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Österreich

Kickl: „ÖVP wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Bild: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei man sich in der Regierung bis Samstagvormittag einig gewesen, die türkis‐blaue Koalition fortzusetzen. Doch plötzlich sei es anders gekommen.

Wien. – Einen Tag, nachdem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ aufkündigte, hat sich der bisherige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl zu Wort gemeldet.

Es geht Kurz und der ÖVP nur um Macht”

In seiner Stellungnahme auf Facebook bestreitet Kickl, dass es Kurz bei den geplanten Neuwahlen um das Wohl Österreichs gehe. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat”, meint Kickl am Sonntagnachmittag.

Die „privaten Gespräche” seiner Parteikollegen Heinz‐Christian Strache und Johann Gudenus, die im „Ibiza‐Video” zu sehen sind, nennt Kickl „katastrophal und unverantwortlich”. „Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen war unbestritten ein schwerer Fehler. Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei”, so der Innenminister.

Die beiden FPÖ‐Politiker hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien deshalb von ihren Ämtern und Funktionen zurückgetreten.

Kickl: ÖVP wollte Innenministerium

Das war genau das, was HC Strache in mehreren persönlichen Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz festgelegt hat, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Darüber hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart definiert werden”, hält Kickl fest. Darüber sei man in der Koalition bis Samstagvormittag einig gewesen.

Warum es letztlich doch anders gekommen ist, erklärt der freiheitliche Innenminister folgendermaßen: „Die ÖVP verfolgte insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel. Sie wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen. Das bedeutet: Weiter regieren, aber ohne die FPÖ im Innenressort und damit ohne jene strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl, die von weiten Teilen der Bevölkerung sehr unterstützt wird und die Hauptgarant für hohen Zuspruch war.”

Kickl hätte seinen weiteren Aussagen zufolge plötzlich „in ein anderes Ressort verschoben werden sollen, um eine Besetzung durch die ÖVP frei zu machen”. Doch die FPÖ habe diesen „Kuhhandel” abgelehnt. Diese Entwicklungen seien der Grund dafür gewesen, warum Bundeskanzler Kurz nicht wie geplant um 14 Uhr, sondern erst um 19:45 Uhr vor die Medien getreten ist.

Seit gestern läuft wieder Wahlkampf

Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl‐ und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene”, meint Kickl weiter. Als Beispiele führt er unter anderem die Ablehnung des UN‐Migrationspaktes, die Frage nach Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid sowie die Einrichtung der Ausreisezentren an.

Darüber hinaus habe Kurz die „schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium” wieder in die Hände der ÖVP bringen wollen. „Die Alt‐ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen”, so Kickl.

Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz – nicht mehr das abgeblätterte Türkis.”

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10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Anita Reumiller

    19. Mai 2019 at 17:01

    unerhört…KURZ sie spalten das Land..

    • Avatar

      Harald Hütt

      19. Mai 2019 at 22:01

      Guten Abend aus Deutschland,

      dass Verhalten von Herrn Kurz ist machtpolitisch nachvollziehbar. Denn meiner Meinung nach – und auch vieler konservativ/identitär gesinnter Menschen in meinem Land – ist Herr Kurz ein Befürworter der „Open Society” Politik der EU. Überspitzt oder auch pointiert könnte man sagen, Herr Kurz sei ein „politisches U‐Boot” der Migrationsbefürworter. Nicht umsonst ist Herr Kurz Mitglied des „European Council on Foreign Relations” einer 100%-tigen Soros Stiftung!!
      Wie arbeitet Soros?: hier ein aufschlussreicher Artikel: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/28/das-netzwerk-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration-in-europa/

      Es gibt einige Artikel, die Herrn Kurz mit Herrn Soros zeigen.
      Ich frage mich, wie Herr Kurz als politischer „Noname” binnen 2 Jahren so bekannt und mächtig im System werden konnte.
      Und diese Frage beantworte ich mir damit, dass ich nach Frankreich blicke. Herr Macron und Herr Kurz sind geförderte Repräsentanten der Kräfte, die hinter der unkontrollierten – jedoch politisch motivierten – Einwanderung, mündend in den „Großen Austausch” -, wirken.
      Wer Kurz und ÖVP jetzt stärkt in der kommenden Wahl, gefährdet seine Heimatland. Guten Abend

