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Meinung

Kommentar: Schutz der Pressefreiheit muss auch für Patrioten gelten!

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Immer wieder rufen linke Politiker und Journalisten dazu auf, die Pressefreiheit zu bewahren. Bei Angriffen gegen patriotische Journalisten und Medien schweigen sie allerdings allzu oft.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Am heutigen 3. Mai feiert nicht nur unsere Branche den Internationalen Tag der Pressefreiheit, sondern jeder, dem Grundrechte ein Anliegen sind. Und wie es der Teufel so will, bietet sich den dauerhaft Empörten sogar ein opportuner Anlassfall, um sich ihrem Schutz zu verschreiben. Allerdings handelt es sich dabei leider wie allzu oft nur um ein einseitiges Bekenntnis zur Freiheit des Wortes.

Umstrittenes Interview als Stein des Anstoßes

Anlass für die jüngsten Forderungen, diese gegen politische Angriffe zu schützen, ist ein gewagter Vergleich des ZiB2-Anchors Armin Wolf zwischen einem mittelmäßigen RFJ-Comic und der Bildsprache eines NS-Propagandablattes in einem Interview mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Erwartungsgemäß echauffieren sich zahlreiche blaue Politiker darüber, es kommt gar zu vereinzelten Entlassungsaufrufen.

Daraufhin springen ihm Kollegen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zur Seite. Und so jenseitig sein hanebüchener Vergleich ist, kann ich den Aufschrei um die Maßregelungen sogar ein wenig verstehen. Denn so sehr ich mich regelmäßig über Wolfs mangelnde Neutralität als Nachrichtensprecher aufrege: Auch kritische Fragen auf fragwürdigem Faktensubstrat sind – ob es einem gefällt – Teil der journalistischen Freiheit.

Linke Journalisten bedienen einseitiges Narrativ

Viel verstörender als die Frage, ob sich mein engerer Tiroler Landsmann oder doch seine Kritiker vergriffen haben, ist allerdings die Heuchelei der Agierenden. Denn zum wiederholten Mal präsentiert man das Narrativ der kritischen Journalisten, welche unter einer patriotischen Regierung zu leiden hätten. Denn die ist ja rechts – und damit quasi prima facie bösartig.

Die Realität sieht hingegen anders aus. Denn auch unter einer türkis-blauen Regierung erhalten etwa diese Medien ein Vielfaches an Inseraten und Förderungen gegenüber patriotischen Medien, bei denen man bezeichnenderweise sogar Bundesministern eine Distanzierung abringt. Und wenn es Angriffe gegen konservative Journalisten und Medienangebote gibt, herrscht eisernes Schweigen.

Keine Empörung über Attacken auf patriotische Medien

Wo waren all diejenigen, welche heute Wolf verteidigen eigentlich, als SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda alles roger? und den Wochenblick – als „rechtsradikale Neonazi-Postillen” beschimpfte? Welche Solidaritätsbekundungen gab es für unser Medium, als eine rote Abgeordnete skandalisieren wollte, dass wir etwa zwei Euro aus öffentlicher Hand erhalten hätten, hinterfragte, weshalb wir auf keiner Blacklist für Google-Werbung von Ministerien standen?

Richtig, entweder waren sie still – oder sie beteiligten sich noch an solchen Kampagnen. Wolf selbst bezeichnete etwa Info-DIREKT unlängst fälschlich als „identitäres Werbemagazin”. Wochen zuvor hatte er sich vor bundesweitem Fernsehpublikum über einen Meinungsartikel ereifert, welcher sich solidarisch mit Identitären-Chef Sellner erklärte. Auf Twitter agitierte er einst offen gegen die Besitzverhältnisse bei jenem Magazin.

Pressefreiheit ist keine Gesinnungsfrage

Am eindrücklichsten zeigte sich die unterschiedliche Wertigkeit der Pressefreiheit nach Gesinnung allerdings im Kontrast der Fälle Max Zirngast und Billy Six. Den linksradikalen Journalisten Zirngast begleitete der ORF ausgiebig, ließ sogar ein Interview mit diesem schalten.

