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Gesellschaft

Identitäre widersprechen Medienberichten: Kein „Scheinverein” in Linz

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Aus Sicht der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) ist die Argumentationsgrundlage der Vereinsbehörde „absurd”. Diese will einen der drei Vereine im Umfeld der aktionistischen Protestgruppe zeitnah auflösen.

Linz. – Mehrere Zeitungen, darunter der Kurier und die Wiener Zeitung bezogen sich in den vergangenen Tagen auf die Auflösungsbestrebungen eines der drei Identitären-Vereine. Der in der oberösterreichischen Landeshauptstadt gemeldete „Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege” soll demnach behördlich aufgelöst werden.

Statutenmäßiger Wirkungsbereich” angeblich überschritten

Der Grund für diesen Schritt liege, so die Vereinsbehörde, in der „Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungsbereich. Beim Verein handle es sich demnach um einen „Scheinverein”, welcher lediglich zum Auftreiben von Spenden diene. Als Indiz dafür sieht die Einrichtung eine Zeugenaussage im Grazer Prozess im Vorjahr.

Dort soll die Obfrau des genannten Vereines nämlich erklärt haben, dass es sich um keinen tatsächlichen Verein handle. Die Vereinsbehörde vermutet außerdem die Überweisung von „Zahlungen mit Lohncharakter” an IBÖ-Führungskader – dies ist Vereinen allerdings eigentlich nicht gesetzlich verboten. Der Auflösungsbescheid erging demnach am Dienstag – noch läuft eine vierwöchige Einspruchsfrist.

Identitäre: „Alle Voraussetzungen für rechtmäßigen Bestand”

Die Identitären wollen diese Behauptungen allerdings nicht auf sich beruhen lasse. In einer Pressemitteilung widersprechen sie den Darstellungen vehement. Der Verein erfülle „alle Voraussetzungen für seinen rechtmäßigen Bestand”. Ferner sei es „völlig üblich”, dass „länderübergreifende Bewegungen” über Vereine mit unterschiedlichen Namen tätig würden.

Dass man diesen nicht offiziell auf seiner Seite anführte, liege vielmehr an der „massiven medialen Hetze auf alle Patrioten und des allgegenwärtigen linksextremen Terrors”. Dass es in Österreich mehrere nahestehende Vereine gebe, sei jedenfalls keine Tarnung”, sondern ein „positives Zeichen politischer Vielfalt”.

Identitäre vermuten politischen Profilierungsversuch

Weiters, so die Aktivisten in ihrer Aussendung, stünden die „haltlosen Vorwürfe angeblicher Hinterziehung” nicht wie medial kolportiert in Verbindung mit dem Auflösungsverfahren. Hier wolle man die IBÖ offenbar „weiter diffamieren”. Die Vereinsbehörde nenne in Wahrheit „rein formelle, verwaltungsrechtliche Gründe für die Einleitung des Verfahrens.

Insgesamt werde man gegen den ergangenen Bescheid „selbstverständlich” Einspruch erheben. In diesen Entwicklungen sieht die Gruppierung in erster Linie „einen Versuch seitens der öberösterreichischen ÖVP […] sich im ‚Kampf gegen rechts’ zu profilieren”. Auch die Argumentationslinie der Behördenseite ist nach Ansicht der Identitären „absurd”.


Mehr zum Thema „Identitäre Bewegung” bei der Tagesstimme finden Sie hier.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    10. Mai 2019 at 15:34

    Die fast tägliche Medien Hetze gegen Patrioten ‚wie unsere „Identitäre”!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    11. Mai 2019 at 12:44

    Wer regiert eigentlich Österreich?
    Man bekommt den Eindruck dass darüber, gemeint dahinter andere stehen.

