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Gesellschaft

AfD und COMPACT im Streit wegen Auftritt von Sayn-Wittgenstein

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (zugeschnitten) / Logo vom COMPACT-Magazin / Collage: Die Tagesstimme

In einem Schreiben an COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer unterstellte AfD-Bundesgeschäftsführer
Hans-Holger Malcomeß dem Magazin, sich in innerparteiliche Angelegenheiten einzumischen. Elsässer wiederum spricht von einem
„schweren Angriff auf ein unabhängiges Medium”.

Berlin. – Hintergrund des Schreibens ist eine Konferenz des Alternativmediums, bei welchem die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein als Referentin eingeladen ist. Gegen die ehemalige AfD-Funktionärin Sayn-Wittgenstein lief bis vor Kurzem ein Parteiausschlussverfahren, das jedoch am Montag per schriftlichem Beschluss vom AfD-Landesschiedsgericht in erster Instanz abgewiesen wurde – der AfD-Bundesvorstand will in Berufung gehen. Bereits zuvor hatte die AfD Schleswig-Holstein die Juristin aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen.

Der AfD-Bundesvorstand wirft Sayn-Wittgenstein vor, den Verein Gedächtnisstätte unterstützt zu haben und dort auch Mitglied gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, weil er vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Sayn-Wittgenstein hingegen betont, niemals Mitglied des Vereins gewesen zu sein.

Unzulässige Einmischung in Partei-Angelegenheiten“

In dem Brief, welcher auf der COMPACT-Internetseite veröffentlicht wurde, wertet der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, die Einladung an Sayn-Wittgenstein als „unzulässige Einmischung in Partei-Angelegenheiten“.

Weiter wird Elsässer unterstellt, er würde „offenbar zielgerichtet innerparteiliche Auseinandersetzungen […] verstärken, wenn nicht sogar steuern.“

Der Brief enthält abschließend die Aufforderung, die Rednerin von der Veranstaltung auszuladen.

Elsässer: „Eingriff in die Pressefreiheit“

Im Antwortschreiben des COMPACT-Chefredakteurs Jürgen Elsässer ist die Rede von einem „schweren Angriff auf ein unabhängiges Medium” und einem „versuchten Eingriff in die Pressefreiheit”.

Konferenz mit Sayn-Wittgenstein

Bei der Konferenz zu dem Thema „Freispruch für Deutschland – Unsere Geschichte, unser Erbe, unser Stolz“ soll Doris von Sayn-Wittgenstein über das Thema „Meinungsfreiheit und Geschichtspolitik“ referieren.

Laut Elsässer sei der Brief des AfD-Bundesvorstands „schlimmer als alle Einmischungsversuche in [seine] Pressearbeit durch die damalige Vorsitzende Frauke Petry und deren Lebensgefährten Marcus Pretzell“.

Im Jahr 2017 wurde das COMPACT-Magazin auf Drängen von Petry und Pretzell vom Europakongress in Koblenz nicht zugelassen. Als Gäste waren dort unter anderem Matteo Salvini und Marine Le Pen eingeladen. 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    1. Mai 2019 at 13:51

    Schwaches Argument

  2. Avatar

    Sonnenfahrer Mike

    2. Mai 2019 at 4:22

    Ich bin zu tiefst schockiert über diesen Brief des AfD-Bundesvorstandes an Jürgen Elsässer
    und das Compact-Magazin, denn genau das ist es – Einmischung in die Meinungs‑, in die
    Presse- und in die allgemeine Handlungsfreiheit – was ich auf gar keinen Fall möchte,
    weder von einer amtierenden Bundes- oder Landesregierung, noch von den Altparteien
    und erst Recht und dreimal nicht von einer Partei, die sich patriotisch nennt, denn das
    ist alles andere als patriotisch, demokratisch und rechtstaatlich und genau das, was
    ich durch uns, das Deutsche Volk, abgeschafft und bekämpft sehen möchte.

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Gesellschaft

Asylwerber ermordeten seit November 2018 mutmaßlich sechs Österreicher

Gastautor

Veröffentlicht

am

von

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz / www.elbpresse.de via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

In Oberösterreich ermordete ein afghanischer Asylwerber vor Kurzem mutmaßlich zwei Österreicher. Diese Tat ist leider kein Einzelfall.

