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Österreich

Kickl: „ÖVP wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen”

Stefan Juritz

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Bild: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei man sich in der Regierung bis Samstagvormittag einig gewesen, die türkis-blaue Koalition fortzusetzen. Doch plötzlich sei es anders gekommen.

Wien. – Einen Tag, nachdem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ aufkündigte, hat sich der bisherige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl zu Wort gemeldet.

Es geht Kurz und der ÖVP nur um Macht”

In seiner Stellungnahme auf Facebook bestreitet Kickl, dass es Kurz bei den geplanten Neuwahlen um das Wohl Österreichs gehe. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat”, meint Kickl am Sonntagnachmittag.

Die „privaten Gespräche” seiner Parteikollegen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, die im „Ibiza-Video” zu sehen sind, nennt Kickl „katastrophal und unverantwortlich”. „Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen war unbestritten ein schwerer Fehler. Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei”, so der Innenminister.

Die beiden FPÖ-Politiker hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien deshalb von ihren Ämtern und Funktionen zurückgetreten.

Kickl: ÖVP wollte Innenministerium

Das war genau das, was HC Strache in mehreren persönlichen Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz festgelegt hat, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Darüber hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart definiert werden”, hält Kickl fest. Darüber sei man in der Koalition bis Samstagvormittag einig gewesen.

Warum es letztlich doch anders gekommen ist, erklärt der freiheitliche Innenminister folgendermaßen: „Die ÖVP verfolgte insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel. Sie wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen. Das bedeutet: Weiter regieren, aber ohne die FPÖ im Innenressort und damit ohne jene strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl, die von weiten Teilen der Bevölkerung sehr unterstützt wird und die Hauptgarant für hohen Zuspruch war.”

Kickl hätte seinen weiteren Aussagen zufolge plötzlich „in ein anderes Ressort verschoben werden sollen, um eine Besetzung durch die ÖVP frei zu machen”. Doch die FPÖ habe diesen „Kuhhandel” abgelehnt. Diese Entwicklungen seien der Grund dafür gewesen, warum Bundeskanzler Kurz nicht wie geplant um 14 Uhr, sondern erst um 19:45 Uhr vor die Medien getreten ist.

Seit gestern läuft wieder Wahlkampf

Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene”, meint Kickl weiter. Als Beispiele führt er unter anderem die Ablehnung des UN-Migrationspaktes, die Frage nach Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid sowie die Einrichtung der Ausreisezentren an.

Darüber hinaus habe Kurz die „schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium” wieder in die Hände der ÖVP bringen wollen. „Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen”, so Kickl.

Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz – nicht mehr das abgeblätterte Türkis.”

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10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Anita Reumiller

    19. Mai 2019 at 17:01

    unerhört…KURZ sie spalten das Land..

    • Avatar

      Harald Hütt

      19. Mai 2019 at 22:01

      Guten Abend aus Deutschland,

      dass Verhalten von Herrn Kurz ist machtpolitisch nachvollziehbar. Denn meiner Meinung nach – und auch vieler konservativ/identitär gesinnter Menschen in meinem Land – ist Herr Kurz ein Befürworter der „Open Society” Politik der EU. Überspitzt oder auch pointiert könnte man sagen, Herr Kurz sei ein „politisches U‑Boot” der Migrationsbefürworter. Nicht umsonst ist Herr Kurz Mitglied des „European Council on Foreign Relations” einer 100%-tigen Soros Stiftung!!
      Wie arbeitet Soros?: hier ein aufschlussreicher Artikel: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/28/das-netzwerk-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration-in-europa/

      Es gibt einige Artikel, die Herrn Kurz mit Herrn Soros zeigen.
      Ich frage mich, wie Herr Kurz als politischer „Noname” binnen 2 Jahren so bekannt und mächtig im System werden konnte.
      Und diese Frage beantworte ich mir damit, dass ich nach Frankreich blicke. Herr Macron und Herr Kurz sind geförderte Repräsentanten der Kräfte, die hinter der unkontrollierten – jedoch politisch motivierten – Einwanderung, mündend in den „Großen Austausch” -, wirken.
      Wer Kurz und ÖVP jetzt stärkt in der kommenden Wahl, gefährdet seine Heimatland. Guten Abend

  2. Avatar

    Anita Reumiller

    19. Mai 2019 at 17:04

    das weichklopfen vom kurz hat solange gedauert…deswegen ließ man uns stundenlang warten…kurz sie haben die Vereinbarung mit der FPÖ gebrochen…wer hat sie hinter verschlossener türe bearbeitet????

