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Deutschland

Berlin: Muslimbrüder sollen militante Salafisten ‚deradikalisieren’

Julian Schernthaner

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Mit einer unorthodoxen Strategie lässt der Berliner Innensenator aufhorchen. Er möchte im Kampf gegen militante Salafisten auf die Zusammenarbeit mit der islamistischen Muslimbruderschaft bauen.

Berlin. – Der Plan von Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist es laut Tagesspiegel, dass Personen – welche der politischen Gewalt abschwören, im „legistischen Spektrum” andocken. Damit meint er insbesondere die Muslimbrüder sowie weitere Gruppierungen, welche einen Gottesstaat anstreben, allerdings ein ‚gemäßigtes’ Auftreten haben.

Glaubwürdige Aufnahme” im ‚gemäßigten’ Islamismus

Es gelte dabei, solchen Personen eine Plattform zu bieten, welche diese „glaubwürdig aufnimmt”. Betreffen soll die Maßnahme neben ansässigen Salafisten etwa auch Rückkehrer nach Deutschland, welche noch unlängst für die dschihadistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nahen Osten kämpften.

Gleichzeitig ist dies nicht das erste Mal, dass Offizielle der Stadt Berlin mit einer weichen Flanke zur Muslimbruderschaft für Schlagzeilen sorgen. Eine Auszeichnung für die in deren mutmaßlichem Umfeld befindliche Dar-as-Salam-Moschee durch den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) weckte im Jahr 2015 einigen Unmut.

Fast 2.000 Islamisten in Berlin

Seinen riskanten Vorstoß wagte Geisel anlässlich der Vorstellung des jüngsten Jahresberichtes des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Dieser attestiert der islamistischen Szene in Berlin weiteres Wachstum. Man schätzt diese auf derzeit 1,995 Personen (plus 10 Prozent). Im für die neue Maßnahme tauglichen Milieu bewegen sich 600 Menschen, ein Fünftel davon sollen Muslimbrüder sein. Die Verfassungsschützer beobachten in diesem Zusammenhang weiterhin vier Vereine.

Der unangefochtene Spitzenreiter in der Statistik bleiben dennoch die Salafisten. Die besonders strikte Strömung kennt mit 1,020 Personen erstmals eine vierstellige Anhängerzahl, ein Drittel mehr als noch 2015 (damals 680). Weitere 500 Leute sympathisieren demnach mit der türkischen „Milli-Görüs-Bewegung”.

Auch Linksextremismus auf dem Vormarsch

Neben der islamistischen Szene verzeichnet auch das linksextreme Milieu in Berlin weiteren Zuwachs. Mit 3,140 Personen (2017: 2950) bilden sie das stärkste verfassungsfeindliche Spektrum in Berlin. Etwa 970 davon gelten als gewaltbereit, wobei Geisel zufolge insbesondere der maoistische „Jugendwiderstand” durch hohes Aggressionspotential auffällt. Das Wachstum der Szene erklären sich die Verfassungsschützer auch mit der steigenden Attraktivität der „Roten Hilfe” (1650, plus 200).

Diese linksextreme Gruppierung unterstützt auch Personen, gegen die aufgrund einschlägiger politischer Delikte ermittelt wird. Vor einigen Monaten kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, ein Verbot prüfen zu lassen. Die Jusos und die Grüne Jugend solidarisierten sich daraufhin mit dem umstrittenen Verein – Die Tagestimme berichtete.

Rückgang im Bereich Rechtsextremismus

Rückläufig ist in Berlin hingegen das Potential rechtsextremer Strömungen, diese würden nur mehr 1,410 Personen zählen (minus 20), etwa 700 davon gewaltbereit. Insbesondere die NPD als Vertreterin der klassisch altrechten Szene schrumpfte im Beobachtungszeitraum um zehn Prozent auf nur mehr 210 Mitglieder.

Gleichzeitig bescheinigt der Bericht einen Anstieg im Bereich „muslimfeindlicher Rechtsextremisten”, welche sich aus dem Umfeld der prinzipiell nicht extremistischen „Merkel muss Weg”-Demos rekrutieren sollen. Inwiefern der Rechtsextremismusbegriff des LfV Berlin also eine gewisse Unschärfe aufweist, bleibt also durchaus strittig.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    8. Mai 2019 at 16:17

    Mich wundert gar nichts mehr. Möglichst noch reichlich Geld zur Verfügung stellen, die Bande lacht sich kaputt über solche Dusseligkeit.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    8. Mai 2019 at 20:19

    Ein Blick auf die Website des deutschen Generalbundesanwaltes Peter Frank lohnt sich. Unter „aktuelles” findet sich so einiges.
    Sieht so aus, dass sich der Generalbundesanwalt ausschliesslich mit der Abwehr importierter Gefahren befassen muss.

  3. Avatar

    Gotthelm Fugge

    9. Mai 2019 at 15:57

    „Mit einer unorthodoxen Strategie lässt der Berliner Innensenator aufhorchen.
    Er möchte im Kampf gegen militante Salafisten auf die Zusammenarbeit mit der islamistischen Muslimbruderschaft bauen.””

    Neues aud dem Irrenhaus – DE – Schiilda:
    Jetzt bekämpft man dort Feuer mit Benzion statt mit Wasser!

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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.


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Sarrazin: SPD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss

Stefan Juritz

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Das oberste Parteigericht der SPD hält den Rauswurf für gerechtfertigt. Sarrazin will aber noch nicht aufgeben.

Berlin. – Das SPD-Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. „Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!”, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klinbeil am Freitagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Dritter Versuch

Bereits seit zehn Jahren versucht die SPD, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker auszuschließen. Die Sozialdemokraten werfen dem heutigen Buchautor vor, mit seinen Ansichten zum Islam und zur Zuwanderung dem Ansehen der SPD zu schaden.

Das aktuelle Ausschlussverfahren bezog sich indes auf sein 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”.

Sarrazin kündigt Berufung an

Sarrazin selbst will den Ausschluss allerdings nicht akzeptieren. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte er bereits Berufung vor dem Landgericht Berlin an, weil es „kein offenes, ehrliches und faires Verfahren” gewesen sei. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest”, sagte er.

Zudem betonte er, kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun”, so Sarrazin.


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