Verbinde Dich mit uns

Österreich

Kickl: „ÖVP wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei man sich in der Regierung bis Samstagvormittag einig gewesen, die türkis-blaue Koalition fortzusetzen. Doch plötzlich sei es anders gekommen.

Wien. – Einen Tag, nachdem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ aufkündigte, hat sich der bisherige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl zu Wort gemeldet.

Es geht Kurz und der ÖVP nur um Macht”

In seiner Stellungnahme auf Facebook bestreitet Kickl, dass es Kurz bei den geplanten Neuwahlen um das Wohl Österreichs gehe. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat”, meint Kickl am Sonntagnachmittag.

Die „privaten Gespräche” seiner Parteikollegen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, die im „Ibiza-Video” zu sehen sind, nennt Kickl „katastrophal und unverantwortlich”. „Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen war unbestritten ein schwerer Fehler. Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei”, so der Innenminister.

Die beiden FPÖ-Politiker hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien deshalb von ihren Ämtern und Funktionen zurückgetreten.

Kickl: ÖVP wollte Innenministerium

Das war genau das, was HC Strache in mehreren persönlichen Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz festgelegt hat, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Darüber hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart definiert werden”, hält Kickl fest. Darüber sei man in der Koalition bis Samstagvormittag einig gewesen.

Warum es letztlich doch anders gekommen ist, erklärt der freiheitliche Innenminister folgendermaßen: „Die ÖVP verfolgte insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel. Sie wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen. Das bedeutet: Weiter regieren, aber ohne die FPÖ im Innenressort und damit ohne jene strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl, die von weiten Teilen der Bevölkerung sehr unterstützt wird und die Hauptgarant für hohen Zuspruch war.”

Kickl hätte seinen weiteren Aussagen zufolge plötzlich „in ein anderes Ressort verschoben werden sollen, um eine Besetzung durch die ÖVP frei zu machen”. Doch die FPÖ habe diesen „Kuhhandel” abgelehnt. Diese Entwicklungen seien der Grund dafür gewesen, warum Bundeskanzler Kurz nicht wie geplant um 14 Uhr, sondern erst um 19:45 Uhr vor die Medien getreten ist.

Seit gestern läuft wieder Wahlkampf

Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene”, meint Kickl weiter. Als Beispiele führt er unter anderem die Ablehnung des UN-Migrationspaktes, die Frage nach Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid sowie die Einrichtung der Ausreisezentren an.

Darüber hinaus habe Kurz die „schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium” wieder in die Hände der ÖVP bringen wollen. „Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen”, so Kickl.

Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz – nicht mehr das abgeblätterte Türkis.”

Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

 

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Anita Reumiller

    19. Mai 2019 at 17:01

    unerhört…KURZ sie spalten das Land..

    • Avatar

      Harald Hütt

      19. Mai 2019 at 22:01

      Guten Abend aus Deutschland,

      dass Verhalten von Herrn Kurz ist machtpolitisch nachvollziehbar. Denn meiner Meinung nach – und auch vieler konservativ/identitär gesinnter Menschen in meinem Land – ist Herr Kurz ein Befürworter der „Open Society” Politik der EU. Überspitzt oder auch pointiert könnte man sagen, Herr Kurz sei ein „politisches U‑Boot” der Migrationsbefürworter. Nicht umsonst ist Herr Kurz Mitglied des „European Council on Foreign Relations” einer 100%-tigen Soros Stiftung!!
      Wie arbeitet Soros?: hier ein aufschlussreicher Artikel: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/28/das-netzwerk-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration-in-europa/

      Es gibt einige Artikel, die Herrn Kurz mit Herrn Soros zeigen.
      Ich frage mich, wie Herr Kurz als politischer „Noname” binnen 2 Jahren so bekannt und mächtig im System werden konnte.
      Und diese Frage beantworte ich mir damit, dass ich nach Frankreich blicke. Herr Macron und Herr Kurz sind geförderte Repräsentanten der Kräfte, die hinter der unkontrollierten – jedoch politisch motivierten – Einwanderung, mündend in den „Großen Austausch” -, wirken.
      Wer Kurz und ÖVP jetzt stärkt in der kommenden Wahl, gefährdet seine Heimatland. Guten Abend

  2. Avatar

    Anita Reumiller

    19. Mai 2019 at 17:04

    das weichklopfen vom kurz hat solange gedauert…deswegen ließ man uns stundenlang warten…kurz sie haben die Vereinbarung mit der FPÖ gebrochen…wer hat sie hinter verschlossener türe bearbeitet????

  3. Avatar

    Zickenschulze

    19. Mai 2019 at 20:21

    Die ÖVP ist übermütig geworden und pokert hoch.
    War eh klar, als sie den Kickl zum Fauspfand degradierte.
    Das wird ins Auge gehen.

