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Gesellschaft

Linz: Identitäre zeigen Gesicht gegen mediale und politische Vorwürfe

Julian Schernthaner

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am

Bild: Identitäre Bewegung Österreich (Bild leicht berarbeitet)

Am vergangenen Wochenende ging die Identitäre Bewegung (IBÖ) in Oberösterreich in die Offensive und beklebten mehrere Plakatwände mit den Konterfeis einiger ihrer Aktivisten.

Linz. – Insbesondere greift die patriotische Protestbewegung in ihrer Plakataktion das Wording von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, der sie in einem Statement als ‚widerlich’ bezeichnete. Mit ihrem Gesicht bekennen sie sich zu eigenen Kernpositionen – und versuchen damit einen offensichtlichen Widerspruch zu dieser abwertenden Aussage herzustellen.

Ganz normale Österreicher, die sich für Heimat einsetzen wollen”

Denn – wie die Identitären in einer Aussendung betonen – bestehe man einfach aus „ganz normale Österreichern”, welche sich „für ihre Heimat einsetzen wollen”. Weder die eigenen Forderungen noch der „stets friedliche Aktivismus”, den man betreibe, würden jedenfalls einen Anlass bieten, um etwa vonseiten des oberösterreichischen Landeshauptmannes Thomas Stelzer (ÖVP) als „Extremisten” bezeichnet zu werden.

Und tatsächlich: Die Sujets lassen innehalten. Denn die auf den Plakaten erwähnten Positionierungen könnten genauso gut von einer der beiden Regierungsparteien kommen. Die Grafiken zeigen freundlich schauende, gepflegte Leute in gewöhnlicher Kleidung, welche so gar nicht dem zuletzt kolportierten Klischee angeblich gefährlicher „Rechtsextremer„entsprechen.

Kritik an geplanten Sperrvermerken für Identitäre

Besonders alarmierend findet die Gruppe, dass die Agierenden ihren Aktivisten wohl „am liebsten Berufsverbote erteilen” wollen. Ferner möchte man die patriotische Gruppe ihrer Ansicht nach „völlig aus dem sozialen Leben verbannen”.

Tatsächlich ließ etwa die oberösterreichische Landesregierung kürzlich verlautbaren, Sperrvermerke für den Landesdienst einsetzen zu wollen. In Linz zogen mehrere Parteien vergangene Woche nach und forderten einen solchen auch für den städtischen Magistrat – Die Tagesstimme berichtete.

Schmutzkübelkampagne” gegen pariotische Gruppe

Roland Moritz, Landesleiter der oberösterreichischen Identitären, erinnerte im Gespräch mit der Tagesstimme neuerlich an den medialen Aufruhr der letzten Wochen um die Gruppe. In diesem Zusammenhang bedienten sich diverse Leitmedien in der tägliche Berichterstattung, wie ein AK Nautilus-Dossier nachweisen konnte, auch zahlreicher Unwahrheiten unterschiedlicher Schweregrade.

Auch vor diesem Hintergrund handelt es sich nach Ansicht von Moritz um eine „Schmutzkübelkampagne”. Mit dieser hätten einschlägige Akteure „ein für alle mal im Bewusstsein der Bevölkerung verankern” wollen, dass „identitäre Aktivisten das fleischgewordene Böse” seien. Das Ziel sei dabei gewesen, diese zu „Pariahs, zu sozial Aussätzigen” zu machen.

Identitäre: „Haben nichts zu verstecken”

Außerdem erklärte der leitende Aktivist der oberösterreichischen Identitären die Motivation für die mutige Aktion. Der politische Gegner erhoffe nämlich nun , dass die Identitären sich verstecken würden – indem man Gesicht zeige, schaffe man aber „das genaue Gegenteil”.

Man habe nämlich „nichts zu verstecken” und ist überzeugt, für die „schweigende Mehrheit” zu sprechen. Zudem hätten ihre Aktivisten und Sympathisanten „jedes Recht”, die eigenen Ansichten zu vertreten. Denn: „Wir sind ganz normale Patrioten, wir sind Schüler, Lehrlinge, Studenten, Arbeiter”.

Mut und Haltung zeigen”

Auch der regionale Co-Leiter Steve Henschke unterstrich die Notwendigkeit, „gerade in Zeiten völlig überzogener Repressionen […] Mut und Haltung zu zeigen”. Man stehe für eine „gute und gerechte Sache” ein. Deshalb möchte man auch in Zukunft mit ähnlichen Aktionen die Menschen zum Nachdenken anregen.


Weiterlesen:

Dossier: Mit Unwahrheiten gegen Identitäre (AK Nautilus 2019, 41 S.)

Linz: NEOS und ÖVP beantragen Identitären-Sperrvermerk für Magistrat (7.5.2019)

Oberösterreich: Landesdienst soll für Identitäre gesperrt werden (10.4.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    13. Mai 2019 at 22:18

    Enfach so weitermachen! Vielleicht eine eigene gemietete Plakatfläche an verschiedenen Orten, um sich selbst mit allen guten Absichten, die man hat, darzustellen, und stets bei der Wahrheit bleiben! Es gibt noch höhere Richter als menschliche! Sich niemals von der Aggressivität der anderen anstecken lassen! Bleiben, wie man ist: friedlich und vernünftig!

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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Gesellschaft

Bundestag lehnt „doppelte Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gesundheitsminister Spahn, CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab. 

