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Gesellschaft

Schwarze Stunde“: AfD sagt Veranstaltungen wegen Morddrohungen ab

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild (Meuthen): Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Immer wieder musste die AfD Veranstaltungen verschieben oder gar absagen, weil beispielsweise spontan die Vermieter absagten. Nun musste die Alternative für Deutschland zwei Wahlkampfveranstaltungen wegen Morddrohungen canceln – Jörg Meuthen spricht von einer „schwarzen Stunde“.

Bremen. – Die Morddrohungen richten sich offenbar gegen den Vermieter des geplanten Veranstaltungsorts und dessen Familie, wie die Partei erklärte. Bei den abgesagten Wahlkampfveranstaltungen handelt es sich um die Abschlusskundgebung, welche für den 24. Mai eingeplant war, sowie um eine Veranstaltung mit Alexander Gauland, welche diesen Samstag stattfinden sollte.

AfD-Magnitz: „Linkes Spektrum“ für Drohungen verantwortlich

Beide sollten in Bremen abgehalten werden und wurden nun aufgrund von Morddrohungen gegen den Vermieter des Veranstaltungsortes abgesagt, wie unter anderem „Die Zeit“ berichtete. Laut Angaben des Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz sei das Event-Center bereits das einzige im Großraum Bremen gewesen, welches sich dazu bereit erklärte, die Räumlichkeiten an die AfD zu vermieten.

Der Bremer AfD-Chef, zu Jahresbeginn selbst Betroffener einer schweren, mutmaßlich linksextremen Attacke, zeigte sich schockiert über die neuen Ausmaße der Maßnahmen gegen die AfD: „Es ist katastrophal. Wir werden an der Ausübung unserer demokratischen Grundrechte gehindert. Das geht in eine Richtung, die durch nichts zu rechtfertigen ist.“

Meuthen fordert Maßnahmen gegen linke Gewalt

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärte in Bezug auf den Vorfall wörtlich: „Der Gesinnungsterror hierzulande nimmt immer üblere Formen an.“ Aufgrund linksextremer Drohungen müsse nun die größte deutsche Oppositionspartei die Abschlussveranstaltung ihres Wahlkampfs absagen. Er forderte den Bremer Senat klar dazu auf, gegen die „linke Gewalt“ vorzugehen. Bei den Ereignissen handele es sich jedenfalls um eine „schwarze Stunde“.

Die Bremer Polizei bestätigte den Vorfall und gab an, die Ermittlungen eingeleitet zu haben. Erst vergangene Woche verletzten bislang unbekannte Täter in Bremen eine AfD-Politikern beim Plakatieren mit einem Tritt in die Bauchgegend – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Bremer AfD-Politikerin beim Plakatieren attackiert und verletzt (4.5.2019)

Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt (8.1.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. Mai 2019 at 16:27

    Was heißt hier linkes Spektrum?
    Eine Verniedlichung des Ausmaßes.

    Linke Wähler also, denn die sind ja der Unterbau solcher Banden.

  2. Avatar

    Klasube

    9. Mai 2019 at 17:07

    Unglaublich! So weit sind wir in unserem „Rechtsstaat” bereits abgesunken.
    Aber kein Wunder, wenn selbst die Kanzlerin geltendes Recht mit Füssen tritt…
    Für die AfD-Versammlung muss sofort ein öffentliches Gebäude zur Verfügung gestellt werden, wenn sich der Bremer Stadtrat nicht mitschuldig machen will.
    Was ist das nur für ein Demokratieverständnis – es wird Zeit für einen Wandel und bald hat jeder die Möglichkeit dazu…!

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Gesellschaft

Gotha: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf AfD-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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am

Schon zum wiederholten Mal wurde das Bürgerbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zum Ziel mutmaßlich linksextremer politischer Gewalt. 

Gotha. – Wer gedacht hätte, zumindest während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen herrsche Ruhe von linksextremen Angriffen, der irrte. Denn zum wiederholten Mal schlugen bislang unbekannte Personen nun in Gotha zu. Dabei beschädigten sie eine straßenseitige Scheibe des Bürgerbüros von Marcus Bühl (AfD).  Festgestellt wurde die Beschädigung offenbar am Mittwochmorgen.

Fenster stark beschädigt

Der patriotische Mandatar berichtete in sozialen Medien vom Angriff, der sich nach Einschätzung seines Teams im Laufe dieser Woche ereignet haben müsse. Man geht davon aus, dass die Scheibe „ohne Splitterschutz wohl vollständig zerborsten wäre”.

 

Wiederholter Angriff auf dasselbe Bürgerbüro

Bühl selbst verweist darauf, dass es sich nicht um den ersten Angriff auf sein Büro handle. Erst im vergangenen Herbst – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wurde beispielsweise das Schloss des Briefkastens aufgebrochen. Wenige Tage später fehlte er dann ganz, ebenfalls in diesem Zeitraum hinterließen Unbekannte auch Graffiti auf einer Scheibe.

