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Meinung

Kolumne: Wenn das linke Publikum über Morddrohungen jubelt

Joshua Hahn

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Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Während einer Talkshow zur Bremer Bürgerschaftswahl im Mai kam es zu einem Tiefpunkt der politischen Debatte, welche die moralische Verkommenheit einiger Linker bestens aufzeigt. Die Empörung in gängigen Medien blieb jedoch – wenig überraschend – aus.

Kommentar von Joshua Hahn

Unlängst stieß ich über Twitter auf einen Tweet, welcher einen Ausschnitt aus einer norddeutschen Talkshow beinhaltete. Das Format des Regionalmagazins „buten un binnen“ beschäftigte sich mit der Bremer Bürgerschaftswahl, was erst einmal recht uninteressant anmutet. 

Applaus für Verhinderung von Wahlveranstaltungen

Besonders sehenswert ist auch nur der besagte Ausschnitt, welcher es dafür in sich hat. Zu sehen ist Frank Magnitz, der Sprecher des Landesverbands der AfD Bremen. 

Während er die Tatsache anspricht, dass ein großer Teil der geplanten Wahlkampfveranstaltungen nicht mehr durchführbar ist, weil der politische Gegner alles für eine Verhinderung tut, ist ein eingängiges Klatschen des Publikums zu vernehmen. 

Auch das ist in Anbetracht der letzten Jahre „Anne Will“, „Maybrit Illner“ und co. zwar ärgerlich, erstaunen oder gar schocken tut dies jedoch nicht mehr wirklich. 

Jubel bei Erwähnung von Morddrohungen 

Die Szene, welche nachhaltig beeindruckt, ist folgende: Magnitz spricht gegen Ende des Ausschnittes an, dass zuletzt sogar Veranstaltungen aufgrund konkreter Morddrohungen gegen einen Vermieter und dessen Familie abgesagt werden mussten. 

Und wie hat das Publikum darauf reagiert? Nicht etwa mit einem angemessenen Schweigen, sondern mit einer Steigerung des Applauses, welcher zeitweise in regelrechten Jubel ausartete, was deutlich und unmissverständlich im Video zu sehen ist. 

Der letzte Anstand geht komplett verloren

Offenbar wird nun nicht einmal mehr ein Minimalpensum an Anstand bewahrt, vielmehr scheint es nun offen möglich zu sein, seine Freude über Morddrohungen am politischen Gegner öffentlich zur Schau zu stellen. 

Der mediale Aufschrei, der hätte erfolgen müssen, blieb selbstredend aus. Die moralische Verkommenheit des linken Spektrums nimmt neue Ausmaße an. So sind viele Linke dazu bereit, immer extremere Maßnahmen zur Meinungsunterdrückung des politischen Gegners anzuwenden.

Fraglich bleibt, wie sich die Spirale aus einem Verschwinden eines Minimums an Anstand und einem zunehmenden Hang zur Gewalt weiterentwickeln wird.

Wie die Situation wäre, hätte das Publikum die Morddrohungen an einem linken Vermieter gefeiert, ist dagegen gut denkbar: Der mediale Aufschrei wäre so sicher gewesen wie das Amen in der Kirche. 

Aber während die politische Linke Gefallen an immer extremeren Maßnahmen zur Meinungsunterdrückung findet, lässt es sich gut über eine vermeintliche Gewaltaffinität des rechten Spektrums und dessen Verfassungsfeindlichkeit diskutieren. 

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Meinung

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden!

Julian Schernthaner

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ASDF An der Wiener Uni wacht der Kaiser über die Studenten - und die linke Jagdgesellschaft über den Diskurs. Symbolbild (Juristenstiege): Denis Todorut via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Zum wiederholten Male mobilisierten Linksradikale zum Protest gegen eine Vorlesung des patriotischen Historikers Lothar Höbelt. Dabei zeigt sich eine besorgniserregende Tendenz der jüngeren Vergangenheit: Offenbar soll an Unis allem, was nur ansatzweise „rechts” ist, der Garaus gemacht werden.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Es sind hollywoodreife Szenen, welche sich am Dienstagabend an der Wiener Universität abspielen: Mehrere linke Gruppen protestieren unter Beteiligung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) gegen Lothar Höbelt, fordern dessen Entfernung aus dem Lehrbetrieb der Universität. – Die Tagesstimme berichtete. Die Uni sieht darin die Ausübung der Meinungsfreiheit und weigert sich, einen Riegel vorzuschieben.

