Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

PKK-Symbole bei Maiaufmarsch in Wien: Regierung fordert Distanzierung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: 1-Mai-Kundgebung der SPÖ in Wien / SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Im Umfeld des Maiaufmarsches in Wien sollen die in Österreich verbotenen Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gesichtet worden sein.

Wien. Am Mittwoch übte die blau-schwarze Regierung harsche Kritik an der SPÖ. Grund dafür sind die in Österreich verbotenen Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die im Umfeld des Maiaufmarsches gesichtet worden sein sollen. Sowohl Heinz-Christian Strache (FPÖ) als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderten von der SPÖ eine umgehende Distanzierung.

SPÖ muss „Verflechtungen mit PKK kappen”

Die PKK stehe auf der EU-Terrorliste und habe eine Unzahl von Terrorakten zu verantworten. Außerdem seien deren Symbole in Österreich seit März verboten, wie Kurz in einem Tweet betont. Es sei inakzeptabel, dass die SPÖ „trotz der Verbrechen eine Abordnung dieser linksextremistischen Organisation auf der Wiener Ringstraße aufmarschieren lässt”. Es brauche daher dringend ein „völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK”. „Diese terroristische linksextreme Ideologie darf in Österreich keinen Platz haben”, so Kurz abschließend.

FPÖ fordert umgehende Distanzierung

Die FPÖ zeigte sich in einer Presseaussendung „schockiert” über die „durch Fotos nachgewiesene Teilnahme von offensichtlichen Mitgliedern der Terrororganisation PKK” am Maiaufmarsch. „Ich fordere eine sofortige Distanzierung und Konsequenzen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Warum darf eine Terrororganisation bei der SPÖ für Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig aufmarschieren? Das muss Konsequenzen haben“, so Strache. Auch er verweist darauf, dass die PKK als Terrororganisation eingestuft ist und ihre Symbole in Österreich verboten sind.

Mit der Teilnahme der PKK am SPÖ-Maiaufmarsch sei einmal mehr bewiesen, „dass die Zuwanderungspolitik der SPÖ auch den Import von Terrorbefürwortern gebracht hat, die jetzt als Dank dafür den Genossen zujubeln”. Er fordert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und SPÖ-Bürgermeister Ludwig deshalb auf, einen klaren Schnitt zu machen und auch etwaige Spenden von SPÖ nahen Organisationen und Vertretern an die PKK offenzulegen. „Es muss hier eine klare Distanzierung und künftig eine klare Trennung von SPÖ und PKK geben“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

SPÖ wollte Vorwürfe nicht kommentieren

Strache fordert weiter: „So wie die SPÖ bei Grenzüberschreitungen von anderen Parteien zu Recht Konsequenzen fordert und diese auch selbstverständlich erfolgen, ist jetzt die SPÖ nach diesem roten Skandal am Zug, ebenfalls umgehend zu handeln.“ Wie die Nachrichtenseite Vorarlberg Online berichtet, wollte man die Vorwürfe in der SPÖ nicht kommentieren. Man befinde sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, hieß es lediglich. Die Exekutive habe zwar PKK-Unterstützer gesehen, diese verwendeten jedoch Motive, die so gestaltet waren, dass sie nicht vom Gesetz erfasst sind, hieß es in dem Bericht von Vorarlberg Online weiter.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    1. Mai 2019 at 20:26

    Ausser den ewig gleichen unbeholfenen Durchhalteparolen fällt den Spitzenfunktionären auf ihren jährlichen 1. Mai-Veranstaltung schon lange nichts mehr Originelles ein. Gleichzeitig lächerlich und traurig diese „Sozialdemokratie”.
    Der 1. Mai, der Tag an dem der Konkursfall „Sozialismus” wieder einmal freiwillig in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird…

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

200. Pegida-Demo: Höcke rechnet mit politmedialem Establishment ab

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Aufnahme von der 200. Pegida-Kundgebung in Dresden. Bild: Screenshot Twitter

Der AfD-Politiker wurde beim Pegida-Spaziergang mit lauten „Höcke, Höcke”-Rufen begrüßt. In seiner Rede lobte er Pegida und kritisierte die politischen und medialen Eliten.

