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Österreich

Ministerkonferenz: Kickl will für den “Fall der Fälle” vorbereitet sein

Monika Šimić

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am

Bild: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei der Konferenz werden Maßnahmen zu Themen wie Grenzmanagement, Rückkehrpolitik sowie Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Kommunikation diskutiert.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) empfängt am heutigen Freitag die Innenminister und Vertreter von 13 Ländern zu Beratungen über Migrationsherausforderungen auf der östlichen Mittelmeer- und westlichen Balkanroute. Die internationale “Ministerkonferenz zur Balkanroute” diene dazu, “vorbereitet zu sein für den Fall der Fälle”, sagte Kickl. Die Situation sei nämlich “angespannter” als vor einem Jahr.

Kickl will Signal an Schlepper senden

Wie der Standard berichtet, strebt Kickl anders als bei der Innen- und Außenministerkonferenz im Februar 2016 und damit nach der großen Migrationswelle 2015 einen “proaktiven” Zugang an. Man wolle die Fehler der Migrationskrise 2015/16 vermeiden, wie es in einer Aussendung hieß. So sollen sich die Länder besser koordinieren und besser aufeinander abstimmen. Dadurch soll man besser vorbereitet sein und auch im Fall des Falles schnell reagieren können. Dabei gehe es um Bereiche wie Grenzmanagement und Rückführungen sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Weiters gehe es auch um ein “Signal an die Schlepper” und an jene, die bereit seien, sich auf Schlepper einzulassen, um nach Europa zu kommen.

Mehr illegale Aufgriffe in Balkanländern

Zwar sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen laufend. Auf der östlichen Mittelmeer- und der Balkanroute gibt es allerdings einen Anstieg. Hier sprach Kickl von einer Mehrbelastung von 68 Prozent bei den illegalen Aufgriffen in den Balkanländern. Besonders in Nordmazedonien gebe es Steigerungsraten von 180 Prozent, ähnlich in Bosnien. Es gebe also “Indikatoren”, sagte Kickl. Es sei daher notwendig, vorbereitet zu sein und sich nicht überraschen zu lassen.

Laut der Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen. Über die östliche Mittelmeerroute gab es allerdings einen Anstieg um zehn Prozent auf 9.000. Auf der Balkanroute stiegen die Zahlen sogar um 81 Prozent auf 2.300. Im März allein wurden hier 650 Migranten aufgegriffen .

Vertreter aus 13 Staaten anwesend

Laut Innenministerium werden 13 Staaten bei der Konferenz vertreten sein. Darunter Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Schweiz und Österreich. Auch Vertreter der EU-Kommission, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Polizeibehörde Europol, des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind bei der Konferenz dabei. Diskutiert werden Maßnahmen zu den Themen Grenzmanagement, kriminelle Netzwerke, Rückkehrpolitik, Extremismus und Terrorismus sowie Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Kommunikation.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    4. Mai 2019 at 5:30

    So, liebe Monika, wetten, jeder einfache Mensch erkennt es: Die Länder werden von Blödsinnigen, Idioten, Spinnern, Scheinheiligen, Deppen, kolossalen Eseln usw. usw. regiert oder auch scheinbar und blöde regierungs-oppositioniert. Diese anmaßenden und saudummen Regierenden und deren Oppositionelle sind inzwischen so extrem gehirnvernagelt, daß man sie als blind, taub und untertierisch blöde bezeichnen kann. Tiere wissen sich zu helfen, diese Gigantspinner aber nicht, und sie ziehen uns mit ihrer von uns selbst bezahlten Blödheit in ihre Desaster-Produktion mit hinein. Jetzt aber ist schluß! Heute, Samstag-Abend beende ich es! Es reicht! Beobachtet, was von da an geschieht, teilweise blitzschnell, teilweise entsprechend langsam und vorsichtig, aber erkennbar! … Was müßten diese albernen Faschingsgurken-Politiker in Regierung und Opposition zu deinem angesprochenen Problem lediglich tun? … Sie müßten ganz einfach nur einige wenige Zentren gründen, ein garnicht allzugroßes Gebiet jeweils bereitstellen, wohin halt alle Hilfesuchenden sich berechtigter Hoffnung begeben, in Afrika, Europa, Asien, egal wo, und völlig mühelos könnte man sie dort über einen beliebig langen Zeitraum ernähren, wohnen lassen, und nach und nach, ohne Zeitdruck, die erforderlichen Produktionsstätten, Bildungseinrichtungen, usw. usw. unter Anleitung selbst aufbauen lassen, und jetzt, liebe Monika, spielst du doch diesen verblödeten Politikern, die sich angeblich um uns sorgen, vertrauensvoll von uns ja dazu auserwählt, diesen kleinen Artikel doch mal zu, und wenn sich dann von seiten dieser Allgemein-Idioten nichts Nennenswertes rührt, geschieht genau das, was ich angekündigt habe, von heute, Samstagabend an! Und alle sind eingeladen, es zu beobachten. Denn das hat es noch niemals gegeben!

