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Gesellschaft

Regierung: Kopftuchverbot an Volksschulen soll kommen

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Mädchen mit Kopftuch / Pixabay [CC0]

Die Entscheidung über das Kopftuchverbot wurde bereits zweimal vertagt. Morgen wollen die Regierungsparteien die Einführung des Verbots beschließen.

Wien. Die Regierungsparteien wollen nach zweimaliger Vertagung morgen im Unterrichtsausschus des Nationalrats die Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen beschließen. Es werde nach wie vor eine Verfassungsmehrheit angestrebt. Sollte diese aber nicht zustande kommen, würde die Regelung auch mit einfachgesetzlicher Mehrheit durchgewunken, hieß es gegenüber der APA.

Keine Zustimmung von SPÖ und NEOS

Wegen fehlender Zustimmung von SPÖ und NEOS wurde die entsprechende Vorlage im Ausschuss im Jänner und März zweimal vertagt worden. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hatte knapp vor der letzten Vertagung aber bereits den Beschluss als einfaches Gesetz in den Raum gestellt – wobei im Nationalratsplenum nach wie vor eine Verabschiedung als Verfassungsbestimmung möglich ist.

Mit der Initiative soll generell „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt werden.

Soziale Integration von Kindern

Im Gesetzesantrag wird das mit „der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau” begründet. In den Erläuterungen wird unter anderem argumentiert, dass mit dem Verbot auch die Information über den körperlichen Entwicklungsstand, das Religionsbekenntnis bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Islamausrichtung geschützt werden soll.

Denn die Verhüllung des Hauptes bzw. das Tragen des Kopftuchs zeige das Erreichen der Geschlechtsreife an. Auch die Art der Trageweise könne unter Umständen auf die Anhängerschaft zu einer bestimmten Gemeinschaft bzw. die Einhaltung bestimmter religiöser Regeln und die familiäre Situation hinweisen.

Strafe von bis zu 440 Euro

Laut Erläuterungen soll unter „Verhüllung des Hauptes” jede „Art von Bekleidung, welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt”, umfasst sein. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen.

Sollte gegen das Verbot verstoßen werden, muss der Direktor unverzüglich die Bildungsdirektion verständigen. Diese hat wiederum die Eltern innerhalb von vier Schultagen zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden. Erscheint das Kind erneut verhüllt, oder kommen die Eltern trotz Mahnung nicht zum Gespräch, ist das mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu ahnden.

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Gesellschaft

Andrej Babis: „Wir sind diejenigen, die entscheiden, wer hierher kommt”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Andrej Babiš / [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler”, so der tschechische Premier in einem Interview.

Prag. In einem Interview mit der Welt sprach Tschechiens Premier Andrej Babis unter anderem über Themen wie Migration und die deutsche Politik. Er nannte den Brexit, die Migration und die Russlandsanktionen als Punkte, die für Europa aktuell wichtig sind.

Beziehungen zu Russland normalisieren”

So hätten die Sanktionen gegen Russland laut Babis bis jetz nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. „Wir müssen in erste Linie der Ukraine im Konflikt mit Russland helfen und dann die Beziehungen zu Russland normalisieren und den Konflikt beenden”, so der Premier. Die Initiative dazu sollte von uns Europäern ausgehen, erklärte er weiter. Russland habe Einfluss im Nahen Osten, und von dort kämen Flüchtlinge nach Europa. „Es kommen gerade wieder mehr von der Türkei nach Griechenland. Die Länder, die Einfluss auf die Konflikte in der Region haben, die USA, Iran, Russland, sind nicht von den Flüchtlingsbewegungen betroffen, wir Europäer schon. Das bereitet mir große Sorgen. Wir müssen endlich aktiv werden, und dazu müssen wir mit Russland sprechen”, betonte Babis.

Babis für Remigration

Im Interview erklärte er weiter, dass er gegen illegale Migration sei. „Diese Schmuggler nehmen teils 5000 Dollar für eine Überfahrt. Die schmuggeln nicht nur Menschen, sondern auch Drogen und Waffen”. Um dieses Problem einzudämmen, müsse man zuerst die Menschenschmuggler aufhalten, erklärt Babis. „Das Ziel muss dann sein, dass die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren. Nicht nur die, die in der Türkei, sondern auch die, die in Europa sind”. Um das zu erreichen, müsse man in erster Linie mit dem türkischen Präsident Recept Tayyip Erdogan reden. Denn er habe einen „konkreten Plan, wie man den Flüchtlingen helfen kann”.

