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Kurz (ÖVP) fordert Neuverhandlung des EU-Vertrags

In Europa habe sich seit 2009 viel verändert, weshalb der aktuelle Vertrag auch „nicht mehr zeitgemäß“ sei, so Kurz.

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<p>Bild: Sebastian Kurz / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sebastian_Kurz_-_OSZE_2017_(35813680586).jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Sebastian Kurz / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wien. Wie der ORF berichtet, fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Neuverhandlung des EU-Vertrags. Angesichts der neuen Herausforderungen brauche es ein „Update“ des Reformvertrags von Lissabon, meinte Kurz. Der aktuelle Vertrag sei „nicht mehr zeitgemäß“. In Europa habe sich seit Beschluss des EU-Vertrags von Lissabon 2009 viel verändert: „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Euro-Krise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“

Keine EU-Armee

Konkret fordert Kurz verschärfte Sanktionsmechanismen für „Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie“. Außerdem solle sich die EU künftig verstärkt auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren, so der Bundeskanzler. Eine EU-Armee soll es aber nicht geben. „Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben.“ Der ÖVP-Chef sprach sich zudem für nur noch einen Tagungsort des EU-Parlamentes und eine verkleinerte EU-Kommission aus.

Zeit für Generationswechsel

In Anspielung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte Kurz: „Ich bin allen dankbar, die für die EU viel geleistet haben. Was es braucht, ist ein Generationswechsel an der Spitze“. Die EU wolle er werder linken noch rechten „Chaoten überlassen“. Es brauche vielmehr eine „starke Politik der Mitte“.

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