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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau‐Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau‐Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen‐anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

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Gesellschaft

Mühle Cottbus”: Patriotischer Infoladen feiert einjähriges Bestehen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Facebook-Seite Muehle-Cottbus.

Der patriotische Infoladen „Mühle” in Cottbus feiert an diesem Wochenende sein einjähriges Bestehen mit einem prallen Programm aus Politik, Gesellschaft und Kultur.

Cottbus. – Das Projekt in der südbrandenburgischen Großstadt nahm am symbolträchtigen 17. Juni des Vorjahres seinen Betrieb in der Mühlenstraße 44 auf. Seitdem veranstaltet das Team der „Mühle” regelmäßig Vortragsabende, Buchlesungen, Kulturveranstaltungen und Feste. Ziel ist es nach eigenem Verständnis, den „vorpolitischen Raum zu erweitern und bürgerliches Engagement zu fördern”. Dies trotz Gegenwinds: Nur einen Monat nach der Eröffnung wurde man Ziel eines mutmaßlich linksextremen Farbanschlags – Die Tagesstimme berichtete.

Programm: Spannende Vorträge, Kunstausstellung, Geselligkeit

Das einjährige Jubiläum begeht der Infoladen nun mit einer zweitägigen Veranstaltung. Am Samstag, den 22. Juni öffnet die „Mühle” bereits ab 14 Uhr ihre Pforten, der Eintritt ist an beiden Tagen frei. Für das leibliche Wohl ist mit einem Grillfest gesorgt. Auch Kunstfreunde kommen auf ihre Kosten: an beiden Tagen präsentiert der aufstrebende Calligraffiti‐Künstler Wolf PMS seine Arbeiten, welche auch vor Ort käuflich zu erwerben sind.

Herzstück sind allerdings zwei Vorträge: Am Samstagabend spricht Philip Stein, Verleger und Leiter der Bürgerplattform EinProzent über die Zukunft des patriotischen Widerstandes zwischen Protest und Parlament. Am Sonntag folgt ein Auftritt der DDR‐Bürgerrechtlerin und Publizistin Angelika Barbe (CDU). Sie hält einen Vortrag anlässlich des 30. Jahrestages der „friedlichen Revolution”, welche zur Wiedervereinigung führte.

Infoladen „Mühle” als Erfolgsgeschichte

In den zwölf Monaten seines Bestehens kann der Infoladen durchaus auf einen erfolgreichen Start zurückblicken. So gelang es regelmäßig, hochkarätige Redner in die Lausitz zu locken. Neben dem wichtigen Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda, traten mit Maximilian Krah und Andreas Kalbitz auch hochrangige Spitzenpolitiker der AfD in der „Mühle” auf.

Immer wieder rundet das Kollektiv sein intellektuelles Portfolio auch durch künstlerische Impulse und gesellschaftliches Angebot ab. Im Dezember etwa stellte der patriotische Künstler wodan_tok in den Räumlichkeiten der „Mühle” aus. Zu Semesterbeginn und in der Adventszeit hielt man gesellige Feiern ab. Jeden Donnerstagnachmittag von 14 bis 19 Uhr können Interessierte außerdem das Team und Angebot der „Mühle” kennenlernen.

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Gesellschaft

Aus diesen Gründen ermitteln Behörden gegen Sellners Verlobte

Monika Šimić

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ASDF Bild: Martin Sellner und Brittany Pettibone / Screenshot YouTube

Martin Sellners Verlobte, Brittany Pettibone, erhielt gestern „bizarre Nachrichten”. Denn gegen sie wird nun ebenfalls ermittelt.

Wien. Bereits gestern gab die US‐Amerikanerin via Twitter bekannt, dass seitens österreichischer Behörden nun auch gegen sie ermittelt wird. In erster Linie, weil sie vor etwa eineinhalb Jahren mit dem australischen Polit‐Aktivisten der United Patriots Front (Vereinigte Patriotische Front), Blair Cottrell ein Interview geführt hat. Dieser soll, wie viele patriotische Bewegungen und Aktivisten, ebenfalls eine Spende vom Christchurch‐Attentäter erhalten haben.

Nichts zu verbergen”

Der zweite Grund für die Ermittlungen gegen Pettibone ist nach eigenen Angaben eine E‐Mail, die sie von einem Mann zwar erhalten, auf diese aber nie geantwortet habe. Darin fragte der Mann, ob Sellner Blair Cottrell Ratschläge für den Aufbau der rechten Bewegung in Australien geben könne. Abgesehen von dem kurzen Interview vor etwa eineinhalb Jahren habe sie aber keinen weiteren Kontakt mit Cottrell gehabt. Sie verstehe außerdem nicht, inwiefern eine E‐Mail, auf die sie nie geantwortet habe, es wert ist, Untersuchungen gegen sie einzuleiten. Auf Twitter betonte sie abschließend aber, dass sie „seit dem ersten Tag” mit den österreichischen Behörden kooperiert habe und das auch in Zukunft so machen werde. Sie mache sich „nicht im Geringsten Sorgen”, dass gegen sie ermittelt wird, da sie „nichts zu verbergen” habe.

Hausdurchsuchung bei Sellner

Wie die Tagesstimme berichtete, fand gestern ein weiteres Mal eine Hausdurchsuchung bei Martin Sellner statt. Laut Sellner, der noch am Vormittag über die Hausdurchsuchung twitterte, diente der passive Empfang einer Spende des späteren Christchurch‐Attentäters vierzehn Monate vor dessen Tat auch diesmal als Grundlage für die Hausdurchsuchung. Neben Sellners Wohnung war noch eine weitere Wohnung, laut Informationen aus Identitären‐Kreisen ebenfalls in Wien, von den Durchsuchungsaßnahmen betroffen.

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Deutschland

EuGH: Deutsche PKW‐Maut gekippt – Freude in Österreich über Urteil

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.

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