Denn der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Serie derartiger Verbrechen: Von November 2018 bis Oktober 2019, also innerhalb nur eines Jahres, stehen Asylwerber im Verdacht, mindestens sechs Österreicher ermordet zu haben. In einigen Fällen gibt es bereits erstinstanzliche Schuldsprüche.

Innsbruck: Vorarlberger in Bogenmeile erstochen

Die Serie von Tötungsdelikten nahm ihren Anfang am 25. November 2018: An diesem Tag wurde der Vorarlberger Michael P. (21) auf der Innsbrucker Bogenmeile durch einen Messerstich in den Hals getötet. Als dringend Tatverdächtiger wurde der abgelehnte afghanische Asylwerber Nasir H. (24) festgenommen – Die Tagesstimme berichtete. Das Motiv für die Tat ist weiterhin unklar. Die Angaben über einen gescheiterten Drogendeal als Hintergrund wurden nicht offiziell bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft beantragt aktuell die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher aufgrund einer „psychische Störung höchsten Grades“. Der Prozessbeginn ist für 21. November geplant. Der Afghane, der 2015 nach Österreich kam, war bereits wegen Drogendelikten und Diebstahl amtsbekannt. Gegen seinen abgelehnten Asylantrag hatte er Berufung eingelegt.

Steyr: Afghane soll 16-Jährige ermordet haben

Die nächste tötliche Bluttat geschah nur zwei Wochen später: In Steyr (OÖ) ermordete der subsidiär schutzberechtigte Afghane Saber A. (17) am 8. Dezember 2018 mutmaßlich seine Freundin Michelle F. (16) mit einem Messerstich in ihrem Kinderzimmer. Das Motiv der Tat war offenbar, dass Michelle die Beziehung beenden wollte. Der Afghane wurde im Oktober 2019 wegen Mordes zu 13,5 Jahren Haft verurteilt.

Er behauptete vor Gericht, die Tat sei ein Unfall gewesen. Gegen das Urteil legte er Berufung ein, weshalb weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Saber A. war 2016 nach Österreich gekommen und vor der Tat strafrechtlich nicht aufgefallen. Er hatte jedoch schon zuvor behauptet, in Afghanistan jemanden umgebracht zu haben.

Wiener Neustadt: Wieder Mord an 16-jährigem Mädchen

Einen Monat später wurde wieder eine 16-jährige Österreicherin mutmaßĺich von einem Asylwerber ermordet: Am 13. Jänner 2019 erwürgte der syrische anerkannte Flüchtling Yazan A. (19) laut Gericht seine Ex-Freundin Manuela K. (16) in Wiener Neustadt nachts in einem Park mit einem Gürtel.

Sein Urteil lautet auf 15 Jahre Haft wegen Mordes. Auch er tischte vor Gericht eine Unfallversion auf und legte Berufung ein. Yazan A. war vor der Tat bereits mehrmals verurteilt worden, unter anderem wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung von Manuela K. Im Oktober 2018 gab es ein Asylaberkennungsverfahren, das aber scheiterte.

Dornbirn: Asylwerber soll Beamten erstochen haben

Der Februar 2019 war bereits der vierte Monat in Folge, in dem ein Asylwerber mutmaßlich einen Österreicher umbrachte. Der in Vorarlberg geborene türkische Staatsbürger Soner Ö. (34) soll im Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft in Dornbirn (Vorarlberg) den Mitarbeiter Alexander A. (49) mit 14 Messerstichen getötet haben. Als Motiv gelten Streit um Geldleistungen sowie Rache dafür, dass Alexander A. 2009 ein Aufenthaltsverbot gegen Soner Ö. ausgesprochen hatte.

Nachdem er 2010 ausgewiesen worden war, kehrte Soner Ö. 2019 nach Österreich zurück und stellte einen Asylantrag. Er erklärte, er sei Kurde und habe in Syrien gegen die Türken gekämpft. Laut Innenministerium hätte er kein Asyl, aber eine Duldung erhalten. Inzwischen wurde Mordanklage gegen Soner Ö. eingebracht, der Prozess soll im Jänner 2020 stattfinden. Soner Ö. wurde seit seinem 14. Lebensjahr 15-mal verurteilt, er saß in Österreich insgesamt fünf Jahre in Haft.

