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Österreich

Kurz (ÖVP) fordert Neuverhandlung des EU-Vertrags

Monika Šimić

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am

Bild: Sebastian Kurz / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In Europa habe sich seit 2009 viel verändert, weshalb der aktuelle Vertrag auch „nicht mehr zeitgemäß” sei, so Kurz.

Wien. Wie der ORF berichtet, fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Neuverhandlung des EU-Vertrags. Angesichts der neuen Herausforderungen brauche es ein „Update“ des Reformvertrags von Lissabon, meinte Kurz. Der aktuelle Vertrag sei „nicht mehr zeitgemäß”. In Europa habe sich seit Beschluss des EU-Vertrags von Lissabon 2009 viel verändert: „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Euro-Krise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“

Keine EU-Armee

Konkret fordert Kurz verschärfte Sanktionsmechanismen für „Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie“. Außerdem solle sich die EU künftig verstärkt auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren, so der Bundeskanzler. Eine EU-Armee soll es aber nicht geben. „Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben.” Der ÖVP-Chef sprach sich zudem für nur noch einen Tagungsort des EU-Parlamentes und eine verkleinerte EU-Kommission aus.

Zeit für Generationswechsel

In Anspielung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte Kurz: „Ich bin allen dankbar, die für die EU viel geleistet haben. Was es braucht, ist ein Generationswechsel an der Spitze”. Die EU wolle er werder linken noch rechten „Chaoten überlassen”. Es brauche vielmehr eine „starke Politik der Mitte”.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    4. Mai 2019 at 12:46

    Karas EVP NEIN DANKE!
    Neue EU Verträge sehr gerne!

  2. Avatar

    gerd klamt

    4. Mai 2019 at 16:19

    Gute Vorschläge,wir brauchen kein Verwaltungsmonster in Brüssel.

  3. Avatar

    Elisabeth

    5. Mai 2019 at 14:29

    wir brauchen Überhaupt keine EU die nur Millionen verschlingt, nichts leistet,eine Diktatur aus Europa machen will,Vorschriften .….….keine Grenzen schützt,ein Macht-besessenes Ungeheuer.

  4. Avatar

    Zickenschulze

    6. Mai 2019 at 12:50

    Wer die Sorgen und Nöte im kleinsten Gebilde, der Familie nicht meistert,
    der versagt erst recht im großen Kreis.
    Sind doch vorwiegend Kinderlose, Seitenspinger, Swinger auf der Regierungsbank.
    Was wollen die mir weismachen?

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Österreich

Jenewein: „FPÖ kann nur mit freiheitlichen Werten erfolgreich sein!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Screenshot: YouTube [@00:00]

Unter den bekanntesten freiheitlichen Politikern, welche den Nationalrat verlassen müssen, findet sich Ex-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Nun bezog er in einer Videobotschaft Stellung.

Wien. – Der Wiener Jenewein, seit 2010 immer in einer der beiden Parlamentskammern, ist neben dem Niederösterreicher Christian Höbart der wohl prominenteste Aderlass infolge der Dezimierung der FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September. Nun nützte er in einem Video die Gelegenheit, sich zu bedanken – sandte aber zugleich auch mahnende Worte an die eigene Partei.

Zufrieden mit Kickl-Impulsen und eigener Bilanz

In einer Nachbetrachtung, welche das Freilich-Magazin auf seinem YouTube-Kanal hochlud, stellte Jenewein heraus, dass es nicht wichtig sei, ob er persönlich im Parlament säße. Viel wichtiger sei, dass man „auch in Zukunft freiheitliche Politik” betreibe. Er strich dabei Impulse von Ex-Innenminister Herbert Kickl heraus, etwa die Bekämpfung des politischen Islams, die konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen oder die Umbenennung der Erstaufnahmestellen in ‚Ausreisezentren’.

Im Hinblick auf seine eigenen Errungenschaften verwies Jenewein auf seine Rolle als FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss. Nur so habe man dafür sorgen können, dass „die Gänge des tiefen Staates” endlich zur Ausleuchtung kämen. Damit kämen „diese schwarzen Netzwerke endlich als Licht der Öffentlichkeit”. Er appelliert an seinen Nachfolger, „nicht locker zu lassen”, denn es gebe an dieser Front „noch sehr viel zu tun”.

Medienkritik: „Propaganda quer durch ORF-Programm”

Jenewein war in der vergangenen Gesetzgebungsperiode zudem der Mediensprecher seiner Partei. Gerade in der Medienpolitik habe man „wichtige und gute Akzente” setzen können. Als beispielhafte Problematik nennt er die Positionierung des öffentlich-rechtlichen ORF, welcher als größtes Medienunternehmen des Landes seiner Ansicht nach „nichts anderes als eine große Propagandamaschine” sei.

Dort gehe es nur darum, die „rechte Zivilgesellschaft” und patriotische Parteien oder rechte Vereine politisch zu bekämpfen. Es würde zu diesem zweck „quer durch das ORF-Programm […] Propaganda betrieben”. Dort gelte es auch künftig „klare Kante zu zeigen”, etwa indem man die GIS-Gebühren abschafft. Darüber hinaus gilt Jenewein tendenziell als Freund patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien.