  3. Avatar

    Zickenschulze

    19. Mai 2019 at 20:21

    Die ÖVP ist übermütig geworden und pokert hoch.
    War eh klar, als sie den Kickl zum Fauspfand degradierte.
    Das wird ins Auge gehen.

  4. Avatar

    Food for thought

    21. Mai 2019 at 6:13

    Wenn Kickl wie ursprünglich geplant in ein anderes Ressort übersiedelt worden wäre (anstatt Rauswurf-Vorschlag an VdB nach Weigerung) hätten m.M.n. alle was davon und die Regierung hätte weiterarbeiten können als am Abend von Kurz gesprengt zu werden. Als FPÖ Wähler meine ich, dass es die bessere Alternative gewesen wäre als der jetzige Super-Gau mit dem Rücktritt aller Freiheitlichen aus der Regierung. Und wenn die FPÖ in den nächsten Tagen Kurz aus Rache gemeinsam mit der SPÖ stürzt, ja, was passiert dann? Kurz geht entweder als Märtyrer in den Wahlkampf oder wenn er auch aus der VP zurücktreten muss, wer folgt Kurz in der ÖVP nach? Der Rest ist noch Uniontreuer und Merkeltreuer als Kurz – zwar Soros-Freund, aber trotzdem ein Grenzgänger im vergleich zu den restlichen Linientreuen.

    • Avatar

      Zickenschulze

      21. Mai 2019 at 12:21

      Genau dieser faulen Spielchen ist der Wähler satt.
      Farbe bekennen!

  5. Avatar

    Christian

    23. Mai 2019 at 8:14

    Ja Herr Kickl, wenn sie ein wenig verstand haben und auch einen Hausverstand besitzen würden was ich sehr bezweifel dann würden sie nicht solche worte von sich geben. Es ist doch ganz natürlich und verständlich das man den platz räumt um eine lückenlose Aufklärung zu garantieren.

    Sie sind für die Politik genauso unragbar als die restlichen oberen Parteichefs

  6. Avatar

    Roland Wegund

    23. Mai 2019 at 16:32

    Im Gegenteil, Hr. Kickl soll weitermachen wie bisher, nämlich arbeiten für Österreich und nicht für die EU und das Ausland!Die Rechnung bekommt die ÖVP bei den kommenden Wahlen schon noch.Der Kurz- Bubi ist sicherlich keine gefestigte Persönlichkeit um ein Land zu führen, dazu fehlt ihm der Charakter und Ehrlichkeit! Er ist eben ein gekauftes Bubi und wird nicht mehr lange Bundeskanzler von Österreich sein! Nur lieb und nett auszusehen reicht für solchen verantwortungsvollen Posten eben nicht! Also tschüss liebes Bubi und auf nimmer wiedersehen. Und zum teufel mit den Herrschaften, welche glauben sie könnten mit ihren finanziellen Möglichkeiten alles und jeden kaufen…

  7. Avatar

    Freidenker

    23. Mai 2019 at 22:52

    Das Attentat galt nicht Strache, sondern Kikl.
    Vielleicht wollte George Soros Kikl als Innenminister weg haben.

  8. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Mai 2019 at 14:41

    Die FPÖ wird nicht derart bekloppt sein, aus gekränktem Stolz in einem Misstrauensvotum gegen S. Kurz zu stimmen. S. Kurz ist für die FPÖ nämlich die einzige Chance, nach einer Neuaufstellung und der Neuwahl noch in irgendeiner Art und Weise relevant zu bleiben.

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Österreich

Nullzuwanderung ins Sozialsystem”: Hofer will Überprüfung von Asylstatus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer möchte bei anerkannten Asylwerbern überprüfen, ob deren Asylgründe weiterhin vorliegen.