  2. Avatar

    Anita Reumiller

    19. Mai 2019 at 17:04

    das weichklopfen vom kurz hat solange gedauert…deswegen ließ man uns stundenlang warten…kurz sie haben die Vereinbarung mit der FPÖ gebrochen…wer hat sie hinter verschlossener türe bearbeitet????

  3. Avatar

    Zickenschulze

    19. Mai 2019 at 20:21

    Die ÖVP ist übermütig geworden und pokert hoch.
    War eh klar, als sie den Kickl zum Fauspfand degradierte.
    Das wird ins Auge gehen.

  4. Avatar

    Food for thought

    21. Mai 2019 at 6:13

    Wenn Kickl wie ursprünglich geplant in ein anderes Ressort übersiedelt worden wäre (anstatt Rauswurf‐Vorschlag an VdB nach Weigerung) hätten m.M.n. alle was davon und die Regierung hätte weiterarbeiten können als am Abend von Kurz gesprengt zu werden. Als FPÖ Wähler meine ich, dass es die bessere Alternative gewesen wäre als der jetzige Super‐Gau mit dem Rücktritt aller Freiheitlichen aus der Regierung. Und wenn die FPÖ in den nächsten Tagen Kurz aus Rache gemeinsam mit der SPÖ stürzt, ja, was passiert dann? Kurz geht entweder als Märtyrer in den Wahlkampf oder wenn er auch aus der VP zurücktreten muss, wer folgt Kurz in der ÖVP nach? Der Rest ist noch Uniontreuer und Merkeltreuer als Kurz – zwar Soros‐Freund, aber trotzdem ein Grenzgänger im vergleich zu den restlichen Linientreuen.

    • Avatar

      Zickenschulze

      21. Mai 2019 at 12:21

      Genau dieser faulen Spielchen ist der Wähler satt.
      Farbe bekennen!

  5. Avatar

    Christian

    23. Mai 2019 at 8:14

    Ja Herr Kickl, wenn sie ein wenig verstand haben und auch einen Hausverstand besitzen würden was ich sehr bezweifel dann würden sie nicht solche worte von sich geben. Es ist doch ganz natürlich und verständlich das man den platz räumt um eine lückenlose Aufklärung zu garantieren.

    Sie sind für die Politik genauso unragbar als die restlichen oberen Parteichefs

  6. Avatar

    Roland Wegund

    23. Mai 2019 at 16:32

    Im Gegenteil, Hr. Kickl soll weitermachen wie bisher, nämlich arbeiten für Österreich und nicht für die EU und das Ausland!Die Rechnung bekommt die ÖVP bei den kommenden Wahlen schon noch.Der Kurz‐ Bubi ist sicherlich keine gefestigte Persönlichkeit um ein Land zu führen, dazu fehlt ihm der Charakter und Ehrlichkeit! Er ist eben ein gekauftes Bubi und wird nicht mehr lange Bundeskanzler von Österreich sein! Nur lieb und nett auszusehen reicht für solchen verantwortungsvollen Posten eben nicht! Also tschüss liebes Bubi und auf nimmer wiedersehen. Und zum teufel mit den Herrschaften, welche glauben sie könnten mit ihren finanziellen Möglichkeiten alles und jeden kaufen…

  7. Avatar

    Freidenker

    23. Mai 2019 at 22:52

    Das Attentat galt nicht Strache, sondern Kikl.
    Vielleicht wollte George Soros Kikl als Innenminister weg haben.

  8. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Mai 2019 at 14:41

    Die FPÖ wird nicht derart bekloppt sein, aus gekränktem Stolz in einem Misstrauensvotum gegen S. Kurz zu stimmen. S. Kurz ist für die FPÖ nämlich die einzige Chance, nach einer Neuaufstellung und der Neuwahl noch in irgendeiner Art und Weise relevant zu bleiben.

