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Politik

Italien: Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Eines der Schiffe der Mittelmeer-NGO "Sea Watch" / Hol and [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Rom. Die deutsche NGO Sea-Watch ist seit Kurzem wieder im Mittelmeer unterwegs. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, „sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet”, twitterte die Organisation am Samstagabend. Zuletzt wurde die „Sea-Watch 3” wie andere NGO-Schiffe auf dem Meer blockiert und konnte wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen und damit auch keine Migranten mehr nach Europa bringen. Nun fährt sie wieder unter niederländischer Flagge.

Salvini will NGOs aktiver bekämpfen

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte unterdessen am vergangenen Wochenende hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an. Ein vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket soll noch strenger gestaltet werden. Das aus zwölf Punkten bestehende Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen wollen.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

Mare Jonio” beschlagnahmt

Seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr betreibt Salvini eine Politik der „geschlossenen Häfen”. Private Schiffe von Mittelmeer-NGOs dürfen daher nicht in Italien landen. Wie der Kurier berichtet, ist die Zahl der Migrantenlandungen seit Anfang 2019 um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Justizbehörden beschlagnahmten vor wenigen Tagen außerdem das Schiff „Mare Jonio” der privaten italienischen Organisation „Mediterranea”, nachdem es mit 30 Personen an Bord am Freitag auf Lampedusa gelandet war. Nun ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. Mai 2019 at 11:53

    Wo ein Wille, da auch ein Weg.
    Italien mit 91% Scheinflüchtlinge-Rückgang stopft alle humandussligen Mäuler

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    19. Mai 2019 at 10:32

    Man kann diskutieren, moralisieren, sich winden, mal kurz am Rotwein nippen, um dann wieder von vorn anzufangen mit dem Ergebnis: Es hilft alles nichts.
    Für Europa wird es am Ende nur eine Lösung geben und die heisst: Aussengrenzen dicht machen und Europa zur Festung ausbauen und zwar aus reinem existenziellen Selbstschutz.
    Die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung in der „Dritten Welt” lässt keinen anderen Schluss zu. Man kann vielleicht noch ein paar Jahre so weiter machen mit dem Zustrom. Das verkraftet Europa noch, aber irgendwann wird es eng.
    Wie man dann den Ländern vor Ort hilft und zwar mit dem Ziel, die Bevölkerungsexplosion einzudämmen, ist eine ganz andere Frage.

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Gesellschaft

Kopftuchdebatte: Schönborn für Bildung statt Verbot

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Kardinal Christoph Schönborn / Bild: GuentherZ [CC BY] (Bild zugeschnitten)

Das Kopftuch bzw. das Verbot desselbigen ist in Österreich seit einigen Wochen wieder Thema. In einem Interview äußerte sich nun auch Kardinal Christoph Schönborn dazu.

Wien. – In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast” erklärte Kardinal Christoph Schönborn heute, dass er in Sachen Kopftuchverbot eher auf Bildung statt auf Verboten setzen wolle. Es müsse in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, verschiedene religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu haben, erklärte Schönborn im Interview.

Erziehen statt Verbieten

Das Entscheidende ist aber, dass über die Bildung Fehlentwicklungen, die auch mit religiösen Zeichen verbunden sein können, möglichst vermieden werden. Die Bischofskonferenz habe bereits vor Monaten Stellung zu diesem Thema genommen. „Unser Akzent ist weniger das Verbieten, sondern das Erziehen”, erklärte der Kardinal.

Im Zusammenhang mit behördlichen Befragungen von konvertierten Asylbewerbern merkte Schönborgn grundsätzlich an, dass Konversion zur Religionsfreiheit gehöre. Das verstehe er auch als „Botschaft an alle Religionsgemeinschaften”. Er sei der Meinung, dass das Urteil, ob jemand einer Glaubensgemeinschaft angehöre oder nicht, der jeweiligen Religionsgemeinschaft zusteht, so Schönborn. Schließlich habe man die Konvertiten oftmals ein Jahr auf die Taufe vorbereitet. Die Behörden, mit denen die Zusammenarbeit grundsätzlich sehr gut verlaufe, sollten diesbezüglich den Religionsgemeinschaften vertrauen. Denn die Abschiebung in ein mehrheitlich muslimische Land kann „für so jemanden lebensgefährlich werden”, argumentierte Scchönborn.

Erneute Kopftuchdebatte

In den vergangenen Wochen war das Kopftuchverbot wieder vermehrt Thema in der österreichischen Innenpolitik. Nachdem das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist” seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 an Volksschulen verboten ist, brachte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Präsident der IGGÖ, Ümit Vural, kritisierte dass das vorliegende Gesetz ausschließlich das islamische Kopftuch diskriminiere, dieses sei aber „Teil der religiösen Praxis”.

Später war sogar von einer Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen die Rede. Die neue Integrationsministerim Susanne Raab (ÖVP) meinte etwa, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein möglicher nächster Schritt wäre. Für Grünen-Chef Werner Kogler ist eine solche Ausweitung allerdings „nicht vorstellbar”.