Wien. – In einer Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs bekräftigt der freiheitliche Parteichef, dass seine Partei weiterhin eine konsequente und strenge Linie in der Asylpolitik fahren will. Von einer künftigen Bundesregierung erwartet er sich etwa, eine „Nullzuwanderung ins Sozialsystem” sicherzustellen.

Hofer: Asyl bedeutet „Schutz auf Zeit”

Dies gelte insbesondere in Erinnerung daran, dass im Rahmen der Asylkrise ab 2015 „keine qualifizierten Zuwanderer” ins Land gekommen seien, sondern „großteils Migranten ohne Grundbildung”, teils „ohne überhaupt lesen und schreiben zu können”. Der Löwenanteil derer würde das „Sozialsystem auf Dauer belasten”.

Vor diesem Hintergrund solle man bereits derzeit „intensiv” überprüfen, ob bei anerkannten Asylwerbern der Asylgrund weiterhin aufrecht sei. Er stellte dabei heraus, dass Asyl nämlich „Schutz auf Zeit” bedeute – und nicht etwa eine „Daueraufenthaltserlaubnis” in Österreich. Bei Wegfallen des Asylgrundes kann er sich eine Rückkehr in die Heimat vorstellen.

Kein Platz in Österreich für Sozialmigranten”

Hofer sieht in dieser Stoßrichtung auch Symbolkraft, verweist auf „dramatische Migrationsströme” von der Türkei nach Griechenland. Alleine in diesem Monat zähle man dort über 3.000 Ankünfte. Weil diese Menschen „alles versuchen” würden, um nach Österreich oder Deutschland zu gelangen, brauche es „schon jetzt klare Signale”. Neben einem „effizienten Grenzschutz” brauche es deshalb ein „deutliches Zeichen”, dass es für „Sozialmigranten keinen Platz in Österreich” gebe.

Hier habe die vergangene türkis-blaue Koalition, gerade auf Initiative von FPÖ-Ex-Innenminister Herbert Kickl bereits bislang „die richtigen Schritte” gesetzt, etwa durch die Reform der Mindestsicherung und eine „restriktive Asyl- und Migrationspolitik”. Für deren Fortführung seien allerdings alleine die Freiheitlichen ein Garant, andernfalls könnte sich „das Szenario von 2015 schon in kurzer Zeit […] wiederholen”. Bereits vergangene Woche warnte Hofer, dass Österreich ein „neuer Grenzssturm” bevorstehen könnte – Die Tagesstimme berichtete.

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Österreich

Kontakt mit Sellner: FPÖ-Teufel sieht medialen „Skandalisierungsversuch”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Am Sonntag sorgten Berichte über geleakte Informationen, wonach zwei hochrangige FPÖ-Politiker einen Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, für Aufregung.

Wien. – Wieder eine Information des Verfassungsschutzes, die bei einem bundesweiten Medium landete, wieder große Aufregung um angebliche Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Betroffen sind laut oe24.at der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sowie Reinhard Teufel, unter Herbert Kickl Kabinettchef im Innenministerium und zuvor Büroleiter von Heinz-Christian Strache.

FPÖ-Teufel: „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse”

Vorgeworfen wird insbesondere, dass es laut BVT-Zwischenbericht „bis mindestens Ende 2017” einen „regelmäßigen” Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben habe, teilweise auch mittels verschlüsselter Messenger – heute übrigens ein Standard-Feature der meisten derartigen Apps. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf seine Tätigkeit im Strache-Büro.

Für Teufel ist die jüngste Berichterstattung darüber allerdings lediglich ein „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse” und „bewussten Schädigungsversuch”. Er habe Österreich bereits im Vormonat seinen früheren „Kontakt mit verschiedensten Bürgerbewegungen und Gruppierungen” bestätigt, so auch ein persönliches Treffen mit Sellner im Jahr 2015.

BVT-Leaks als „Grundproblem” der Behörde

Als problematisch sieht er daher nicht, dass er spätere Nachrichten von Sellner „fallweise auch beantwortet” habe. Vielmehr prangert er die Publikation der Ergebnisse an. Denn, wenn „vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt werden”, zeige sich ein „Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung”.

Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass Erkenntnisse aus dem Fundus des Inlandsgeheimdienstes in Verbindung mit der patriotischen Protestbewegegung in der Öffentlichkeit auftauchen. Erst vor wenigen Wochen sorgten Infos einer beschlagnahmten IBÖ-Spenderliste dafür, dass sich ein FPÖ-Kandidat auf Platz 44 der oberösterreichischen Landesliste sich erklären musste.

Jenewein ärgert sich über Berichterstattung

Auch Jenewein meldete sich per Aussendung zu Wort. In seinem Fall problematisierte oe24 eine ehemalige Bestellung beim patriotischen Modelabel »Phalanx Europa«, bei welchem Sellner als Miteigentümer fungiert. Das dort weiterhin erhältliche Hemd habe er zu einem Zeitpunkt bestellt, „als die IB noch von keiner Seite als problematisch eingestuft war”.

Insbesondere ärgerte sich aber über die mediale Darstellung, das Hemd zeige das „Symbol der Bewegung”. Vielmehr zeige sein Exemplar „das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahre 1815” – gemeint ist die Jenaer Urburschenschaft. Guter Journalismus beruhe auf „Fakten und Recherchen […] nicht auf Vermutungen”. Er verwies dabei auch auf seinen Twitter-Account:

ÖVP-Nehammer fordert „Konsequenzen” seitens Hofer

Trotz dieser Beteuerung fordern politische Mitbewerber nun allerdings Konsequenzen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erinnerte in diesem Zusammenhang Hofer an sein frisch erlangtes ‚Durchgriffsrecht’. Er forderte deshalb „Konsequenzen” nicht nur für Teufel, sondern auch für Ursula Stenzel sowie den ehemaligen Unterstützer in Oberösterreich.

Seiner Meinung nach brauche es „eine klare Haltung und Handhabe gegen diese Organisation”, weswegen man „weiterhin für ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole” eintrete. Darüber, dass auch seine eigene Partei weitreichende inhaltliche Schnittmengen mit der Gruppe aufweist – Die Tagesstimme berichtete – verlor Nehammer allerdings kein Wort.

SPÖ: ÖVP soll türkis-blaue Neuauflage ausschließen

Die SPÖ sieht in den jüngsten Erkenntnissen überhaupt ein Zeichen, dass die Freiheitlichen nicht koalitionsfähig sei. Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz bezeichnete die „immer wieder beteuerte Distanzierung” der FPÖ zu den Identitären als „mehr als unglaubwürdig”. Sie forderte deshalb von der Volkspartei ein, eine Koalition mit den Freiheitlichen auszuschließen.

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Österreich

SPÖ-Kandidat will Wahlrecht für Ausländer – FPÖ widerspricht scharf

Stefan Juritz

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am

ASDF SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

„Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Wien. – Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat sich kurz vor der Nationalratswahl im „STANDARD-Livetalk” für ein Ausländerwahlrecht ausgesprochen. „Zumindest auf kommunaler Ebene” sollen Migranten seiner Ansicht nach das Wahlrecht erhalten, wenn sie schon länger in Österreich leben. Bisher dürfen bei Gemeinderatswahlen nur EU-Bürger ihre Stimme abgeben.

Kickl: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht”

Scharfe Ablehnung erfuhr der Vorschlag jedoch erwartungsgemäß von der FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl betonte in einer Aussendung: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht.” Und er warnte davor, dass die „linke Einwanderungslobby” hier auf kommunaler Ebene nicht haltmachen werde, sondern „sicher” auch ein Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen und sogar ein passives Wahlrecht fordern würde.

Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, meinte Kickl ironisch, der den Sozialdemokraten vorwarf, ihr „schwindendes Wählerreservoir mittels Ausländerwahlrecht wieder auffüllen” zu wollen.

ÖVP-Nehammer: „Linke Träumereien”

Auch von der ÖVP erhielt Lercher dafür eine Absage. „Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab. Nach den Neos fällt auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf. Das zeigt, was unter einer rot-grün-pinken Koalition alles möglich wäre. Das Wahlrecht auf Bundesebene bleibt das Recht der Staatsbürger. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können”, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

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