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Gesellschaft

Wegen Identitären-Stammtischen: Wirte in Oberösterreich bedroht

Redaktion

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Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich


Auf Twitter verbreitete die Identitäre Bewegung Oberösterreich ihre Veranstaltungsorte für Stammtische. Das führte zu Drohungen gegen die Gastronomen, welche die Reservierungen letztlich stornierten.

Steyr/Rohrbach-Berg/Ried i.I. – In den vergangenen Wochen überschlug sich die Berichterstattung rund um die Identitäre Bewegung (IBÖ). Täglich fanden sich neue vermeintliche Skandale und Skandälchen – teilweise auch unter Zuhilfenahme unvollständiger oder unrichtiger Annahmen. Kurze Zeit darauf verlor die patriotische Gruppierung in Oberösterreich in mehreren Bezirken ihre Stammtischorte.

Linke Aktivisten gegen Wirte

Wie Insider-Informationen nahelegen, dürften die Wirte die identitären Aktivisten allerdings nicht zwingend auf eigenes Betreiben nach der negativen Berichterstattung ausgeladen haben. Denn die Stornierungswelle kam offenbar erst ins Rollen, nachdem Personen aus dem linken Spektrum sich nach der Bewerbung der Stammtische in sozialen Medien darüber ereiferten.

Dabei sollen Gastronomen durch alle verfügbaren Kommunikationsmöglichkeiten kontaktiert, belästigt und bedrängt worden sein. Recherchen der Tagesstimme ergaben, dass im Falle eines Rohrbacher Wirtes anscheinend selbst dessen Nachbarn mit anonymen Anrufen belästigt worden sein sollen.

Grün-Politikerin kündigte angeblich “Konsequenzen” an

In der Kleinstadt in Mühlviertel soll sich zudem sogar die Politik eingeschaltet haben. Mutmaßlich soll eine Grünen-Politikerin sowie einer ihrer Mitarbeiter den dortigen Wirten telefonisch kontaktiert haben. Angeblich drohte die Politikerin diesem damit, dass er Probleme bekomme, sollte er die Identitären weiter bewirten.

Allerdings muss dieser Vorwurf vorerst unkommentiert im Raum stehen – denn weiterführende Anfragen sowohl an den Gastronomen als auch an die Grünen-Politikerin blieben bis dato unbeantwortet. Im Fall der Grünpolitikerin war diese trotz mehrmaliger schriftlicher Nachfrage seitens der Tagesstimme im Zeitraum einer Woche für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Drohte auch die Berufsinnung?

Eine Intervention der anderen Art soll sich unterdessen im Raum Ried zugetragen haben. Dort bekam ein Wirt einen anonymen Hinweis, dass er sich nicht wundern solle, wenn plötzlich der Verfassungsschutz vor seiner Tür stehe. Der Anrufer soll demnach aus Kreisen der Wirteinnung kommen.

Ein Sprecher der Berufsvertretung dementierte diese Vorwürfe gegenüber der Tagesstimme allerdings vehement. Ein solcher Verfall sei dort nicht bekannt, diese Thematik sei ferner “noch nie Thema” in ihrem Bereich gewesen. Die Beantwortung einer entsprechenden Rückfrage an den Wirt, ob sich Unbekannte möglicherweise zum Zweck der Einschüchterung als Berufsvertreter ausgaben, ist vorerst noch ausständig.

Steyr: Druck durch Berichterstattung

Bereits im April kam es in Steyr möglicherweise zu einem Rückzieher infolge medialen Drucks. Denn zwei Tage nach dem ursprünglichen Posting auf Twitter berichteten auch die Oberösterreichischen Nachrichten – und nannten die geplante Örtlichkeit in der drittgrößten Stadt des Bundeslandes.

Dabei wird der “Christkindlwirt” in Steyr auch mit der Behauptung wiedergegeben, er habe die Identitäre Bewegung nie bewirtet. Nach dem Artikel folgte auch hier eine Absage an die Identitären – welche nach eigener Aussage wiederum bereits mehrfach dort problemlos frequentierten.

Identitäre: Wirt wusste von Stammtisch und Inhalten

Diese beteuern außerdem weiter, dass dieses offenbar stets in vollem Wissen des Gasthofes geschah. Bei monatlichen Stammtischen soll ihr Material aufgelegen haben, auch habe man mit den Kellnern und dem Wirt selbst über die Themen der Identitären gesprochen, so Steve Henschke, der Organisator des Steyrer Stammtisches.

Die Tagesstimme konfrontierte auch diesen Gastronomen mit der Gegendarstellung der patriotischen Protestbewegung, erhielt allerdings bis dato keine Antwort, welche weiteres Licht ins Dunkel bringen könnte.

Stammtisch-Orte verloren

Im Rahmen dieser Geschehnisse kam es aber auch in weiteren Orten zu einzelnen Absagen. Ein Linzer Wirt etwa sprang nach Angaben der Identitären ab, nachdem er in sozialen Netzwerken und per E-Mail mit dem Stammtisch konfrontiert wurde. Diese unterstreichen, dass die Gastronomen bislang keinerlei Probleme mit ihnen als Gast gehabt hätten.

Erst als einschlägige Akteure dagegen mobil machten, habe sich das Blatt gewendet – und zwar ohne Not. “Denn wir sind ganz normale Patrioten, welche eine angstfreie Debatte über die zukünftige demographische Entwicklung im Land wollen”, so Landesleiter Roland Moritz gegenüber der Tagesstimme.