Auslöser ist Sturm im Teeglas

Die Debatte um den renommierten Forscher, dessen patriotisches Profil kein Geheimnis ist, entzündete sich Ende Oktober, als seine Teilnahme bei einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbandes (FAV) publik wurde. Vor zwei Wochen „intervenierten” Antifa und ÖH-Kader erstmals – mit dem üblichen Maximalvorwurf, den sie allen mit abweichender Meinung angedeihen lassen: „Kein Raum für Nazis an der Uni!”

Besonders stieß den selbsterklärten Sittenwächtern dabei angeblich die Thematik des Vortrages auf. Denn dieser beschäftigte sich mit der Wandlung der Identität Österreichs von einem gesamtdeutschen Bewusstsein hin zu einer eigenständigen Nation. Ein interessantes Thema, denn noch in einer Umfrage des Jahres 1980 bejahten nur Zweidrittel diesen Befund, jeder Fünfte sah diese auch damals erst in der Werdung.

Linke wollen Andersdenkende mundtot machen

Aber eigentlich geht es gar nicht um die inhaltliche Erörterung der Frage. Denn im akademischen Wettstreit mögen viele Thesen zum Gegenstand reger Diskussion werden. Und natürlich sei legitim, wenn Teile der Studentenschaft anderer Meinung sind als ihr Professor. Selbst dann, wenn sie dies mit einem Spontanprotest kundtun. Das Problem der sogenannten „Intervention” ist also nicht die Form – sondern die Stoßrichtung.

Und hier unterscheidet sich die Absicht der Proteste gegen Höbelt etwa von der durchaus umstrittenen Identitären-Aktion seinerzeit in Klagenfurt. Diese sahen einen Teil der Integrationsdebatte nicht repräsentiert, spielten in einem Straßentheater im Hörsaal eine Steinigung nach. Es ging ihnen um Konsensstörung im Diskurs, aber um Beteiligung daran. Die Linksradikalen, welche die Vorlesung belagerten, wollen Höbelt hingegen mundtot machen.

Völlige Ächtung „falscher” Ansichten

Im paradoxen methodischen Anschluss nehmen sie dabei Anleihen beim großen Bruder im Norden. Dort kaperten Linksextreme zuerst die Wirtschaftsvorlesung des ehemaligen AfD-Chefs Lucke. Wenige Tage später verhinderten Gesinnungsgenossen eine Lesung des früheren CDU-Ministers de Maizière. Mittlerweile ist man dort bei Sarrazin – Querdenker der SPD – und der einstigen Feminismus-Ikone Alice Schwarzer angelangt.

Dabei ist es ihnen völlig egal, ob es an der Uni, bei Veranstaltungen der jeweiligen Stadt oder privaten Klubs stattfindet: Wer die „falschen” Themen mit noch „falscheren” Sichtweisen verbindet, soll diese nicht mehr äußern. Zur völligen Missachtung aller mühsam erkämpften Bürgerrechte nutzen sie dieselben aus. In kognitiver Dissonanz berufen sie sich dabei öfter auf Popper und das Toleranz-Paradoxon – ohne merken zu wollen, dass sie es sind, die in ihrem Fanatismus die demokratische Gesellschaft erodieren.

Meinungskorridore schon länger eng

Dabei ist die linke Hegemonie kein Naturgewächs, sondern Konsequenz eines „Marsches durch die Institutionen”. Mit Folgen: Unpolitische Menschen kommen nach zehn Semestern mit linksradikalen Utopien vollgestopft heraus und verzapfen ihre Vorstellungen an die nächste Generation. Nur: bis vor Kurzem stellte niemand ihre Narrative ernsthaft infrage. Dann spielte die Realität ihnen ein Schnippchen.

Ich hatte die zweischneidige Freude, als Querdenker genau in jener Zeit zu studieren. Konnte man in den ersten Semestern sogar Einwände bei Kommilitonen deponieren, die man heute nicht mehr unterschriebe, kippte dies mit dem Aufstieg patriotischer Parteien und den Asylwirren von 2015 endgültig. Ab sofort galt man als nicht-Linker quasi als Aussätziger. Nicht nur in Reizthemen war die eigene Meinung nun bestenfalls geduldet.

Versäumnisse im dritten Lager

Dass sich die Inhaber der Deutungshoheit gegen deren Verlust umso härter wehren, desto stärker die Bedrohung, ist eine Binsenweisheit. Gerade in Österreich mit seinem traditionell starken drittes Lager, das über große studentische Tradition, verfügt, ist das Problem aber auch hausgemacht. Man verschlief über Jahrzehnte, die Unis zurückzugewinnen – und auch die blaue Regierungsbeteiligung verbesserte wenig.

