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Gesellschaft

Nach Mohammed-Tweet: Twitter sperrte Sawsan Chebli (SPD)

Joshua Hahn

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrte das Profil der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wegen einem Tweet, der offenbar gegen die Nutzungslinien verstieß. Mittlerweile wurde das Profil wieder freigegeben.

Berlin. – In dem Tweet äußerte sich Chebli zu einem Post der AfD, in welcher diese darauf Bezug nahm, dass der Name Mohammed mittlerweile der beliebteste Vorname in Berlin ist. 

Werden dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“

Chebli, deren zweiter Vorname selbst Mohammed lautet, zählte in besagtem Tweet verschiedene Familienmitglieder auf, welche den gleichen Namen haben. Dazu schrieb sie wörtlich: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“

Twitter sperrte das Profil der Staatssekretärin daraufhin mit der Begründung, der Tweet beinhalte „irreführende Informationen zu Wahlen“.

Gegenüber der „Bild” äußerte sich Chebli zu der Sperrung. Ihr Post würde gegen keine Richtlinien verstoßen und sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. 

Twitter solle sich lieber „[…] um die Löschung rassistischer, antisemitischer und menschenverachtender Tweets auf seiner Plattform kümmern.“

Maas (SPD) sorgte mit Antwort für Belustigung unter Twitter-Usern 

Als Reaktion schrieb der Außenminister Heiko Maas: „Dass der Twitter-Account von @sawsanchebli gesperrt ist, ist mit nichts zu rechtfertigen. Angesichts der vielen geduldeten rassistischen Hass-Tweets irritiert die Entscheidung umso mehr.“

Besonders vor dem Hintergrund, dass Maas in seiner Zeit als Justizminister maßgeblich an der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beteiligt war, sorgte bei einigen Twitter-Usern für Erheiterung. 

Ein Benutzer schrieb beispielsweise: „Hätte sich mal jemand das Gesetz vorher durchgelesen“. Ein weiterer Kommentator antwortete: „Sagt der Minister, der mit dem #NetzDG den Grundstein für Internetzensur gelegt hat…“

Mittlerweile wurde der Account der Berliner Staatssekretärin wieder freigeschaltet.

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Gesellschaft

Innsbruck: Nächster Angriff auf FPÖ-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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am

ASDF Ein Ausschnitt der Schmieraktion gegen das FPÖ-Bürgerbüro: FPÖ Tirol / Markus Abwerzger / Screenshot Twitter.

Bereits ein halbes Dutzend Mal wurden Einrichtungen der Freiheitlichen in der Tiroler Landeshauptstadt zum Ziel von Vandalenakten – das vierte Mal innerhalb der letzten vier Monate.

Innsbruck. – Für die FPÖ galt Innsbruck über lange Jahre hinweg zwar immer als schweres, aber dennoch faires Pflaster. In den letzten Monaten kommt es allerdings zu einer beispiellosen Häufung von mutmaßlich linksextremer Gewalt auf die Büros der Partei. Wie bereits im November betraf der Angriff ein Bürgerbüro in der zentralen Anichstraße.

Ähnlichkeiten zu Anschlag vor drei Monaten

Dem von den Freiheitlichen zum Vorfall in sozialen Medien geteilten Bildmaterial nach zu urteilen, kam es dabei neuerlich zu großflächigen Beschmierungen im Eingangsbereich. Bislang unbekannte Personen strichen das Schild der Partei mit pinker Sprühfarbe durch und machten sich neuerlich auch am Gehsteig vor dem Haus zu schaffen, dort prangen die Worte „Fuck FPÖ”.

Der Anschlag ähnelt somit in seinem Aufbau genau jenem vor knapp drei Monaten: Exakt dieselben Flächen wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Immobilie in der Innenstadt ist den Kritikern der patriotischen Partei bereits seit deren Bezug ein Dorn im Auge. Im Vorfeld wollten einige unter ihnen dafür überhaupt die historische Bedeutung des Gebäudes gegen die Partei instrumentalisieren.

Häufung linksextremer Anschläge in Innsbruck

Die Spur der Vandalen zieht sich in Innsbruck bereits seit längerer Zeit hin. Gleich zweimal – im November 2018 sowie im Oktober des Vorjahres – kam es sogar zu besonders ekelhaften Aktionen. In beiden Fällen beschmierten jeweils drei Vermummte die FPÖ-Landeszentrale in der Leopoldstraße im Stadtteil Wilten mit Fäkalien. Kurz nach dem zweiten Vorfall fanden sich mit Sprühfarbe einschlägige Abzeichen der linksextremen Szene auf der dortigen Fassade.

Dass auch das Haus in der Innenstadt bereits wiederholt zur Zielscheibe wurde, ist für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger kein Zufall. Unter Anspielung auf grüne Regierungsbeteiligungen in Stadt, Land und Bund befand er: „Der Linksextremismus scheint sich beim derzeitigen politischen Klima […] sehr wohl zu fühlen”. Er kritisierte auch fehlende Maßnahmen gegen den Linksextremismus im türkis-grünen Regierungsprogramm.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Chris Ares, Weidel & Pegida

Stefan Juritz

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ASDF Der patriotische Rapper Chris Ares. Bild: Screenshot YouTube / Chris Ares Single "Ares"

Der rechte Rapper Chris Ares hat eine neue Single veröffentlicht. Alice Weidel ist neue AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Und am Montag findet die insgesamt 200. Pegida-Kundgebung in Dresden statt.

