-Internetseite veröffentlicht wurde, wertet der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, die Einladung an Sayn-Wittgenstein als „unzulässige Einmischung in Partei-Angelegenheiten“.

Weiter wird Elsässer unterstellt, er würde „offenbar zielgerichtet innerparteiliche Auseinandersetzungen […] verstärken, wenn nicht sogar steuern.“

Der Brief enthält abschließend die Aufforderung, die Rednerin von der Veranstaltung auszuladen.

Elsässer: „Eingriff in die Pressefreiheit“

Im Antwortschreiben des COMPACT-Chefredakteurs Jürgen Elsässer ist die Rede von einem „schweren Angriff auf ein unabhängiges Medium” und einem „versuchten Eingriff in die Pressefreiheit”.

Konferenz mit Sayn-Wittgenstein

Bei der Konferenz zu dem Thema „Freispruch für Deutschland – Unsere Geschichte, unser Erbe, unser Stolz“ soll Doris von Sayn-Wittgenstein über das Thema „Meinungsfreiheit und Geschichtspolitik“ referieren.

Laut Elsässer sei der Brief des AfD-Bundesvorstands „schlimmer als alle Einmischungsversuche in [seine] Pressearbeit durch die damalige Vorsitzende Frauke Petry und deren Lebensgefährten Marcus Pretzell“.

Im Jahr 2017 wurde das COMPACT-Magazin auf Drängen von Petry und Pretzell vom Europakongress in Koblenz nicht zugelassen. Als Gäste waren dort unter anderem Matteo Salvini und Marine Le Pen eingeladen. 

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    1. Mai 2019 at 13:51

    Schwaches Argument

  2. Avatar

    Sonnenfahrer Mike

    2. Mai 2019 at 4:22

    Ich bin zu tiefst schockiert über diesen Brief des AfD-Bundesvorstandes an Jürgen Elsässer
    und das Compact-Magazin, denn genau das ist es – Einmischung in die Meinungs‑, in die
    Presse- und in die allgemeine Handlungsfreiheit – was ich auf gar keinen Fall möchte,
    weder von einer amtierenden Bundes- oder Landesregierung, noch von den Altparteien
    und erst Recht und dreimal nicht von einer Partei, die sich patriotisch nennt, denn das
    ist alles andere als patriotisch, demokratisch und rechtstaatlich und genau das, was
    ich durch uns, das Deutsche Volk, abgeschafft und bekämpft sehen möchte.

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Gesellschaft

Wetzlar: Hunderte Muslime beten auf Ikea-Parkplatz

Christin Schneider

Veröffentlicht

am

Zum Ende des Ramadans beteten Hunderte Muslime auf einem Ikea-Parkplatz in Wetzlar. Fotos und Videos des Ereignisses zogen große mediale Aufmerksamkeit nach sich.

Wetzlar. – Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 700 Muslime auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses in der mittelhessischen Stadt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern. Aufgrund der Corona-Beschränkungen war das gemeinsame Beten nicht in einer Moschee möglich, somit fragte man bei der örtlichen Ikea-Filiale an. Veranstalter waren die beiden Moscheevereine DITIB Wetzlar und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Wetzlar. Laut Verfassungsschutz gehört die umstrittene IGMG zu Teilbereichen der islamistischen „Milli Görüs”-Bewegung an, löse sich aber zunehmend aus der Einflussnahme der Bewegung in der Türkei. „Extremismusbezüge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit – allerdings in regional unterschiedlicher Intensität – schwächer geworden”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2018.

Genehmigung war vorhanden

Eine Ikea-Sprecherin sagte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, dass man sich als „guter Nachbar“ verstehe und da ein Hygienekonzept vorgelegen habe, habe der Möbelhausleiter auch grünes Licht für die Anfrage der Moscheevereine gegeben. Nach Angaben der Stadt sei ein Hygienekonzept eingereicht worden, habe aber nicht extra genehmigt werden müssen. Die Auflagen seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes eingehalten worden, heißt es in dem Artikel weiter.

