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Gesellschaft

Wegen Identitären-Stammtischen: Wirte in Oberösterreich bedroht

Redaktion

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am

Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich


Auf Twitter verbreitete die Identitäre Bewegung Oberösterreich ihre Veranstaltungsorte für Stammtische. Das führte zu Drohungen gegen die Gastronomen, welche die Reservierungen letztlich stornierten.

Steyr/Rohrbach-Berg/Ried i.I. – In den vergangenen Wochen überschlug sich die Berichterstattung rund um die Identitäre Bewegung (IBÖ). Täglich fanden sich neue vermeintliche Skandale und Skandälchen – teilweise auch unter Zuhilfenahme unvollständiger oder unrichtiger Annahmen. Kurze Zeit darauf verlor die patriotische Gruppierung in Oberösterreich in mehreren Bezirken ihre Stammtischorte.

Linke Aktivisten gegen Wirte

Wie Insider-Informationen nahelegen, dürften die Wirte die identitären Aktivisten allerdings nicht zwingend auf eigenes Betreiben nach der negativen Berichterstattung ausgeladen haben. Denn die Stornierungswelle kam offenbar erst ins Rollen, nachdem Personen aus dem linken Spektrum sich nach der Bewerbung der Stammtische in sozialen Medien darüber ereiferten.

Dabei sollen Gastronomen durch alle verfügbaren Kommunikationsmöglichkeiten kontaktiert, belästigt und bedrängt worden sein. Recherchen der Tagesstimme ergaben, dass im Falle eines Rohrbacher Wirtes anscheinend selbst dessen Nachbarn mit anonymen Anrufen belästigt worden sein sollen.

Grün-Politikerin kündigte angeblich „Konsequenzen” an

In der Kleinstadt in Mühlviertel soll sich zudem sogar die Politik eingeschaltet haben. Mutmaßlich soll eine Grünen-Politikerin sowie einer ihrer Mitarbeiter den dortigen Wirten telefonisch kontaktiert haben. Angeblich drohte die Politikerin diesem damit, dass er Probleme bekomme, sollte er die Identitären weiter bewirten.

Allerdings muss dieser Vorwurf vorerst unkommentiert im Raum stehen – denn weiterführende Anfragen sowohl an den Gastronomen als auch an die Grünen-Politikerin blieben bis dato unbeantwortet. Im Fall der Grünpolitikerin war diese trotz mehrmaliger schriftlicher Nachfrage seitens der Tagesstimme im Zeitraum einer Woche für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Drohte auch die Berufsinnung?

Eine Intervention der anderen Art soll sich unterdessen im Raum Ried zugetragen haben. Dort bekam ein Wirt einen anonymen Hinweis, dass er sich nicht wundern solle, wenn plötzlich der Verfassungsschutz vor seiner Tür stehe. Der Anrufer soll demnach aus Kreisen der Wirteinnung kommen.

Ein Sprecher der Berufsvertretung dementierte diese Vorwürfe gegenüber der Tagesstimme allerdings vehement. Ein solcher Verfall sei dort nicht bekannt, diese Thematik sei ferner „noch nie Thema” in ihrem Bereich gewesen. Die Beantwortung einer entsprechenden Rückfrage an den Wirt, ob sich Unbekannte möglicherweise zum Zweck der Einschüchterung als Berufsvertreter ausgaben, ist vorerst noch ausständig.

Steyr: Druck durch Berichterstattung

Bereits im April kam es in Steyr möglicherweise zu einem Rückzieher infolge medialen Drucks. Denn zwei Tage nach dem ursprünglichen Posting auf Twitter berichteten auch die Oberösterreichischen Nachrichten – und nannten die geplante Örtlichkeit in der drittgrößten Stadt des Bundeslandes.

Dabei wird der “Christkindlwirt” in Steyr auch mit der Behauptung wiedergegeben, er habe die Identitäre Bewegung nie bewirtet. Nach dem Artikel folgte auch hier eine Absage an die Identitären – welche nach eigener Aussage wiederum bereits mehrfach dort problemlos frequentierten.

