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Deutschland

Streit bei den Grünen: Claudia Roth fordert Austritt von Boris Palmer

Joshua Hahn

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am

Bild (Claudia Roth): Foto: Gerd Seidel, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der parteiinterne Kampf gegen Boris Palmer geht in die nächste Runde: Nun sprach sich die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth aufgrund seiner „rassistischen“ Meinungen für den Austritt Palmers aus. 

Berlin. – Zuletzt forderten die Berliner Grünen den Ausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters (Die Tagesstimme berichtete). Wegen seiner Äußerungen zur neuen Kampagne der Deutschen Bahn (DB) geriet er parteiintern in Kritik. Doch auch davor hatte sich Palmer mit kritischen Äußerungen zur Migrations- und Asylpolitik bereits einige Feinde bei seinen grünen Parteikollegen gemacht.

„Eindeutig rassistisch“

In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ erklärte die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth, dass Palmers Äußerungen klar rassistisch gewesen seien. Wörtlich sagte sie: „So leid es mir tut: Das [Der Post Palmers, Anm. d. Verf.] ist eindeutig rassistisch“.

Weiter betonte sie, dass Palmer ein „narzisstischer Egomane“ sei. „Rassismus ist keine Meinung, sondern Rassismus“, so Roth ohne jedoch aufzuklären, was an Palmers Kommentar zur Werbekampagne der DB konkret rassistisch gewesen sei. Stattdessen unterstellte sie Palmer Spaltungsabsichten. Sein Vorgehen sei „brandgefährlich“.

„Alltagsrassismus von Palmer befördert“

Laut Roth fördere Palmer durch seine kritischen Äußerungen besonders in Bezug auf das Thema Migration lediglich Diskriminierung und Alltagsrassismus in Europa – genau das, was man laut ihr vom politischen Gegner erwarten würde.

Weil der Tübinger Oberbürgermeister mittlerweile „Lichtjahre“ von der Parteilinie entfernt sei, legt die aktuelle Vizepräsidentin des deutschen Bundestages ihm den Austritt aus der Partei ans Herz. 

Im Gegensatz zu anderen Parteikollegen halte sie jedoch nichts von einem Ausschlussverfahren. 

Sarrazin & SPD

Immer wieder ist auch in anderen Parteien der Umgang mit unliebsamen Meinungen zu beobachten. Als wohl prominentestes Beispiel lässt sich Thilo Sarrazin anführen, welcher laut verschiedenen Parteikollegen aufgrund seiner Publikationen aus der SPD ausgeschlossen werden soll.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    1. Mai 2019 at 18:25

    Ich empfehle den Grünen, einen Mindest- IQ über die Parteizugehörigkeit entscheiden zu lassen – dann würde sich das Problem mit Frau Roth und Herrn Palmer von selbst lösen.
    Ade, Frau Roth…

  2. Avatar

    Zickenschulze

    2. Mai 2019 at 16:15

    Verrückte, die sich in die Haare kriegen ist nichts Neues.
    Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

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Deutschland

EU-Wahl: Union und SPD mit herben Verlusten

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg / Diliff [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

CDU/CSU und SPD werden laut einer ersten ARD-Prognose von den Wählern abgestraft. Wahlsieger sind die Grünen, die ihre Stimmen sensationell verdoppeln können. Die AfD kann sich steigern und dürfte ein zweistelliges Ergebnis einfahren.

Einer ersten Wahlprognose zufolge können CDU/CSU zwar den ersten Platz bei der EU-Wahl halten. Trotzdem verlieren sie stark und liegen laut ARD-Prognose bei nur noch 28 Prozent der Stimmen (-7 %) . Auf Rang zwei kommen die Grünen, die sich von 11 auf 22 Prozent verdoppeln können.

Wahldesaster für die SPD

Noch schlimmer als der Union ergeht eslaut Prognose der SPD. Die Sozialdemokraten stürzen von 27 auf 15,5 Prozent der Stimmen und verlieren den zweiten Platz.

Die AfD kann sich von sieben auf 10,5 Prozent steigern, die FDP von drei auf 5,5 Prozent. Verluste gibt es für die Linkspartei, die bei nur noch 5,5 Prozent der Stimmen hält.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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