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Gesellschaft

Linz: Identitäre zeigen Gesicht gegen mediale und politische Vorwürfe

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Identitäre Bewegung Österreich (Bild leicht berarbeitet)

Am vergangenen Wochenende ging die Identitäre Bewegung (IBÖ) in Oberösterreich in die Offensive und beklebten mehrere Plakatwände mit den Konterfeis einiger ihrer Aktivisten.

Linz. – Insbesondere greift die patriotische Protestbewegung in ihrer Plakataktion das Wording von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, der sie in einem Statement als ‘widerlich’ bezeichnete. Mit ihrem Gesicht bekennen sie sich zu eigenen Kernpositionen – und versuchen damit einen offensichtlichen Widerspruch zu dieser abwertenden Aussage herzustellen.

“Ganz normale Österreicher, die sich für Heimat einsetzen wollen”

Denn – wie die Identitären in einer Aussendung betonen – bestehe man einfach aus “ganz normale Österreichern”, welche sich “für ihre Heimat einsetzen wollen”. Weder die eigenen Forderungen noch der “stets friedliche Aktivismus”, den man betreibe, würden jedenfalls einen Anlass bieten, um etwa vonseiten des oberösterreichischen Landeshauptmannes Thomas Stelzer (ÖVP) als “Extremisten” bezeichnet zu werden.

Und tatsächlich: Die Sujets lassen innehalten. Denn die auf den Plakaten erwähnten Positionierungen könnten genauso gut von einer der beiden Regierungsparteien kommen. Die Grafiken zeigen freundlich schauende, gepflegte Leute in gewöhnlicher Kleidung, welche so gar nicht dem zuletzt kolportierten Klischee angeblich gefährlicher “Rechtsextremer”entsprechen.

Kritik an geplanten Sperrvermerken für Identitäre

Besonders alarmierend findet die Gruppe, dass die Agierenden ihren Aktivisten wohl “am liebsten Berufsverbote erteilen” wollen. Ferner möchte man die patriotische Gruppe ihrer Ansicht nach “völlig aus dem sozialen Leben verbannen”.

Tatsächlich ließ etwa die oberösterreichische Landesregierung kürzlich verlautbaren, Sperrvermerke für den Landesdienst einsetzen zu wollen. In Linz zogen mehrere Parteien vergangene Woche nach und forderten einen solchen auch für den städtischen Magistrat – Die Tagesstimme berichtete.

“Schmutzkübelkampagne” gegen pariotische Gruppe

Roland Moritz, Landesleiter der oberösterreichischen Identitären, erinnerte im Gespräch mit der Tagesstimme neuerlich an den medialen Aufruhr der letzten Wochen um die Gruppe. In diesem Zusammenhang bedienten sich diverse Leitmedien in der tägliche Berichterstattung, wie ein AK Nautilus-Dossier nachweisen konnte, auch zahlreicher Unwahrheiten unterschiedlicher Schweregrade.

Auch vor diesem Hintergrund handelt es sich nach Ansicht von Moritz um eine “Schmutzkübelkampagne”. Mit dieser hätten einschlägige Akteure “ein für alle mal im Bewusstsein der Bevölkerung verankern” wollen, dass “identitäre Aktivisten das fleischgewordene Böse” seien. Das Ziel sei dabei gewesen, diese zu “Pariahs, zu sozial Aussätzigen” zu machen.

Identitäre: “Haben nichts zu verstecken”

Außerdem erklärte der leitende Aktivist der oberösterreichischen Identitären die Motivation für die mutige Aktion. Der politische Gegner erhoffe nämlich nun , dass die Identitären sich verstecken würden – indem man Gesicht zeige, schaffe man aber “das genaue Gegenteil”.

Man habe nämlich “nichts zu verstecken” und ist überzeugt, für die “schweigende Mehrheit” zu sprechen. Zudem hätten ihre Aktivisten und Sympathisanten “jedes Recht”, die eigenen Ansichten zu vertreten. Denn: “Wir sind ganz normale Patrioten, wir sind Schüler, Lehrlinge, Studenten, Arbeiter”.

“Mut und Haltung zeigen”

Auch der regionale Co-Leiter Steve Henschke unterstrich die Notwendigkeit, “gerade in Zeiten völlig überzogener Repressionen […] Mut und Haltung zu zeigen”. Man stehe für eine “gute und gerechte Sache” ein. Deshalb möchte man auch in Zukunft mit ähnlichen Aktionen die Menschen zum Nachdenken anregen.


Weiterlesen:

Dossier: Mit Unwahrheiten gegen Identitäre (AK Nautilus 2019, 41 S.)