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Österreich

Nationalratswahl: Kickl wird Spitzenkandidat der FPÖ NÖ

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kickl stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”, so Landbauer.

Sankt Pölten. Am Mittwoch hat die FPÖ Niederösterreich ihre Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst präsentiert. Nun ist bekannt, dass Ex‐Innenminister Herbert Kickl als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Diese Entscheidung sei am Dienstag im Landesparteivorstand einstimmig getroffen worden. Für Niederösterreich sei er die „beste Wahl”, so FPÖ‐Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Präsentation am Mittwoch in St. Pölten.

Kickl habe mit „Asylchaos” aufgeräumt

Er stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”. Als Innenminister habe Kickl „mit dem rot‐schwarzen Asylchaos aufgeräumt”, so Landbauer. Zudem sei Niederösterreich ein Schlüsselbundesland. Aus diesem Grund brauche es dort auch einen erfahrenen Bundespolitiker. „Herbert Kickl war federführend daran beteiligt, dass eine Lehre in Österreich nicht als Asylgrund missbraucht werden kann, dass unsere Grenzen geschützt wurden und dass es eine Ausbildungsoffensive bei der Polizei gab”, so Landbauer.

Hinter Kickl folgen auf der Landesliste FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker aus Kaumberg und Landesparteisekretär Michael Schnedlitz aus Wiener Neustadt.

Kickl will wieder Koalition mit ÖVP

Bei den Wahlen will Kickl ein „gutes Ergebnis” erreichen und danach die Koalition mit der ÖVP fortsetzen, wenn auch mit Kurskorrekturen, etwa bezüglich der Rücknahme der 1,50 Euro‐Verordnung für Asylwerber. „Die ÖVP hat das Ruder in die andere Richtung herumgerissen, aber ich denke, dass mit einem entsprechenden Wahlergebnis die Möglichkeit besteht, die Korrektur der Korrektur wieder vorzunehmen”. Kickl ließ offen, ob er wieder Innenminister werden will. Er wäre aber „sehr motiviert”.

Die FPÖ bleibt mit den Schwerpunkten Sicherheit und Asyl inhaltlich ihren Wahlkampfthemen treu. Laut Kickl brauche es ein neues Asylgesetz, eine Sicherungshaft sowie Gesetz gegen den politischen Islam. Denn „das bisherige ist leider zahnlos”. Landbauers Ziel für die Wahl im Herbst liegt bei mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen. Bei der vergangenen Nationalratswahl 2017 konnte die FPÖ in Niederösterreich 26 Prozent der Stimmen gewinnen und die SPÖ damit auf Platz Drei verdrängen.

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Tirol: Lokalpolitiker Kranzl fordert „neues rechtes Selbstbewusstsein”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Benjamin Kranzl / privat.

Der parteifreie Gemeinderat der Stadt Schwaz im Tiroler Unterinntal, Benjamin Kranzl, plädiert für die Schaffung eines „patriotischen Grundkonsenses”.

Schwaz. – In einer der Tagesstimme vorliegenden Pressemitteilung bezieht sich der ehemalige freiheitliche und nunmehr wilde Gemeinderat des 13.000-Seelen-Städtchens zunächst auf Äußerungen des früheren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser forderte unlängst eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts” – Die Tagesstimme berichtete.

Kranzl: „Linke Kreise würgen offene Diskurs ab”

Kranzl begrüßt diesen ‚Tabubruch’ im Nachbarland. Dort gelte die politische Rechte oft als „unerwünscht” und alleine die Richtungsbestimmung als ‚rechts’ als „negativ konnotiert. Daraus resultiere fälschlicherweise eine vorschnelle Gleichsetzung mit Rechtsextremismus. Offene Diskurse über „Versäumnisse bei bestimmten Kernthemen” – gemeint sind wohl insbesondere Migration und Integration – würden oft „reflexartig aus dominanten linken Kreisen abgewürgt”.

