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Gesellschaft

Regierung: Kopftuchverbot an Volksschulen soll kommen

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Mädchen mit Kopftuch / Pixabay [CC0]

Die Entscheidung über das Kopftuchverbot wurde bereits zweimal vertagt. Morgen wollen die Regierungsparteien die Einführung des Verbots beschließen.

Wien. Die Regierungsparteien wollen nach zweimaliger Vertagung morgen im Unterrichtsausschus des Nationalrats die Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen beschließen. Es werde nach wie vor eine Verfassungsmehrheit angestrebt. Sollte diese aber nicht zustande kommen, würde die Regelung auch mit einfachgesetzlicher Mehrheit durchgewunken, hieß es gegenüber der APA.

Keine Zustimmung von SPÖ und NEOS

Wegen fehlender Zustimmung von SPÖ und NEOS wurde die entsprechende Vorlage im Ausschuss im Jänner und März zweimal vertagt worden. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hatte knapp vor der letzten Vertagung aber bereits den Beschluss als einfaches Gesetz in den Raum gestellt – wobei im Nationalratsplenum nach wie vor eine Verabschiedung als Verfassungsbestimmung möglich ist.

Mit der Initiative soll generell „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt werden.

Soziale Integration von Kindern

Im Gesetzesantrag wird das mit „der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau” begründet. In den Erläuterungen wird unter anderem argumentiert, dass mit dem Verbot auch die Information über den körperlichen Entwicklungsstand, das Religionsbekenntnis bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Islamausrichtung geschützt werden soll.

Denn die Verhüllung des Hauptes bzw. das Tragen des Kopftuchs zeige das Erreichen der Geschlechtsreife an. Auch die Art der Trageweise könne unter Umständen auf die Anhängerschaft zu einer bestimmten Gemeinschaft bzw. die Einhaltung bestimmter religiöser Regeln und die familiäre Situation hinweisen.

Strafe von bis zu 440 Euro

Laut Erläuterungen soll unter „Verhüllung des Hauptes” jede „Art von Bekleidung, welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt”, umfasst sein. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen.

Sollte gegen das Verbot verstoßen werden, muss der Direktor unverzüglich die Bildungsdirektion verständigen. Diese hat wiederum die Eltern innerhalb von vier Schultagen zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden. Erscheint das Kind erneut verhüllt, oder kommen die Eltern trotz Mahnung nicht zum Gespräch, ist das mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu ahnden.

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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Gesellschaft

Bundestag lehnt „doppelte Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gesundheitsminister Spahn, CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab. 

Berlin. – Wer in Deutschland Organe spenden will, muss dafür auch in Zukunft seine ausdrückliche Zustimmung in Form eines Spenderausweises erteilen. Der amtierende Gesundheitsminister Spahn sprach sich zuvor für die „doppelte Widerspruchslösung“ aus.

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wurde der Vorschlag am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Während 292 Parlamentsmitglieder für den Entwurf stimmten, votierten 379 dagegen. Drei enthielten sich bei der Wahl. Trotzdem gibt es einige Änderungen, es wurde für eine Reform gestimmt. Der Entwurf stammt laut dem „ZDF“ von mehreren Abgeordneten um die Grünen-Chefin Baerbock. 

Onlineregister für Organspender

Künftig wird es ein Online-Register geben, in welchem jeder bundesdeutsche Bürger eintragen kann, ob er potenzieller Organspender sein möchte oder nicht. 

Man könne sich beispielsweise beim Besuch von Ämtern direkt eintragen. Weiter wurde beschlossen, dass man spätestens alle zehn Jahre „direkt auf das Thema angesprochen“ werden solle. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn man seinen neu ausgestellten Personalausweis abholt, beim Amt soll in Zukunft außerdem zusätzliches Informationsmaterial ausgelegt werden. Auch Hausärzte sollen Patienten nun maximal alle zwei Jahre „ergebnisoffen” auf die Möglichkeit der Organspende hinweisen. 

