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Welt

EU-Wahl: Rassemblement National führt in Frankreich in Umfragen

Julian Schernthaner

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am

Bild (Marine Le Pen 2012): Rémi Noyon / Global Panorama via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

In mehreren aktuellen Umfragen wurde deutlich, dass das Rassemblement National (RN) die Partei von Präsident Emmanuel Macron in der Wählergunst überholt.

Paris. – Weniger als drei Wochen vor der großen Europawahl hat die patriotische Partei, welche ein Bündnispartner der österreichischen FPÖ ist, die Spitze der französischen Umfragen erklommen. Jüngsten Umfragen zufolge kommt das RN laut Krone und Kleine Zeitung auf 22 bis 24 Prozent.

Beliebtheitsverfall von Präsident Macron

Damit überflügelt die Partei von Marine Le Pen erstmals seit Jahresbeginn jedenfalls La Republique en Marche (LREM) von Präsident Macron. Diese würde nach derzeitigem Stand lediglich auf 21 bis 21.5 Prozent der Stimmen kommen. Noch vor einem Jahr betrug deren Vorsprung in Umfragen auf den schärfsten Konkurrenten beinahe zehn Prozent.

Das Staatsoberhaupt schlägt sich seit Monaten mit kränkelnden Umfragewerten herum. Zum Knackpunkt für dessen Beliebtheitsverfall gerieten angedachte Steuererhöhungen und die teilweise brutale Niederschlagung der “Gelbwesten”-Proteste. Trotz einiger Zugeständnisse demonstrierten in mehreren französischen Städten auch zuletzt noch knapp 20.000 Menschen gegen Macrons Politik.

Regionalismus und Gegenpol zu Macron

Auch vor diesem Hintergrund erkor Le Pen bereits bei der Vorstellung der ersten Kandidaten im Jänner einen Wahlsieg gegen Macron zur obersten Losung. Im Gegensatz zu früher stellt man sich in der gegenwärtigen Kampagne nicht mehr so energetisch gegen die EU und den Euro, wie das mehrsprachige Nachrichtenportal Euractiv unlängst feststellte.

Stattdessen fand man umso mehr Gefallen an der Idee des Europas der Vaterländer. Man möchte die regionale Ebene sowohl identitätspolitisch als auch wirtschaftlich stärker hervorheben. Damit, so die Logik, würde man einen Gegenpol gegen den Globalismus – dessen Personifizierung man wohl auch in der Person Macron sieht – darstellen können.

Rassemblement National: Rückkehr zu alter Stärke

Sollte das Rassemblement National tatsächlich den Wahlsieg davontragen, würde dies eine Rückkehr zu alter Stärke bedeuten. Die Vorgängerpartei Front National – die Umbenennung geschah erst im Vorjahr – konnte im 2014 bereits 24,9 Prozent der Stimmen erringen und wurde stärkste Kraft. Ausgerechnet im Superwahljahr 2017 fiel die Partei insbesondere bei Protestwählern zurück, welche vermehrt Macron ihr Vertrauen schenkten.

Sozialisten könnten Wiedereinzug verpassen

Vor einem besonderen Aderlass an der Urne sehen sich diesmal unterdessen die konservativen Republikaner (14 Prozent, minus 7). Ein regelrechtes Waterloo könnte es überhaupt für die Sozialisten geben. Nachdem diese langjährig stärkste oder zweitstärkste Partei im Land waren, müssen diese nun sogar das Verpassen der 5-Prozent-Sperrklausel fürchten. 2014 konnte man noch knapp 14 Prozent überzeugen.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    6. Mai 2019 at 19:43

    Interssant. Eine 5% Hürde existiert bei Europa Wahlen jedoch nicht. Was für ein Glück für die Sozis.

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Welt

Tel Aviv: Tausende protestieren gegen Netanjahu

Joshua Hahn

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ASDF Israels Ministerpräsient Benjamin Netanjahu: MathKnight [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung in Bezug auf Entscheidungen des höchsten Gerichtes kam es in Tel Aviv zu einer Großdemonstration, an welcher laut den Organisatoren mehrere zehntausend Demonstranten teilnahmen. 

Tel Aviv. – Die Gegner der geplanten Gesetzesänderung werfen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter anderem Bestechlichkeit und Untreue vor.