Identitäre: Wirt wusste von Stammtisch und Inhalten

Diese beteuern außerdem weiter, dass dieses offenbar stets in vollem Wissen des Gasthofes geschah. Bei monatlichen Stammtischen soll ihr Material aufgelegen haben, auch habe man mit den Kellnern und dem Wirt selbst über die Themen der Identitären gesprochen, so Steve Henschke, der Organisator des Steyrer Stammtisches.

Die Tagesstimme konfrontierte auch diesen Gastronomen mit der Gegendarstellung der patriotischen Protestbewegung, erhielt allerdings bis dato keine Antwort, welche weiteres Licht ins Dunkel bringen könnte.

Stammtisch-Orte verloren

Im Rahmen dieser Geschehnisse kam es aber auch in weiteren Orten zu einzelnen Absagen. Ein Linzer Wirt etwa sprang nach Angaben der Identitären ab, nachdem er in sozialen Netzwerken und per E‑Mail mit dem Stammtisch konfrontiert wurde. Diese unterstreichen, dass die Gastronomen bislang keinerlei Probleme mit ihnen als Gast gehabt hätten.

Erst als einschlägige Akteure dagegen mobil machten, habe sich das Blatt gewendet – und zwar ohne Not. „Denn wir sind ganz normale Patrioten, welche eine angstfreie Debatte über die zukünftige demographische Entwicklung im Land wollen”, so Landesleiter Roland Moritz gegenüber der Tagesstimme.

Aktivisten auf der Suche nach neuen Treffpunkten

Insgesamt sieht er die Entwicklungen mit Besorgnis. „Wenn eine kleine, aber laute Minderheit nun auf Zuruf entscheiden kann, welche Gesinnung in heimischen Wirtshäusern erlaubt sein soll, ist es um unsere Grundrechte wie Meinungs‑, Versammlungs und Vereinsfreiheit schlecht bestellt”, so Moritz weiter.

Aus diesem Grund bittet er mutige Wirte oder Privatpersonen, die passende Räumlichkeiten haben, sich bei ihm unter der Email-Adresse [email protected]  zu melden und sich auf diese Weise für die Meinungsfreiheit in Österreich einzusetzen. (hr/red)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    17. Mai 2019 at 2:13

    Die Linken unter aller S.

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Gesellschaft

Nach Löschwelle gegen Patrioten: ‚EinProzent’ verklagt Facebook

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Statue der Justitia): Tim Reckmann via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Bürgerinitiative EinProzent wirft Facebook vor „die Informations- und Meinungsfreiheit der ‚kleinen Leute’ einzuschränken und geht derzeit in deren Sinn gerichtlich gegen die eigene Sperre vor.

Görlitz. – Wie die unabhängige, patriotische Plattform auf ihrem Blog bekanntgibt, möchte man „mithilfe renommierter Medienrechtsanwälte […] eine weitreichende Grundsatzentscheidung herbeiführen”. Ziel sei es, dass Facebook künftig nicht „willkürlich unliebsame Inhalte löschen” oder Seiten „mit fadenscheiniger Begründung sperren” dürfe.

Facebook-Sperre „ohne Vorwarnung oder Grund”

Dabei schöpft man auch aus dem eigenen leidvollen Erfahrungswert: Denn just zum Höhepunkt der eigenen Kampagne „Wahlbeobachter werden” sperrte das soziale Netzwerk die Seite von EinProzentDie Tagesstimme berichtete. Nach Darstellung der Bürgerinitiative sei dies damals gar „ohne Vorwarnung oder die Nennung eines Grundes” passiert.

Mittlerweile würde Facebook sogar so weit gehen, EinProzent als „Hassorganisation” darzustellen. Dafür haben die Verantwortlichen kein Verständnis: „Obwohl völlig unklar ist, was damit gemeint sein soll, behauptet Facebook, unser kritischer, aber dennoch friedlich und demokratisch geäußerter Protest falle unter diesen Tatbestand.”