Berlin. – Wer in Deutschland Organe spenden will, muss dafür auch in Zukunft seine ausdrückliche Zustimmung in Form eines Spenderausweises erteilen. Der amtierende Gesundheitsminister Spahn sprach sich zuvor für die „doppelte Widerspruchslösung“ aus.

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wurde der Vorschlag am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Während 292 Parlamentsmitglieder für den Entwurf stimmten, votierten 379 dagegen. Drei enthielten sich bei der Wahl. Trotzdem gibt es einige Änderungen, es wurde für eine Reform gestimmt. Der Entwurf stammt laut dem „ZDF“ von mehreren Abgeordneten um die Grünen-Chefin Baerbock. 

Onlineregister für Organspender

Künftig wird es ein Online-Register geben, in welchem jeder bundesdeutsche Bürger eintragen kann, ob er potenzieller Organspender sein möchte oder nicht. 

Man könne sich beispielsweise beim Besuch von Ämtern direkt eintragen. Weiter wurde beschlossen, dass man spätestens alle zehn Jahre „direkt auf das Thema angesprochen“ werden solle. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn man seinen neu ausgestellten Personalausweis abholt, beim Amt soll in Zukunft außerdem zusätzliches Informationsmaterial ausgelegt werden. Auch Hausärzte sollen Patienten nun maximal alle zwei Jahre „ergebnisoffen” auf die Möglichkeit der Organspende hinweisen. 

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Gesellschaft

Nächstes Konto von Identitären-Chef Sellner gekündigt

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Martin Sellner während eines Redebeitrags): Privat

Am Mittwochabend berichtete der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, dass ihm die nächste Bank ein Privatkonto geschlossen habe.

Wien/Salzburg. – Eine wahre Odyssee an Geldinstituten hat der bekannte YouTuber und Aktivist Martin Sellner bereits hinter sich. Nun gesellte sich die Direktbank DADAT in die Liste an Anstalten, die ihm ein Konto sperrten. Wie Sellner auf seiner Homepage auflistet, ist diese bereits die 17. Bank, welche einen derartigen Schritt setzt.

Auch letztes heimisches Konto gesperrt

Wie der Aktivist in seinem Telegram-Kanal bekannt gab, kündigte ihm das Salzburger Institut ein Konto, welches gar nicht publik war. Dieses verwendete er bislang, um seine privaten Ausgaben – Miete, Rechnungen, Telefongebühren, Steuern – zu bestreiten. Nun habe er kein österreichisches Konto mehr, welches für einige Zwecke allerdings erforderlich sei.

Sellner vermutet hinter dem neuerlichen Schlag gegen seinen Finanzen den Druck der Grazer Staatsanwaltschaft. Diese betreibt seit geraumer Zeit zwei Verfahren gegen den Wiener. Das Oberlandesgericht Graz stellte allerdings vor Kurzem fest, dass zahlreiche Maßnahmen in Verbindung damit einer Grundlage entbehrten – Die Tagesstimme berichtete.

Bank erteilt keine konkreten Auskünfte

Auf dem Kündigungsbrief, den er mit seiner Fangemeinde teilte, gab die DADAT Bank bekannt, geschäftspolitische Entscheidungen nicht zu kommentieren. Auch bei der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme gibt sich das Geldinstitut bedeckt. Man könne sich „aufgrund des Bankgeheimnisses generell nicht zu Presseanfragen hinsichtlich Kundenbeziehungen” äußern, so eine Sprecherin des Geldinstituts.

Rechtsanspruch auf Basiskonto

Sellner will nun von einem seit 2016 bestehenden Rechtsanspruch Gebrauch machen und bei einer heimischen Bank ein Basiskonto eröffnen. Dieses muss alle gängigen Transaktionen wie Einzahlungen, Behebungen an Schalter und Geldautomat, Lastschriften, Zahlungsvorgänge im Netz und per Karte und Überweisungen über alle Kanäle ermöglichen. Er lässt nun seine Telegram-Follower abstimmen, auf welche Bank die Wahl fallen soll.

Tweet von Sellner-Gattin wird viral

Die Kunde über den ungewöhnlichen Vorgang verbreitete sich in sozialen Netzwerken schnell. Alleine ein Tweet seiner Ehefrau Brittany, unter ihrem Mädchennamen Pettibone als Buchautorin und politische Kommentatorin selbst weit über ihre amerikanische Heimat bekannt, wurde mehr als 4.000-Mal geteilt und gefiel mehr als 11.000 Mal (Stand: Donnerstag 16 Uhr 30).

Diese führt darin aus, dass ihr Gatte ein unbescholtener Mann sei, der lediglich die „falschen” politischen Ansichten besitze. Bei diesem Konto handle es sich nämlich auch bereits um das vierte Privatkonto. Die übrigen waren übrigens Spendenkonten oder geschäftliche Konten: Im Jänner 2018 etwa verlor er dem Magazin INFO-Direkt zufolge gleich mehrere innerhalb einer Woche.

Bitcoin-Account spricht Solidarität aus

Unter jenen, welche diesen Tweet aufgriffen, befand sich auch ein Konto welches sich als Account des Bitcoin-Netzwerks versteht und mehr als eine Million Follower besitzt. Dieser weist auf den Status der Kryptowährung als angeblich zensurfreie Alternative hin: „Keine Bankblockaden, keine Betriebskontrolle, keine willkürlichen Einfrierungen oder Beschlagnahmen. Nur du und dein Geld im Sinne der Meinungsfreiheit.”

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