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Gesellschaft

Mehrheit der Deutschen für Ausweitung des Diskriminierungsverbots

Joshua Hahn

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Am Montag wurde eine Umfrage zur Erweiterung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von der Antidiskriminierungsstelle des Bunds herausgegeben.

Berlin. – Die Studie wurde im Rahmen der 70. Jährung der Einführung des Grundgesetzes veröffentlicht.  Laut dieser fürchtet sich ein Großteil der Deutschen vor einer Machtübernahme durch Extremisten. Grundlage für der Ausarbeitung war eine Befragung der es Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid unter 1.026 zufällig ausgewählten Personen im Bundesgebiet mit anschließender Gewichtung.

Grundgesetz als Erungenschaft – Angst vor Verfassungsfeinden

Demnach sehen gleich 86 Prozent das Grundgesetz als wichtige Errungenschaft an und 79 Prozent attestieren ihm gute Werte beim Schutz der Grundrechte. Gleichzeitig gaben allerdings auch 61 Prozent der Befragten an, in Sorge zu leben, dass Verfassungsfeinde in Deutschland an die Macht kommen könnten.

Welches verfassungsfeindliche Phänomen – Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Islamismus den Menschen hier besondere Sorge bereitet, erhob die Befragung nicht. Die befragende Stelle kann daraus mangels Vergleichsdaten aber ohnehin keine zwingende “Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas” feststellen. Auch ein höheres Bewusstsein für “Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” komme für diese Statistik also infrage.

Mehrheit für Ausbau des Diskriminierungsverbots

Mehr als jeder Zweite sprach sich außerdem für eine grundsätzliche Ausweitung des Antidiskriminierungsparagraphen (Art. 3 GG) aus. Dieser sollte laut 49 Prozent um den Punkt „geschlechtliche Identität“ sowie laut 56 Prozent um das Lebensalter erweitert werden. 52 Prozent sprachen sich außerdem für die Ergänzung der sexuellen Orientierung aus.

Im Fazit der Studie ist vermerkt, dass zukünftig auch über einen Alternativbegriff für das Wort „Rasse“ nachgedacht werden sollte, „[…] da durch die Verwendung des Begriffs selbst rassistische Vorstellungen fortgeschrieben werden.“ 

Verbindung zwischen Wunsch nach “Vielfalt” und Anti-Diskriminierung

Bei der Gewichtung der Beweggründe erhob das Institut die Zustimmung zu einer Reihe von Aussagen. Hierbei zeigte sich: Personen, welche der Positionierung “Ich freue mich, wenn Deutschland noch vielfältiger und bunter wird“ besonders zustimmten, sprachen sich überdurchschnittlich häufig für die Aufnahme aller drei Merkmale in das Diskriminierungsverbot aus.

Gleichzeitig steht dieser Befund einer weiteren Erhebung der Studie diametral gegenüber. Denn gleich drei Viertel der Befragten (75 Prozent) waren der Meinung, dass die Verhinderung von Diskriminierung am ehesten von den Menschen selbst kommen müsste, nicht durch Verordnung seitens der Politik.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Klasube

    14. Mai 2019 at 16:18

    “Ich freue mich, wenn Deutschland noch vielfältiger und bunter wird“ : Danke, mein Bedarf ist hinreichend gedeckt.
    Ob wohl diejenigen Befragten, die Angst vor “Feinden der Verfassung” haben, sich darüber im Klaren sind, dass unsere “verfassungstreue” Regierung ebendiese mit Füssen tritt?
    Aber das ist ja kein Problem – jeder macht sich die Wahrheit so, wie sie ihm gefällt…!

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Gesellschaft

Berlin: Linksextreme greifen Polizisten an

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

In der Nacht zum Samstag ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Angriffen durch Linksextreme auf die Polizei gekommen. Die Szenen spielten sich in der Rigaer Straße ab.

Berlin. – Die Rigaer Straße ist bekannt für zahlreiche von Linken besetzte Gebäude. Bereits des Öfteren kam es dort zu Angriffen auf die Polizei.