Alice Weidel ist am Wochenende zur neuen AfD-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt worden. AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag konnte sich mit 54 Prozent der Stimmen gegen Dirk Spaniel durchsetzen (Die Tagesstimme berichtete). Weiters gehören dem neuen Vorstand an: Peter Gremmimger, Rebecca Weißbrodt, Rainer Balzer, Stephan Köthe, Martin Hess, Alice Weidel, Marc Jongen, Markus Frohnmaier, Rosa Maria Reiter, Anne Charlotte Samland, Marc Bernhard, Volker Kek.

Höcke im Exklusiv-Interview

Im Exklusiv-Interview mit dem Deutschland-Kurier sprach AfD-Landeschef Björn Höcke über die vergangene Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen, die zum Teil absurden Entwicklungen seitdem und die Frage nach Neuwahlen:

„Das Ende der CDU”

Am Donnerstag erschien wie gewohnt eine neue Folge des Satire-Projekts Laut Gedacht:

„China hat Corona, die CDU hat Merkel. Seit etwa 20 Jahren hält eine ehemalige FDJ-Funktionärin eine früher mal konservative Partei in Quarantäne und frisst sich durch deren lebenswichtige Organe. Die CDU ist dadurch eine Art politischer Zombie geworden, nur die leere Hülle ist noch vorhanden. Solange damit Wahlerfolge eingefahren wurden, war das auch alles kein Problem. Doch nun droht das Ende der CDU.”

Neue Single von Chris Ares

Neues gibt es auch aus dem Musik-Bereich. Der patriotische Rapper Chris Ares hat seine neue Single „Ares” auf YouTube veröffentlicht:

Der junge Publizist und YouTuber Roman Möseneder hat mit Chris Ares über patriotischen Rap, rechten Lebensstil und die patriotische Jugend gesprochen. Die gesamte Sendung kann man sich hier ansehen:

„Abendländisches Denken”

Auf YouTube ist am kanal schnellroda der nächste Vortrag von der vergangenen Winterakademie des Instituts für Staatspolitik erschienen. Prof. Dr. Felix Dirsch referierte über das abendländische, katholische Denken und gab einen Überblick über Schlüsselautoren.

Jörg Rüdiger Mayer bei Talk im Hangar‑7

In der letzten Folge Talk im Hangar‑7 auf Servus TV war Jörg Rüdiger Mayer, Chefredakteur des freiheitlichen Attersee Reports, eingeladen, um mit Armin Thurnherr, Irmgard Griss und Claus Strunz über die türkis-grüne Regierung zu diskutieren.

Die gesamte Folge kann man hier ansehen: https://www.servustv.com/videos/aa-221haabks1w12/

Veranstaltungen:

200. Pegida-Kundgebung

Am Montag, den 17. Februar findet um 18:30 Uhr die 200. Pegida-Kundgebung in Dresden statt. Als Redner angekündigt ist unter anderem Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke:

Wochenblick.TV: Der schwere Neustart der FPÖ

Am Dienstag, den 18. Februar, findet die nächste Live-Talk-Runde von Wochenblick.TV statt. Ab 18:30 Uhr diskutiert Wochenblick.TV-Chefredakteur Christian Seibert mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, „Zur Zeit”-Herausgeber Andreas Mölzer und dem Politikberater Robert Willacker zum Thema „Der schwere Neustart der FPÖ”:

TUMULT-Forum mit Egon Flaig

Nur zwei Tage später stellt der Althistoriker Egon Flaig beim TUMULT-Forum in Dresden sein neues Buch „Was nottut. Plädoyer für einen aufgeklärten Konservatismus” vor.

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Gesellschaft

Niedersachsen zahlt Polizeischutz von eingeflogenem Mafia-Mitglied

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Medizinische Hochschule Hannover): Mahoney1 [CC0] (Bild zugeschnitten)

Die Person steht unter Polizeischutz – die Kosten dafür trägt der Steuerzahler.

Hannover. –  Bereits letzte Woche wurde ein offenbar hochrangiges Mafia-Mitglied aus Montenegro eingeflogen, um sich aufgrund diverser Schussverletzungen in der Klinik der medizinischen Hochschule Hannover behandeln zu lassen. 

27 Einschüsse und Polizeischutz

Wie die „Bild“ berichtet, wurde der Mann letzte Woche eingeflogen, nachdem er vorerst in Montenegro behandelt wurde. Bei den Verletzungen des Mafia-Mitglieds soll es sich um insgesamt 27 Einschüsse in verschiedene Extremitäten handeln. 

Während der Patient die Behandlungskosten selber trägt, wird der 15 Beamte umfassende Polizeischutz vom Land Niedersachsen bezahlt. Auf den Bildern mehrerer Medien sind Polizisten zu sehen, welche schwer bewaffnet durch die Station patrouillieren. Ein internationaler Haftbefehl liegt gegen die Person laut Angaben des Bundeskriminalamtes jedoch nicht vor.

Pistorius (SPD): „Es ist, wie es ist“

Der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, sagte zur Situation, dass ihm diese zwar prinzipiell missfalle, „aber es ist, wie es ist“. Hier greife der Rechtsstaat, da kein Haftbefehl vorliege und der Patient ohne Visum bis zu 180 Tage in Deutschland bleiben dürfe. Der Polizeischutz selbst diene zusätzlich dem „Schutz unbeteiligter Dritter“.

Bereits seit Jahren liefern sich zwei verfeindete Clans in Montenegro blutige Auseinandersetzungen. Laut Bericht der „Welt“ liegt der Grund hierfür im Diebstahl mehrerer hundert Kilogramm Kokain. 

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