Dies führe dazu, dass linke Parteien zwar selbst „keine Berührungsängste” zum „verfassungsfeindlichen Antifa‐Milieu” hätten. Gleichzeitig versuchten diese aber „umso heftiger einen cordon sanitaire um eine patriotische Zivilgesellschaft zu errichten”. Mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit habe man in der Vergangenheit alle Personen, Parteien, Organisationen oder Medien diffamiert, welche „entweder nicht links waren oder schlicht keine Berührungsängste mit kontroversen Themen hatten”.

Patriotischer Grundkonsens aus Mitte der Gesellschaft”

Deshalb erachtet Kranzl eine „offene Debatte über Patriotismus in der Zivilgesellschaft” als „längst überfällig”. Diese dürfe sich dabei nicht „mit lächerlichen Konsensfragen” aufhalten, sondern müsse auf „hohem Level mit Mehrwert” geübt werden. Der Impuls dazu müsse „vornehmlich von Vertretern des rechten Milieus” ausgehen – diese müssten dazu außerdem als Diskursführer auftreten.

Dabei denkt er neben dem rechten Parteienspektrum auch an Identitäre und Burschenschaften. Deren Denkweise erwehre sich „weltanschaulich, pragmatisch und erfolgreich gegen die Ideologie der 68er” – und nicht aufgrund einer Elitenfunktion. Das patriotische Lager, so Kranzl, müsse ein „ausgeprägtes Selbstbewusstsein etablieren” und einen „patriotischen Grundkonsens aus der Mitte der Gesellschaft” schaffen.

Kritik an linkem Toleranzbegriff

Denn auch Personen ohne einschlägig rechtes Gedankengut würden ihre „Meinungen zu manchen Themen nur mehr hinter vorgehaltener Hand im engsten Freundeskreis” artikulieren. Die „vielgepriesene Toleranz der Linken” ende nämlich „wo sie auf die Werte des Spießbürgertums” treffe. Bildungsträger, Arbeiter seien „per se ihr Feindbild” – jeder, der eine andere Ideologie pflege „ein Opfer ihrer Hexenjagd”.

In Wirklichkeit aber würde nicht‐linke Personen „selbstredend […] einen Großteil der Gesellschaft” ausmachen. Gerade mit „dieser Erkenntnis und dem Mut der Mehrheit” müsse es „möglich sein, sich über das Dogma der ‚Willkommenskultur’ der Kölner Silvesternacht hinwegzusetzen”. Die „inflationäre Verwendung” von Floskeln wie ‚Hetzer’ oder ‚Spalter der Gesellschaft’ seien letztendlich Spiegel derer „verfehlten Politik”.

Menschen sollen „kontroverse Themen offen ansprechen”

Kranzl rät den Menschen, „kontroverse Themen offen anzusprechen”. Dies gelte insbesondere, wenn die Gesellschaft Gefahr laufe, „von einem trojanischen Pferd, dem Multikulturalismus, in die Falle gelockt zu werden”. Oder wenn es um den Wunsch nach Gebrauch der deutschen Sprache im Alltag geht. Auch die Schaffung demokratischer Mehrheiten erst durch Einbürgerungen neuer Wähler dürfe nicht ohne Widerspruch bleiben.

Der Bürger habe, wie der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann einst sagte, „das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet”. Insgesamt plädiert er hier für Mut und sieht die Faktenlage auf Seite der Patrioten: „Die größte Sorge ist ja auch nicht, nachts im Stadtpark auf Rechts‐Konservative zu treffen!”

Patriotischer Regionalpolitiker mit eigenem Profil

Der patriotische Jungpolitiker und Familienvater Kranzl sorgte bereits in der Vergangenheit mit ambitionierten Vorstößen und Äußerungen für Aufsehen. Erst im März forderte er eine Abschaffung des Tatbestandes der ‚Herabwürdigung religiöser Lehren’ – Die Tagesstimme berichtete. Auch die mediale Kontroverse gegen die Identitären bezeichnete er als „künstliche Aufregung” und sah keine Notwendigkeit, sich von der patriotischen Protestgruppe zu distanzieren.

