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Österreich

Kurz (ÖVP) fordert Neuverhandlung des EU-Vertrags

Monika Šimić

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In Europa habe sich seit 2009 viel verändert, weshalb der aktuelle Vertrag auch „nicht mehr zeitgemäß“ sei, so Kurz.

Wien. Wie der ORF berichtet, fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Neuverhandlung des EU-Vertrags. Angesichts der neuen Herausforderungen brauche es ein „Update“ des Reformvertrags von Lissabon, meinte Kurz. Der aktuelle Vertrag sei „nicht mehr zeitgemäß“. In Europa habe sich seit Beschluss des EU-Vertrags von Lissabon 2009 viel verändert: „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Euro-Krise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“

Keine EU-Armee

Konkret fordert Kurz verschärfte Sanktionsmechanismen für „Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie“. Außerdem solle sich die EU künftig verstärkt auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren, so der Bundeskanzler. Eine EU-Armee soll es aber nicht geben. „Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben.“ Der ÖVP-Chef sprach sich zudem für nur noch einen Tagungsort des EU-Parlamentes und eine verkleinerte EU-Kommission aus.

Zeit für Generationswechsel

In Anspielung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte Kurz: „Ich bin allen dankbar, die für die EU viel geleistet haben. Was es braucht, ist ein Generationswechsel an der Spitze“. Die EU wolle er werder linken noch rechten „Chaoten überlassen“. Es brauche vielmehr eine „starke Politik der Mitte“.

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    4. Mai 2019 at 12:46

    Karas EVP NEIN DANKE!
    Neue EU Verträge sehr gerne!

  2. Avatar

    gerd klamt

    4. Mai 2019 at 16:19

    Gute Vorschläge,wir brauchen kein Verwaltungsmonster in Brüssel.

  3. Avatar

    Elisabeth

    5. Mai 2019 at 14:29

    wir brauchen Überhaupt keine EU die nur Millionen verschlingt, nichts leistet,eine Diktatur aus Europa machen will,Vorschriften ………keine Grenzen schützt,ein Macht-besessenes Ungeheuer.

  4. Avatar

    Zickenschulze

    6. Mai 2019 at 12:50

    Wer die Sorgen und Nöte im kleinsten Gebilde, der Familie nicht meistert,
    der versagt erst recht im großen Kreis.
    Sind doch vorwiegend Kinderlose, Seitenspinger, Swinger auf der Regierungsbank.
    Was wollen die mir weismachen?

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