Dresden. – Am gestrigen Montagabend fand die insgesamt bereits 200. Kundgebung der patriotischen Bürgerbewegung Pegida in Dresden statt. Mehrere Tausend Menschen kamen aus diesem Anlass an den Neumarkt vor der Frauenkirche. Als Ehrengast und Hauptredner sprach Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke, der von den Pegida-Teilnehmern mit lautstarken „Höcke”-Rufen empfangen wurde.

Ehrengast Björn Höcke dankt Pegida

In seiner Rede bedankte sich der AfD-Politiker bei den Pegida-Demonstranten dafür, in den letzten Jahren „die deutsche Freiheitsgeschichte” weitergeschrieben zu haben. Scharfe Worte fand Höcke hingegen für das politmediale Establishment, dem er unter anderem vorwarf, Pegida verunglimpft und beleidigt („Dunkeldeutschland”, „Pack” etc.) zu haben.

Außerdem kam Höcke natürlich auch auf die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen zu sprechen. Dort habe die AfD ihr „zentrales Wahlkampfversprechen” eingelöst: „Wir haben den Schmuselinken des politmedialen Establishments, Bodo Ramelow, abgewählt!”, betonte Höcke. Das Establishment habe deshalb von einem „Skandal” und „Tabubruch” gesprochen. Die Reaktionen der „Konsensdemokraten” auf die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) seien nach Ansicht des AfD-Landeschefs jedoch „panisch” und „hysterisch” gewesen und hätten zu einem „sittlichen Dammbruch” geführt, der „jeden Anstand, jedes Maß und jede Vernunft hinweggefegt” habe. Als Beispiel führte Höcke den Blumenstraußwurf der Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow und den verweigerten Handschlag des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an. Dies zeige, so Höcke, dass hier keine Parlamentarier, sondern „Ideologen” am Werk seien, „die mit Demokratie nur so lange etwas am Hut haben wollen, wie sie als Gewinner vom Platz gehen”.

Und er betonte: „Ich sage Ja zum Parlament aus tiefster Überzeugung. Aber ich sage, in der Lage, in der unsere Nation ist, auch ohne Wenn und Aber Ja zur Straße als Resonanzraum von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.”

„Wir müssen das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen!”

Der thüringische AfD-Chef ging weiters mit den politischen Zuständen hart ins Gericht. So seien Höcke zufolge in Deutschland „alle Maßstäbe verrückt” und das Land stehe Kopf. „Wir müssen dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen das Unterste wieder nach unten wenden, wo es hingehört”, so Höcke, der in diesem Zusammenhang den Ausspruch des Publizisten Henryk M. Broder zitierte: „Deutschland ist ein Irrenhaus!”

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Höcke wegen ihres Eingreifens nach der Ministerpräsidenten-Wahl einen Putschversuch vor, weswegen die AfD seiner Aussage zufolge sogar Strafanzeige gestellt hat.

An die Pegida-Teilnehmer appellierte er, sich trotz allem den Humor nicht nehmen zu lassen. „Wir dürfen uns das kleine private Glück nicht nehmen lassen, die Freude an unseren Familien, die Freude an unseren Kindern, die kleinen Glücksmomente.” Nur dann werde man „diesen großen Kampf durchstehen”, den man „gemeinsam” kämpfe. „Und wir werden ihn durchstehen und wir werden ihn siegreich beenden. Davon bin ich überzeugt”, stellte Höcke klar.

CDU und FDP bei Gegenprotesten

Gegen die Pegida-Kundgebung gab es auch mehrere Proteste, die lautstark versuchten, die Reden zu stören. Neben linken und linksextremen Gruppen hatten sogar die Kreisverbände von CDU und FDP zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Anzahl der Demonstranten blieb jedoch deutlich hinter jener der Pegida-Kundgebung zurück.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Interkulturelle Schulung soll bei Polizei Verständnis für Afrikaner fördern

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Deutscher Polizeiwagen / Bild: pexels (CC0)

Mit der Veranstaltung sollen „gegenseitige Vorbehalte“ abgebaut werden. 