Warnung vor „gelenkter Meinungsfreiheit”

Bei diesem Begriff handle es sich aber um „ein Fantasiekonstrukt des US-Konzerns ohne rechtliche Bedeutung”. Brisant daran sei, dass damit „fast alle Meinungen gebrandmarkt und aus der öffentlichen Diskussion getilgt” werden könnten. Sollte es dem Konzern gelingen, seine Schöpfung in deutsches Recht umzuwandeln, drohe eine „beschnittene und durch ein amerikanisches Unternehmen gelenkte ‚Meinungsfreiheit’.

Verfahren könnte Grundsatzentscheidung bringen

Nach dem Verhandlungstermin am Montag vor dem Landgericht Görlitz gibt sich EinProzent, welches sich als Verein organisiert, zuversichtlich. Denn wie die Sächsische Zeitung berichtete, äußerte sich Richter Hans-Jörg Gocha kritisch über die Löschung. Die Verhandlung sei juristisches Neuland: Denn bislang wurde vor Gerichten hauptsächlich die Löschung einzelner Beiträge ausjudiziert.

Erstmals gehe es nämlich um den völligen Ausschluss eines Vereins aus einem Netzwerk, welches durchaus Monopolstellung habe. Gocha zufolge stelle die Verbannung für einen Verein „eine erhebliche Einschränkung“ dar, wenn die „Hauptverbreitungskanäle nicht zur Verfügung“ stünden. Er geht von einer Grundsatzentscheidung aus: „Das könnte eine Entscheidung sein, die ‚ewig’ von Bestand ist.”

EinProzent will „bis in die letzte Instanz” kämpfen

Weil der Rechtsstreit allerdings nicht ganz billig ist – bislang summierten sich bereits 30.000 Euro an Prozesskosten – bittet EinProzent seine Sympathisanten um tatkräftige Unterstützung. Denn es gehe um nichts geringeres als „unser aller Freiheit”. Die Frage stelle sich, ob Quasi-Monopolisten ihre Stellung „missbrauchen” dürften, um „unliebsame, aber zulässige Meinungen zu zensieren”.

Damit die Bürger dagegen „in ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit bestärkt” würden, möchte man die Sache jedenfalls „bis in die letzte Instanz durchfechten”. Denn bei der „Beschneidung grundgesetzlicher Rechte” verstehe man „keinen Spaß”. Auch Facebook werde „das lernen (müssen”). Eine erste Entscheidung des Landgerichts Görlitz wird für 29. November erwartet.

Antaios-Verlag spendet Erlös von Kalender

Wer sich an den Prozesskosten beteiligen möchte, kann dies einerseits über die EinProzent-Seite oder klassisch per Überweisung tun – für diesen Fall bittet die Initiative, den Verwendungszweck „Freiheit” anzugeben. Zudem erklärte sich der patriotische Antaios-Verlag solidarisch. Im hauseigenen Rundbrief kündigte man an, den gesamten Erlös der 250 Exemplare des frischen Jahreskalenders den Kollegen von EinProzent für ihren Prozess zukommen lassen zu wollen.


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Nächster Fall: „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt (28.8.2019)

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Gesellschaft

Abgeschobene IS-Anhänger bleiben vorerst auf freiem Fuß

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Insgesamt werden neun Personen nach Deutschland gebracht. Da kein Haftbefehl gegen die mutmaßlichen IS-Anhänger vorliegt, bleiben sie jedoch vermutlich zumindest vorerst auf freiem Fuß.

Berlin/Ankara. – Am Donnerstag und am Freitag werden mehrere Personen aus der Türkei zurück nach Deutschland abgeschoben. Alle sollen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nahestehen – können jedoch nicht festgenommen werden.