Abseits traditioneller „rechter” Themen setzt er sich gerne für innovative – zumal auch ausgefallene – Ideen ein. So schlug er einst vor, sämtliche Gemeinderatssitzungen per Livestream online zu übertragen. Im Dezember brachte er einen Antrag ein, dass sich Schwaz für die Quidditch‐WM 2020 – also die real‐adaptierte Version des aus den Harry‐Potter‐Universum bekannten Sports – bewerben solle. Letztendlich erfolglos: Den Zuschlag erhielt Richmond im US‐Bundesstaat Virginia.


Weiterlesen:

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (15.6.2019)

Herabwürdigung religiöser Lehren: Schwazer Politiker fordert Abschaffung (21.3.2019)

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Österreich

Awakening Europe”: Kritik an „Segensgebet” für Sebastian Kurz

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Altkanzler Sebastian Kurz nimmt das "Segensgebet" entgegen. Bild: Screenshot YouTube / kath.net "Gebet für Sebastian Kurz bei AWAKENING EUROPE in WIEN - 16.6.2019" (0:21 min)

Altkanzler Kurz meint, er sei vom Gebet „überrascht” worden. Kritiker orten Missbrauch der Religion für Wahlkampfzwecke.

Wien. – Ex‐Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm im Zuge seiner Wahlkampftour an der christlichen Großveranstaltung „Awakening Europe” in der Wiener Stadthalle teil. Dort sprach er zu den rund 10.000 Teilnehmern. Für Aufregung sorgt aktuell jedoch, was sich daneben noch abspielte.

10.000 Menschen beten für Kurz

Der evangelikale Prediger Ben Fitzgerald, der von sich behauptet, Jesus bereits einmal begegnet zu sein, sprach ein „Segensgebet” für Kurz und ließ dazu alle Teilnehmer ihre Hände in die Höhe strecken.

Kritik in den sozialen Medien

Für diesen Auftritt werden nun sowohl die Veranstalter als auch Ex‐Kanzler Kurz vor allem in den sozialen Medien kritisiert. Die Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, warnte etwa die Kirchen davor, sich vor den „parteipolitischen Karren” spannen zu lassen. „Für andere beten ist gut – aber es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Gebet der Wahlwerbung dient, das wäre Missbrauch des Gebets”, so Moser.

FPÖ: „sektenähnliches Verhalten”

Als „sehr befremdlich“ bezeichnet FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker den Auftritt von Kurz mit dem Prediger. „Mit diesem sektenähnlichen Verhalten wurde eine klare Grenze überschritten. Wenn jemand wie Fitzgerald nach einer Drogendealerkarriere behauptet, Jesus getroffen zu haben und dann 10.000 Menschen in der Wiener Stadthalle auffordert, Sebastian Kurz zu huldigen, ist das nicht nur peinlich, sondern bedenklich”, so Hafenecker in einer Aussendung. Er erinnerte Kurz darüber hinaus an die Trennung von Kirche und Staat. „Ein Spitzenpolitiker sollte sich daher für eine solche Aktion nicht hergeben.”

Aus der Politik hat sich auch JETZT-Gründer Peter Pilz kritisch geäußert: „Es ist peinlich, wenn sich ein Altkanzler an fundamentalistische religiöse Sekten anbiedert und für sich beten lässt. Gefährlich wird es, wenn er den Religionskampf dieser Sekten unterstützt”, heißt es laut ORF-Bericht in einer schriftlichen Stellungnahme. Zudem soll sich Kurz von den Zielen von „Awakening Europe” distanzieren, fordert Pilz.

Kurz war „überrascht”

Kurz selbst gab am Montag gegenüber Medienvertretern an, von dem Gebet „überrascht” gewesen zu sein. „Ich wusste davon nichts und kannte den Pastor davor auch nicht.”

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