Brennende Mülltonnen und fliegende Steine – Keine Festnahmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, erklärte eine Polizeisprecherin, dass in der Nacht auf Samstag Beamte mit Farbbeuteln und Steinen beworfen wurden. Die Polizei traf gegen 21.00 Uhr am Ort des Geschehens ein, nachdem eine unangekündigte Kundgebung mit circa 70 Beteiligten abgehalten wurde.

Nach dem Eintreffen der Polizei wurden offenbar Mülltonnen auf die Straße geschoben und entzündet. Trotz des gezielten Angriffs auf Polizeibeamte gab es keine Festnahmen. Verletzte gab es laut einer Stellungnahme der Polizei nicht.

Ein Sprecher erklärte allerdings, dass das Ereignis folgen haben müsse, bevor Schlimmeres eintrete.

„Menschenverachtend“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Ausschreitungen gegenüber den Beamten als „menschenverachtend“, wie „rbb24“ berichtet. Bei den Übergriffen handele es sich um „nichts anderes als menschenverachtende Gewalt“, auf welche man schnellst möglich reagieren müsse, „und zwar, bevor ein Mensch dort sein Leben lässt“. Bei den Angriffen wurden gezielt Steine von umliegenden Balkonen geworfen. 

Auf Twitter schrieb die GdP, dass sie ein Umdenken der verantwortlichen Politiker erwarte: „Berlins verantwortliche Politiker müssen diesem Wahnsinn endlich ein Ende machen.“

Immer wieder kam es in der Vergangenheit in dem von Linksautonomen geprägten Bezirk zu Ausschreitungen.

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Gesellschaft

“Lange Nacht der Kirchen” in ganz Österreich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das Programmheft zur "Langen Nacht der Kirchen" 2019 / Bild: Die Tagesstimme

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” etwa erneut im Zeichen der verfolgten Christen weltweit.

Wien/Graz. Am Freitag haben rund 360.000 Menschen an der 15. “Langen Nacht der Kirchen” teilgenommen. Das teilten die Organisatoren am Abend laut Kathpress mit. Zwischen Boden- und Neusiedlersee hielten rund 800 Kirchen, Klöster und Pfarrzentren teils bis in die späten Nachtstunden hinein offen. Dabei konnten die Besucher ihr Programm ganz individuell und frei gestalten und aus einem Programm-Mix aus Musik, Gebet, Film, Kirchenführungen und Ausstellungen sowie Lesungen und Diskussionen wählen.

Rund 3.000 Einzelveranstaltungen

Alle 16 im Ökumenischen Rat vertretenen christlichen Kirchen in Österreich beteiligten sich an der “Langen Nacht der Kirchen”. Ein gemeinsames Glockengeläut der teilnehmenden Gotteshäuser läutete die insgesamt rund 3.000 Einzelveranstaltungen der Kirchennacht ein. Allein in Wien begaben sich geschätzte 155.000 Besucher auf die Entdeckungsreise durch die 190 teilnehmenden Kirchen, wobei der Wiener Stephansdom am Freitagabend eine der großen Attraktionen war.

Die zahlreichen Konzerte und die in vielen Pfarren angebotenen Kirchturmbesteigungen und Führungen zu für Kirchenbesucher normalerweise nicht zugänglichen Orten wie Sakristeien und Krypten lockten besonders viele Besucher an.

In Graz öffneten über 100 Kirchen, Klöster und andere Einrichtungen ihre Tore. Im Priesterseminar der Diözese Graz-Seckau konnte man etwa bereits ab 18 Uhr das Entstehen eines Lichterlabyrinths beobachten. Später konnte man auch einen Blick in das Domchorstudio, den Probenraum der Grazer Dommusik, werfen, um einen Informationen über die aktuellen Vorhaben zu erhalten.

Lichterlabyrinth im Innenhof des Grazer Priesterseminars

Schweigemarsch für verfolgte Christen

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” auch 2019 wieder im Zeichen der verfolgten Christen weltweit. So führte etwa ein Schweigemarsch für die Opfer religiöser Gewalt und Verfolgung durch die Innenstadt.

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

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ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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