Ausländer dennoch willkommen

Bereits früher hatte Babis oft betont, dass Tschechien bei der Aufnahme von Migranten keine Quoten akzeptiere. „Trotzdem sind wir solidarisch, wir beteiligen uns finanziell. Wir müssen den Menschen in ihren Ländern helfen, so dass sie zu Hause bleiben”.

Menschen, die aber nach Tschechien kommen, tun dies alle nur auf die Einladung der Republik hin, erklärt Babis. Man begrüße Ausländer auch, mehr als fünf Prozent ihrer Bevölkerung seien im Ausland geboren. „Aber wir sind diejenigen, die entscheiden, wer hierher kommt und wer nicht”, hält der tschechische Premier fest. Man brauche auch Zuwanderung, diese müsse aber gesteuert sein. „Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler. Bei uns wird Migration nicht als Mittel begriffen, um einer schrumpfenden Bevölkerung etwas entgegenzusetzen, so wie in Westeuropa”.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Schnellroda, Telegram & Wahlkampf

Stefan Juritz

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am

ASDF Dr. Erik Lehnert eröffnet die 20. IfS-Sommerakademie. Bild: Twitter / Sezession im Netz [Bild zugeschnitten]

Bei der IfS-Akademie in Schnellroda sprach die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vor 150 jungen Patrioten. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent stellt eine Auswahl der wichtigsten patriotischen Telegram-Kanäle vor. Und der Wahlkampf in Österreich hat natürlich sein „identitäres Phantom”.

Am vergangenen Wochenende fand im deutschen Schnellroda die 20. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik statt. Thema war dieses Mal „Das politische Minimum”. Vor 150 jungen Rechten sprachen neben IfS-Leiter Erik Lehnert und dem Verleger Götz Kubitschek auch mehrere Prominente aus der Parteipolitik: etwa die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, der EU-Abgeordnete Maximilian Krah (ebenfalls AfD) sowie die ehemalige FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz.

Weiters geladen waren die Autorin und Philosophin Caroline Sommerfeld-Lethen, der Jungjournalist Roman Möseneder, der Autor und Ex-Strache-Pressesprecher Konrad Weiß sowie der Politikwissenschaftler und Verlagslektor Benedikt Kaiser.

Ein erstes Video mit Eindrücken von der Akademie kann man hier ansehen. In den kommenden Wochen wird noch der eine oder andere Vortrag folgen:

Wie jedes Jahr versuchte auch diesmal das Antifa-Bündnis „IfS dichtmachen” gegen die Akademie mobil zu machen. Allerdings kamen laut Augenzeugenberichten nicht einmal mehr 40 Personen zu dieser Gegendemonstration. Unterdessen soll aber laut Angaben von Recherche Halle in Halle zeitgleich die Privatwohnung eines Patrioten mit Buttersäure angegriffen worden sein.

„Weinrausch, Dean & Kositza”

An diesem Wochenende wurde in Schnellroda aber nicht nur fleißig gelernt und – weniger fleißig – demonstriert. Es ist vor Ort, am berüchtigten Rittergut, auch eine neue Folge des Anbruch-Podcasts „Wer redet, ist nicht tot” aufgenommen und bereits veröffentlicht worden. Neben den beiden Anbruch-Autoren ist diesmal Ellen Kositza, Literaturredakteurin der Zeitschrift Sezession, mit dabei. Anhören lohnt sich!

„Heimatliebe ist kein Verbrechen!”

Auf sich aufmerksam gemacht haben am vergangenen Wochenende auch die Identitären in Oberösterreich. Anlässlich der aktuellen Diskussion rund um ein mögliches Verbot der Identitären entrollten mehrere Aktivisten ein Banner mit der Botschaft „Heimatliebe ist kein Verbrechen” (Die Tagesstimme berichtete).

„Bleiberecht für alle?”

Ebenfalls aktiv wurden die Identitären in Berlin: Aktivisten stellten sich mit einem „satirischen Infostand” vor die Ausländerbehörde im Stadtteil Moabit und verteilten dort „freie Aufenthaltsdokumente”.

Einen Aktionsbericht der Identitären gibt es hier.

Wie identitär ist die ÖVP?

Passend zum diskutierten Identitären-Verbot im österreichischen Wahlkampf veröffentlichte das Freilich-Magazin aus Graz ein Dossier über die „gelben Flecken der ÖVP” und geht dabei der Frage nach, wie „identitär” die türkise Politik eigentlich ist (Die Tagesstimme berichtete). Dabei werden Aussagen und Forderungen von ÖVP und IBÖ gegenübergestellt.