Im April 2019 kam es zu einer mutmaßlich linksextremen Sprühaktion an der Fassade – Überreste dieses Angriffes sind weiterhin an der Fassade zu finden. Ein weiterer Anschlag ereignete sich bereits im Oktober 2018. Auch damals hinterließen die Täter nach Auskunft der Partei einige Parolen in Sprühfarbe und eine beschädigte Fensterscheibe. Der mutmaßlich dafür verwendete Stein befand sich bei Auffinden damals sogar noch vor Ort…

Bühl fordert „Zeichen gegen politische Gewalt”

Der AfD-Abgeordnete verurteilte den Angriff „aufs Schärfste”. Er forderte in diesem Sinne den „politischen Mitbewerber auf, ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen”. Gerade Linksextremismus sei ein „Riesenproblem”, die Auswertung der Übergriffe während des Wahlkampfes im Vorjahr hätte dies dargelegt. Politische Gewalt sei insgesamt abzulehnen: „Jeglicher Vandalismus, gleich welcher Richtung, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel.”

Twitter-Nutzer relativieren Angriff

Auf Twitter demonstrierten unter dessen einige Nutzer, dass sie diese Meinung nicht teilten – und unterstellten der AfD, selbst für den Angriff verantwortlich zu sein. Einige forderten dabei sogar ein Parteiverbot. Bühl teilte auf Facebook am Donnerstagmorgen eine Auswahl von gehässigen Kommentaren, die er erhalten hatte:

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Hamburg: Bußgelder für Teilnehmer von unerlaubter Pro-Asyl-Demo

Julian Schernthaner

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Eine Demonstration für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland im Hamburg kommt einige ihrer Teilnehmer jetzt teuer zu stehen. 

Hamburg. – Am Dienstag hatten sich etwa 200 Menschen an einer Kundgebung im Stadtteil St. Pauli beteiligt. Auf Fahrrädern fuhren die Teilnehmer umher, um für eine Öffnung der Grenzen und eine Verteilung der Asylwerber in griechischen Lagern zu werben. Weil dies aber einen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen darstellt, kommt es nun zu Bußgeldern.

Pro-Asyl-Demo trotz Versammlungsverbot

Allerdings wollen die Ordnungshüter allerdings einige Milde walten lassen. Bei den Organstrafen in Höhe von 150 Euro für 21 Personen handle es sich um Bußen an der unteren Grenze. Weitere Teilnehmer hätten sich der Kontrolle durch ein Fortradeln vom Veranstaltungsort entzogen. In der Hansestadt herrscht wegen den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus – wie auch im übrigen Staatsgebiet – derzeit ein Versammlungsverbot.

Verantwortlich für die unerlaubte Demo war die Initiative #LeaveNoOneBehind. Dieses Motto war bereits die Parole, unter welcher schon vor einigen Tagen in mehreren deutschen Städten ähnliche Proteste stattfanden. In Frankfurt fand dabei eine Menschenkette von etwa 400 Personen statt, die sich – kontaktlos und anderthalb Meter auseinander – aufgestellt hatten.

Seebrücke-Untergruppe empfahl Rechtsberatung der „Roten Hilfe”

Das Bündnis Seebrücke, welche sich hinter die Aufrufe stellte pochte auf seine Grundrechte und übte Kritik an der Vorab-Untersagung der Demonstrationen. Die Braunschweiger Untergruppe riet Personen, welche Repressionen erfahren hätten, in der Folge, sich mit der linksextremen Roten Hilfe bezüglich deren Rechtshilfeangebot in Verbindung zusetzen  In einigen Städten sollen sich laut Bericht der Jungen Freiheit auch „Fridays for Future“, „Sea-Watch“ und „Ende Gelände” an den Demonstrationen beteiligt haben.

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Gesellschaft

Bank kündigt AfD-Politiker Björn Höcke das Girokonto

Stefan Juritz

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Die Direktbank ING (früher ING-DiBA) hat dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und dessen Frau die Girokonten gekündigt.

Das gab der AfD-Politiker am Montagabend auf seiner Facebook-Seite bekannt und veröffentlichte dazu den auf 23. März 2020 datierten Kündigungsbrief der Bank. Darin heißt es: „Sehr geehrte Frau Höcke, sehr geehrter Herr Höcke, hiermit kündigen wir ihre Konten nach Ziffer 19 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 2 Monaten zum 29.05.2020.” Einen Grund für die Kündigung teilte die Bank nicht mit, „eine Rücknahme der Kündigung und eine Verlängerung der Frist” sei jedoch nicht möglich, wie es in dem Schreiben heißt.

Nicht der erste Fall

Es ist nicht der erste Fall, dass einem AfD-Politiker das Privatkonto gekündigt wird. Vor zwei Jahren war auch der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest davon betroffen. Damals kündigte ihm die Deutsche Bank sämtliche Konten – auch damals ohne Angabe von Gründen. „Eine Kontenkündigung ohne erkennbaren Anlass ist extrem ungewöhnlich. Außer meinem Engagement für die AfD fällt mir nichts ein, was die Deutsche Bank zur Kündigung veranlasst haben könnte”, sagte Fest damals zur Jungen Freiheit.

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