Six, dem Reporter der rechts-konservativen Jungen Freiheit widmete man hingegen in über 100 Tagen – richtig, keinen einzigen Beitrag. In seinem Heimatland unterstellte ihm ein Politiker gar, nicht als Journalist tätig gewesen zu sein – lange nachdem Reporter ohne Grenzen seine Freilassung gefordert hatten.

Ruf nach Pressefreiheit muss ernstgemeint sein

Und so gesehen zeigt sich leider: Man kann auch die richtigen Dinge aus den falschen Beweggründen fordern. Wenn linksgerichtete Politiker und Journalisten wollen, dass ihr Ruf nach Pressefreiheit ernst genommen wird, müssen sie ihn selbst auch ernst meinen. Und nicht etwa mit einer Hand um Aufmerksamkeit und Solidarität ringen, während sie mit der anderen auf unliebsame Mitbewerber deuten.

Denn in einem Land mit echter Pressefreiheit besäßen ‚linke’ und ‚rechte’ Medien freilich weitestgehende Chancen- und Waffengleichheit, um gegenseitige Lücken füllen zu können. Man muss es eigentlich nur wollen – denn alles andere ist nur eine Farce, um unter dem Deckmantel dieses hohen Gutes die eigene Deutungshoheit bewahren zu wollen.


Weiterlesen:

Und doch: Patrioten und freie Medien sitzen im selben Boot (Kommentar, 17.4.2019)

Justiz: SPÖ-Drozda muss Abwertung patriotischer Medien unterlassen (8.2.2019)

Fall Six: Linken-Politiker empört mit Tweets über inhaftierten Journalisten (3.1.2019)

Six und Zirngast: Pressefreiheit darf keine Gesinnungsfrage sein! (Kommentar, 25.12.2018)

Skandal: Die Tagesstimme erhielt zwei Euro aus öffentlicher Hand! (Kommentar, 21.9.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    4. Mai 2019 at 4:29

    Das, lieber Julian, war makellos rein, fehlerlos, für alle und alles, perfekt und unüberbietbar präzise und hilfreich geschrieben. Der erste Artikel, würde ich sagen, den irgendein Mensch als Beurteiler so makellos rein verfaßt hat. … Zum ersten Mal ist es mir erlaubt, hier göttlich-kosmische Maßstäbe anzulegen, und das ist weder Übertreibung noch Scherz, sondern tatsächlich Realität auf dieser hohen Lebensebene. … Das hat es noch nicht gegeben in dieser Präzision. … Soll ich das nochmal verlangen? … Ich verlange nichts, lieber Julian, sondern beobachte nur und werte. Viel Glück für dich und deine Kollegen!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    4. Mai 2019 at 13:12

    In der Presse, hat die Lügenlandschaft die Pacht übernommen.
    Dort kann man die Ernsthaftigkeit mit der Pinzette zu suchen.

    Ernst kann hingegen der Griff unter den Weiber-Kittel genommen werden.

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Meinung

Aufregung über ’sexistische’ Karikatur entlarvt öffentliche Doppelmoral

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Derzeit scheint eine Darstellung der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die halbe Republik in Atem zu halten. Die Krähen keifen von allen Dächern, das wäre ‚Sexismus’. Wenns die „Richtigen” trifft, sind aber (fast) alle still.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Die allererste Sozialdemokraten-Chefin hat es nicht leicht. Zwischen lauter Hähnen im Korb muss sie eine Wahlniederlage nach der anderen erklären. Nicht einmal, als die Corona-Krise der Ärztin ein Hausthema zuschanzte, wusste sie die Steilauflage zu verwerten. Und jetzt, als sie einen Forderungskatalog präsentiert, lässt ein OÖN-Karikaturist sie als „Nummerngirl” aus der Tortenkiste springen.

