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Politik

Mittelmeer‐NGO: Sea‐Watch 3 sucht Hafen für 65 Migranten

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Migranten im Schlauchboot / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Salvini reagierte umgehend und warnte die Sea‐Watch davor, sich italienischem Hoheitsgewässer zu nähern.

Berlin/Rom. Die deutsche Mittelmeer‐NGO Sea Watch hat nach eigenen Angaben 65 Migranten von einem Schlauchboot vor der Küste Libyens aufgenommen. Darunter sollen auch Frauen und Kinder sein, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Nun sei man auf der Suche nach einem Hafen. Innenminister Matteo Salvini reagierte umgehend und warnte das Schiff davor, sich italienischem Hoheitsgewässer zu nähern.

Salvini warnt Sea‐Watch

Unsere Häfen sind und bleiben geschlossen”, bekräftige Salvini. Der Lega‐Chef verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. Erst vor wenigen Tagen kündigte er auch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer‐NGOs an. So drohen Schiffsbetreibern Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen. Zudem droht dem Betreiber der Lizenzentzug, wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

Sea‐Watch kritisiert Behörden

Das Schiff Sea Watch 3, das am vergangenen Samstag wieder in See gestochen ist, segelt aktuell unter der Flagge der Niederlande (Die Tagesstimme berichtete). Davor lag es wegen eines Rechtsstreits knapp drei Monate im Hafen von Marseille. Auf Twitter übt die Organisation nun Kritik an den Behörden mehrerer Länder. Man hätte die Behörden in Malta, Italien, Libyen und den Niederlanden über die Aufnahme der Migranten informiert. Laut Sea‐Watch wollen aber weder die Niederlande, noch Malta oder Italien die an Bord genommenen Migranten aufnehmen. „Keine der Behörden ist bereit, ihrer Pflicht nachzukommen”. Man werde „wieder einmal allein gelassen”.

NGO sieht Europa in der Pflicht

Zuvor hatte ein ziviles Aufklärungsflugzeug das Schlauchboot circa 30 Seemeilen vor Libyen entdeckt. Die libysche Küstenwache hat sich im Falle der 65 Migranten auf der Sea‐Watch 3 aber für nicht zuständig erklärt und das Schiff angewiesen, nach Norden zu fahren. Man erwarte nun, „dass uns Europa einen sicheren Hafen zuweist”, schreibt die NGO auf Twitter.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Klasube

    17. Mai 2019 at 12:36

    Und täglich grüßt das Murmeltier:
    „Die deutsche Mittelmeer‐NGO Sea Watch hat nach eigenen Angaben 65 Migranten von einem Schlauchboot vor der Küste Libyens aufgenommen. Darunter sollen auch Frauen und Kinder sein…” Was soll man dazu auch noch sagen? Sie hören einfach nicht auf! Und solange sie nicht aufhören, Menschen zu „retten” und sie ins Paradies zu fahren, solange werden sich Menschen auf diesen gefährlichen Weg machen – darauf vertrauend, dass sie schon jemand auffischen wird…
    Wenn Europa eine Pflicht verletzt hat, dann die Pflicht, seine Gesetze durchzusetzen, die Grenzen zu sichern und diesen NGO‐Schleppern dermaßen in das schmutzige Geschäft zu fahren, dass sie endlich mit diesem Irrsinn aufhören…!

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Österreich

Nationalratswahl: Kickl wird Spitzenkandidat der FPÖ NÖ

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kickl stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”, so Landbauer.

Sankt Pölten. Am Mittwoch hat die FPÖ Niederösterreich ihre Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst präsentiert. Nun ist bekannt, dass Ex‐Innenminister Herbert Kickl als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Diese Entscheidung sei am Dienstag im Landesparteivorstand einstimmig getroffen worden. Für Niederösterreich sei er die „beste Wahl”, so FPÖ‐Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Präsentation am Mittwoch in St. Pölten.

Kickl habe mit „Asylchaos” aufgeräumt

Er stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”. Als Innenminister habe Kickl „mit dem rot‐schwarzen Asylchaos aufgeräumt”, so Landbauer. Zudem sei Niederösterreich ein Schlüsselbundesland. Aus diesem Grund brauche es dort auch einen erfahrenen Bundespolitiker. „Herbert Kickl war federführend daran beteiligt, dass eine Lehre in Österreich nicht als Asylgrund missbraucht werden kann, dass unsere Grenzen geschützt wurden und dass es eine Ausbildungsoffensive bei der Polizei gab”, so Landbauer.

Hinter Kickl folgen auf der Landesliste FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker aus Kaumberg und Landesparteisekretär Michael Schnedlitz aus Wiener Neustadt.