Tatsächlich ist deren Bilanz nämlich sogar verheerend, wenn es um die Weitung der engen Meinungskorridore geht. Im Gegenteil, sie distanzierte sich regelmäßig auf Zuruf linker Torwächter vom eigenen Vorfeld. Das rettet aber niemanden vor dem Krokodil – sondern trifft eben immer neue Akteure, die völlig unschuldig zum Handkuss kommen sollen.

Rechtsfreien Raum verhindern

Spätestens mit dem erlebten Dammbruch in Deutschland sollte klar sein: Mit zu entfernenden ‚Nazis’ meinen sie alle, die ihre Utopien nicht teilen. Wissend, dass ihnen niemand wirklich auf die Finger haut, versuchen radikale Linke die Hochschulen zum endgültig rechtsfreien Raum im doppelten Sinn zu machen. Dies muss nicht nur im Sinne der akademischen Freiheit verhindert werden.

Was ebenso klar ist: sollte Höbelt – mitnichten ein ‚Nazi’ – irgendwann fliegen, kommt an einer Uni, deren Hochschülerschaft hochoffiziell ein Antifa-Referat unterhält, sicher auch kein Schrebergartenkonservativer, sondern ein strammer Linker nach. Jene Fachkollegin, die zuletzt die Unikonferenz leitete und als mögliche künftige Bildungsministerin gehandelt wird, dürfte jedenfalls in diesem Fall auch eher als Letzte protestieren.


Weiterlesen:

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019)

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Meinung

Trump und der Rechtspopulismus heute

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ASDF By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Rechtspopulismus ist zum Ende der 2010er ein mittlerweile bekanntes politisches Phänomen. Während er sich in Ländern wie Deutschland behaupten kann, versagt er beispielsweise in Österreich.

Kommentar von Marvin T. Neumann

Weshalb dies der Fall ist, wird lebendig debattiert. Doch ein Paradigmenwechsel als Resultat des Populismus wird in westlichen Ländern wohl ausbleiben, erkennbar ist dies am „Godfather“ der Rechtspopulisten, am amerikanischen Präsidenten und seiner Integration ins Establishment.

Trumps leeren Worte

Es ist nun bald drei Jahre her, dass Donald Trump die Wahlen gewonnen und seine Amtszeit angetreten hat. Die rechtspopulistische Aufbruchsstimmung jener Tage ist bereits kurz darauf ins Wanken geraten, als sich die ersten Befürchtungen zu bewahrheiten schienen, dass aus dem Populistenkandidaten ein mehr oder minder gewöhnlicher republikanischer Präsident werden würde. Auf seine größten Versprechungen – der Verhaftung Clintons, der Massenabschiebung illegaler Migranten und dem Bau einer Mauer – ist nicht viel gefolgt. Trumps Stab wurde von zu kantigen Personen weitestgehend gesäubert und typisch neoliberale Politik kehrte bald wieder ein.

Trumps Präsidentschaft ist im Sinne der Hoffnungen einer authentischen Rechten in keiner Hinsicht erfolgreich. Der große Schlachtruf, „Lock her up“, entblößte sich letztlich als nichts weiteres als eben das. Hillary Clinton wurde nicht hinter Gitter gebracht – im Gegenteil, Jeffrey Epsteins Tod deutet eher daraufhin, dass der tiefe Staat problemlos seine Akteure und Komplizen schützen, oder eben bestrafen kann – und dass selbst ein Präsident nichts dagegen tun kann. Vom Austrocknen des Sumpfes ist effektiv nicht sonderlich viel zu erkennen, vielmehr hat das Establishment Trump gänzlich eingegliedert.

Auch die protektionistisch klingenden Parolen des Präsidenten sind ohne Folgen geblieben. Der Truppenabzug der amerikanischen Armee im Mittleren Osten bleibt weiterhin aus, die neokonservative Geopolitik wird weiter betrieben und Trump selbst offenbart sich mehr als israelischer König als amerikanischer Präsident.