Wullowitz: Mutmaßlicher Doppelmord durch Afghanen

Acht Monate später geschah dann der mutmaßliche Doppelmord von Wullowitz (OÖ): Der abgelehnte afghanische Asylwerber Jamal Ali A. soll den Sozialarbeiter David H. aufgrund eines Streites über Arbeitszeiten sowie den Bauern Franz G. erstochen haben, um an dessen Auto zu kommen. Der Afghane kam 2015 nach Österreich. Gegen seinen abgelehnten Asylantrag hatte er Berufung eingelegt.

Jamal Ali A. war bereits wegen mindestens zwei Delikten amtsbekannt: Einmal wurde er wegen einer Rauferei angezeigt, das Verfahren endete mit einer Diversion. Über sein zweites Delikt hatten mehrere Medien berichtet: Jamal Ali A. war bei der Fahrprüfung durchgefallen und ruinierte aus Wut darüber in einer Amokfahrt Reifen und Bremsen des Fahrschulautos.

Mordverdächtige Asylwerber meist amtsbekannt

Bei den beschriebenen sechs Tötungsdelikten zeigen sich einige Gemeinsamkeiten der fünf mutmaßlichen Täter: Vier von ihnen waren schon vor der Tat mehrfach in Österreich kriminell gewesen, einzig Saber A. nicht. Bei ebenfalls vier der fünf war der Asylantrag schon abgelehnt worden, oder die Ablehnung stand kurz bevor, nur Yazan A. war ein anerkannter Flüchtling. Alle fünf stammen aus islamischen Ländern, drei sind Afghanen.

Sieben weitere mutmaßliche Tötungsdelikte

Geht man bis 2016 zurück, stößt man zusätzlich auf mindestens sieben mutmaßliche Tötungsdelikte von Asylwerbern in Österreich mit ausländischen Opfern. 2016 ermordete laut Gericht ein bereits abgeschobener, aber wieder zurückgekehrter Asylwerber aus Gambia in Wien die amerikanische Studentin Lauren M. Ebenfalls 2016 ermordeten zwei Syrer – ein Asylwerber und ein anerkannter Flüchtling, beide schon vorher kriminell – mutmaßlich einen Serben in dessen Wohnung in Salzburg.

Sie gestanden die Tat. Im selben Jahr tötete auch ein Kenianer am Wiener Brunnenmarkt die Österreicherin Maria E., in diesem Fall war der Täter allerdings kein Asylant. In den Jahren 2017 und 2018 töteten zwei Syrer mutmaßlich ihre Ehefrauen, ein Iraker seine Verlobte, zwei weitere Asylwerbern, davon ein Iraker jeweils einen Mitbewohner ihres Asylheims.


Weiterlesen:

Messerattacken in Wullowitz: Nun auch zweites Opfer verstorben (18.10.2019)

Vorarlberg: Angriff auf Beamten war „kaltblütiger Mord” (8.2.2019)

Wiener Neustadt: Tatverdächtiger Syrer nach Leichenfund festgenommen (14.1.2019)

Mädchenmord in Steyr: Tatverdächtiger Afghane in Wien festgenommen (11.12.2018)

Messermord in Innsbruck: U‑Haft über tatverdächtigen Afghanen verhängt (28.11.2018)

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Gesellschaft

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Martin Sellner bei seiner Rede in Leopoldschlag am 17. Oktober 2019. Screenshot: YouTube [@01:38]

Stein des Anstoßes ist, dass Sellner bei seiner Ansprache im oberösterreichischen Leopoldschlag den mutmaßlichen Messerstecher von Wullowitz als „Mörder” bezeichnet haben soll.

