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Gesellschaft

Schwarze Stunde“: AfD sagt Veranstaltungen wegen Morddrohungen ab

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Immer wieder musste die AfD Veranstaltungen verschieben oder gar absagen, weil beispielsweise spontan die Vermieter absagten. Nun musste die Alternative für Deutschland zwei Wahlkampfveranstaltungen wegen Morddrohungen canceln – Jörg Meuthen spricht von einer „schwarzen Stunde“.

Bremen. – Die Morddrohungen richten sich offenbar gegen den Vermieter des geplanten Veranstaltungsorts und dessen Familie, wie die Partei erklärte. Bei den abgesagten Wahlkampfveranstaltungen handelt es sich um die Abschlusskundgebung, welche für den 24. Mai eingeplant war, sowie um eine Veranstaltung mit Alexander Gauland, welche diesen Samstag stattfinden sollte.

AfD-Magnitz: „Linkes Spektrum“ für Drohungen verantwortlich

Beide sollten in Bremen abgehalten werden und wurden nun aufgrund von Morddrohungen gegen den Vermieter des Veranstaltungsortes abgesagt, wie unter anderem „Die Zeit“ berichtete. Laut Angaben des Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz sei das Event-Center bereits das einzige im Großraum Bremen gewesen, welches sich dazu bereit erklärte, die Räumlichkeiten an die AfD zu vermieten.

Der Bremer AfD-Chef, zu Jahresbeginn selbst Betroffener einer schweren, mutmaßlich linksextremen Attacke, zeigte sich schockiert über die neuen Ausmaße der Maßnahmen gegen die AfD: „Es ist katastrophal. Wir werden an der Ausübung unserer demokratischen Grundrechte gehindert. Das geht in eine Richtung, die durch nichts zu rechtfertigen ist.“

Meuthen fordert Maßnahmen gegen linke Gewalt

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärte in Bezug auf den Vorfall wörtlich: „Der Gesinnungsterror hierzulande nimmt immer üblere Formen an.“ Aufgrund linksextremer Drohungen müsse nun die größte deutsche Oppositionspartei die Abschlussveranstaltung ihres Wahlkampfs absagen. Er forderte den Bremer Senat klar dazu auf, gegen die „linke Gewalt“ vorzugehen. Bei den Ereignissen handele es sich jedenfalls um eine „schwarze Stunde“.

Die Bremer Polizei bestätigte den Vorfall und gab an, die Ermittlungen eingeleitet zu haben. Erst vergangene Woche verletzten bislang unbekannte Täter in Bremen eine AfD-Politikern beim Plakatieren mit einem Tritt in die Bauchgegend – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Bremer AfD-Politikerin beim Plakatieren attackiert und verletzt (4.5.2019)

Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt (8.1.2019)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. Mai 2019 at 16:27

    Was heißt hier linkes Spektrum?
    Eine Verniedlichung des Ausmaßes.

    Linke Wähler also, denn die sind ja der Unterbau solcher Banden.

  2. Avatar

    Klasube

    9. Mai 2019 at 17:07

    Unglaublich! So weit sind wir in unserem „Rechtsstaat” bereits abgesunken.
    Aber kein Wunder, wenn selbst die Kanzlerin geltendes Recht mit Füssen tritt…
    Für die AfD-Versammlung muss sofort ein öffentliches Gebäude zur Verfügung gestellt werden, wenn sich der Bremer Stadtrat nicht mitschuldig machen will.
    Was ist das nur für ein Demokratieverständnis – es wird Zeit für einen Wandel und bald hat jeder die Möglichkeit dazu…!

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Gesellschaft

Nach Antifa-Angriff: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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am

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie Tag24 berichtet, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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Gesellschaft

PKK-Hetzschriften”: FPÖ-Kritik an Förderungen für linken Verlag

Stefan Juritz

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Der Wiener Mandelbaum Verlag vertreibt Bücher eines in Deutschland verbotenen PKK-Verlags und erhält offenbar Förderungen vom Bundeskanzleramt und der Stadt Wien. Kritik kommt vom Wiener FPÖ-Abgeordneten Leo Kohlbauer.