Das Schicksal der weißen Arbeiterschicht

Das vermutlich verheerendste aber ist Trumps Versagen in seiner versprochenen Verantwortung gegenüber denjenigen, die ihn ins Weiße Haus brachten: Der weißen Arbeiterschicht, mehrheitlich im mittleren Westen der USA verwurzelt. Ihnen wurden die Jobs nicht wiedergebracht und auch keine zukunftsfähige Alternative eingerichtet – hingegen ist die Arbeitslosenquote der afroamerikanischen und lateinamerikanischen Bevölkerung des Landes auf Rekordtiefen, was zwar löblich ist, jedoch dem arbeitslosen Familienvater in Alabama nicht weiterhilft. Die Suizidrate der weißen Arbeiterschicht ist dagegen auf einem Rekordhoch, die Opioid-Krise spricht Bände. Vom Präsidenten hört man diesbezüglich recht wenig.

Doch ist die sozioökonomische Lage der weißen Amerikaner nicht nur schlechter geworden, unter Trumps Administration ist eine Thematisierung dieser Katastrophe und eine Organisierung patriotischer Euroamerikaner erstmals als Problem höchster Güte thematisiert worden. Die Verteidigung weißer Identität in den USA allein gilt nun als Hassverbrechen, wird diese generell mit Rassenchauvinismus und Neonazismus in einen Topf geworfen. Der Internetzensur patriotischer Influencer ist Trump ebenso wenig entgegengetreten. Außer einer Beobachtung der Lage, folgte nicht viel.

Dieser „white identitarianism“ wird von den republikanisch-konservativen Strukturen ebenso penetrant bekämpft und verteufelt, wie es die postmodern-linken Demokraten betreiben. Vielleicht sogar noch stärker. Der Demokrat Andrew Yang war bisweilen der einzige Präsidentschaftskandidat, der die katastrophale Situation der europäisch-stämmigen Amerikaner anzusprechen wagte. Die Adressierung des demographischen Wandels, der drohenden Probleme durch Automatisierung und der Suizidrate von weißen Arbeitern machte den asiatisch-amerikanischen Politiker in der amerikanischen Rechten populär. Die Republikaner hingegen, die sich als anti-identity-politics-Fraktion verstehen, bieten allen ethnokulturellen Gruppen der Nation eine spezifische „leadership“-Plattform – nur der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht.

Dass sich die Republikaner und Establishment-Konservativen damit ein Eigentor schießen, ist offensichtlich. Die Wähler der Republikanischen Partei sind mehrheitlich weiß – andere Gruppen wählen überwiegend links, ebenso die Migranten, illegal und legal. Aber davon will man nichts wissen. Amerika sei in erster Linie ein „Platzhalter für (liberale) Ideen“, keine Nation von Abstammung und Tradition. Alles sei letztendlich konstitutionell und (pop)kulturell – Ethnizität wäre dabei unwichtig, zumindest die europäische. Das Hinweisen auf die Faktenlage wird von konservativen Persönlichkeiten hingegen als rassistisch bezeichnet, ganz in der gleichen Manier wie es die Linke praktiziert. Und vom Präsidenten gibt es keine Widerworte. Dass er bei anhaltender Migration vermutlich nicht wiedergewählt werden könnte, scheint ihn wenig zu kümmern. Dass es aufgrund dieser Tendenz womöglich überhaupt nie wieder einen republikanischen Präsidenten geben könnte, scheint die Partei auch nicht sonderlich zu beschäftigen.

Keine Mauer

Von Trumps Rhetorik aus dem Wahlkampfjahr 2016 ist allgemein längst nichts mehr übrig. Als seine Anhänger bei einer Rally im Sommer diesen Jahres „Send her back“ riefen – gerichtet an die aus Somalia stammende Demokraten-Kongressfrau Ilhan Omar, die mit ihrer antiweißen und pro-islamischen Haltung für Wochen die Medien dominierte – distanzierte sich der Präsident prompt. Nicht noch einmal will er als Präsident der Weißen betrachtet werden. Trumps Habitus, seine Neigung zum Narzissmus und alberner Selbstinszenierung ist zwar geblieben. Seine dominante, radikal-ehrliche und oftmals kontroverse Rhetorik, für die seine Anhänger die peinlichen Egotrips in Kauf nahmen, ist hingegen verschwunden. Seine Strategie zur Wiederwahl scheint sich nun mehr auf Selbstlob im Hinblick auf ökonomische Statistiken und die Börsenlage zu beschränken. Das Amerika, das er nun zu verteidigen scheint, ist jenes an der Wallstreet, nicht länger der mittlere Westen.