Heuchelnde Empörungs-Maschinerie läuft an

Alle sind sich einig: Diese Zeichnung geht gar nicht. Nicht nur die SPÖ-Frauen sprechen von einem „unerträglichen Sexismus”, auch die ÖVP-Ministerinnen Susanne Raab und Elisabeth Köstinger springen ihrer Geschlechtsgenossin zur Seite. Der Frauenring empörte sich ebenfalls. Und für die grüne Justizministerin war das Ganze überhaupt „grindig” und eine „Herabwürdigung von Politikerinnen”.

Empörung bei Ungeziefer-Karikatur überschaubar

So weit, so gut: Geschmäcker sind bekanntlich verschieden und das gilt doppelt beim Humor. Aber es stellt sich weniger die Frage, ob wirklich irgendwelche moralischen Grenzen überschritten wurden. Die Presse- und Kunstfreiheit geht recht weit, und erlaubt auch, hin und wieder einmal ins Klo greifen zu können. Teil der Meinungsfreiheit ist freilich auch, sich über etwas zu beschweren – allerdings sollte man eine gewisse Ehrlichkeit an den Tag legen.

Denn es ist nicht die erste umstrittene Karikatur des Cartoonisten. Derselbe Mann zeichnete im Vorjahr Identitäre als Ungeziefer, die Landeshauptmann Stelzer mit Giftgas zu bekämpfen habe. All jene, welche die Rendi-Karikatur jetzt als „unerträglich” bezeichneten, schwiegen sich aus. Mehrere patriotische Medien, auch die Tagesstimme, liefen Politikern regelrecht nach, um eine Stellungnahme zur nicht ganz unproblematischen Darstellung zu erhalten. Man wurde mehrfach vertröstet, eine Antwort kam trotzdem nie.

(Un)Parteiisches Gremium zur Selbstkontrolle

Stattdessen gab es sogar von der selbsterklärten Moralinstanz des Journalismus, dem österreichischen Presserat, nur einen Klopfer auf die Finger. Zwar erkannte er eine „Grenzüberschreitung” per entmenschlichender Darstellung an. Gleichzeitig verwies man darauf, dass die Zeichnung ohnehin bereits gelöscht sei und sich die Redaktion bereits distanziert habe. Langer Rede kurzer Sinn: Der Senat des Presserats entschied sich, erst gar kein Verfahren einzuleiten.

Das ist übrigens derselbe Senat, der kürzlich dem patriotischen Wochenblick eine „Pauschalverunglimpfung” nachsagte, weil er die Täter einer Prügelattacke – laut Polizeiaussendung afghanische Staatsbürger – in der Überschrift auf „Afghanengruppe” kondensierte. Das muss diese vielgepriesene Neutralität sein, an die manche Linke sogar die Presseförderungen koppeln wollen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – aber wehe, der unbotmäßige Mitbewerber kommt.

Sager ist nicht gleich Sager

Am Ende des Tages ist der polit-medialen Blase nicht wichtig, was gesagt wurde. Es scheint einzig und allein darum zu gehen, wer eine Aussage tätigt – und gegen wen sie sich richtet. Harmlose Rattengedichte werden als „widerlich” gebrandmarkt, überspitzte Unkraut-Metaphern zur Bekämpfung der Massenmigration als „NS-Rhetorik” dargestellt. Aus Liederbüchern wird selektiv zitiert, um sie aus dem Kontext zu reißen. Rücktrittsaufforderungen, und wenn man nur gegen „Mischkulturen” ist, inklusive.

Wenn hingegen ein Grünen-Politiker einen Zusammenhang zwischen FPÖ-Hochburgen und der Verbreitung einer Seuche hinstellt, interessiert das niemanden. Und wenn der Kanzler höchstpersönlich den Einsatz von Polizisten beim Corona-Kontakt-Tracking mit deren „Verhörerfahrung” begründet, ist das nicht einmal der mediale Fokus, sondern Beiwerk am Rande. Aber wehe, der Falsche will, dass das „Recht der Politik” folgt. Dann steht wieder das vierte Reich vor der Tür, mindestens.