Weiterlesen:

Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung” auf (15.01.2019)

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Deutschland

Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen

Julian Schernthaner

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am

ASDF von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.

Berlin. – Der ehemalige Berliner Finanzsenator, dessen Partei über seine migrationskritischen Bestseller-Bücher seit Jahren nicht erfreut ist, ist seine SPD-Mitgliedschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorerst los. Sarrazin selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und beim Bundesschiedsgericht der Partei dagegen berufen und im Zweifelsfall sogar die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen.

FPÖ-Veranstaltung offenbar Grund für Rauswurf

Wie die Krone und der Standard berichten, soll Sarrazins Teilnahme an einer Präsentation seines jüngsten Bucherfolgs „Feindliche Übernahme” auf Einladung der FPÖ ein Mitgrund für dessen SPD-Rauswurf sein. Nicht sein erster Auftritt bei den Blauen – bereits 2013 diskutierte er in Wien mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Schiedskommission der SPD entschieden, dass ein Sarrazin-Ausschluss nach ihrer Ansicht rechtmäßig sei – Die Tagesstimme berichtete.

Nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes bot der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem bei den deutschen Genossen geschassten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft seiner Partei an. Dieser habe, so Nepp, in seinen Büchern „wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen”.

Kritik an Ausschluss aus allen Richtungen

Während einzelne Kommentatoren wie der Zeit-Kolumnist Erik Flügge oder der weit links stehende Soziologe Andreas Kemper in Jubelstimmung verfielen, hagelte es von allen Seiten des Spektrums vor allem harsche Kritik. Der nicht minder linke Blogger Nasir Ahmad etwa bekrittelte, dass dies erst zehn Jahre nach dessen erstem Buch geschehen sei.

Der tendenziell konservative Publizist Hugo Müller-Vogg wiederum schrieb in einem Gastbeitrag für den Focus davon, dass die Entscheidung „die politischen Probleme der Partei […] nicht lösen würde. Das Aufflammen der Diskussion helfe dieser jedenfalls nicht dabei, jene Wähler zurückzuholen, welche in den vergangenen Jahren zur AfD abwanderten oder gar nicht mehr zur Wahl gingen.

AfD-Kaufmann: SPD „gemeingefährlich” für Deutschland

Auch Politik der AfD gingen mit dem Mitbewerber hart ins Gericht. So wies die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darauf hin, dass beispielsweise der einst in eine Affäre um den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials verwickelte Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gegensatz zu Sarrazin weiterhin SPD-Mitglied sei. Tatsächlich ruht die Mitgliedschaft Edathys in der Partei vorerst bis 2021.

Noch deutlicher wurde Malte Kaufmann, Mitglied im Vorstand der AfD in Heidelberg. Mit dem Ausschluss von Sarrazin zeige die SPD, dass sie angeblich „gemeingefährlich für Deutschland” sei. Dies geschähe, indem sie seiner Auffassung nach Meinungsfreiheit behindere, die Realitäten verkenne und die Demokratie bekämpfe.


Weiterlesen:

Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden (11.7.2019)

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Deutschland

AfD aus Parlament „drängen“: SPD-Politiker ruft Türken zur Wahl auf

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Kritik kommt deshalb von der AfD: „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, meint etwa AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann.

Hamburg. – Am 23. Februar finden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt. Der SPD-Politiker Kazim Abaci forderte nun speziell die türkischstämmigen Bürger dazu auf, wählen zu gehen: „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, wird Abaci in der „Hamburger Morgenpost” zitiert.

„Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der SPD reiste am vergangenen Wochenende in die Türkei. Dort beriet er sich unter anderem mit dem Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, über die anstehende Wahl in Hamburg. „Sein Appell an die türkeistämmigen HamburgerInnen: Wählen gehen“, berichtete Abaci anschließend auf Facebook .

Der „Hamburger Morgenpost“ zufolge erklärte Abaci, dass die Wahlbeteiligung vor allem in Stadtbezirken niedrig sei, „wo viele Migranten wohnen“. Dies wolle man nun ändern.

Hamburg soll der Anfang sein

Der Sozialdemokrat gab an, dass sein Vorhaben gelingen könnte, wenn die Wahlbeteiligung auf etwa 75 Prozent ansteigen würde. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 lag diese noch bei nur 56,6. Sollte die Steigerung gelingen, „könnte Hamburg das erste Bundesland werden, dass die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt“.

Bei der AfD selbst sorgten die Aussagen Abacis wenig überraschend für Aufregung. „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, kritisierte Dirk Nockemann, Vorsitzender der Fraktion in Hamburg, laut Bericht der „Jungen Freiheit“. Daneben zeigte er sich jedoch überzeigt davon, dass viele der in Hamburg lebenden Türken ein „sehr konservatives Weltbild” hätten und die SPD ihnen deshalb „längst keine Heimat mehr” biete.

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