Aktivisten auf der Suche nach neuen Treffpunkten

Insgesamt sieht er die Entwicklungen mit Besorgnis. “Wenn eine kleine, aber laute Minderheit nun auf Zuruf entscheiden kann, welche Gesinnung in heimischen Wirtshäusern erlaubt sein soll, ist es um unsere Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs und Vereinsfreiheit schlecht bestellt”, so Moritz weiter.

Aus diesem Grund bittet er mutige Wirte oder Privatpersonen, die passende Räumlichkeiten haben, sich bei ihm unter der Email-Adresse [email protected]  zu melden und sich auf diese Weise für die Meinungsfreiheit in Österreich einzusetzen. (hr/red)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    17. Mai 2019 at 2:13

    Die Linken unter aller S.

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Gesellschaft

Berlin: Linksextreme greifen Polizisten an

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

In der Nacht zum Samstag ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Angriffen durch Linksextreme auf die Polizei gekommen. Die Szenen spielten sich in der Rigaer Straße ab.

Berlin. – Die Rigaer Straße ist bekannt für zahlreiche von Linken besetzte Gebäude. Bereits des Öfteren kam es dort zu Angriffen auf die Polizei.

Brennende Mülltonnen und fliegende Steine – Keine Festnahmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, erklärte eine Polizeisprecherin, dass in der Nacht auf Samstag Beamte mit Farbbeuteln und Steinen beworfen wurden. Die Polizei traf gegen 21.00 Uhr am Ort des Geschehens ein, nachdem eine unangekündigte Kundgebung mit circa 70 Beteiligten abgehalten wurde.

Nach dem Eintreffen der Polizei wurden offenbar Mülltonnen auf die Straße geschoben und entzündet. Trotz des gezielten Angriffs auf Polizeibeamte gab es keine Festnahmen. Verletzte gab es laut einer Stellungnahme der Polizei nicht.

Ein Sprecher erklärte allerdings, dass das Ereignis folgen haben müsse, bevor Schlimmeres eintrete.

„Menschenverachtend“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Ausschreitungen gegenüber den Beamten als „menschenverachtend“, wie „rbb24“ berichtet. Bei den Übergriffen handele es sich um „nichts anderes als menschenverachtende Gewalt“, auf welche man schnellst möglich reagieren müsse, „und zwar, bevor ein Mensch dort sein Leben lässt“. Bei den Angriffen wurden gezielt Steine von umliegenden Balkonen geworfen. 

Auf Twitter schrieb die GdP, dass sie ein Umdenken der verantwortlichen Politiker erwarte: „Berlins verantwortliche Politiker müssen diesem Wahnsinn endlich ein Ende machen.“

Immer wieder kam es in der Vergangenheit in dem von Linksautonomen geprägten Bezirk zu Ausschreitungen.

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Gesellschaft

“Lange Nacht der Kirchen” in ganz Österreich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das Programmheft zur "Langen Nacht der Kirchen" 2019 / Bild: Die Tagesstimme

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” etwa erneut im Zeichen der verfolgten Christen weltweit.

Wien/Graz. Am Freitag haben rund 360.000 Menschen an der 15. “Langen Nacht der Kirchen” teilgenommen. Das teilten die Organisatoren am Abend laut Kathpress mit. Zwischen Boden- und Neusiedlersee hielten rund 800 Kirchen, Klöster und Pfarrzentren teils bis in die späten Nachtstunden hinein offen. Dabei konnten die Besucher ihr Programm ganz individuell und frei gestalten und aus einem Programm-Mix aus Musik, Gebet, Film, Kirchenführungen und Ausstellungen sowie Lesungen und Diskussionen wählen.

Rund 3.000 Einzelveranstaltungen

Alle 16 im Ökumenischen Rat vertretenen christlichen Kirchen in Österreich beteiligten sich an der “Langen Nacht der Kirchen”. Ein gemeinsames Glockengeläut der teilnehmenden Gotteshäuser läutete die insgesamt rund 3.000 Einzelveranstaltungen der Kirchennacht ein. Allein in Wien begaben sich geschätzte 155.000 Besucher auf die Entdeckungsreise durch die 190 teilnehmenden Kirchen, wobei der Wiener Stephansdom am Freitagabend eine der großen Attraktionen war.

Die zahlreichen Konzerte und die in vielen Pfarren angebotenen Kirchturmbesteigungen und Führungen zu für Kirchenbesucher normalerweise nicht zugänglichen Orten wie Sakristeien und Krypten lockten besonders viele Besucher an.

In Graz öffneten über 100 Kirchen, Klöster und andere Einrichtungen ihre Tore. Im Priesterseminar der Diözese Graz-Seckau konnte man etwa bereits ab 18 Uhr das Entstehen eines Lichterlabyrinths beobachten. Später konnte man auch einen Blick in das Domchorstudio, den Probenraum der Grazer Dommusik, werfen, um einen Informationen über die aktuellen Vorhaben zu erhalten.

Lichterlabyrinth im Innenhof des Grazer Priesterseminars

Schweigemarsch für verfolgte Christen

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” auch 2019 wieder im Zeichen der verfolgten Christen weltweit. So führte etwa ein Schweigemarsch für die Opfer religiöser Gewalt und Verfolgung durch die Innenstadt.

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

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ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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