Linz: NEOS und ÖVP beantragen Identitären-Sperrvermerk für Magistrat (7.5.2019)

Oberösterreich: Landesdienst soll für Identitäre gesperrt werden (10.4.2019)

“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    13. Mai 2019 at 22:18

    Enfach so weitermachen! Vielleicht eine eigene gemietete Plakatfläche an verschiedenen Orten, um sich selbst mit allen guten Absichten, die man hat, darzustellen, und stets bei der Wahrheit bleiben! Es gibt noch höhere Richter als menschliche! Sich niemals von der Aggressivität der anderen anstecken lassen! Bleiben, wie man ist: friedlich und vernünftig!

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Gesellschaft

Berlin: Linksextreme greifen Polizisten an

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

In der Nacht zum Samstag ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Angriffen durch Linksextreme auf die Polizei gekommen. Die Szenen spielten sich in der Rigaer Straße ab.

Berlin. – Die Rigaer Straße ist bekannt für zahlreiche von Linken besetzte Gebäude. Bereits des Öfteren kam es dort zu Angriffen auf die Polizei.

Brennende Mülltonnen und fliegende Steine – Keine Festnahmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, erklärte eine Polizeisprecherin, dass in der Nacht auf Samstag Beamte mit Farbbeuteln und Steinen beworfen wurden. Die Polizei traf gegen 21.00 Uhr am Ort des Geschehens ein, nachdem eine unangekündigte Kundgebung mit circa 70 Beteiligten abgehalten wurde.

Nach dem Eintreffen der Polizei wurden offenbar Mülltonnen auf die Straße geschoben und entzündet. Trotz des gezielten Angriffs auf Polizeibeamte gab es keine Festnahmen. Verletzte gab es laut einer Stellungnahme der Polizei nicht.

Ein Sprecher erklärte allerdings, dass das Ereignis folgen haben müsse, bevor Schlimmeres eintrete.

„Menschenverachtend“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Ausschreitungen gegenüber den Beamten als „menschenverachtend“, wie „rbb24“ berichtet. Bei den Übergriffen handele es sich um „nichts anderes als menschenverachtende Gewalt“, auf welche man schnellst möglich reagieren müsse, „und zwar, bevor ein Mensch dort sein Leben lässt“. Bei den Angriffen wurden gezielt Steine von umliegenden Balkonen geworfen. 

Auf Twitter schrieb die GdP, dass sie ein Umdenken der verantwortlichen Politiker erwarte: „Berlins verantwortliche Politiker müssen diesem Wahnsinn endlich ein Ende machen.“

Immer wieder kam es in der Vergangenheit in dem von Linksautonomen geprägten Bezirk zu Ausschreitungen.

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Gesellschaft

“Lange Nacht der Kirchen” in ganz Österreich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das Programmheft zur "Langen Nacht der Kirchen" 2019 / Bild: Die Tagesstimme

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” etwa erneut im Zeichen der verfolgten Christen weltweit.

Wien/Graz. Am Freitag haben rund 360.000 Menschen an der 15. “Langen Nacht der Kirchen” teilgenommen. Das teilten die Organisatoren am Abend laut Kathpress mit. Zwischen Boden- und Neusiedlersee hielten rund 800 Kirchen, Klöster und Pfarrzentren teils bis in die späten Nachtstunden hinein offen. Dabei konnten die Besucher ihr Programm ganz individuell und frei gestalten und aus einem Programm-Mix aus Musik, Gebet, Film, Kirchenführungen und Ausstellungen sowie Lesungen und Diskussionen wählen.

Rund 3.000 Einzelveranstaltungen

Alle 16 im Ökumenischen Rat vertretenen christlichen Kirchen in Österreich beteiligten sich an der “Langen Nacht der Kirchen”. Ein gemeinsames Glockengeläut der teilnehmenden Gotteshäuser läutete die insgesamt rund 3.000 Einzelveranstaltungen der Kirchennacht ein. Allein in Wien begaben sich geschätzte 155.000 Besucher auf die Entdeckungsreise durch die 190 teilnehmenden Kirchen, wobei der Wiener Stephansdom am Freitagabend eine der großen Attraktionen war.

Die zahlreichen Konzerte und die in vielen Pfarren angebotenen Kirchturmbesteigungen und Führungen zu für Kirchenbesucher normalerweise nicht zugänglichen Orten wie Sakristeien und Krypten lockten besonders viele Besucher an.

In Graz öffneten über 100 Kirchen, Klöster und andere Einrichtungen ihre Tore. Im Priesterseminar der Diözese Graz-Seckau konnte man etwa bereits ab 18 Uhr das Entstehen eines Lichterlabyrinths beobachten. Später konnte man auch einen Blick in das Domchorstudio, den Probenraum der Grazer Dommusik, werfen, um einen Informationen über die aktuellen Vorhaben zu erhalten.

Lichterlabyrinth im Innenhof des Grazer Priesterseminars

Schweigemarsch für verfolgte Christen

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” auch 2019 wieder im Zeichen der verfolgten Christen weltweit. So führte etwa ein Schweigemarsch für die Opfer religiöser Gewalt und Verfolgung durch die Innenstadt.

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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