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Deutschland

Berlin: Muslimbrüder sollen militante Salafisten ‚deradikalisieren’

Julian Schernthaner

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am

Will auf Muslimbrüder bauen, um Salafisten zu bekämpfen: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Bild (Geisel 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Mit einer unorthodoxen Strategie lässt der Berliner Innensenator aufhorchen. Er möchte im Kampf gegen militante Salafisten auf die Zusammenarbeit mit der islamistischen Muslimbruderschaft bauen.

Berlin. – Der Plan von Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist es laut Tagesspiegel, dass Personen – welche der politischen Gewalt abschwören, im „legistischen Spektrum” andocken. Damit meint er insbesondere die Muslimbrüder sowie weitere Gruppierungen, welche einen Gottesstaat anstreben, allerdings ein ‚gemäßigtes’ Auftreten haben.

Glaubwürdige Aufnahme” im ‚gemäßigten’ Islamismus

Es gelte dabei, solchen Personen eine Plattform zu bieten, welche diese „glaubwürdig aufnimmt”. Betreffen soll die Maßnahme neben ansässigen Salafisten etwa auch Rückkehrer nach Deutschland, welche noch unlängst für die dschihadistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nahen Osten kämpften.

Gleichzeitig ist dies nicht das erste Mal, dass Offizielle der Stadt Berlin mit einer weichen Flanke zur Muslimbruderschaft für Schlagzeilen sorgen. Eine Auszeichnung für die in deren mutmaßlichem Umfeld befindliche Dar-as-Salam-Moschee durch den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) weckte im Jahr 2015 einigen Unmut.

Fast 2.000 Islamisten in Berlin

Seinen riskanten Vorstoß wagte Geisel anlässlich der Vorstellung des jüngsten Jahresberichtes des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Dieser attestiert der islamistischen Szene in Berlin weiteres Wachstum. Man schätzt diese auf derzeit 1,995 Personen (plus 10 Prozent). Im für die neue Maßnahme tauglichen Milieu bewegen sich 600 Menschen, ein Fünftel davon sollen Muslimbrüder sein. Die Verfassungsschützer beobachten in diesem Zusammenhang weiterhin vier Vereine.

Der unangefochtene Spitzenreiter in der Statistik bleiben dennoch die Salafisten. Die besonders strikte Strömung kennt mit 1,020 Personen erstmals eine vierstellige Anhängerzahl, ein Drittel mehr als noch 2015 (damals 680). Weitere 500 Leute sympathisieren demnach mit der türkischen „Milli-Görüs-Bewegung”.

Auch Linksextremismus auf dem Vormarsch

Neben der islamistischen Szene verzeichnet auch das linksextreme Milieu in Berlin weiteren Zuwachs. Mit 3,140 Personen (2017: 2950) bilden sie das stärkste verfassungsfeindliche Spektrum in Berlin. Etwa 970 davon gelten als gewaltbereit, wobei Geisel zufolge insbesondere der maoistische „Jugendwiderstand” durch hohes Aggressionspotential auffällt. Das Wachstum der Szene erklären sich die Verfassungsschützer auch mit der steigenden Attraktivität der „Roten Hilfe” (1650, plus 200).

Diese linksextreme Gruppierung unterstützt auch Personen, gegen die aufgrund einschlägiger politischer Delikte ermittelt wird. Vor einigen Monaten kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, ein Verbot prüfen zu lassen. Die Jusos und die Grüne Jugend solidarisierten sich daraufhin mit dem umstrittenen Verein – Die Tagestimme berichtete.

Rückgang im Bereich Rechtsextremismus

Rückläufig ist in Berlin hingegen das Potential rechtsextremer Strömungen, diese würden nur mehr 1,410 Personen zählen (minus 20), etwa 700 davon gewaltbereit. Insbesondere die NPD als Vertreterin der klassisch altrechten Szene schrumpfte im Beobachtungszeitraum um zehn Prozent auf nur mehr 210 Mitglieder.

Gleichzeitig bescheinigt der Bericht einen Anstieg im Bereich „muslimfeindlicher Rechtsextremisten”, welche sich aus dem Umfeld der prinzipiell nicht extremistischen „Merkel muss Weg”-Demos rekrutieren sollen. Inwiefern der Rechtsextremismusbegriff des LfV Berlin also eine gewisse Unschärfe aufweist, bleibt also durchaus strittig.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    8. Mai 2019 at 16:17

    Mich wundert gar nichts mehr. Möglichst noch reichlich Geld zur Verfügung stellen, die Bande lacht sich kaputt über solche Dusseligkeit.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    8. Mai 2019 at 20:19

    Ein Blick auf die Website des deutschen Generalbundesanwaltes Peter Frank lohnt sich. Unter „aktuelles” findet sich so einiges.
    Sieht so aus, dass sich der Generalbundesanwalt ausschliesslich mit der Abwehr importierter Gefahren befassen muss.

  3. Avatar

    Gotthelm Fugge

    9. Mai 2019 at 15:57

    „Mit einer unorthodoxen Strategie lässt der Berliner Innensenator aufhorchen.
    Er möchte im Kampf gegen militante Salafisten auf die Zusammenarbeit mit der islamistischen Muslimbruderschaft bauen.””

    Neues aud dem Irrenhaus – DE – Schiilda:
    Jetzt bekämpft man dort Feuer mit Benzion statt mit Wasser!

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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Deutschland

Thüringen: Doch kein Treffen zwischen Ramelow und Mohring

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Offenbar sagte Ministerpräsident Ramelow das Treffen mit CDU-Chef Mohring ab, da dieser „indiskret“ gehandelt habe. Das Gesprächsangebot sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung.

Erfurt. – Die Regierungsbildung nach der Thüringer Landtagswahl gestaltet sich weiterhin schwierig. Nachdem niemand mit der AfD koalieren will, sind die Optionen begrenzt. Das geplante Treffen zwischen den Linken und der CDU soll nun doch nicht stattfinden.

Kurznachricht öffentlich gezeigt

Der „Deutschlandfunk“ berichtet, dass Bodo Ramelow (Die Linke) das Treffen abgesagt haben soll, nachdem Mike Mohring (CDU) mit dem öffentlichen Zeigen einer Nachricht „indiskret“ handelte hätte. Er habe nun „bis auf Weiteres“ kein Interesse mehr an einem Treffen.

Dass sich Mohring und Ramelow überhaupt im Rahmen eines Gesprächs treffen wollten, sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung, da die Christdemokraten eigentlich erklärten, eine Zusammenarbeit sowohl mit der Alternative für Deutschland als auch mit der Linken kategorisch auszuschließen. 

Keine Mehrheit mehr für Rot-Rot-Grün

Ramelow strebt eigentlich eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses bestehend aus der SPD, den Linken sowie den Grünen an. Dies ist jedoch aufgrund mangelnder Stimmen nicht möglich. Laut Bericht der „Welt“ hat mittlerweile auch CDU-Generalsekretär Raymond Walk eine schriftliche Erklärung an die Linken geschickt, in welchem ein Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt wird. 

Unlängst bot AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke FDP und CDU an, dass er einer Minderheitsregierung einwilligen würde.

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