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Österreich

Stattdessen Europa-Feiertag: NEOS wollen 1. Mai als Feiertag abschaffen

Julian Schernthaner

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Bereits in früheren EU-Wahlkämpfen thematisierte Claudia Gamon ihre ausgeprägte 'Europa-Affinität'. Bild (Gamon 2014): Nicole Heiling / NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum via Wikimedia Commons [Attribution] (Bild zugeschnitten)

Mit der Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, und Gerald Loacker, positionierten sich gleich zwei prominente Vertreter der NEOS für eine Abschaffung des Staatsfeiertags am 1. Mai.

Wien. – Den Vorstoß lancierte die pinke EU-Spitzenkandidatin bereits am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Wie Gamon anklingen ließ, soll der 1. Mai ein ganz normaler Arbeitstag haben. Stattdessen wünscht sie sich einen Feiertag, welcher die Bedeutung Europas hervorhebe.

Gamon: “Tag der Befreiung” als Europa-Feiertag

Als sinnvollsten Tag für diese Neuerung erachtet Gamon dabei den 8. Mai, welcher gemeinhin als “Tag der Befreiung” bekannt ist. An diesem Tag geschah im Jahr 1945 die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Nach Ansicht der NEOS-Politikerin hätte dieser Tag Europa eine neue Chance gegeben, daher will sie diese Symbolik betonen.

Am neuen Feiertag, so Gamon, könnten dann die einzelnen Gemeinden zeigen, was Europa für sie bedeute. Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten – diese halten am 1. Mai traditionell ihren Maiaufmarsch zum ‘Tag der Arbeit’ ab – mitmachen würden, entgegnete sie, dass ein Feiertag keiner Partei gehöre.

Wunschtermin zwischen zwei “Europatagen”

Kurioserweise befindet sich der Wunschtermin der pinken Spitzenkandidatin genau zwischen den beiden Tagen, welche bislang als rein symbolische Europatage gelten. Am 5. Mai wird an die Gründung des Europarates im Jahr 1949 erinnert, am 9. Mai an die Schuman-Erklärung im darauffolgenden Jahr, welche zur europäischen Montanunion (EGKS) als chronologisch erste Vorläuferin der EU führte.

Loacker: 1. Mai “spaltender Feiertag des Klassenkampfs”

Der NEOS-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker stellte sich hinter diesen Vorstoß. Er erklärte, dass Feiertage immer auch “Element ihrer Zeit” seien. Im bisherigen Maifeiertag sieht er dementsprechend einen “spaltenden Feiertag des Klassenkampfs” aus dem 19. Jahrhundert.

Scharfe Kritik von SPÖ und Gewerkschaftsbund

Auf den Vorschlag hin entlud sich die Empörung sowohl bei der SPÖ als auch beim von sozialdemokratischen Gewerkschaftern dominierten Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Letzterer sieht in den NEOS deshalb einen “Flügelkämpfer der Kurz-ÖVP”, gemeinsam stünden diese Parteien für “scheinheiligen neoliberalen Rechtspopulismus”, welcher dem europäischen Zusammenhalt schade.

Auch der rote EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder positionierte sich auf Twitter gegen eine Abschaffung des 1. Mai als Feiertags. Dieser zeige auf, dass die EU insbesondere für arbeitsmarktpolitische Fragen kämpfen müsse.

NEOS: Antifaschismus als europäischer Grundkonsens

Die NEOS-Bundespartei ihrerseits schoss in dieser Grundsatzdebatte daraufhin zurück – in direkter Bezugnahme auf das Schieder-Statement. Ihrer Meinung nach sei das “erste und grundsätzlichste Versprechen” der EU die Losung “Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus”. Wer dies nicht verstehe, habe Europa nicht verstanden. Aus diesem Grund sei der 8. Mai als europäischer Feiertag wichtig.

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Österreich

Erste Trendprognose: ÖVP klar voran, FPÖ verliert leicht

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: By Rama [CeCILL or CC BY-SA 2.0 fr], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP kann bei der EU-Wahl als einzige Partei klare Zugewinne verzeichnen. Bei der FPÖ sind die Verluste nach der “Ibiza-Affäre” gering.

Am heutigen Sonntag findet europaweit die EU-Wahl statt. Seit 17 Uhr sind die Wahllokale in Österreich geschlossen. Laut erster Trendproganose erreicht die ÖVP einen klaren Sieg, auf Platz zwei kommt die SPÖ, mit geringen Verlusten folgt die FPÖ auf den dritten Rang.

ÖVP mit großen Zugewinnen

Der Wahlsieger ÖVP kann um 7,5 Prozentpunkte zulegen und hält demnach bei 34,5 Prozent (Sieben Mandate). Die SPÖ verliert gering und erreicht 23,5 Prozent der Stimmen (Fünf Mandate). Klar dahinter liegt die FPÖ mit leichten Verlusten (-2,2 Prozent) und kommt demnach auf 17,5 Prozent (Drei Mandate). Ebenfalls geringe Verluste müssen die Grünen hinnehmen (-1,0 Prozent) und halten bei 13,5 Prozent. Die NEOS halten ihr Ergebnis (-0,1 Prozent) und kommen auf acht Prozent.

Die Liste 1 Europa (JETZT) schafft beim ersten Antritt zwei Prozent, die kommunistische KPÖ Plus erreicht ein Prozent der Stimmen.

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

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ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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Österreich

FPÖ-Chef Hofer möchte Großspenden an Parteien verbieten

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wien. – Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer schlägt in einer Aussendung strengere Regeln für Parteienfinanzierungen vor. Aktuell müssen Parteien Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof melden. Doch Hofer möchte noch einen Schritt weitergehen und solche Spenden allgemein verbieten.

Keine Spenden über 3.500 Euro

“Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im Extremfall nur einem Spender abhängig sind”, so Hofer in einer Aussendung am Donnerstag. “Das kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parteien im Parlament haben. Dazu kommt, dass das Parteienförderungssystem in Österreich den Parteien ausreichende Mittel beschert, sodass Großspenden nicht notwendig sind.”

Dies solle auch Personenkomitees und “andere Konstrukte” betreffen, mit denen einige Parteien ihren Wahlkampf finanziell unterstützen würden. “Es sollte daher auch sämtliche Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen. Die Spenden für Komitees und Vereine sollen auch in der gesamte Wahlkampfkostenaufstellung aufscheinen müssen“, fordert der FPÖ-Chef weiter.

Für die kommende Woche kündigt Hofer einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. In der Aussendung betont er darüber hinaus, dass die FPÖ “unter seiner Obmannschaft” keine Großspenden annehmen werde.

FPÖ: Keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei

Seit der “Ibiza-Affäre” rückt das Thema Parteienfinanzierung vermehrt in den Fokus medialer Berichterstattung. Durch die von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video getätigten Aussagen steht die FPÖ aktuell im Verdacht, Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust zu haben.

Die FPÖ weist diese Vorwürfe zurück und gab am Mittwoch gegenüber der Kronen-Zeitung an, dass die Finanzen der FPÖ sowie ihr nahe stehender Vereine bereits von externen Wirtschaftsprüfern geprüft würden. “Wir hoffen, bereits bis Montag erste Ergebnisse vorlegen und damit nachweisen zu können, dass es zu keinen Geldflüssen von Vereinen an die Partei gekommen ist”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Krone.

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