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Österreich

Die Reaktionen zum Strache-Rücktritt

Stefan Juritz

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am

Am heutigen Samstag sind die beiden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wegen des „Ibiza-Videos” von allen ihren politischen Ämtern und Funktionen zurückgetreten.

Wien. – Kurz nach 12 Uhr gab der bisherige Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt bekannt (Die Tagesstimme berichtete). Nur wenige Minuten später folgte eine Aussendung vom bisherigen geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann und Nationalratsabgeordneten Johann Gudenus, in der dieser ebenfalls seinen Rücktritt von sämtlichen Funktionen in der FPÖ verlautbarte.

Alle warten auf Kurz

Eine ursprünglich für 14 Uhr angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb bis dato aus. Laut Medienberichten werde Kurz sich voraussichtlich erst um 19:45 Uhr zur Causa äußern. Wie die Krone erfahren haben will, bestehe die ÖVP auch auf den Rücktritt des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl, was die FPÖ jedoch dezidiert ablehnen würde. Es könnte damit im Herbst tatsächlich zu Neuwahlen kommen.

Straches Rücktritt führte derweil zu unzähligen Reaktionen im In- und Ausland. Die Tagesstimme hat einige Aussagen aus der österreichischen Politik gesammelt:

SPÖ sieht Regierung gescheitert

Von den Oppositionsparteien wurden erwartungsgemäß Rufe nach dem Ende der türkis-blauen Regierung lauter. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht die Regierung „gescheitert”: „Sebastian Kurz ist jetzt am Zug. Er muss den Österreicherinnen und Österreichern dieses Scheitern eingestehen und die volle Verantwortung für dieses Chaos übernehmen. Er hat Österreich in diese desaströse Situation gebracht und die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt“, so Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Auch die JETZT-Klubobmänner Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann fordern Bundeskanzler Kurz auf, „umgehend die Reißlinie [zu] ziehen” und die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Nach Ansicht von Zinggl offenbare das Ibiza-Video „das wahre Gesicht der FPÖ”. Sie sei nicht die Partei des „kleinen Mannes”, sondern „die Partei der Großkonzerne und deren Interessen”.

Grüne fordern Neuwahlen

Bei den Grünen fordert man fordert man ebenso Neuwahlen. „Der Rücktritt von Vizekanzler Strache ist bei weitem nicht ausreichend, um diese Staatskrise abzuwenden. Es gibt nur eine Konsequenz: ein Rücktritt der gesamten Regierung Kurz-Strache und Neuwahlen!“, so Birgit Hebein, Spitzenkandidatin der Grünen Wien, in einer Aussendung.

Aus den Reihen der ÖVP sprach sich der ehemalige Parteichef Erhard Busek im Interview mit oe24.TV für einen Koalitionswechsel zur SPÖ aus: „Der Grund, warum ich für diese Lösung bin, ist, dass ich nicht für dauerhaften Wahlkampf bin.”

FPÖ-Landbauer lobt bisherige Regierungsarbeit

Von der FPÖ sprach sich hingegen Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer für eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition und gegen Neuwahlen aus. „Das wäre höchst fahrlässig, schließlich leistet diese Regierung exzellente Arbeit und kann viele Erfolge vorweisen, die vor allem auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung zurückzuführen sind“, so Landbauer gegenüber den Niederösterreichischen Nachrichten.

Das nutzt Juncker, Merkel und Macron”

Beim heutigen FPÖ-Landesparteitag in Graz sprach Harald Vilimsky, blauer Spitzenkandidat zur EU-Spitzenkandidat. Er vermutet internationale Netzwerke hinter der Causa. „Wir glauben, dass dieses Europa nur dann funktioniert, wenn man die Mitgliedsstaaten in ihrer Vielfältigkeit leben lässt. Man darf das Feld nicht den Junckers, den Merkels und den Macrons überlassen. Cui bono? Das Ganze nutzt genau diesen Personen“, zitiert die Krone den FPÖ-Politiker.

Ebenfalls am FPÖ-Parteitag sprach die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek. „Wir haben Wurzeln geschlagen, uns wirft kein Sturm um. Die Freiheitliche Partei wird niemand umbringen”, gab sich Svazek laut Ö24-Bericht kämpferisch.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. Mai 2019 at 23:51

    Kurz hat sich mit seinem Verhalten, bzw. Äußerungen um die Affäre auch die Haut abgestreift.
    Er hat vom Amtsantritt bis dato eine Wandlung vollzogen.
    Er ist nicht mehr der lupenreine, unschuldige Jüngling, als der er sein Amt antrat.
    Offensichtlich, dass er in ein neues Hemd gewechselt ist. Sonst könnte er nicht den Kopf des Innenministers verlangen. Das heißt nämlich ideologische Umgestaltung!!
    Hat mit dem getürkten Vorfall in Spanien nichts gemeinsam.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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am

Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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