Aktion stößt auf großes mediales Interesse

Medial zog das Ereignis umgehend große Kreise. Eine Luftaufnahme der Aktion, die mehrere hundert Muslime mit ihren Gebetsteppichen auf dem besagten Ikea-Parkplatz zeigt, verbreitete sich auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen und erregte große Aufmerksamkeit. Auch international war das Interesse groß, mehrere bekannte Medien berichteten. Darunter auch die BBC, die einen Online-Artikel über die Aktion schrieb, in dem sie auch Kommentare von Twitter-Nutzern zitierte, die sich u.a. über „die Liebe und Freundlichkeit“ freuten, die man „gerade in der Welt bräuchte“.

Kritik: Islamistische Machtdemonstration

Schaut man sich auf Twitter genauer um, so findet man neben den zur Weltoffenheit und Toleranz applaudierenden Kommentaren aber auch viele kritische Stimmen, die jedoch sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse keinerlei Erwähnung finden.
So twitterte etwa Saïda Keller-Messahli, Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam: „Islamistische Machtdemonstration der türkischen Verbände DITIB und Milli Görüs, die Manifestation eines politischen Islams, der den öffentlichen Raum einnehmen will. Nicht einmal in muslimischen Ländern ist so etwas üblich!“

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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am

Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


Weiterlesen: 

Eva Högl (SPD) ist neue Wehrbeauftragte (8.5.2020)

Knalleffekt: SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat zurück (5.5.2020)

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.04.2020)


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Gesellschaft

Ostholstein: Brandanschlag auf PKW von AfD-Mitarbeiterin

Julian Schernthaner

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Die Liste mutmaßlich linksextremer Angriffe auf Personal der AfD und deren Eigentum ist eine Episode reicher: Diesmal schlugen bislang unbekannte Täter in Schleswig-Holstein zu. 

Niendorf/Ostsee. – Die Angreifer gingen dabei einmal mehr im Schutz der Nacht zu Werke. In der Nacht auf Donnerstag setzten sie gegen 2 Uhr morgens den Privat-PKW von Sabine Düllmann, AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ostholstein, in Brand, indem sie eine Brandbombe unter den Motorblock legten. Diese ist zudem Wahlkreismitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt.

Staatsschutz ermittelt wegen politischen Motivs

Dem Ostholsteiner Anzeiger zufolge ermittelt das Lübecker Staatsschutzkommissariat in der Causa, ein politischer Anschlag gilt als mögliches Motiv. Auch Witt glaubt daran, dass es darum gehe, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen”. Ein Account der „Antifa Lübeck” hätte Düllmann in sozialen Medien seit Monaten „bloßgestellt und angeprangert”.

Über den Angriff zeigte sich er sich über den Angriff schockiert. Er sei „zutiefst entsetzt über diese abscheuliche und feige Tat” und stelle sich selbstverständlich hinter seine Mitarbeiterin. Zudem könne man „nur von Glück sprechen, dass niemand körperlich zu Schaden gekommen ist”.  Er fordert vonseiten des Landeskriminalamts eine „lückenlose Aufklärung” der Umstände. Außerdem teilte er ein Video des brennenden PKWs.

Beispiellose Serie politischer Gewalt gegen AfD

Im gesamten Bundesgebiet sehen sich Akteure aus dem Umfeld der AfD als Ziel einer beispiellosen Serie an Gewalt. Erst in der Vorwoche warfen in Hamburg mutmaßliche Linksextremisten einen Stein durch das Fenster eines AfD-Politikers. Dieser verfehlte das Bett, in dem der Mann schlief nur um Haaresbreite – Die Tagesstimme berichtete.

Unter allen Parteien ist die AfD mit Abstand am häufigsten die Zielscheibe politischer Gewalt. Alleine im ersten Quartal gab es nicht weniger als 41 Angriffe auf AfD-Einrichtungen, 68 Angriffe auf Politiker und 151 zerstörte Wahlplakate. Die in dieser Statistik jeweils am zweitmeist betroffenen Parteien mussten jeweils etwa die Hälfte an Attacken hinnehmen.


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