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Gesellschaft

PKK-Symbole bei Maiaufmarsch in Wien: Regierung fordert Distanzierung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Im Umfeld des Maiaufmarsches in Wien sollen die in Österreich verbotenen Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gesichtet worden sein.

Wien. Am Mittwoch übte die blau-schwarze Regierung harsche Kritik an der SPÖ. Grund dafür sind die in Österreich verbotenen Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die im Umfeld des Maiaufmarsches gesichtet worden sein sollen. Sowohl Heinz-Christian Strache (FPÖ) als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderten von der SPÖ eine umgehende Distanzierung.

SPÖ muss „Verflechtungen mit PKK kappen”

Die PKK stehe auf der EU-Terrorliste und habe eine Unzahl von Terrorakten zu verantworten. Außerdem seien deren Symbole in Österreich seit März verboten, wie Kurz in einem Tweet betont. Es sei inakzeptabel, dass die SPÖ „trotz der Verbrechen eine Abordnung dieser linksextremistischen Organisation auf der Wiener Ringstraße aufmarschieren lässt”. Es brauche daher dringend ein „völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK”. „Diese terroristische linksextreme Ideologie darf in Österreich keinen Platz haben”, so Kurz abschließend.

FPÖ fordert umgehende Distanzierung

Die FPÖ zeigte sich in einer Presseaussendung „schockiert” über die „durch Fotos nachgewiesene Teilnahme von offensichtlichen Mitgliedern der Terrororganisation PKK” am Maiaufmarsch. „Ich fordere eine sofortige Distanzierung und Konsequenzen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Warum darf eine Terrororganisation bei der SPÖ für Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig aufmarschieren? Das muss Konsequenzen haben“, so Strache. Auch er verweist darauf, dass die PKK als Terrororganisation eingestuft ist und ihre Symbole in Österreich verboten sind.

Mit der Teilnahme der PKK am SPÖ-Maiaufmarsch sei einmal mehr bewiesen, „dass die Zuwanderungspolitik der SPÖ auch den Import von Terrorbefürwortern gebracht hat, die jetzt als Dank dafür den Genossen zujubeln”. Er fordert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und SPÖ-Bürgermeister Ludwig deshalb auf, einen klaren Schnitt zu machen und auch etwaige Spenden von SPÖ nahen Organisationen und Vertretern an die PKK offenzulegen. „Es muss hier eine klare Distanzierung und künftig eine klare Trennung von SPÖ und PKK geben“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

SPÖ wollte Vorwürfe nicht kommentieren

Strache fordert weiter: „So wie die SPÖ bei Grenzüberschreitungen von anderen Parteien zu Recht Konsequenzen fordert und diese auch selbstverständlich erfolgen, ist jetzt die SPÖ nach diesem roten Skandal am Zug, ebenfalls umgehend zu handeln.“ Wie die Nachrichtenseite Vorarlberg Online berichtet, wollte man die Vorwürfe in der SPÖ nicht kommentieren. Man befinde sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, hieß es lediglich. Die Exekutive habe zwar PKK-Unterstützer gesehen, diese verwendeten jedoch Motive, die so gestaltet waren, dass sie nicht vom Gesetz erfasst sind, hieß es in dem Bericht von Vorarlberg Online weiter.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    1. Mai 2019 at 20:26

    Ausser den ewig gleichen unbeholfenen Durchhalteparolen fällt den Spitzenfunktionären auf ihren jährlichen 1. Mai-Veranstaltung schon lange nichts mehr Originelles ein. Gleichzeitig lächerlich und traurig diese „Sozialdemokratie”.
    Der 1. Mai, der Tag an dem der Konkursfall „Sozialismus” wieder einmal freiwillig in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird…

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Gesellschaft

Steigende Teilnehmerzahlen bei Wiener Corona-Demos

Gastautor

Veröffentlicht

am

In Wien finden seit mehreren Monaten an fast jedem Samstag Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Auch die Impffreiheit und Ablehnung des 5G-Mobilfunknetzes sind Themen der Kundgebungen.

Wien.– Veranstalter ist das Bündnis „Unser Österreich“. Dieses hat das Bündnis „Wir Gemeinsam“ abgelöst, welches bis Juni die Kundgebungen organisiert hat. Seither beginnen die Demonstrationen nicht mehr um 14 Uhr am Josefsplatz, sondern um 18 Uhr, meist am Stephansplatz.

Die Zahl der Teilnehmer schwankt seit Beginn der Kundgebungen zwischen einigen Dutzend und einigen Hundert. In letzter Zeit stieg die Zahl der Demonstranten wieder deutlich an. Vergangenen Samstag, den 8. August, erreichte die Zahl mit etwa 300 einen neuen Höhepunkt. Zuletzt waren es bei der Kundgebung am 16. Mai annähernd so viele.

Auch die Zahl der Redner war bei jüngsten Kundgebung besonders hoch. Unter den etwa ein Dutzend Vortragenden waren die Aktivistin Jenny Klauninger, der Zahnarzt Jaroslav Belsky, die EU-Gegnerin Inge Rauscher sowie der 5G-Kritiker Steven Whybrow. Der Protestmarsch begann um 18 Uhr am Stephansplatz und endete auf der Freyung. Unterwegs gab es Stationen beim Stock-im-Eisen-Platz und bei der Pestsäule am Graben.