Wien/Leopoldschlag. - Bei der Veranstaltung in der kleinen Marktgemeinde im Mühlviertel war Martin Sellner, Leiter der österreichischen Identitären, einer der beiden Hauptredner, sprach vor etwa 60 Trauergästen. Dabei monierte er auch, dass der getötete Bauer Franz G. (63) ein Opfer einer „gescheiterten und falschen Asylpolitik” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Anwältin wittert Verstoß gegen Unschuldsvermutung

Dass er den mittlerweile geständigen Jamal A. (33), dem vorgeworfen wird, Franz G. und David H. (32) erstochen zu haben, dabei angeblich als „Mörder” bezeichnet habe, stößt der Wiener Star-Anwältin Astrid Wagner laut Heute sauer auf. Sie sieht darin einen medienrechtlichen Verstoß: ” Und in einem Rechtsstaat gilt selbstverständlich auch für Menschen, denen fürchterliche Taten vorgeworfen werden, die Unschuldsvermutung.”

Möglich sei nämlich etwa auch, dass Jamal A. zum Tatzeitpunkt aufgrund einer möglichen psychischen Erkrankung gar nicht zurechnungsfähig war. Eine renommierte Gutachterin würde dies in den kommenden Wochen erst prüfen. Neben der medienrechtlichen Klage prüft Wagner zudem, ob die Behauptungen auch strafrechtlich relevant sind. Sie stellt dafür den Tatbestand der Verleumdung in den Raum.

Sellner: Rechtlich „mit allen Mitteln” wehren

Die Ankündigung sorgte beim künftig Beklagten für Unverständnis. Gegenüber der Tagesstimme bestätigte Sellner, dass er diesbezüglich bereits selbst einen Anwalt alarmiert habe. Man werde sich „mit allen Mitteln” gegen eine „Kriminalisierung der freien Rede zur Wehr setzen”. Die fragliche Reden bei der Gedenkveranstaltung nahm er vorläufig vom Netz, diese ist derzeit nur über den Mirror eines anderen Nutzers einsehbar.

Am Montagmittag kommentierte er die Neuigkeiten außerdem auf seinem YouTube-Kanal. Er wunderte sich, dass sich Anwältin Wagner um den „guten Ruf” von Jamal A. sorgen mache, nachdem ihm die Polizei bereits nachgewiesen habe, dass seine Tat dazu beigetragen habe, dass zwei „völlig unschuldige Menschen gestorben” seien. Er verweist darauf, dass auch mehrere etablierten Medien den Tatverdächtigen als ‚Mörder’ dargestellt hätten.

Bekannte Anwältin mit brisanten Mandataren

Bei der Anwältin Astrid Wagner handelt es sich übrigens um kein unbeschriebenes Blatt – denn bereits in der Vergangenheit übernahm sie ähnlich brisante Mandate. So vertrat sie zeitweise den Messerstecher vom Praterstern ebenso rechtsfreundlich wie einen Gambier, welcher sich in Wien wegen Mordes an einem Kindermädchen verantworten musste. Auch sonst vertrat Wagner sehr oft medial bekannte Gewalttäter.

Bundesweite Bekanntheit erlangte Wagner bereits in den 1990ern, als sie noch Juristin bei der Mietervereinigung war. Sie pflegte damals ein enges Verhältnis mit dem Frauenmörders und mutmaßlichen Serienmörders Johann „Jack” Unterweger, in den sie eigenen Aussagen zufolge sogar verliebt war. Über dessen Fall und ihre Beziehung zum charismatischen Steirer publizierte sie später mehrere Bücher.

Falschdarstellung: ORF musste Sellner Entschädigung zahlen

Apropos Medienrecht und Identitären-Chef: Denn erst wenige Stunden vor der Ankündigung berichtete Sellner auf seinem YouTube-Kanal über einen Vergleich mit dem öffentlich-rechtlichen ORF. Dieser hatte in seiner Online-Berichterstattung behauptet, dass sich Sellner in Wien mit dem Attentäter des Christchurch-Massakers getroffen habe.

Weil diese Darstellung allerdings nicht bekannten Tatsachen entspricht, einigte sich der Sender nun mit Sellners Anwalt auf die Zahlung von 5.500 Euro an Entschädigung. Sellner bedankte sich bei seinen Unterstützern, welche es ermöglichen würden, sich immer wieder juristisch zur Wehr zu setzen:


Weiterlesen:

Leopoldschlag: So erinnerten Patrioten an ermordeten Landwirt Franz G. (18.10.2019)

Nach Messermord: Gedenkveranstaltung für Franz G. in Leopoldschlag (16.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)

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Gesellschaft

Neues von rechts: Strache, Türkei & 5 Jahre Pegida

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Pegida in Dresden. Bild: Twitter / Pegida Official

Die Facebook-Seite von HC Strache ist deaktiviert. Patrick Lenart sprach mit Kemal Cem Yilmaz über die Türkei und die Türken in Deutschland. Und Pegida feierte in Dresden ein Jubiläum.