Kickl will wieder Koalition mit ÖVP

Bei den Wahlen will Kickl ein „gutes Ergebnis” erreichen und danach die Koalition mit der ÖVP fortsetzen, wenn auch mit Kurskorrekturen, etwa bezüglich der Rücknahme der 1,50 Euro‐Verordnung für Asylwerber. „Die ÖVP hat das Ruder in die andere Richtung herumgerissen, aber ich denke, dass mit einem entsprechenden Wahlergebnis die Möglichkeit besteht, die Korrektur der Korrektur wieder vorzunehmen”. Kickl ließ offen, ob er wieder Innenminister werden will. Er wäre aber „sehr motiviert”.

Die FPÖ bleibt mit den Schwerpunkten Sicherheit und Asyl inhaltlich ihren Wahlkampfthemen treu. Laut Kickl brauche es ein neues Asylgesetz, eine Sicherungshaft sowie Gesetz gegen den politischen Islam. Denn „das bisherige ist leider zahnlos”. Landbauers Ziel für die Wahl im Herbst liegt bei mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen. Bei der vergangenen Nationalratswahl 2017 konnte die FPÖ in Niederösterreich 26 Prozent der Stimmen gewinnen und die SPÖ damit auf Platz Drei verdrängen.

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Deutschland

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Peter Tauber, 2012): Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”.

Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU‐Politikers Walter Lübcke hat sich am Mittwoch Peter Tauber in einem Gastbeitrag in der „Welt“ geäußert. Darin warnt er vor einer „fast schon verdrängten“ Gefahr durch „Rechtsextreme”. 

Scharfes Schwert zum Schutz der Grundordnung”

Um dieser entgegenzuwirken, fordert er eine konsequente Durchsetzung des Artikels 18 aus dem Grundgesetz. Dieser besagt, dass demjenigen seine Grundrechte verwehrt werden dürfen, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Wörtlich erklärt er: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben“. Dieses müsse nun genutzt werden.

Entpolitisierung der Feinde unserer Verfassung“

Weiter schreibt Tauber, dass sich das Grundgesetz zwar primär gegen Nationalsozialisten richte, dies nun aber auch gegen jeden verwendet werden sollte, der sich „dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben” habe.

Eine genauere Definition der Personen, welche für ihn in diese Kategorie fallen, liefert der Ex‐Generalsekretär der CDU nicht. 

Klar sei allerdings, dass man die politische Rechte nicht „integrieren oder einbinden” könne. Politiker wie Erika Steinbach oder „die Höckes, Ottes und Weidels“ hätten aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache Mitschuld am Tod Lübckes. Seinen Beitrag schloss Tauber mit den Worten Joseph Wirths: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

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Deutschland

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Horst Seehofer): / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU) am Anfang des Monats äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun mit Besorgnis.

Berlin. – Der mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den langjährigen CDU‐Spitzenpolitiker Walter Lübcke ist nach Seehofers Ansicht ein „Alarmsignal”. Die Tötung eines „führenden Repräsentanten [des] Staates” Angriff, der sich „gegen uns alle” richte. Dies sagte der Bundesinnenminister laut der Jungen Freiheit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes.

Seehofer: Mordfall Lübcke hat „besondere Qualität”

Er bestätigte, dass der Mord an Lübcke nach bisherigem Kenntnisstand zumindest einen rechtsextremistischen Hintergrund hätte. Dies ergebe sich aus der Lebensgeschichte des mutmaßlichen Täters. Der 45‐Jährige Stephan E. soll bereits seit den Achtzigern mit einschlägigen Delikten aufgefallen sein. Unter anderem musste er wegen eines versuchten Bombenanschlages sechs Jahre Haft verbüßen. Zuletzt galt er jedoch nicht mehr als Gefährder.

Aufgrund dieser Details hat der Mordfall für Seehofer eine „besondere Qualität”. Rechtsextremismus hält er für eine „erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft.” Diesen müsse man „mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen. Am Montag übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, der Tatverdächtige selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen.

Ermittler prüfen mögliche Mittäterschaft

Unklar ist allerdings vorerst, ob E. irgendwelche Netzwerke pflegte. Noch am gestrigen Montag ging die Bundesanwaltschaft der Tagesschau zufolge von einem Einzeltäter aus, prüft nun aber mögliche Mittäterschaften. Der Münchener Merkur berichtet von einer mögliche Erwähnung in den Akten des hessischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Sollten sich die Verdachtsmomente einer politischen Tat erhärten, wäre dies der erste derartige Politikermord in Deutschland seit beinahe drei Jahrzehnten. Das letzte tödliche politische Attentat auf einen Politiker ging bislang auf das Konto der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF). Ein Scharfschütze aus dem Umfeld der blutigen Terrorgruppe ermordete im Jahr 1991 den damaligen Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder (SPD).

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