Wien. – Der Mandelbaum Verlag ist ein linker Verlag mit Sitz in der Wipplingerstraße. Im selben Gebäude befindet sich weiters das w23, welches beispielsweise Gruppen wie der Rosa Antifa Wien Räumlichkeiten bereitstellt. Doch auch das Verlagsprogramm zeigt mehr als nur eine räumliche Nähe zur radikalen Linken: Der Mandelbaum Verlag gibt etwa gemeinsam mit dem aus der Antifa-Szene stammenden Münchner Unrast Verlag die Edition Mezopotamya heraus. Dort werden Werke aus dem seit Februar 2019 in Deutschland verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag veröffentlicht. Der Verlag war von den deutschen Behörden als Teilorganisation der bereits seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eingestuft worden. Das deutsche Innenministerium sah es nämlich als erwiesen an, dass der Geschäftsbetrieb des Verlags allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene.

Linker Verlag mit staatlichen Förderungen

Unter den bisher veröffentlichten Werken der Edition Mezopotamya finden sich u.a. drei Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der auf der Homepage des Mandelbaum Verlags als „Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung” bezeichnet wird. Dass es sich bei der PKK um eine militante Untergrundorganisation handelt, die für zahlreiche tödliche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrororganisation eingestuft, findet hingegen keine Erwähnung.

Dessen ungeachtet wird der Mandelbaum Verlag laut eigenen Angaben im Rahmen der Kunstförderung des Bundeskanzleramtes unterstützt; für einzelne Buchprojekte zudem von der Kulturabteilung der Stadt Wien, dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und dem Zukunftsfonds der Republik Österreich.

FPÖ-Kohlbauer: Stadt Wien fördert Verlag von „PKK-Hetzschriften”

Die freiheitliche Nachrichtenseite Unzensuriert berichtete am Dienstagvormittag darüber. Stunden später reagierte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer. „In Deutschland wird der Verlag dieser offenbar problematischen Schriften bundesweit verboten, in Wien mit Steuergeld gefördert. Das muss man erst einmal sickern lassen“, zeigte er sich in einer Aussendung erbost. Da der Mandelbaum Verlag sich nach eigenen Angaben durch Spenden finanziert, will der Freiheitliche nun wissen, ob auch staatliche Gelder geflossen sind. „Die FPÖ wird jetzt genau nachschauen, ob auch die MA7 und die Regierung Kurz gespendet haben, um die Ausbreitung der Konflikte radikaler Kurden in Wien weiter zu fördern“, kündigte Kohlbauer an.


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Gesellschaft

linke-gewalt.info: Neue Homepage dokumentiert linksextreme Fälle

Redaktion

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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. FREILICH macht diese Gewalt nun sichtbar.

Unter www.linke-gewalt.info bietet FREILICH ab sofort eine Dokumentation linker Gewalt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Einfacher Meldevorgang auf www.linke-gewalt.info

Linke Gewalt kein Einzelfall

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen. Auf der Seite wird ganz einfach Ort, Datum und Ziel der linken Gewalttat bekanntgeben. Experten verifizieren den Fall und schalten ihn bei Richtigkeit auf der Internetseite frei.

Die FREILICH Dokumentation linker Gewalt: Jahr, Art und Ziel

Gewalttaten nach Jahr, Art oder Ziel filtern

Kein Anschlag soll vergessen bleiben: Über mehrere Jahre lassen sich linke Gewalttaten nach Art und Ziel filtern und geografisch darstellen. Linke Gewalt findet täglich und in massivem Ausmaß statt. Durch die FREILICH-Dokumentation wird ihr Umfang greif- und fassbarer. Linke Gewalt kann so nicht mehr als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet werden.

Das ganze Ausmaß linker Gewalt

 

Internetauftritt der Meldestelle: www.linke-gewalt.info

Facebook: https://www.facebook.com/linkeGewalt

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