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Gesellschaft

Philip Stein: „Ghettoisierte” Zustände lassen weitere Teilnahme offen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF

Im Interview mit der Tagesstimme erzählt Philip Stein, Inhaber des aufstrebenden patriotischen Jungeuropa-Verlags von seinen Eindrücken der Frankfurter Buchmesse und lädt zu einem Ausblick auf das Verlagsprogramm im Herbst.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Stein! Die Frankfurter Buchmesse ist gelaufen. Heuer waren Sie als Gründer des Jungeuropa-Verlages erstmals auch Aussteller bei der international bekannten Messe. Welches Resümee ziehen Sie nach den Messetagen?

Philip Stein: Um ganz ehrlich zu sein, habe ich mir ein abschließendes Urteil noch nicht bilden können. Nachdem Götz Kubitschek und seine Mannschaft die Berichterstattung über die vergangenen Buchmessen dominierten, hat die Messeleitung dieses Jahr einen durchaus als intelligent zu bezeichnenden Weg gewählt, um derlei zu verhüten: die Positionierung rechter Verlage und Zeitungen in einer Sackgasse, fernab des üblichen Publikumsverkehrs. Wirtschaftlich und medial muss dieses „Ghetto“ ganz klar als gravierender Wettbewerbsnachteil gewertet werden.

Als junger Verlag haben wir also zu einem Zeitpunkt erstmals an der Frankfurter Buchmesse teilgenommen, an dem die Spannungskurve anscheinend an ihrem vorläufigen Ende angekommen ist. Der große Medienhype ist ausgeblieben – auch für unseren Verlag. Doch damit haben wir eigentlich auch gar nicht gerechnet.

Insgesamt hat es unserer ganzen Jungeuropa-Mannschaft sehr gut gefallen. Die Atmosphäre auf der Frankfurter Buchmesse ist trotz der linksliberalen Prägung der Branche einzigartig und faszinierend. Wir haben zahlreiche interessante Kontakte geknüpft, Übersetzer kennengelernt, Leser und zukünftige Leser getroffen – und in den Rechteabteilungen ausländischer Verlage gewildert. Ich lasse mich also doch zu einem kleinen Resümee hinreißen: Spaß hat’s gemacht!

Die Tagesstimme: Wie wichtig ist es für junge und vor allem für rechte Verlage, sich auf einer so großen Messe wie jener in Frankfurt zu präsentieren? Die entscheidende Frage lautet hier vermutlich: Ist eine Präsenz um der Präsenz willen sinnvoll und vor allem notwendig?

Stein: Ich kann diese Frage noch nicht abschließend beantworten. Wenn ich die Aussagen der durchaus zahlreichen Standbesucher – „normale“ Messebesucher eingeschlossen – Revue passieren lasse, so muss die eingangs erwähnte Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden. Zuspruch, Empörung über das Verhalten der Messeleitung und der Wunsch, auch nächstes Jahr wieder auszustellen, dominierten die Gespräche. Unsere Hartnäckigkeit und unser Durchhaltevermögen werden also definitiv wahrgenommen und honoriert.

Andererseits sind mit einer solchen Messe, vor allem der Frankfurter Buchmesse, natürlich immense Kosten verbunden. Von der „verlorenen“ Arbeitszeit gar nicht zu sprechen. Ob eine zukünftige Teilnahme unter den „ghettoisierten“ Zuständen sinnvoll ist, wird ein interner Diskussionsprozess ergeben.

Die Tagesstimme: Möchten Sie auch im kommenden Jahr bei der Frankfurter Buchmesse beziehungsweise bei anderen Messen wie jener in Leipzig ausstellen?

Stein: Als Verleger werde ich definitiv teilnehmen. Ob wir jedoch wieder einen Messestand anmelden, steht derzeit noch nicht fest. Es gibt verschiedene Ideen. In den nächsten Wochen wissen wir mehr.

Die Tagesstimme: Neben dem Jungeuropa-Verlag war auch Götz Kubitschek mit dem Antaios Verlag – jedoch nicht zum ersten Mal – Aussteller bei der Frankfurter Buchmesse. Wie in sozialen Medien und später auch in Berichterstattungen etablierter Medien zu lesen war, kam es dort wegen eines freien Journalisten, der unter anderem für „Jungle World” schrieb, sogar zu einem Polizeieinsatz. Haben Sie etwas von diesen Szenen mitbekommen?