Forderung nach Rücktritt der Regierung

Hauptforderungen der Redner waren der Rücktritt der Regierung, die Aufhebung aller Maßnahmen gegen das Corona-Virus, die Impffreiheit sowie der Schutz vor Diskriminierung nicht geimpfter Personen. Eine Corona-Impfung wurde mit der Behauptung abgelehnt, dass diese als RNA-Impfung angeblich das Erbgut verändere. Außerdem sprachen sich die Redner gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung aus, weil das Virus nicht derart gefährlich sei, um diese zu rechtfertigen. Auch seien die Zahlen der Verstorbenen nicht zuverlässig. Zudem seien die Maßnahmen in vielerlei Hinsicht schädlich: Zum Beispiel sei die Suizidrate stark gestiegen und Alte würden in den Heimen an Einsamkeit sterben, hieß es auf der Demonstration.

Mund-Nasen-Schutz wird abgelehnt

Auch das Tragen des Mund-Nasenschutzes wurde als „sinnlos und gesundheitsschädlich” abgelehnt. Das Virus sei „zu klein”, um von der Maske aufgehalten zu werden, außerdem wirke sich die Maske negativ auf die Sauerstoffzufuhr aus. Mehrere Redner berichteten weiters von ihren Erfahrungen als Masken-Verweigerer und gaben praktische Ratschläge zum Umgang mit Masken-Befürwortern. Ein Redner erzählte, er habe bereits zwei Supermärkte wegen Nötigung geklagt, da ihn diese zum Tragen der Maske hätten zwingen wollen.

Nur einer der Redner, Steven Whybrow, zweifelte grundsätzlich die Existenz des Corona-Virus an. Dieser sei noch gar nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden, behauptete er. Als wahren Auslöser der Erkankung Covid-19 betrachtet Whybrow hingegen die 5G-Mobilfunkstrahlung.

Inge Rauscher will Anreise nach Berlin organisieren

Für den 29. August wurden gleich zwei Veranstaltungen beworben: Ein Redner von „Unser Österreich“ lud zu einer Kundgebung vor der Wiener Karlskirche ein. Inge Rauscher warb hingegen für eine Teilnahme an der Kundgebung in Berlin am selben Tag. Diese wird von dem Bündnis „Querdenken 711“ veranstaltet, das auch hinter der Großdemonstration in Berlin am 1. August stand. Das Motto lautet diesmal „Berlin invites Europe“ und drückt den Wunsch der Veranstalter aus, dass Unterstützer aus ganz Europa anreisen sollen. Inge Rauscher kündigte an, die Anreise der österreichischen Teilnehmer organisieren zu wollen.

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Gesellschaft

Linksextreme Ausschreitungen: Polizist musste notoperiert werden

Stefan Juritz

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am

Nach der Räumung der linksextremen Szene-Kneipe „Syndikat” kam es in Berlin erneut zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte.

Berlin. – Am Freitag räumte die Polizei die linksextreme Szene-Kneipe „Syndikat” in Berlin-Neukölln. Dagegen protestierten mehrere hundert Unterstützer aus der linken Szene.

Schwere Verletzung im Gesicht

Den ganzen Tag über gab es in der Stadt linksextreme Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Räumung. Laut Polizeibericht versammelten sich gegen 21 Uhr rund 500 teils vermummte Personen zu einer Spontandemonstration mit dem Titel „Tag X”. Der Aufzug wurde von den Einsatzkräften gestoppt. Dem Bericht zufolge versuchten die Linksextremen dann, in eine andere Richtung auszuweichen. Im Bereich der Kirchhofstraße und des Richardplatzes kam es schließlich zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten. Dabei erlitt ein Beamter „so schwerwiegende Gesichtsverletzungen, dass er in einem Krankenhaus notoperiert werden musste”, teilte die Polizei mit.

Nach derzeitigen Erkenntnissen leitete die Polizei zwölf Ordnungswidrigkeiten- und 15 Strafermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Insgesamt wurden 16 Personen festgenommen, 34 Polizisten wurden verletzt.

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Gesellschaft

Berlin: Polizei räumt linksextreme Szenekneipe „Syndikat”

Stefan Juritz

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Nach über 35 Jahren muss der linksextreme Szene-Treff in Berlin-Neukölln schließen. Im Zuge der Proteste gegen die Räumung kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Berlin. – Am Freitagvormittag hat die Polizei die linksextreme Szenekneipe „Syndikat” geräumt. Laut Polizeiangaben waren insgesamt 700 Beamte im Einsatz. Außerdem demonstrierten mehrere hundert Unterstützer aus der linken Szene gegen die Räumung. Es kam zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten.

Hochaggressive Stimmung

Nach über 35 Jahren ist der linksextreme Szenetreff im Schillerkiez in Berlin-Neukölln Geschichte. Laut Bericht der Jungen Freiheit hatten die Eigentümer im Vorjahr den Mietvertrag des Hauses nicht mehr verlängert, doch die Kneipen-Betreiber zogen trotzdem nicht aus und verloren auch vor Gericht.

Am Freitagmorgen stand daher der Gerichtsvollzieher mit Polizeischutz vor dem Haus. Die Junge Freiheit bezeichnet die Stimmung vor Ort als „hochaggressiv”. „Viele Demonstranten trinken Bier und Schnaps. Flaschen klirren. Bengalos und Böller”, berichtet die Wochenzeitung in ihrer Online-Ausgabe.

Bereits am Vorabend war es zu Ausschreitungen rund um den Szene-Treff gekommen. Linksextreme hatten auch Barrikaden in Brand gesetzt. Laut Medienberichten waren bis Freitagmorgen mehr als 40 Linksextreme vorläufig festgenommen worden. Sechs Polizeibeamten wurden verletzt.

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