Bestechlichkeit und Untreue

Wie „n-tv“ berichtet, ist derzeit eine Gesetzänderung in Planung, welche die Entscheidungen des höchsten Gerichts beeinträchtigen würde. Die Gegner der Änderung werfen Netanjahu vor, dass er durch die Änderung einer Strafverfolgung entkommen will. 

Außerdem befürchten sie einen kompletten Umbau des israelischen Rechtssystems nach den Wünschen des Ministerpräsidenten nach dem Vorbild von Recep Tayyip Erdogan, weswegen bei den Protesten verschiedene Banner mit der Aufschrift „Erdogan ist schon hier“ zu sehen waren.

Bündnis rief zur Demonstration auf

Verantwortlich für die großangelegte Demonstration ist das oppositionelle Bündnis Blau-Weiß. Der Anführer der Opposition, Benny Gantz, sagte wörtlich: „Wir werden nicht zulassen, dass Sie das demokratische Israel in den privaten Hofstaat einer Königsfamilie oder ein Sultanat verwandeln.“

Wie die „Welt“ berichtet, hat Benjamin Netanhaju bis Anfang Oktober Zeit, zu den Vorwürfen der Bestechung, des Betruges und der Veruntreuung Stellung zu beziehen.

Bis Mittwochabend hat der Ministerpräsident Israels außerdem noch Zeit, eine neue Regierungsopposition zu etablieren. Sollte dies scheitern, hat der Präsident Reuven Rivlin das Recht dazu, einem anderen Parlamentarier die Macht über die Regierungsbildung zu geben.

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Kultur

Schwedischer Justizminister will Runenschrift verbieten

Julian Schernthaner

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ASDF In Schweden gibt es zahlreiche Runendenkmäler - wie etwa den Tullstorpstenen in Schonen aus dem späten 10. Jahrhundert. Symbolbild: Sven Rosborn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die neue schwedische Linksregierung möchte ein Verbot der jahrehundertealten Runenschrift prüfen lassen – laut dem sozialdemokratischen Justizminister Morgan Johansson als Abschreckung gegen Rechtsextremisten.

Stockholm. – Wie die Junge Freiheit am Donnerstag berichtete, soll der Anlass für den Gesetzesvorschlag deren Verwendung auch durch rechtsextreme, mitunter neonazistische Gruppen sein. Weil es sich aber um eines der wichtigsten Kulturgüter des skandinavischen Landes handelt, regt sich einiger Widerstand gegen den Vorstoß.

Neuheiden sehen Angriff auf Religionsfreiheit

So sieht das neuheidnische Nordiska Asa-Samfundet (Nordische Asa-Gemeinschaft) darin einen Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit. Auf ihrer Homepage warnen sie, dass ein Verbot “einen Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und des Glaubens” auslösche.

Sie lancierten deshalb eine Online-Petition, welche bis Freitagmittag bereits knapp 15.000 Unterschriften verzeichnen konnte. Ebenfalls am heutigen Freitag wollen sie um 14 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Stockholm gegen die geplante Gesetzesänderung protestieren.

Rechtspolitiker Ahl: “Regierung will Kulturerbe zensieren”

Politischen Rückenwind erhält der Kampf gegen ein Runenverbot unterdessen auch von patriotischen Politikern. So teilte Jeff Ahl, früher Reichtagsabgeordneter für die Schwedendemokraten und nunmehr für die davon abgespaltene Alternativ för Sverige (AfS) aktiv, bereits mehrfach Informationen zur Thematik.

Erst am Dienstag schrieb er auf Twitter: “Unsere Regierung befürwortet Multikulti, aber wir dürfen keine eigene Kultur haben. Diese Regierung versucht nun unserer eigenes Kulturerbe zu zensieren und unsere Wurzeln zu verwischen. Eine fünfte Kolonne.”

Runenschrift: Reichhaltiges Kulturerbe in Schweden

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte dies weitreichende Folgen haben, auch traditionellen Schmuck, Bilder und Symbole betreffen. Die berühmten Runendenkmäler etwa gelten als ganzer Stolz des nordischen Landes. Alleine in der bevölkerungsreichen Provinz Uppland nahe Stockholm gibt es mehr als 1.200 Runensteine, im ganzen Land sind es etwa 2.500.