Stein: Wissen Sie, im Grunde genommen ist es doch immer das gleiche Spiel: „Journalisten“, die wir in diesem Fall wohl besser als Fotografen mit denunziatorischen Absichten beschreiben, fertigen widerrechtlich Portraitaufnahmen sämtlicher Besucher, Diskussionspartner und Mitarbeiter an. Später finden sich diese Aufnahmen dann auf Internetseiten ohne Impressum. Die Gesinnungsfahndung beginnt.

Herr Tobias Bezler, der seit Jahren unter dem Pseudonym Robert Andreasch agiert, versuchte am Samstag der Buchmesse, Mitarbeiter und Besucher an unserem Messestand zu fotografieren. In einer kaum erträglichen, larmoyanten Art beschwerte er sich fast durchgehend bei der Polizei, „die“ Rechten würden immer vor seiner Linse stehen, wenn er gerade wieder abdrücken will. Eine eigentlich wirklich bedauernswerte Gestalt.

Der „Polizeieinsatz“, den Sie ansprechen, ereignete sich in meiner Abwesenheit. Hier war es, soweit ich das mitbekommen habe, Herr „Jonas Fedders“, der sich über die vermeintliche Behinderung seiner Arbeit beschwerte. Natürlich ähnlich larmoyant, ähnlich empört über einen Polizisten, der ausnahmsweise geltendes Recht durchsetzte.

Die Tagesstimme: Nach der Buchmesse geht der Betrieb in Ihrem Verlag vermutlich ganz normal weiter. Verraten Sie unseren Lesern, ob es vielleicht schon bald neuen Lesestoff aus Ihrem Hause geben wird?

Stein: Den wird es selbstverständlich geben – und zwar im November. Unsere Leser können sich auf ein Venner-Doppelpack freuen. Zum einen wird es eine erweiterte und korrigierte Neuauflage von „Für eine positive Kritik“ geben – d.h. ergänzt um ein aktuelles Nachwort von Benedikt Kaiser, drei erstmals übersetzte, ergänzende Texte von Venner sowie einige seiner privaten Briefe.

Zum anderen haben wir „Was ist Nationalismus?“, eine prägende Ausgabe von Venners legendärer Zeitschrift EuropeAction, erstmals ins Deutsche übersetzen lassen. Das sehr persönliche Vorwort steuert hier Alain de Benoist bei. Beide Bücher werden etwas günstiger im Doppelpack zu haben sein und können gewissermaßen als „Schwesterbände“ bezeichnet werden.

Im kommenden Jahr folgen dann spannende Übersetzungen aus der Türkei, der Ukraine und ein ganz besonderer Kracher: Alain de Benoists aktuellstes Werk, „Gegen den Liberalismus“. Wir haben uns die Rechte exklusiv gesichert. Es wird spannend, kontrovers und wohltuend grundsätzlich.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Gesellschaft

EU-Kommission: Kroatien bereit für Schengen-Beitritt

Monika Šimić

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ASDF Bild: Landesflagge Kroatiens / Bild: 0vertake [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Land erfüllt nach Ansicht der EU-Kommission alle Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt Kroatien die Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Die EU-Behörde erklärt gestern in Brüssel, dass Kroatien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Bedingungen für die vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften und ‑Normen zu erfüllen.

Einstimmige Unterstützung erforderlich

Das Land müsse aber weiter am Management der Außengrenzen arbeiten, um die Erfüllung dieser Bedingungen auch künftig zu gewährleisten, erklärte die EU-Kommission. Wie der ORF berichtet, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er vertraue darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die „richtigen Schritte unternehmen werden, damit Kroatien bald ein vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums wird”.