Jenewein: Meinungsfreiheit „eines der höchsten Güter”

Seinen Parteikollegen im Parlament gab er eine Empfehlung mit auf den Weg: „Wenn die FPÖ wieder erfolgreich sein möchte in Zukunft, wird es notwendig sein, sich wieder auf freiheitliche Werte zu besinnen.” Es reiche nicht, das Wort „freiheitlich” nur im Namen zu führen. Freiheitlich bedeute natürlich einerseits, dass Leute ohne Angst vor Überfällen auf die Straße gehen können sollten.

Andererseits bedeute des auch den Schutz der Meinungsfreiheit. Quer durch Europa gebe es „heute schon Tendenzen”, dass Meinungen im Internet „unter die Zensur fallen” oder einfach nicht mehr zugelassen würden. Er hingegen sei „radikal für Meinungsfreiheit”. Diese sei „eines der höchsten Güter”, die man in Europa habe und daher erhaltenswert.

Dankbarkeit und Treue”: Appell an ordentlichen Umgang

Außerdem appelliert Jenewein an die Einhaltung weiterer grundlegender Werte: „Die Freiheitliche Partei wird dann wieder Wahlen gewinnen, wenn Dankbarkeit und Treue nicht einfach vom Tisch gewischt werden”. Man müsse auch „miteinander ordentlich umgehen”. Insgesamt sei er sich aber sicher, dass die FPÖ das Vertrauen der Bürger wieder zurückgewinnen könne, wenn sie wieder freiheitliche Politik – also „Politik für die Sorgen, die Ängste und die Nöte der Menschen” mache.

Parteispitze verhinderte Jenewein-Einzug

Mahnende Worte mit einer persönlichen Note – hoffte der auf Platz neun der Bundesliste gereihte Jenewein, doch bis zuletzt noch, erneut ins Hohe Haus einzuziehen. Trotz des katastrophalen Wahlergebnisses der FPÖ hätte dieser zum letzten Nachrücker werden können. Dafür hätten aber Bundesparteichef Norbert Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl allerdings beide ihr Mandat über ihre jeweiligen Landeslisten annehmen müssen – Die Tagesstimme berichtete.

Die Entscheidung, hatte besondere Brisanz, da vor Jenewein auch noch der Quereinsteiger Norbert van Handel, ein Vertrauer Hofers und Co-Mitglied mit diesem im elitären St.-Georgs-Orden, gereiht war. Auch dieser findet nun keinen Platz, Profiteure sind Christian Ries und Peter Schmiedlechner, welche nun wider Erwarten doch ihr Mandat behalten. Insider-Informationen zufolge war Hofer zuletzt zudem nicht gut auf Jenewein zu sprechen, da dieser sich weigerte, sich von den Identitären zu distanzieren.


Weiterlesen:

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat (11.10.2019)

Ausreisezentren und Sicherungshaft: Kickl kündigt strengeres Asylrecht an (25.2.2019)

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Österreich

Nationalrat: Philippa Strache nimmt heute ihr Mandat an

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild Nationalrat: Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] (Bild zugeschnitten) / Bild Philippa Strache: Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird künftig als wilde Abgeordnete im Parlament vertreten sein.

Wien. – Bei der konstituierenden Nationalratssitzung am heutigen Mittwoch wird Philippa Strache ihr Nationalratsmandat annehmen, dort aber fortan nicht für die FPÖ, sondern als wilde Abgeordnete im Parlament sitzen. Das gab sie bereits am Dienstag in einer Aussendung bekannt.

Strache spricht von Verleumdungen

Die letzten Wochen habe sie laut eigener Aussage „intensiv dazu genutzt”, um über die Annahmen des Mandats nachzudenken. „Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich”, so Strache.

Mit Verweis auf die Bundesverfassung erklärte Strache darüber hinaus, dass es ihr eine „große Ehre” sei, ihr politisches Engagement „in den Dienst freier Bürger zu stellen”.

Strache vor möglichem Ausschluss aus FPÖ

Die FPÖ wiederum nahm die Entscheidung Straches laut Medienberichten „zur Kenntnis”. Allerdings stehen eine Suspendierung oder gar ein Parteiausschluss Straches zur Diskussion. Einem Bericht von oe24 zufolge sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass Strache der FPÖ „Verleumdungen” und „Diffamierungen” vorgeworfen hatte, sei „sicher kein Freundschaftsakt”, sondern könne man „durchaus als parteischädigend einstufen”. Die Wiener Landesgruppe soll nun zeitnah über die Zukunft von Strache entscheiden.

Spesen-Affäre rund um Ehepaar Strache

Nach Bekanntwerden der Spesen-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war auch dessen Ehefrau Philippa Strache ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wie mehrere Medien Mitte Oktober berichteten, leitete die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung ein. Die Vorwürfe um falsche Spesenabrechungen hat das Ehepaar Strache stets zurückgewiesen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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