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Politik

Wenn die Linken gewinnen, wird Europa ein islamisches Kalifat werden”

Monika Šimić

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Bild: Viktor Orban / European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Viktor Orban und Matteo Salvini betonte Italiens Innenminister, dass sich die EVP Orbans Ansichten zu eigen machen müsste.

Budapest. Gestern empfing der ungarische Premier Viktor Orban den italienischen Innenminister und hatte nach dem Gespräch bei der darauffolgenden Pressekonferenz viele lobende Worte für Salvini übrig. „Europa braucht Matteo Salvini”, war unter anderem zu hören. Orban wolle „mit dynamischen, vitalen Typen zusammenarbeiten”, und bescheinigte der politischen Klasse der EU, sie sei „müde und kraftlos”.

Lob für Orban

Aber auch Salvini lobte den ungarischen Premier und dankte ihm für seine „großartigen Ansichten” in seinem jüngsten Interview mit der Zeitung La Stampa. Dort hatte er seiner eigenen europäischen Parteifamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), Selbstmordgelüste unterstellt, weil sie, so Orban, mit Linken und Liberalen kooperieren wolle.

Die Frage, ob die EVP mit Orbans Fidesz-Partei brechen wird, ist weiterhin offen. Die Mitgliedschaft der Partei in der EVP wurde im März suspendiert.

Salvinis rechtes Bündnis Thema

Für Salvini wäre die Zusammenarbeit mit Orban aber eine Freude. Allerdings müsse sich die EVP Orbans Ansichten zu eigen machen. Umgekehrt meinte Orban, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste. Das sei aber zur Zeit eher unwahrscheinlich. Auch die von Salvini gegründete „Europäische Allianz der Völker und Nationen” war Thema bei der Pressekonferenz. Salvini sagte, dass er nicht wisse, wie viele Parteien sich am Ende dem neuen Bündnis anschließen und wie stark sie bei den Wahlen abschneiden würden. „Aber ich hoffe, wir werden sehr stark sein, denn wenn die Linken gewinnen, wird Europa ein islamisches Kalifat werden”.

Bisher haben sich dem Bündnis Vertreter aus Italien (Lega), Deutschland (AfD), Dänemark (Danks Folkeparti), Finnland (Finnen-Partei), Österreich (FPÖ), Estland (Konservative Volkspartei), der Slowakei (Sme Rodina), Frankreich (Rassemblement National) und jüngst auch aus Belgien (Vlaams Belang) angeschlossen.

Strache bei Orban, Gudenus bei AfD

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird am kommenden Montag ebenfalls nach Ungarn zu einem Treffen mit Orban reisen. Strache sei von Orban nach Budapest eingeladen worden, erklärte die FPÖ am Dienstag gegenüber der APA. Begleitet wird der FPÖ-Chef bei seinem Besuch in Budapest von EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hingegen fährt am Freitag zu einer Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) nach Deutschland. Auch Jörg Meuthen und Alice Weidel werden dort anwesend sein.

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Politik

Hitler-Halle”-Sager: FPÖ kündigt Klage gegen Wolfgang Fellner an

Stefan Juritz

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In einer Live-Sendung fragte Fellner, ob die FPÖ ihren Rieder Aschermittwoch in der „Adolf-Hitler-Halle” veranstalte. Die Freiheitlichen wollen nun wegen „Ehrbeleidigung und Kreditschädigung” klagen.

Wien. – Die FPÖ hat gestern eine Klage gegen „Österreich”-Herausgeber Wolfgang Fellner angekündigt. Hintergrund ist eine Aussage Fellners in der Oe24.tv-Sendung „Die Insider zu aktuellen politischen Themen”. Bezugnehmend auf zwei bevorstehende Aschermittwoch-Veranstaltungen sagte der „Österreich”-Herausgeber: „Um 19 Uhr werden die beiden in die Arena ziehen. Der Herr Hofer in Ried in die was i wos… Adolf-Hitler-Halle, oder wie heißt das dort?“

Klage auf Unterlassung und Widerruf

Die FPÖ sieht darin laut einer Aussendung „nicht nur eine Geschmacklosigkeit sowie eine Beleidigung der Stadt Ried und ihrer Bevölkerung”, sondern auch einen Verstoß gegen § 1330 ABGB (Ehrbeleidigung und Kreditschädigung). Aus diesem Grund wollen die Freiheitlichen eine Klage auf Unterlassung und Widerrufung der Behauptung einbringen.

Fellner: „Es war ein Scherz”

Gegenüber der Tageszeitung „Der Standard” zeigte sich Fellner „amüsiert” über die Klage. Außerdem betonte er gegenüber APA: „Es war ein Scherz, auf jeden Fall nicht böse gemeint. Und ich habe niemals behauptet, die FPÖ tagt in der Adolf-Hitler-Halle oder Norbert Hofer spricht in der Adolf-Hitler-Halle.”

Der traditionelle politische Aschermittwoch der FPÖ findet seit 1992 in Ried im Innkreis statt. Ab 19 Uhr werden heute FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner in der Jahnturnhalle zu den freiheitlichen Gästen sprechen.

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Deutschland

Hamburg-Wahl: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Joshua Hahn

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Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten.

Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.

5,3 Prozent für die AfD

Die Befürchtung, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen könnte, hat sich nicht bestätigt. Mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen ist sie auch künftig vertreten – im Gegensatz zu den Liberalen. Dass das in ersten Prognosen und Medienberichten beschworene Schreckgespenst eines Ausscheidens aus der Bürgerschaft nicht eintreten würde, stand allerdings schon am Montag so gut wie fest – Die Tagesstimme berichtete.

Zunächst wurden der FDP offenbar in einem Stimmbezirk fälschlicherweise Stimmen der Grünen zugerechnet. Nachdem der Fehler korrigiert wurde, kommt diese jedoch auf nur noch 4,9 Prozentpunkte. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde. War sie zunächst noch mit etwas mehr als 100 Stimmen drin, fehlten am Ende doch mehr als 1.000 Stimmen auf den Einzug.

SPD stärkste Kraft

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, geht aus dem Endergebnis, welches vom Statistischen Amt Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde, hervor, dass die Sozialdemokraten auf insgesamt 39,2 Prozent der Stimmen kamen. Damit stellen sie auch in den nächsten fünf Jahren die stärkste Partei dar. Absteigend folgen die Grünen (24,2 Prozent), die CDU (11,2 Prozent) sowie die Linke mit 9,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63.2 Prozent. Das Hamburger Wahlrecht ist einzigartig, indem die Wähler insgesamt fünf Stimmen haben, die sie entweder über die Kandidaten und/oder Parteien verteilen oder auf einen Wahlvorschlag konzentrieren können.


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Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp (24.2.2020)

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

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Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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