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Österreich

Erste Trendprognose: ÖVP klar voran, FPÖ verliert leicht

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: By Rama [CeCILL or CC BY-SA 2.0 fr], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP kann bei der EU-Wahl als einzige Partei klare Zugewinne verzeichnen. Bei der FPÖ sind die Verluste nach der “Ibiza-Affäre” gering.

Am heutigen Sonntag findet europaweit die EU-Wahl statt. Seit 17 Uhr sind die Wahllokale in Österreich geschlossen. Laut erster Trendproganose erreicht die ÖVP einen klaren Sieg, auf Platz zwei kommt die SPÖ, mit geringen Verlusten folgt die FPÖ auf den dritten Rang.

ÖVP mit großen Zugewinnen

Der Wahlsieger ÖVP kann um 7,5 Prozentpunkte zulegen und hält demnach bei 34,5 Prozent (Sieben Mandate). Die SPÖ verliert gering und erreicht 23,5 Prozent der Stimmen (Fünf Mandate). Klar dahinter liegt die FPÖ mit leichten Verlusten (-2,2 Prozent) und kommt demnach auf 17,5 Prozent (Drei Mandate). Ebenfalls geringe Verluste müssen die Grünen hinnehmen (-1,0 Prozent) und halten bei 13,5 Prozent. Die NEOS halten ihr Ergebnis (-0,1 Prozent) und kommen auf acht Prozent.

Die Liste 1 Europa (JETZT) schafft beim ersten Antritt zwei Prozent, die kommunistische KPÖ Plus erreicht ein Prozent der Stimmen.

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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Österreich

FPÖ-Chef Hofer möchte Großspenden an Parteien verbieten

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wien. – Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer schlägt in einer Aussendung strengere Regeln für Parteienfinanzierungen vor. Aktuell müssen Parteien Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof melden. Doch Hofer möchte noch einen Schritt weitergehen und solche Spenden allgemein verbieten.

Keine Spenden über 3.500 Euro

“Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im Extremfall nur einem Spender abhängig sind”, so Hofer in einer Aussendung am Donnerstag. “Das kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parteien im Parlament haben. Dazu kommt, dass das Parteienförderungssystem in Österreich den Parteien ausreichende Mittel beschert, sodass Großspenden nicht notwendig sind.”

Dies solle auch Personenkomitees und “andere Konstrukte” betreffen, mit denen einige Parteien ihren Wahlkampf finanziell unterstützen würden. “Es sollte daher auch sämtliche Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen. Die Spenden für Komitees und Vereine sollen auch in der gesamte Wahlkampfkostenaufstellung aufscheinen müssen“, fordert der FPÖ-Chef weiter.

Für die kommende Woche kündigt Hofer einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. In der Aussendung betont er darüber hinaus, dass die FPÖ “unter seiner Obmannschaft” keine Großspenden annehmen werde.

FPÖ: Keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei

Seit der “Ibiza-Affäre” rückt das Thema Parteienfinanzierung vermehrt in den Fokus medialer Berichterstattung. Durch die von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video getätigten Aussagen steht die FPÖ aktuell im Verdacht, Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust zu haben.

Die FPÖ weist diese Vorwürfe zurück und gab am Mittwoch gegenüber der Kronen-Zeitung an, dass die Finanzen der FPÖ sowie ihr nahe stehender Vereine bereits von externen Wirtschaftsprüfern geprüft würden. “Wir hoffen, bereits bis Montag erste Ergebnisse vorlegen und damit nachweisen zu können, dass es zu keinen Geldflüssen von Vereinen an die Partei gekommen ist”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Krone.

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