Türkei ist „kein Hotel“

Der Innenminister der Türkei, Süleyman Soylu, erklärte, die Türkei sei „kein Hotel“. Folglich sollen mehrere dem IS nahestehende Personen in den kommenden Tagen in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben werden. Konkret handelt es sich laut dem „Spiegel“ um eine siebenköpfige Familie des den Behörden bekannten Salafisten Kanan B. sowie zwei Ehefrauen von Kämpfern der Terrormiliz. 

Da laut den deutschen Behörden jedoch keine Hinweise vorliegen würden, dass Kanan B. Mitglied der Terrormiliz IS ist, liegt weder gegen ihn noch gegen seine Angehörigen ein Haftbefehl vor. 

Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung

Gegen die beiden Ehefrauen von IS-Kämpfern wird hingegen bereits wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Auch in diesen Fällen werden jedoch beide Personen nach ihrer Ankunft am Freitag auf freiem Fuß sein, da aktuell nicht genügend Beweise vorliegen. 

Beide Frauen saßen in einem syrischen Gefangenenlager und wurden nach ihrer Flucht von den türkischen Behörden festgenommen. Laut der „Welt“ lobte der türkische Innenminister die deutsche Regierung für ihre „konstruktive Haltung“ und die Zusammenarbeit. 

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Gesellschaft

Fünf Asylbewerber sollen 14-Jährige nahe Ulm vergewaltigt haben

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die tatverdächtigen Männer sind zwischen 14 und 26 Jahre alt. Von den Behörden wird derzeit unter anderem untersucht, ob das Opfer mit Rauschmitteln gefügig gemacht wurde.

Ulm. –  Am vorletzten Freitag soll ein 14-jähriges Mädchen Opfer eines Sexualdelikts geworden sein, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei Ulm hervorgeht. Verdächtigt werden insgesamt fünf Asylbewerber, gegen drei von ihnen wurde mittlerweile ein Haftbefehl erlassen.

Tat bereits in Halloween-Nacht

Laut der am Dienstag veröffentlichten Pressemeldung soll die Tat bereits in der Halloween-Nacht stattgefunden haben. Wie das 14-jährige Opfer sowohl seiner Mutter als auch der Polizei erzählt haben soll, kenne sie einen der Verdächtigen und sei diesem am Tatabend in seine Wohnung gefolgt. 

Dort soll es anschließend zu einem Sexualdelikt gekommen sein. Verdächtigt werden insgesamt fünf Asylbewerber im Alter von 14 bis 26 Jahren. Die Verdächtigen wurden ermittelt, mittlerweile wurden auch Haftbefehle gegen einen 16- einen 26- sowie einen 15-Jährigen ausgestellt. Ein 14- und ein 24-Jähriger befinden sich laut der Polizei auf freiem Fuß. Die Migranten sollen laut der „Bild“ aus Afghanistan, dem Irak und Iran stammen.

OB Czisch: „Müssen alle in die Pflicht nehmen“

Der Oberbürgermeister Ulms, Gunter Czisch (CDU), gab am Mittwoch gegenüber der „Südwest Presse“ eine Stellungnahme zum Fall ab und zeigte sich dabei schockiert über die Tat. Allerdings hätten alle Eltern auch die Pflicht, „dafür zu sorgen, dass ein minderjähriges Mädchen nicht alleine in der Stadt rumläuft“. Man müsse „alle in die Pflicht nehmen“, wenn man „solche Fälle“ verhindern wolle.

Nach Kritik ergänzte der Oberbürgermeister, dass das Mädchen selbstverständlich keine Schuld an der Tat habe, sondern „ausschließlich die Täter“.

Mittlerweile wurde auch ein toxikologisches Gutachten angefertigt. Neben Alkohol soll das Opfer auch andere Substanzen im Blut gehabt haben. Laut der Polizei lege dies die Vermutung nahe, dass das Mädchen mit Rauschmitteln gefügig gemacht werden sollte.

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