Mehrheit der Deutschen für Ausweitung des Diskriminierungsverbots

Am Montag wurde eine Umfrage zur Erweiterung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von der Antidiskriminierungsstelle des Bunds herausgegeben.

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Berlin. – Die Studie wurde im Rahmen der 70. Jährung der Einführung des Grundgesetzes veröffentlicht.  Laut dieser fürchtet sich ein Großteil der Deutschen vor einer Machtübernahme durch Extremisten. Grundlage für der Ausarbeitung war eine Befragung der es Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid unter 1.026 zufällig ausgewählten Personen im Bundesgebiet mit anschließender Gewichtung.

Grundgesetz als Erungenschaft – Angst vor Verfassungsfeinden

Demnach sehen gleich 86 Prozent das Grundgesetz als wichtige Errungenschaft an und 79 Prozent attestieren ihm gute Werte beim Schutz der Grundrechte. Gleichzeitig gaben allerdings auch 61 Prozent der Befragten an, in Sorge zu leben, dass Verfassungsfeinde in Deutschland an die Macht kommen könnten.

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Welches verfassungsfeindliche Phänomen – Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Islamismus den Menschen hier besondere Sorge bereitet, erhob die Befragung nicht. Die befragende Stelle kann daraus mangels Vergleichsdaten aber ohnehin keine zwingende „Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas“ feststellen. Auch ein höheres Bewusstsein für „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ komme für diese Statistik also infrage.

Mehrheit für Ausbau des Diskriminierungsverbots

Mehr als jeder Zweite sprach sich außerdem für eine grundsätzliche Ausweitung des Antidiskriminierungsparagraphen (Art. 3 GG) aus. Dieser sollte laut 49 Prozent um den Punkt „geschlechtliche Identität“ sowie laut 56 Prozent um das Lebensalter erweitert werden. 52 Prozent sprachen sich außerdem für die Ergänzung der sexuellen Orientierung aus.

Im Fazit der Studie ist vermerkt, dass zukünftig auch über einen Alternativbegriff für das Wort „Rasse“ nachgedacht werden sollte, „[…] da durch die Verwendung des Begriffs selbst rassistische Vorstellungen fortgeschrieben werden.“ 

Verbindung zwischen Wunsch nach „Vielfalt“ und Anti-Diskriminierung

Bei der Gewichtung der Beweggründe erhob das Institut die Zustimmung zu einer Reihe von Aussagen. Hierbei zeigte sich: Personen, welche der Positionierung „Ich freue mich, wenn Deutschland noch vielfältiger und bunter wird“ besonders zustimmten, sprachen sich überdurchschnittlich häufig für die Aufnahme aller drei Merkmale in das Diskriminierungsverbot aus.

Gleichzeitig steht dieser Befund einer weiteren Erhebung der Studie diametral gegenüber. Denn gleich drei Viertel der Befragten (75 Prozent) waren der Meinung, dass die Verhinderung von Diskriminierung am ehesten von den Menschen selbst kommen müsste, nicht durch Verordnung seitens der Politik.

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