Weiterlesen: 

Bürgerliche Mischkulturen: Die Einseitigkeit der Empörungsmaschinerie (Kolumne, 03.09.2019)

Patrioten als Ungeziefer: Die völlige Enthemmung ist da (Kolumne, 03.07.2019)

Identitäre als Ungeziefer: Kritik an umstrittener OÖN-Karikatur (02.07.2019)

Gute Ratten, schlechte Ratten: Österreich als groteske Seifenoper (Kolumne, 24.04.2019)


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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Gesellschaft

Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“

Redaktion

Veröffentlicht

am

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem” ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.

Tagesstimme: Im neuen Verfassungsschutzbericht wird die Identitäre Bewegung Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die IBD wollte sich rechtlich dagegen wehren, doch das Berliner Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Identitären ab. Können Sie uns die wichtigsten Punkte der Begründung kurz zusammenfassen?

Vierfuß: Es gibt eigentlich nur einen Hauptpunkt in der Begründung des Beschlusses, und den fasst das Gericht selbst in seiner Pressemitteilung vom 23.06.2020 so zusammen: „Insbesondere verstoße ihre (d.i. der IBD) zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität gegen die Menschenwürde, weil hierdurch einzelne Personen oder Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden.“ Die 1. Kammer des VG Berlin beurteilt also, was ich sehr begrüße, ganz grundsätzlich das programmatische Kernanliegen der Identitären Bewegung und kommt zu dem Ergebnis, es sei mit Art.1 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes nicht vereinbar.

Die Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität – nicht etwa nur des deutschen, sondern aller Völker, wie es etwas später insoweit zutreffend ebenfalls in der Pressemitteilung heißt – ist dieselbe, die völkerrechtlich unter dem Titel „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ weltweit anerkannt und in zahlreichen Pakten und Deklarationen kodifiziert wurde. Das könnte zu denken geben.

Tagesstimme: Ein Streitpunkt ist auch der „ethnische Volksbegriff“. Der IBD wurde vom Gericht vorgeworfen, das deutsche Volk „ausschließlich ethnisch“ zu definieren…

Vierfuß: Ja, das Gericht hält auch speziell den Begriff des deutschen Volkes, den die IBD ihren Stellungnahmen zugrundelegt, für unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei schiebt das Gericht allerdings der IBD einen Begriff unter, den sie tatsächlich nicht verwendet: Das Verwaltungsgericht Berlin behauptet nämlich, die IBD definiere das deutsche Staatsvolk ausschließlich ethnisch und grenze damit alle diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht in diesem ethnischen Sinn Deutsche sind (also z.B. neu Eingebürgerte), aus dem deutschen Staatsvolk aus. Das ist selbstverständlich falsch, und das hat die IBD auch oftmals im Verlauf des bisherigen Verfahrens betont. Allerdings ist zuzugeben, dass diese Rechtsmaterie nicht einfach ist und eine Bereitschaft zu differenziertem Nachdenken voraussetzt, die bei der Kammer offensichtlich nicht gegeben war.

Tagesstimme: Können Sie das noch etwas genauer ausführen?

Vierfuß: Ich versuche, es zu erklären: Deutschland ist ein Nationalstaat. Er wurde 1871 gegründet – die Identität der BRD mit dem Deutschen Reich wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt und ist in der Rechtswissenschaft unstrittig – als Staat des deutschen Volkes, das also ein Volk war, bevor es einen Staat hatte, somit als Volk sich begreifend durch Merkmale wie Kultur, Geschichte, Herkunft, ethnische Merkmale also. Dieser Staat verfasste sich 1949 neu mit dem Bonner Grundgesetz, das klar Bezug nahm auf seine Vorgeschichte und auf das von ihm als vorgängig erkannte deutsche Volk. Dies lässt sich ablesen an der ursprünglichen Präambel und an dem Art. 116 Abs. 1, in dem von deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Rede ist. Jeder des logischen Denkens ansatzweise Fähige erkennt daran, dass das Grundgesetz – auch – einen Begriff des deutschen Volkes verwendet, der unabhängig ist von der deutschen Staatsangehörigkeit.