Die Bürgerbewegung Pegida feierte am vergangenen Sonntag ihr fünfjähriges Jubiläum. Tausende Menschen kamen zu diesem Anlass nach Dresden. Als Redner traten u.a. Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner sowie Zukunft Heimat-Initiator Christoph Berndt auf.

Frankfurter Buchmesse

Bei der Frankfurter Buchmesse wurden Messestände der politisch inkorrekten Verlage wie Antaios, Junge Freiheit und Manuscriptum säuberlich vom Rest der Aussteller getrennt und in eine Sackgasse gesteckt. Verleger Götz Kubitschek gibt auf Sezession im Netz seine Eindrücke von der Buchmesse und dem Umgang mit den „Rechten” hier und hier wider.

Facebook-Seite von Strache weg

Der Streit um die Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache ist vorerst am Höhepunkt angelangt. Nachdem Strache von der FPÖ die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert hatte, deaktivierte die Partei die beliebte Fanseite (fast 800.000 Likes!) ihres ehemaligen Obmanns (Die Tagesstimme berichtete).

Podiumsdiskussion: „Markt, Staat, Geld”

Der AfD-nahe Deutsche Akademikerverband veranstaltete am vergangenen Samstag in Eisenach eine Podiumsdiskussion zwischen dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser und dem AfD-Politiker Peter Boehringer zum Thema „Markt, Staat, Geld – Möglichkeiten und Grenzen alternativer Politik für die Menschen”.

Linksextreme Netzwerke

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen veröffentlichte das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent eine Recherche über linksextreme Netzwerke in der Politik:

Bei Ein Prozent gibt es aber auch Neuigkeiten aus juristischer Sicht. Wie das Bürgernetzwerk mitteilte, lehnte das Landesgericht Köln einen Verfügungsantrag von Jan Böhmermann vollumfänglich ab. Das patriotische Bürgernetzwerk hatte zuvor über Böhmermanns Spendensammlung für den Verein Civilfleet berichtet. Dies wollte der TV-Komiker über seine Anwälte unterbinden (Die Tagesstimme berichtete).

Was soll man Kindern vorlesen?

Beim Verlag Antaios erschien kürzlich das Buch „Vorlesen” von Ellen Kositza und Caroline Sommerfeld. Darin sprechen die beiden Autorinnen und Mütter über 150 Buchempfehlungen für Kinder und Jugendliche aus. Das Buch kann man hier bestellen: Kositza/Sommerfeld „Vorlesen”

Kulturpodcast: „Handke, Hesse, Hitler”

Das Anbruch Magazin veröffentlichte am Sonntag eine neue Folge seines Kulturpodcasts „Wer redet ist nicht tot”:

Reizwort „Türkei”

Seit der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird das Türkei-Thema wieder kontrovers diskutiert, in den Medien aber allzu oft einseitig berichtet. Der patriotische YouTuber Patrick Lenart sprach deshalb mit dem türkischen Pianisten Kemal Cem Yilmaz über die Türkei, die Türken in Deutschland und den Konflikt mit den Kurden.

Passend dazu führte auch das Freilich-Magazin ein Interview mit dem AfD-Stadtrat Maik Julitz. Er versucht, einen alternativen Weg zur Lösung der Syrien-Frage zu beschreiten. Das gesamte Interview lesen: „AfD-Politiker Julitz: ‚Nur mit Assad ist Frieden möglich’ ”

Sellner vs. ORF

Der ORF muss 5.500 Euro an Martin Sellner zahlen. Dies berichtete der Identitären-Chef in einem YouTube-Video. Grund dafür ist ein ORF-Bericht, in dem fälschlich behauptet wurde, Sellner habe sich mit dem späteren Christchurch-Terroristen getroffen. Der Identitären-Chef schaltete daraufhin seinen Anwalt ein:

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