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Gesellschaft

Nächstes Konto von Identitären-Chef Sellner gekündigt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Martin Sellner während eines Redebeitrags): Privat

Am Mittwochabend berichtete der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, dass ihm die nächste Bank ein Privatkonto geschlossen habe.

Wien/Salzburg. – Eine wahre Odyssee an Geldinstituten hat der bekannte YouTuber und Aktivist Martin Sellner bereits hinter sich. Nun gesellte sich die Direktbank DADAT in die Liste an Anstalten, die ihm ein Konto sperrten. Wie Sellner auf seiner Homepage auflistet, ist diese bereits die 17. Bank, welche einen derartigen Schritt setzt.

Auch letztes heimisches Konto gesperrt

Wie der Aktivist in seinem Telegram-Kanal bekannt gab, kündigte ihm das Salzburger Institut ein Konto, welches gar nicht publik war. Dieses verwendete er bislang, um seine privaten Ausgaben – Miete, Rechnungen, Telefongebühren, Steuern – zu bestreiten. Nun habe er kein österreichisches Konto mehr, welches für einige Zwecke allerdings erforderlich sei.

Sellner vermutet hinter dem neuerlichen Schlag gegen seinen Finanzen den Druck der Grazer Staatsanwaltschaft. Diese betreibt seit geraumer Zeit zwei Verfahren gegen den Wiener. Das Oberlandesgericht Graz stellte allerdings vor Kurzem fest, dass zahlreiche Maßnahmen in Verbindung damit einer Grundlage entbehrten – Die Tagesstimme berichtete.

Bank erteilt keine konkreten Auskünfte

Auf dem Kündigungsbrief, den er mit seiner Fangemeinde teilte, gab die DADAT Bank bekannt, geschäftspolitische Entscheidungen nicht zu kommentieren. Auch bei der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme gibt sich das Geldinstitut bedeckt. Man könne sich „aufgrund des Bankgeheimnisses generell nicht zu Presseanfragen hinsichtlich Kundenbeziehungen” äußern, so eine Sprecherin des Geldinstituts.

Rechtsanspruch auf Basiskonto

Sellner will nun von einem seit 2016 bestehenden Rechtsanspruch Gebrauch machen und bei einer heimischen Bank ein Basiskonto eröffnen. Dieses muss alle gängigen Transaktionen wie Einzahlungen, Behebungen an Schalter und Geldautomat, Lastschriften, Zahlungsvorgänge im Netz und per Karte und Überweisungen über alle Kanäle ermöglichen. Er lässt nun seine Telegram-Follower abstimmen, auf welche Bank die Wahl fallen soll.

Tweet von Sellner-Gattin wird viral

Die Kunde über den ungewöhnlichen Vorgang verbreitete sich in sozialen Netzwerken schnell. Alleine ein Tweet seiner Ehefrau Brittany, unter ihrem Mädchennamen Pettibone als Buchautorin und politische Kommentatorin selbst weit über ihre amerikanische Heimat bekannt, wurde mehr als 4.000-Mal geteilt und gefiel mehr als 11.000 Mal (Stand: Donnerstag 16 Uhr 30).

Diese führt darin aus, dass ihr Gatte ein unbescholtener Mann sei, der lediglich die „falschen” politischen Ansichten besitze. Bei diesem Konto handle es sich nämlich auch bereits um das vierte Privatkonto. Die übrigen waren übrigens Spendenkonten oder geschäftliche Konten: Im Jänner 2018 etwa verlor er dem Magazin INFO-Direkt zufolge gleich mehrere innerhalb einer Woche.

Bitcoin-Account spricht Solidarität aus

Unter jenen, welche diesen Tweet aufgriffen, befand sich auch ein Konto welches sich als Account des Bitcoin-Netzwerks versteht und mehr als eine Million Follower besitzt. Dieser weist auf den Status der Kryptowährung als angeblich zensurfreie Alternative hin: „Keine Bankblockaden, keine Betriebskontrolle, keine willkürlichen Einfrierungen oder Beschlagnahmen. Nur du und dein Geld im Sinne der Meinungsfreiheit.”

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