Die größte Enttäuschung für seine Wähler dürfte somit auch der Zustand der Grenze zu Mexiko darstellen. Von der versprochenen Errichtung einer nahezu unüberwindbaren Mauer, ist nichts zu sehen. Trotz der Bewilligung der Mittel, verändert sich die Lage in keiner nennenswerten Form. Das Kernthema des Wahlkampfes von vor drei Jahren, mit dem Trump sich von allen Konkurrenten abzuheben wusste, ist zu allem Überfluss vom „Commander-in-Chief“ selbst aufgegeben worden. Der Präsident kümmert sich nicht länger um dieses Anliegen, er hat es nun an – ausgerechnet – Jared Kushner abgegeben. Der Schwiegersohn des Präsidenten scheint allgemein heimlich die Fäden im Weißen Haus zu ziehen, was die Errungenschaften Trumps noch einmal kleiner wirken lässt.

Trump unterm Strich

Zugute halten könnte man, dass Trump eine gewisse metapolitische Wirkung hatte. Aber selbst hier muss man Abzüge machen. Zumal Aktivisten und Publizisten wie Nicholas Fuentes oder Patrick Casey selbstständig ihre Strukturen aufbauten, ohne finanzielle Unterstützung irgendwelcher republikanischer Institutionen oder Oligarchen. Im Gegenteil, in den Groyper-Wars offenbarte sich die feindliche Haltung der Establishment-Konservativen gegenüber tatsächlichen „America First“-Patrioten. Auch wenn Trump selbst bisher zu den Vorfällen schweigt, ist er mit den „Cuckservatives“ bestens vernetzt und sein Sohn stellte sich erst neulich auf die Seite der Wirtschaftsliberalen.

Trump schien 2016 einen Nerv getroffen, einen Bruch erkannt und für seine politische Karriere fruchtbar gemacht zu haben: Eine Überdrüssigkeit an neoliberalen und neokonservativen Floskeln, von Terrorbekämpfung im Nahen Osten und niedrigeren Steuern für Großkonzerne. Dass er tatsächlich die USA „great again“ machen wollte, womit er letztendlich das Reagan-Amerika der 80er anvisierte, mit weniger politischer Korrektheit und größerer Wachstumsrate, ist durchaus anzunehmen. Dass er damit konsequenterweise implizit das Bild eines mehrheitlich weißen Amerikas, mit angelsächsisch-christlicher Prägung evozierte, war ihm vielleicht nicht mal im vollen Umfang bewusst.

Es ist begreiflich, dass Trump als Präsident aller Amerikaner agieren will und muss, dass er nicht unbedingt Internetaktivisten hofieren kann, dass republikanische Netzwerke ihn beeinflussen und dass er seine Wortwahl zügeln musste. Man könnte lange über seine Strategien, vertanen Chancen und sein fragwürdiges Personal diskutieren. Doch das Problem liegt letztendlich bereits in dem Credo, dass seine Antwort auf den Globalismus der Amerikanismus wäre. Der Amerikanismus als Manifestation einer liberal-kapitalistischen Weltordnung ist jedoch der Globalismus von gestern und somit im Endeffekt wirkungslos. Es ist ein dialektisches Spiel zwischen einer klassisch-liberalen und links-liberalen Ausrichtung, zwischen zwei Fraktionen des Establishments. Und zum Teil dieses Establishments ist der Präsident längst geworden. Es hat den Rechtspopulismus vollständig absorbiert. Der erhoffte Paradigmenwechsel bei der Wahl von Donald Trump blieb aus – und wird auch nicht mehr eintreten. Für Europa sollte man daraus die nötigen Schlüsse ziehen.

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Meinung

Skandalurteil in Görlitz erweist Meinungsfreiheit einen Bärendienst!”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Am Freitag entschied das Landgericht Görlitz gegen eine sofortige Freigabe der Facebook-Seite von Ein Prozent. Auch wenn die Bürgerinitiative gegen die Entscheidung beruft: Gerade die Argumentation des Gerichts geht in eine gefährliche Richtung.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Zwar ist in der eigentlichen Thematik nichts wirklich entschieden. Denn in Görlitz ging es hauptsächlich um den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Für eine tatsächliche inhaltliche Bewertung der politischen Arbeit von Ein Prozent blieb nach Angabe des Vereins gar keine Zeit. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass man angebliche Verbindungen zu den Identitären pflege, welche nach Ansicht von Facebook eine „Hassorganisation” seien.

Angebliche Nähe zu Identitären als Grund

Sie lesen richtig: Nicht die Beiträge von Ein Prozent selbst sind maßgeblich, sondern ein kolportiertes Näheverhältnis zu einer nicht verbotenen Gruppe im patriotischen Vorfeld. Und dabei geht es nicht einmal um den deutschen Ableger. Denn um diese Art von ‚Kontaktschuld’ herzustellen, zitierte der Richter einen Artikel, in welcher zur moralischen und finanziellen Unterstützung der österreichischen Identitären aufgerufen werde.