Dies bedeutet freilich nicht, dass das deutsche Staatsvolk durch ethnische Kriterien definiert wäre. Dies hat die IBD zu keinem Zeitpunkt behauptet; die deutschen Staatsorgane unterstellen es wider besseres Wissen. Es bedeutet aber, dass der deutsche Staat cum grano salis der Staat der Deutschen ist und bleiben muss; ein Staat, in dem die ethnisch Deutschen das Staatsvolk prägen. Indes: Wer tatsächlich und konkret zum deutschen Staatsvolk gehört, das legen die deutschen Gesetze fest. Zweierlei Recht unter deutschen Staatsangehörigen wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Demokratieprinzip unvereinbar.

Es geht hier um zwei ganz verschiedene Kategorien, einerseits um ein Sollen – die Staatsorgane sollen dafür sorgen, dass das Staatsvolk überwiegend ethnisch deutsch bleibt – und anderseits um ein Können – sie können, wie sie es tun, das Grundgesetz mit Füßen treten und eine multi-ethnische Gesellschaft errichten, sich gewissermaßen ihr eigenes Volk zusammensuchen, dessen Angehörige dann alle gleiche staatsbürgerliche Rechte haben. Die Identitäre Bewegung Deutschland fordert, dass die deutschen Staatsorgane dem Sollen Folge leisten. Das ist alles.

Tagesstimme: Geht es bei der Einstufung als „rechtsextremistisch“ nur um juristische und ideologische Fragen oder auch um den Aktivismus und die politische Praxis der IBD?

Vierfuß: Es geht auch um einzelne Aktionen der IBD, die ebenfalls gerne von den Vertretern der BRD als „menschenwürdewidrig“ denunziert werden. Ich habe an anderer Stelle den Art. 1 Abs. 1 GG als „juristische Allzweckwaffe“ bezeichnet. Er ist aufgrund seiner Unbestimmtheit perfekt dafür instrumentalisierbar, eine unbequeme Opposition mundtot zu machen.

Der Aktivismus wird zum allergrößten Teil, wenn nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt diffamiert, dass in ihm die vermeintlich grundgesetzwidrige Grundausrichtung der IBD zum Ausdruck komme. Da diese Einschätzung, wie ich zu zeigen versucht habe, falsch ist, bleibt auch von der Kritik an den einzelnen Aktionen wenig bis nichts übrig.

Tagesstimme: Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben der Identitären Bewegung jetzt noch?

Vierfuß: Fast alle. Wir stehen ganz am Anfang der juristischen Auseinandersetzung, was die Entscheidungen betrifft. Das VG Berlin ist nach wie vor die erste Instanz, und der Beschluss vom 19. Juni betraf nur das Gesuch der IB um vorläufigen Rechtsschutz. Wichtig war die Entscheidung gleichwohl, weil vor derselben Kammer seit zweieinhalb Jahren auch das Hauptsacheverfahren läuft, sie also, anders als z.B. in dem gleichen Verfahren der Jungen Alternative für Deutschland, intensiv mit der Materie befasst. Daraus erwächst einerseits eine gewisse Befürchtung, das Urteil 1. Instanz im Hauptsacheverfahren – das voraussichtlich am 12. November stattfinden wird – sei im Grunde damit schon geschrieben. Auf der anderen Seite bietet der jetzige Beschluss jedoch einen Vorteil für die IBD: Sie hat jetzt eine Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts, die offenkundig mangelhaft ist. Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten. Es wird sich beim zweiten Versuch sehr viel mehr Mühe geben müssen – und vielleicht dadurch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Über die Person:

Gerhard Vierfuß ist Rechtsanwalt und vertritt die Identitäre Bewegung Deutschland in ihren Rechtsstreitigkeiten mit der Bundesrepublik Deutschland. Hier twittert er.


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