Im Gegensatz zur anderen Teilen Europas waren Runen als Schriftzeichen noch lange nach der Christianisierung weitverbreitet. Sogar einige mittelalterliche kirchlichen Denkmäler tragen in Schweden mitunter Runeninschriften. Erst ab dem 16. Jahrhundert fielen sie allmählich außer Gebrauch, in einigen entlegenen Gebieten in Dalarna sogar erst im frühen 20. Jahrhundert.

Kleines Phänomen – Großer Gesetzesentwurf

Der Stein des Anstoßes ist übrigens vergleichsweise gering. Denn unter den aktiven Organisationen im organisierten schwedischen Rechtsextremismus verwendet derzeit nur die offen neonazistische Schwedische Widerstandsbewegung (SMR) überhaupt eine Rune in ihrem Logo.

Im Jahr 2016 zählte die Gruppierung, deren Anhänger immer wieder durch Gesetzesübertretungen auffallen, landesweit gerade einmal 160 Mitglieder. Ihre Kandidaten bei den Reichstagswahlen im Vorjahr konnten insgesamt 2.106 Stimmen – oder 0.03 Prozent der gesamten Wählergunst – erreichen.

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Welt

Tommy Robinson: „Orbán ist stärkster Anführer Europas“

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Tommy Robinson): Tommy Robinson / Facebook

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sei der “stärkste Anführer Europas”. Die Populisten Europas müssten die EU-Wahl nutzen, um sich zusammenzuschließen. Dies sagte der britische Aktivist Tommy Robinson, der auch als unabhängiger Kandidat bei den EU-Wahlen antritt, dem ungarischen Internet-Medium Pesti Sracok in einer Videobotschaft.

Ausschnitte daraus wurden auch im staatlichen ungarischen Nachrichtensender M1 in den Abendnachrichten gebracht. Die ungarischen Medien stellten Robinson als „politischen Aktivisten“ vor, der in seiner Heimat ins Gefängnis kam, weil er öffentlich über einen Prozess gegen muslimische Vergewaltiger berichtet hatte (Die Tagesstimme berichtete).

Robinson will EU-Parlament nutzen, um Kontakte zu knüpfen

Tommy Robinson bezeichnet sich in dem Video als Aktivist gegen die Islamisierung und den Bevölkerungsaustausch. Weiters erklärt er darin, warum er für die EU-Wahl kandidiert: Er wolle im EU-Parlament „Freunde finden“ und Kontakte zu anderen populistischen Parteien aufbauen. Auch wenn Großbritannien die EU verlassen wird, wolle er diese wichtige Gelegenheit unbedingt nutzen. Es sei heute wichtiger als je zuvor, dass sich die Europäer zusammenschließen, um die „Invasion Europas“ gemeinsam aufzuhalten, betont Robinson. An der gegenwärtigen EU übt Robinson jedoch scharfe Kritik: Diese sei zu einer “Diktatur” geworden, die sich nicht um die Sorgen einzelner Länder wie Ungarn oder Tschechien kümmere. Daher brauche es große Veränderungen in Brüssel.

„Die Visegrád-Staaten sind die heutigen Anführer Europas“

Den Visegrád-Staaten sprach Robinson im Namen aller Westeuropäer seinen Dank für die “Verteidigung Europas” aus. Schon in der Vergangenheit seien diese Länder unzählige Male für Europa eingestanden. Aktuell brauche Europa die Visegrád-Staaten mehr denn je. Robinson lobt insbesondere auch die „starken Anführer“ der Visegrád-Staaten für ihre Unnachgiebigkeit. Früher hätte man bei den Anführern Europas als erstes an den deutschen Kanzler oder den Präsidenten Frankreich gedacht. Heute aber seien die Regierungschefs der Visegrád-Staaten die wahren Lenker des Kontinents, behauptet Robinson. Viktor Orbán habe in Großbritannien einen „klingenden Namen“. Früher seien ungarische Politiker in England hingegen völlig unbekannt gewesen. Orbán habe sich laut Robinson als der stärkste Regierungschef erwiesen.

Neben Orbán lobt Robinson auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini als „starken Mann Europas“. Alle Politiker wie Orbán und Salvini, die nicht die herrschende Elite und die Konzerne, sondern die Europäer vertreten, müssten sich im EU-Parlament zusammenschließen, fordert der Brite in seiner Videobotschaft.

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