Diese schlagen sich seit letztem Jahr mit den Gerichten herum. Nur zwei Monate, nachdem die Grazer Staatsanwaltschaft mit dem Versuch, aus Spruchbannern und Kreidespray eine „kriminelle Vereinigung” zu zimmern, krachend scheiterte, begann dieselbe Behörde, gegen deren Leiter wegen „terroristischer Vereinigung” zu ermitteln. Der Grund ist bekanntlich der passive Empfang einer Spende eines damals noch unbescholtenen Mannes vierzehn Monate vor seiner Untat in Neuseeland.

Geringe Schwelle für Löschungen

Es reicht also offenbar mittlerweile aus, nicht selbst irgendwelche Dinge zu tun, welche Facebook widerstreben. Deutsche Gerichte erkennen „zu Recht” und „im Namen des Volkes”, dass ein Netzwerk mit Monopolcharakter unabhängigen Gruppen den Zugang kappen darf, wenn diese anderswo zu Solidarität mit programmatisch gewaltfreien Gruppen aufrufen, gegen die noch nicht einmal ein Prozess anhängig ist, sondern gegen deren Personal zum derzeitigen Stand eigentlich nur ins Blinde ermittelt wird.

Dass es bei Facebook dabei sogar reicht, wenn es nicht einmal um solche Aufrufe geht, musste vor Kurzem das patriotische Magazin Info-DIREKT feststellen. Denn einer der Beiträge, welche für dessen Sperre maßgeblich war, berichtete völlig neutral über eine Vorzugsstimmen-Kampagne, welche Martin Sellner anlässlich der Europawahl fuhr. Das heißt: nicht vollends feindliche Berichterstattung über Gruppen, welche nicht ins Konzept des Quasi-Monopolisten passen, reicht für ausgelagerte Zensur ebenfalls aus.

Kontaktschuld zurück in deutscher Rechtsordnung?

Ein Prozent-Leiter Philip Stein hat völlig recht, wenn er in seinem Rundbrief davon spricht, dass das Urteil „der Willkür ganz offiziell Tür und Tor” öffnet. Über den erfundenen Begriff der „Hassorganisation” würde nicht nur ein milliardenschwerer Monopolist entscheiden. Hält das Urteil stand, hält die Kontaktschuld erstmals seit dem Mauerfall über die Hintertür der Gerichtsbarkeit wieder Einzug in die deutsche Rechtsordnung.

Darüber sollten sogar Leute, welche dem patriotischen Lager feindlich entgegen stehen, alarmiert sein. Klimaaktivisten könnten gesperrt werden, weil einzelne Ortsgruppen sich mit den kurdischen Kämpfern in Syrien – für die Türkei sind das Terroristen – solidarisieren. Dem Spiegel und der taz könnten Kolumnen zum Verhängnis werden, in denen sich die Autoren bei der Antifa – Trump würde diese gerne als Terror-Organisation einstufen – bedankten. Was noch zulässig ist, entscheidet dann eine Firma im Ausland sowie vielleicht noch die Empörungsgesellschaft im Dauermeldemodus.

Zukunft der Meinungsfreiheit auf dem Spiel

Auch deshalb ist es richtig und wichtig, dass Ein Prozent den Instanzenweg bis zum Ende durchgeht. Dabei geht es nicht einmal so sehr um sie selbst, oder um die Identitären oder um unbotmäßige Medienangebote wie Info-DIREKT. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn das Grundgesetz erkennt, dass „keine Zensur” stattfindet, darf die Entscheidung über die Zulässigkeit von Äußerungen im öffentlichen Raum nicht in den Händen amerikanischer Monopolisten ruhen.

Das Skandalurteil von Görlitz erweist ebendieser Meinungsfreiheit daher einen Bärendienst. Es bleibt zu hoffen, dass die nächsten Instanzen diesen Fehler korrigieren. Nicht nur, weil Ein Prozent durch Förderung diverser patriotischer Initiativen und seiner Recherchen über Linksextremismus eine wichtige Funktion für das patriotische Lager einnehmen. Sondern, weil der mündige Bürger eine umfassende Informationsfreiheit verdient.


Weiterlesen:

Bürgernetzwerk „Ein Prozent” scheitert mit Eilantrag gegen Facebook (29.11.2019)

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