München. –  Um den Umgang mit Migranten zu schulen, will die bayerische Polizei künftig den „Tag der interkulturellen Kompetenz” abhalten. In Kooperation mit dem Afrikazentrum der Uni Würzburg sollen unter anderem Rollenspielen sowie Gespräche stattfinden.

Asylwerber und Studenten aus Afrika 

Die Auszubildenden der bayerischen Polizei sollen bei genannter Veranstaltung unter anderem mit Asylsuchenden sowie Studenten aus Afrika ins Gespräch kommen.

Gerd Enkling, Leiter der Aus- und Fortbildung im Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei, erklärte laut Bericht der „Jungen Freiheit“, dass derzeit Polizeieinsätze teilweise aufgrund von „kulturellen Missverständnissen“ nicht zufriedenstellend ablaufen würden. 

Mit der Veranstaltung wolle man den angehenden Polizeibeamten daher dabei helfen, sich besser in das „polizeiliche Gegenüber“ hineinversetzen zu können.

Wollen vielfältiges Bild von Afrika zeigen“

Der Literaturwissenschaftler Julien Bobineau vom Afrikazentrum der Uni Würzburg sagte zum Seminar laut „RTL“, dass man den Auszubildenden ein „differenziertes und vielfältiges Bild von Afrika“ zeigen wolle. So könnten man dann auch Vorurteile identifizieren und diese „überwinden“. 

Der „Tag der interkulturellen Kompetenz“ solle außerdem dazu beitragen, Verständnis aufzubauen. Dies geschehe beispielsweise, wenn die Teilnehmer von den Migranten hören könnten, „was sie auf der Flucht erlebt und auf sich genommen haben“. Forschungsschwerpunkt Bobineaus ist der „Kolonialrassismus“, welcher sich laut ihm unter anderem im sogenannten „Racial Profiling” von Beamten äußere.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Schnedlitz diskutiert beim ‚Wochenblick’ über den FPÖ-Neustart

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bilder: Hintergrund/Pixabay; Schnedlitz/Parlamentsdirektion Photo Simonis; Willacker/zVg; Mölzer/Wikimedia, Leila Paul, CC BY-SA 3.0 / Collage: Wochenblick

Am heutigen Dienstagabend, den 18. Februar um 18:30 Uhr diskutieren hochkarätige Gäste beim Wochenblick über die Zukunft der Freiheitlichen.

Mit einem interessanten Gast kann heute der oberösterreichische Wochenblick aufwarten. Für das hauseigene Videoportal gelang es dem Medium, keinen Geringeren als den neuen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zur Live-Diskussion zu gewinnen.

Schnedlitz, Mölzer, Willacker: Hochkarätige Gäste

Der 35-jährige Nationalratsabgeordnete, der für den blauen Parlamentsklub außerdem als Bereichssprecher für die Jugend dient, wird ab 18:30 Uhr auf Wochenblick.TV auftreten. Zum Gespräch über den „schweren Neustart der FPÖ” – so der Titel – bekommt er aber keine leichten Diskussionspartner: So ist Parteiurgestein und Zur Zeit-Herausgeber Andreas Mölzer als harter Knochen bekannt, der seit Jahren im Zweifelsfall auch das eigene Lager schonungslos zu kritisieren vermag.

Als dritter Gast bei der von Wochenblick-Chefredakteur Christian Seibert moderierten Sendung fungiert der Politikberater Robert Willacker. Der als Corpsstudent sozialisierte Mann sorgt seit einiger Zeit mit dem politischen Kamingespräch Kohlmarkt 4 (gemeinsam mit Christoph Pöchinger) durch seine unaufgeregte Art für Furore. Ein Auftritt beim ORF-Polit-Talk Im Zentrum im Dezember wurde durch die Lager als erfrischend aufgefasst.

Die Diskussion findet ab 18:30 Uhr auf Wochenblick.TV als Live-Stream statt und kann zudem später in der dortigen Mediathek nachgeschaut werden.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt