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Deutschland

Berlin: Muslimbrüder sollen militante Salafisten ‚deradikalisieren’

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Will auf Muslimbrüder bauen, um Salafisten zu bekämpfen: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Bild (Geisel 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Mit einer unorthodoxen Strategie lässt der Berliner Innensenator aufhorchen. Er möchte im Kampf gegen militante Salafisten auf die Zusammenarbeit mit der islamistischen Muslimbruderschaft bauen.

Berlin. – Der Plan von Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist es laut Tagesspiegel, dass Personen – welche der politischen Gewalt abschwören, im „legistischen Spektrum” andocken. Damit meint er insbesondere die Muslimbrüder sowie weitere Gruppierungen, welche einen Gottesstaat anstreben, allerdings ein ‚gemäßigtes’ Auftreten haben.

Glaubwürdige Aufnahme” im ‚gemäßigten’ Islamismus

Es gelte dabei, solchen Personen eine Plattform zu bieten, welche diese „glaubwürdig aufnimmt”. Betreffen soll die Maßnahme neben ansässigen Salafisten etwa auch Rückkehrer nach Deutschland, welche noch unlängst für die dschihadistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nahen Osten kämpften.

Gleichzeitig ist dies nicht das erste Mal, dass Offizielle der Stadt Berlin mit einer weichen Flanke zur Muslimbruderschaft für Schlagzeilen sorgen. Eine Auszeichnung für die in deren mutmaßlichem Umfeld befindliche Dar‐as‐Salam‐Moschee durch den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) weckte im Jahr 2015 einigen Unmut.

Fast 2.000 Islamisten in Berlin

Seinen riskanten Vorstoß wagte Geisel anlässlich der Vorstellung des jüngsten Jahresberichtes des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Dieser attestiert der islamistischen Szene in Berlin weiteres Wachstum. Man schätzt diese auf derzeit 1,995 Personen (plus 10 Prozent). Im für die neue Maßnahme tauglichen Milieu bewegen sich 600 Menschen, ein Fünftel davon sollen Muslimbrüder sein. Die Verfassungsschützer beobachten in diesem Zusammenhang weiterhin vier Vereine.

Der unangefochtene Spitzenreiter in der Statistik bleiben dennoch die Salafisten. Die besonders strikte Strömung kennt mit 1,020 Personen erstmals eine vierstellige Anhängerzahl, ein Drittel mehr als noch 2015 (damals 680). Weitere 500 Leute sympathisieren demnach mit der türkischen „Milli‐Görüs‐Bewegung”.

Auch Linksextremismus auf dem Vormarsch

Neben der islamistischen Szene verzeichnet auch das linksextreme Milieu in Berlin weiteren Zuwachs. Mit 3,140 Personen (2017: 2950) bilden sie das stärkste verfassungsfeindliche Spektrum in Berlin. Etwa 970 davon gelten als gewaltbereit, wobei Geisel zufolge insbesondere der maoistische „Jugendwiderstand” durch hohes Aggressionspotential auffällt. Das Wachstum der Szene erklären sich die Verfassungsschützer auch mit der steigenden Attraktivität der „Roten Hilfe” (1650, plus 200).

Diese linksextreme Gruppierung unterstützt auch Personen, gegen die aufgrund einschlägiger politischer Delikte ermittelt wird. Vor einigen Monaten kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, ein Verbot prüfen zu lassen. Die Jusos und die Grüne Jugend solidarisierten sich daraufhin mit dem umstrittenen Verein – Die Tagestimme berichtete.

Rückgang im Bereich Rechtsextremismus

Rückläufig ist in Berlin hingegen das Potential rechtsextremer Strömungen, diese würden nur mehr 1,410 Personen zählen (minus 20), etwa 700 davon gewaltbereit. Insbesondere die NPD als Vertreterin der klassisch altrechten Szene schrumpfte im Beobachtungszeitraum um zehn Prozent auf nur mehr 210 Mitglieder.

Gleichzeitig bescheinigt der Bericht einen Anstieg im Bereich „muslimfeindlicher Rechtsextremisten”, welche sich aus dem Umfeld der prinzipiell nicht extremistischen „Merkel muss Weg”-Demos rekrutieren sollen. Inwiefern der Rechtsextremismusbegriff des LfV Berlin also eine gewisse Unschärfe aufweist, bleibt also durchaus strittig.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    8. Mai 2019 at 16:17

    Mich wundert gar nichts mehr. Möglichst noch reichlich Geld zur Verfügung stellen, die Bande lacht sich kaputt über solche Dusseligkeit.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    8. Mai 2019 at 20:19

    Ein Blick auf die Website des deutschen Generalbundesanwaltes Peter Frank lohnt sich. Unter „aktuelles” findet sich so einiges.
    Sieht so aus, dass sich der Generalbundesanwalt ausschliesslich mit der Abwehr importierter Gefahren befassen muss.

  3. Avatar

    Gotthelm Fugge

    9. Mai 2019 at 15:57

    „Mit einer unorthodoxen Strategie lässt der Berliner Innensenator aufhorchen.
    Er möchte im Kampf gegen militante Salafisten auf die Zusammenarbeit mit der islamistischen Muslimbruderschaft bauen.””

    Neues aud dem Irrenhaus – DE – Schiilda:
    Jetzt bekämpft man dort Feuer mit Benzion statt mit Wasser!

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Deutschland

Wahlausgang egal: Von der Leyen will von Ministeramt zurücktreten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ursula von der Leyen): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab am Montag bekannt, ihr Amt niederlegen zu wollen – ungeachtet des Ausgangs der Wahl zum EU‐Kommissionsvorsitz.

Berlin. – Von der Leyen will laut einem Twitter‐Statement am Mittwoch zurücktreten – ungeachtet vom Ausgang der Wahl im EU‐Parlament. In ihrem Statement auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärte die derzeitige Verteidigungsministerin, dass sie das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen wolle.

Dankbar für die Jahre mit der Bundeswehr“

Unabhängig vom Ausgang“ werde sie am kommenden Mittwoch ihr Amt als Verteidigungsministerin Deutschlands niederlegen, um ihre „volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen“. Für die Zeit mit den deutschen Streitkräften sei sie „dankbar“.

Lob und Unterstützung bekam Von der Leyen unmittelbar von der Bundeskanzlerin. Diese erklärte, sie freue sich über die Entscheidung, wie die „Tagesschau“ berichtete.

Merkel: „Alles Weitere werden wir sehen“

Merkel sprach sich für die Entscheidung der Verteidigungsministerin aus. Sie habe sich für eine „neue Etappe ihres Lebens“ entschieden. Die Kanzlerin sei erfreut darüber, dass die CDU‐Politikerin die Aufgabe als EU‐Kommissionspräsidentin „mit voller Verve“ tun wolle.

Wörtlich sagte Merkel: „Das freut mich. So kenne ich sie auch. Und dann werden wir alles Weitere sehen.“ Die Kanzlerin werde nun „die notwendigen Schritte“ für einen fließenden Übergang „im Sinne der Bundeswehr“ einleiten.

Von der Leyen könnte erste Kommissionschefin werden

Die Wahl des neuen EU‐Kommissionsvorsitzes findet im Laufe des heutigen Dienstages statt. Bei der Wahl im EU‐Parlament bräuchte Ursula von der Leyen eine absolute Mehrheit – diese gilt keineswegs als gesichert. Wie der „Spiegel“ berichtete, hat sie eine sichere Zusage derzeit nur aus den eigenen Reihen.

Bereits als die CDU‐Politikerin quasi als Kompromisskandidatin vorgeschlagen wurde, regte sich erste Kritik. Daraufhin stellte sich unter anderem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hinter sie – Die Tagesstimme berichtete. Setzt sie sich am Dienstag durch, wäre sie als Nachfolgerin von Jean‐Claude Juncker die erste Frau in diesem Amt.

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Deutschland

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild Christian Lindner: Pixabay (CC0)

In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP‐Chef Lindner zu Wort gemeldet.

Berlin. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, fordert der FDP‐Vorsitzende Christian Lindner eine staatliche Regulierung der Seenotrettung. Gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärte er: „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.“

Der Lösungsvorschlag des FDP‐Chefs lautet nun, „menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten“ in Nordafrika zu etablieren. Helfen solle hierbei das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen. Auch „legale Fluchtwege nach Europa“ sollen geschaffen werden. 

Zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise zurückbringen“

Nach Ansicht Lindners sollen Migranten nach ihrer Rettung nicht nach Europa, sondern „zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“ zurückgebracht werden. Dies ließe sich durch eine Verstaatlichung der Seenotrettung realisieren. Durch die Weiterfahrt nach Europa würde den Schleppern hingegen lediglich in die Karten gespielt werden. 

Der FDP‐Vorsitzende betont, dass eine Verteilung der legalen Migranten in Europa erst möglich sei, wenn man zwischen legalen und illegalen Asylbewerbern unterscheide. Wörtlich sagte er dazu: „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte unlängst ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. Laut Maas sei Deutschland dazu bereit, immer eine festgelegte Anzahl an Migranten aufzunehmen. – Die Tagesstimme berichtete. 

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Deutschland

Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern”, so Heiko Maas.

Berlin. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen”, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen”.

Deutschland als gutes Beispiel

Damit soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und andere EU‐Partner zum Mitmachen bewegen. Die Suche nach sicheren Häfen soll damit der Vergangenheit angehören. Zuletzt hatten die Schiffe „Sea‐Watch 3” und „Alan Kurdi” für Aufsehen gesorgt. Kapitänin Carola Rackete war trotz Verbots mit über 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Der „Alan Kurdi” wiederum hatte Malta tagelang die Einfahrt verweigert, ließ das Schiff aber schließlich einlaufen.

Maas erwartet Fortschritte

Maas zufolge ist dieses Vorgehen inakzeptabel. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein”, sagte er. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein”. Weder Retter noch Gerettete könnten warten, „bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen”, betonte der Minister.

Er erwarte, so Maas, dass die EU‐Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche Fortschritte machen. Am Donnerstag treffen sich die zuständigen EU‐Justiz‐ und Innenminister in Helsinki und beraten über das Thema. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit „entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer“ einzusetzen.

UNO fordert staatliche „Rettungseinsätze”

Derweilen erneuerten die Vereinten Nationen ihren dringenden Appell an die europäischen Regierungen, Verantwortung zu zeigen. Statt über die Verteilung von Migranten zu streiten und Schiffen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie staatliche Rettungseinsätze organisieren, wie es sie mit der Operation „Sophia” bereits gab. Das forderten der Chef des UN‐Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf (Die Tagesstimme berichtete).


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Paris: Verdienstmedaille für Kapitäninnen Rackete und Klemp (12.07.2019)

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