Allerdings reicht die Erfüllung der technischen Kriterien nicht aus. Für den Beitritt ist eine einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsstaaten im EU-Rat der Innenminister erforderlich. Dort dürfte Kroatien auf Hindernisse aus dem Nachbarland Slowenien stoßen.

Edtstadler begrüßt Gutachten

Bereits 2010 haben Rumänien und Bulgarien ähnlich wie jetzt auch Kroatien grünes Licht für den Beitritt zur Schengen-Zone bekommen. Wegen eines Vetos von Frankreich und der Niederlande kam es bisher aber noch nicht zum Beitritt.

Indes begrüßte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler, das Gutachten der EU-Kommission. „Kroatien ist verantwortlich für eine fast 1.200 Kilometer lange Außengrenze der EU und Kroatien hat in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um diesen Schutz noch effektiver für uns alle zu etablieren”, sagte sie. „Nun liegt es an uns im Sinne der Glaubwürdigkeit der EU und des wechselseitigen Vertrauens, auch den nächsten Schritt zu gehen und den jüngsten EU-Mitgliedstaat mit offenen Armen im Schengen-Raum willkommen zu heißen.”

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Gesellschaft

Uni Hamburg verbietet Auftritt von Christian Lindner (FDP)

Monika Šimić

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ASDF Bild: Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag im Jahr 2015 / Bild: Matthias Hornung [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ich selbst betrachte es mit Sorge, dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden”, schrieb Lindner in einem Brief an die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Hamburg. Die Hamburger Universität kommt nicht zur Ruhe. Nach den Ausschreitungen während einer Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke, schilderte nun der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Dienstag einen Fall, der in selbst betroffen hat. Laut eigener Aussagen wollte Lindner im November bei einer Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe teilnehmen. Das habe ihm der Präsident der Uni Hamburg, Dieter Lenzen, allerdings ohne Begründung untersagt.

Lindner über Entwicklung besorgt

An der Universität Hamburg werden nicht nur Vorlesungen gestört. Auch ich wollte dort mit Studierenden diskutieren, wie ich das schon oft gemacht habe. In Hamburg wurde das untersagt”, teilte Lindner via Facebook mit. Er wandte sich nun in einem Schreiben an die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). „Untersuchungen wie die neue Shell-Jugendstudie zeigen, dass gerade viele junge Menschen der Aussage zustimmen, in Deutschland könne nicht jede Meinung offen geäußert werden. Dies sollte uns als Demokraten nachdenklich machen. Verschwörungstheorien muss frühzeitig der Boden entzogen werden”, schreibt er dort zu Beginn. Er selbst betrachte es mit Sorge, „dass auch Universitäten zunehmend nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustauschs wahrgenommen werden”.

FDP-Chef hät Auftrittsverbot für „höchst bedenklich”

Er sei überzeugt davon, dass an Universitäten der Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und die Reflektion des eigenen Standpunkts eine zentrale Rolle spielen müsste. Von Fegebank erwarte er sich deshalb, dass sie sich „jederzeit auf die Seite der Meinungs- wie Wissenschaftsfreiheit” stellt. Dass die Universität Hamburg Debatten ihrer Studenten mit Politikern wie ihm ablehnt, halte er für „höchst bedenklich”.

Lindner warf Fegebank am Dienstag außerdem vor, sie habe sich schon im Fall Lucke nicht klar positioniert. Sie müsse jetzt einmal ihre Meinung klarstellen. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass Frau Fegebank nur die Meinungen toleriert, die ihrer eigenen entsprechen”, sagte Lindner in Berlin. „Die Hochschule ist aber offen für den demokratischen Austausch mit Allen”.

Linksextreme verhindern de Maizières Lesung

Aktuell sorgt aber auch die verhinderte Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) für Diskussionsstoff. Denn am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung de Maizières im Alten Rathaus in Göttingen (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an der Blockade kam nicht nur von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, sondern auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Blockade als „unerhörte Missachtung von Recht und Person” bezeichnete.

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