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Deutschland

Gauland (AfD): Europa „islamischer und afrikanischer“ geworden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Alexander Gauland (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil es in Deutschland bereits eine muslimische Parallelgesellschaft gebe, „müssen sich die muslimischen Zuwanderer auch gar nicht integrieren”, so Gauland.

Eichenried. Gestern fand in der oberbayerischen Gemeinde Moosinning im Landkreis Erding eine AfD-Veranstaltung statt, bei der auch AfD-Chef Alexander Gauland eine Rede hielt. Wie die Nachrichtenseite Merkur berichtet, standen 350 AfD-Anhänger etwa 250 Gegendemonstranten gegenüber. Gauland selbst musste durch die Hintertür in den Veranstaltungsaal kommen.

Muslimische Parallelgesellschaft

In der folgenden Rede attestierte Gauland Deutschland und Europa „islamischer und afrikanischer” geworden zu sein. „Wir haben bereits eine muslimische Parallelgesellschaft. Deswegen müssen sich die muslimischen Zuwanderer auch gar nicht integrieren.“ Gleichzeitig werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Er verwies dabei auf den US-Präsident Donald Trump und die USA: „Dort findet wieder eine Entmischung statt.“ Die Europawahl müsse von einem „Identitätswahlkampf“ flankiert werden.

Müssen Verbündete suchen”

Dennoch riet Gauland von der Auflösung der EU und von einem sogenannten Dexit, also dem Austritt der Bundesrepublik aus der EU, ab. „Wir müssen vielmehr Verbündete suchen, die mit uns die EU auf ihren Kern zurückführen.“ Damit meinte er eine Wirtschaftsunion ohne Euro. Ein Ziel der AfD sei außerdem, die Industriepolitik zu ändern. Denn etwa die Diesel-Grenzwerte träfen die deutsche Wirtschaft ins Herz. Die EU ruiniere den deutschen Autobau.

Gauland appelierte bei der Rede deshalb auch, am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Gemeinsam mit Vertretern anderer europäischer Rechter will man das Bündnis „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ zur stärksten Fraktion im EU-Parlament machen. Neben der AfD, der italienischen Lega und der österreichischen FPÖ sind Vertreter aus Dänemark, Finnland, Estland, der Slowakei, Frankreich und Belgien dem Bündnis beigetreten. Weitere folgen möglicherweise noch, darunter die ungarische Fidesz-Partei und die spanische Vox-Partei.

Weiterlesen:

EU-Wahl: Europäische Allianz der Völker und Nationen wächst weiter (26.04.2019)

Europawahl: AfD-Politiker Meuthen bekannter als Unionsspitzenkandidat (24.04.2019)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    1. Mai 2019 at 16:06

    Zur europäischen „Flüchtlingskrise” hat die Regierung von Saudi-Arabien einst gesagt, dass das Land bereits zu 100% muslimisch ist und deshalb keine Einwanderung von „Flüchtlingen” benötigt und auch nicht zulassen wird.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Deutschland

Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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