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Gesellschaft

PKK-Symbole bei Maiaufmarsch in Wien: Regierung fordert Distanzierung

Monika Šimić

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Im Umfeld des Maiaufmarsches in Wien sollen die in Österreich verbotenen Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gesichtet worden sein.

Wien. Am Mittwoch übte die blau-schwarze Regierung harsche Kritik an der SPÖ. Grund dafür sind die in Österreich verbotenen Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die im Umfeld des Maiaufmarsches gesichtet worden sein sollen. Sowohl Heinz-Christian Strache (FPÖ) als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderten von der SPÖ eine umgehende Distanzierung.

SPÖ muss „Verflechtungen mit PKK kappen”

Die PKK stehe auf der EU-Terrorliste und habe eine Unzahl von Terrorakten zu verantworten. Außerdem seien deren Symbole in Österreich seit März verboten, wie Kurz in einem Tweet betont. Es sei inakzeptabel, dass die SPÖ „trotz der Verbrechen eine Abordnung dieser linksextremistischen Organisation auf der Wiener Ringstraße aufmarschieren lässt”. Es brauche daher dringend ein „völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK”. „Diese terroristische linksextreme Ideologie darf in Österreich keinen Platz haben”, so Kurz abschließend.

FPÖ fordert umgehende Distanzierung

Die FPÖ zeigte sich in einer Presseaussendung „schockiert” über die „durch Fotos nachgewiesene Teilnahme von offensichtlichen Mitgliedern der Terrororganisation PKK” am Maiaufmarsch. „Ich fordere eine sofortige Distanzierung und Konsequenzen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Warum darf eine Terrororganisation bei der SPÖ für Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig aufmarschieren? Das muss Konsequenzen haben“, so Strache. Auch er verweist darauf, dass die PKK als Terrororganisation eingestuft ist und ihre Symbole in Österreich verboten sind.

Mit der Teilnahme der PKK am SPÖ-Maiaufmarsch sei einmal mehr bewiesen, „dass die Zuwanderungspolitik der SPÖ auch den Import von Terrorbefürwortern gebracht hat, die jetzt als Dank dafür den Genossen zujubeln”. Er fordert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und SPÖ-Bürgermeister Ludwig deshalb auf, einen klaren Schnitt zu machen und auch etwaige Spenden von SPÖ nahen Organisationen und Vertretern an die PKK offenzulegen. „Es muss hier eine klare Distanzierung und künftig eine klare Trennung von SPÖ und PKK geben“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

SPÖ wollte Vorwürfe nicht kommentieren

Strache fordert weiter: „So wie die SPÖ bei Grenzüberschreitungen von anderen Parteien zu Recht Konsequenzen fordert und diese auch selbstverständlich erfolgen, ist jetzt die SPÖ nach diesem roten Skandal am Zug, ebenfalls umgehend zu handeln.“ Wie die Nachrichtenseite Vorarlberg Online berichtet, wollte man die Vorwürfe in der SPÖ nicht kommentieren. Man befinde sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, hieß es lediglich. Die Exekutive habe zwar PKK-Unterstützer gesehen, diese verwendeten jedoch Motive, die so gestaltet waren, dass sie nicht vom Gesetz erfasst sind, hieß es in dem Bericht von Vorarlberg Online weiter.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    1. Mai 2019 at 20:26

    Ausser den ewig gleichen unbeholfenen Durchhalteparolen fällt den Spitzenfunktionären auf ihren jährlichen 1. Mai-Veranstaltung schon lange nichts mehr Originelles ein. Gleichzeitig lächerlich und traurig diese „Sozialdemokratie”.
    Der 1. Mai, der Tag an dem der Konkursfall „Sozialismus” wieder einmal freiwillig in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird…

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Gesellschaft

Prozess gegen afghanischen Messerstecher von Wullowitz beginnt in Linz

Julian Schernthaner

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Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll. 

Linz. – Es war ein Fall, der ganz Österreich fassungslos hinterließ. Nach einem Streit wohl über Dienstzeiten bei der gemeinnützigen Tätigkeit, die ihm der Rotkreuz-Mitarbeiter vermittelt hatte, stach der Afghane zu. Anschließlich flüchtete er und attackierte den Bauern Franz G., um dessen Auto als Fluchtfahrzeug zu missbrauchen. Die filmreife Flucht endete schließlich in Linz, nun wird ihm ein Doppelmord vorgeworfen.

Tatverdächtiger gab kürzlich Opfern die Schuld

Erst nach einigen Tagen war Gewissheit: Auch das zweite Opfer überlebte die Horror-Tat nicht. Erst vor zwei Wochen stellte sich dann heraus: Der mutmaßliche Täter Jamal A. (33) zeigt keinerlei Reue. Wie die Heute kürzlich berichtete, finde er es zwar nicht gut, dass zwei Menschen durch ihn sterben mussten.

Gleichzeitig, so seine Ansicht, trügen beide Opfer „selbst Schuld an ihrem Tod”. Weiters, so die Ansicht des strenggläubigen Muslims: „Nur Allah kann über mich richten”. Der Tatverdächtige kam im Jahr 2015 offenbar mit Unterstützung von Schleppern nach Österreich.

Laut Gutachten war Afghane zurechnungsfähig

Der ORF wiederum zitiert den geständigen Mann am heutigen Mittwoch mit der Darstellung, dass Jamal A. die beiden Opfer gar nicht töten, sondern nur erschrecken hätte wollen. So oder so: Obwohl der Mann eine Wahnerkrankung besitzt, stuft ihn ein Gutachten als zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig ein. Egal, ob das Urteil letztendlich auf zweifachen Mord oder auf ein anderes Tötungsdelikt lautet, steht dem Afghanen demnach wohl eine lange Freiheitsstrafe ins Haus.

Für den Mann gilt selbstverständlich bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Für Stirnrunzeln sorgte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der einschlägig bekannten Anwältin Astrid W., Identitären-Leiter Martin Sellner verklagen zu wollen. Dieser hatte wenige Tage nach der bestialischen Tat den mutmaßlichen Täter in einer Gedenkrede als „Mörder” bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner (21.10.2019)

Messerattacken in Wullowitz: Nun auch zweites Opfer verstorben (18.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)


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Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

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Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


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Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

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Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


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