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Gesellschaft

Identitäre widersprechen Medienberichten: Kein „Scheinverein” in Linz

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Aus Sicht der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) ist die Argumentationsgrundlage der Vereinsbehörde „absurd”. Diese will einen der drei Vereine im Umfeld der aktionistischen Protestgruppe zeitnah auflösen.

Linz. – Mehrere Zeitungen, darunter der Kurier und die Wiener Zeitung bezogen sich in den vergangenen Tagen auf die Auflösungsbestrebungen eines der drei Identitären‐Vereine. Der in der oberösterreichischen Landeshauptstadt gemeldete „Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege” soll demnach behördlich aufgelöst werden.

Statutenmäßiger Wirkungsbereich” angeblich überschritten

Der Grund für diesen Schritt liege, so die Vereinsbehörde, in der „Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungsbereich. Beim Verein handle es sich demnach um einen „Scheinverein”, welcher lediglich zum Auftreiben von Spenden diene. Als Indiz dafür sieht die Einrichtung eine Zeugenaussage im Grazer Prozess im Vorjahr.

Dort soll die Obfrau des genannten Vereines nämlich erklärt haben, dass es sich um keinen tatsächlichen Verein handle. Die Vereinsbehörde vermutet außerdem die Überweisung von „Zahlungen mit Lohncharakter” an IBÖ‐Führungskader – dies ist Vereinen allerdings eigentlich nicht gesetzlich verboten. Der Auflösungsbescheid erging demnach am Dienstag – noch läuft eine vierwöchige Einspruchsfrist.

Identitäre: „Alle Voraussetzungen für rechtmäßigen Bestand”

Die Identitären wollen diese Behauptungen allerdings nicht auf sich beruhen lasse. In einer Pressemitteilung widersprechen sie den Darstellungen vehement. Der Verein erfülle „alle Voraussetzungen für seinen rechtmäßigen Bestand”. Ferner sei es „völlig üblich”, dass „länderübergreifende Bewegungen” über Vereine mit unterschiedlichen Namen tätig würden.

Dass man diesen nicht offiziell auf seiner Seite anführte, liege vielmehr an der „massiven medialen Hetze auf alle Patrioten und des allgegenwärtigen linksextremen Terrors”. Dass es in Österreich mehrere nahestehende Vereine gebe, sei jedenfalls keine Tarnung”, sondern ein „positives Zeichen politischer Vielfalt”.

Identitäre vermuten politischen Profilierungsversuch

Weiters, so die Aktivisten in ihrer Aussendung, stünden die „haltlosen Vorwürfe angeblicher Hinterziehung” nicht wie medial kolportiert in Verbindung mit dem Auflösungsverfahren. Hier wolle man die IBÖ offenbar „weiter diffamieren”. Die Vereinsbehörde nenne in Wahrheit „rein formelle, verwaltungsrechtliche Gründe für die Einleitung des Verfahrens.

Insgesamt werde man gegen den ergangenen Bescheid „selbstverständlich” Einspruch erheben. In diesen Entwicklungen sieht die Gruppierung in erster Linie „einen Versuch seitens der öberösterreichischen ÖVP […] sich im ‚Kampf gegen rechts’ zu profilieren”. Auch die Argumentationslinie der Behördenseite ist nach Ansicht der Identitären „absurd”.


Mehr zum Thema „Identitäre Bewegung” bei der Tagesstimme finden Sie hier.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    10. Mai 2019 at 15:34

    Die fast tägliche Medien Hetze gegen Patrioten ‚wie unsere „Identitäre”!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    11. Mai 2019 at 12:44

    Wer regiert eigentlich Österreich?
    Man bekommt den Eindruck dass darüber, gemeint dahinter andere stehen.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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