Eine sehr lesenswerte Analyse über das „identitäre Phantom” im Wahlkampf schrieb der österreichische Publizist Martin Lichtmesz für Sezession im Netz. Hier lesen: „Wahlkampf mit dem identitären Phantom

„Der politische Islam als Herausforderung für die innere Sicherheit”

Kurz vor der Nationalratswahl veranstaltete die Freiheitliche Akademie Wien am vergangenen Dienstag, den 17. September, im Palais Ferstel eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der politische Islam als Herausforderung für die innere Sicherheit”. Am Podium vertreten waren der Ex-Dschihadist Irfan Peci, die Journalistin und Islamkritikerin Laila Mirzo, Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) sowie FPÖ- Stadtrat Maximilian Krauss. Ursprünglich hätte auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilnehmen sollen, er musste allerdings absagen. Für ihn sprang FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein ein. Die gesamte Diskussion kann man auf FPÖ-TV ansehen:

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent hat wegen der anhaltenden Zensurmaßnahmen in den sozialen Medien den Messenger Telegram zur neuen „Plattform für Patrioten” erklärt. Bereits seit einigen Wochen zieht es deshalb immer mehr patriotische Akteure auf Telegram. Ein Prozent hat in der letzten Woche eine Auswahl an patriotischen Kanälen vorgestellt.

Im Telegram-Kanal von Ein Prozent findet man einige der interessantesten patriotischen Projekte: https://t.me/ein_prozent (auch die Tagesstimme befindet sich natürlich darunter).

Gesicht zeigen & der Aufstand der Völker

Der Journalist und Medienberater Stefan Magnet veröffentlichte vergangene Woche gleich zwei Videos auf YouTube. Im ersten Video mit dem Titel „Gesicht zeigen und nicht schweigen” geht Magnet auf die Auseinandersetzung zwischen – vereinfacht gesagt – Globalisten und Heimatverbundenen ein:

Im zweiten Beitrag spricht der freie Journalist über den „Aufstand der Völker”:

Recherche D: Ökologie & Ökonomie

Die kommende siebte Ausgabe des patriotischen Wirtschaftsmagazins Recherche D ist passend zur aktuellen Klimadiskussion ein Themenheft zu „Ökologie und Ökonomie”.

„Gleich am Anfang steht unser großes »Dossier Ökologie und Ökonomie«. Im Frage-Antwort-Stil diskutieren wir auf 20 Seiten sehr gründlich den Zusammenhang zwischen Klimaentwicklung und Zivilisation, betrachten die Klimaerwärmung in ihrem erdgeschichtlichen Kontext und beleuchten die Folgen der Überbevölkerung”, gibt die Redaktion einen Einblick, was die Leser unter anderem erwartet.

Die Ausgabe kann man hier bestellen.

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Gesellschaft

Deutschland: Drei von vier Syrern beziehen Hartz IV

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Auch die Arbeitslosenquote von Syrern in Deutschland generell fällt sehr hoch aus.

Berlin. – Eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass der Großteil der in Deutschland lebenden Syrer durch den Steuerzahler finanziert wird, indem sie Hartz IV erhalten.

Arbeitslosenquote von fast 50 Prozent

Die Arbeitslosenquote der in Deutschland ansässigen syrischen Migranten liegt bei derzeit 44,2 Prozent. Wie die „Welt“ berichtet, lag die Quote im Vorjahr noch bei 49,6 Prozent. Die Arbeitslosigkeit fällt jedoch de facto größer aus, da syrische Asylbewerber nicht in die Statistik eingehen, wenn sie einen Integrationskurs besuchen. Dann werden sie als „Unbeschäftigte“ eingestuft. 

Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt nun, dass Syrer in Deutschland insgesamt die zweitgrößte Gruppe von Hartz IV-Empfängern darstellen. Vor ihnen befinden sich nur die deutschen Staatsbürger mit 63,6 Prozent (Stand: September). 10,5 Prozent aller Arbeitslosengeldempfänger sind syrischer Herkunft.

Hartz IV trotz Jobs

Trotzdem beziehen mehr Syrer Hartz IV, als es Arbeitslose gibt. Dies ist der Fall, da auch Menschen, die trotz Arbeit zu wenig Geld verdienen, um sich selbst ernähren zu können, per Gesetz ein Anrecht auf den Bezug von Arbeitslosengeld IV haben. 

Nicht miteingerechnet ist das Geld vom Staat, welches Migranten mit Flüchtlingsstatus unmittelbar nach ihrer Ankunft erhalten. Dieses ist unabhängig vom Arbeitslosengeld. Die Alimentierung ist durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. 

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