  4. Avatar

    Food for thought

    21. Mai 2019 at 6:13

    Wenn Kickl wie ursprünglich geplant in ein anderes Ressort übersiedelt worden wäre (anstatt Rauswurf-Vorschlag an VdB nach Weigerung) hätten m.M.n. alle was davon und die Regierung hätte weiterarbeiten können als am Abend von Kurz gesprengt zu werden. Als FPÖ Wähler meine ich, dass es die bessere Alternative gewesen wäre als der jetzige Super-Gau mit dem Rücktritt aller Freiheitlichen aus der Regierung. Und wenn die FPÖ in den nächsten Tagen Kurz aus Rache gemeinsam mit der SPÖ stürzt, ja, was passiert dann? Kurz geht entweder als Märtyrer in den Wahlkampf oder wenn er auch aus der VP zurücktreten muss, wer folgt Kurz in der ÖVP nach? Der Rest ist noch Uniontreuer und Merkeltreuer als Kurz – zwar Soros-Freund, aber trotzdem ein Grenzgänger im vergleich zu den restlichen Linientreuen.

    • Avatar

      Zickenschulze

      21. Mai 2019 at 12:21

      Genau dieser faulen Spielchen ist der Wähler satt.
      Farbe bekennen!

  5. Avatar

    Christian

    23. Mai 2019 at 8:14

    Ja Herr Kickl, wenn sie ein wenig verstand haben und auch einen Hausverstand besitzen würden was ich sehr bezweifel dann würden sie nicht solche worte von sich geben. Es ist doch ganz natürlich und verständlich das man den platz räumt um eine lückenlose Aufklärung zu garantieren.

    Sie sind für die Politik genauso unragbar als die restlichen oberen Parteichefs

  6. Avatar

    Roland Wegund

    23. Mai 2019 at 16:32

    Im Gegenteil, Hr. Kickl soll weitermachen wie bisher, nämlich arbeiten für Österreich und nicht für die EU und das Ausland!Die Rechnung bekommt die ÖVP bei den kommenden Wahlen schon noch.Der Kurz- Bubi ist sicherlich keine gefestigte Persönlichkeit um ein Land zu führen, dazu fehlt ihm der Charakter und Ehrlichkeit! Er ist eben ein gekauftes Bubi und wird nicht mehr lange Bundeskanzler von Österreich sein! Nur lieb und nett auszusehen reicht für solchen verantwortungsvollen Posten eben nicht! Also tschüss liebes Bubi und auf nimmer wiedersehen. Und zum teufel mit den Herrschaften, welche glauben sie könnten mit ihren finanziellen Möglichkeiten alles und jeden kaufen…

  7. Avatar

    Freidenker

    23. Mai 2019 at 22:52

    Das Attentat galt nicht Strache, sondern Kikl.
    Vielleicht wollte George Soros Kikl als Innenminister weg haben.
    https://www.youtube.com/watch?v=NSS3Hf6Mh_Q

  8. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Mai 2019 at 14:41

    Die FPÖ wird nicht derart bekloppt sein, aus gekränktem Stolz in einem Misstrauensvotum gegen S. Kurz zu stimmen. S. Kurz ist für die FPÖ nämlich die einzige Chance, nach einer Neuaufstellung und der Neuwahl noch in irgendeiner Art und Weise relevant zu bleiben.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Wien-Wahl: Ursula Stenzel tritt noch einmal für die FPÖ an

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die FPÖ-Politikerin geht als Spitzenkandidatin im ersten Bezirk ins Rennen.

Wien. – Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel wird bei der kommenden Wien-Wahl im Herbst als blaue Spitzenkandidatin im ersten Bezirk „Innere Stadt” antreten. Das teilte die 74-Jährige am Freitag in einer Pressekonferenz mit Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp mit.

Doch kein Rückzug aus der Politik

Die Entscheidung kommt einigermaßen überraschend. Noch im Mai hatte Stenzel ihr Ausscheiden aus der aktiven Politik angekündigt. „Nein, ich will bei der Wien-Wahl im Oktober nicht mehr antreten. Ich werde meine Aufgabe erfüllen, solange ich noch mein Mandat habe. Aber jetzt ist Zeit, dass Jüngere an die Reihe kommen”, erklärte sie damals.

Von 2005 bis 2015 war Stenzel ÖVP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt. Danach wechselte sie zur FPÖ und ist seit 2016 nicht amtsführende Stadträtin in Wien.

Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

 

Weiterlesen

Österreich

Illegale Migration gestiegen: Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Angesichts eines Anstiegs der Asylanträge in Österreich fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erneut eine Aussetzung des Asylrechts und einen „konsequenten Grenzschutz”.

Wien. – Anlass für den Vorstoß des blauen Spitzenpolitikers sind die jüngsten Asylzahlen, die den Juni betreffen. Denn erstmals seit März stellten über 1.000 Personen ein Asylgesuch – damit ist Österreich wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angelangt. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres lässt sich sogar ein geringfügiger Zuwachs feststellen. Für Kickl sind diese Zahlen ein Indiz, dass die „illegale Migration wieder Fahrt aufnimmt”,

Kickl: Nehammer-Asylstopp ist eine „Mogelpackung”

Darin sieht er auch einen weiteren Beleg, dass der angebliche Asylstopp von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer eine „Mogelpackung” sei, so Kickl über die Bilanz unter seinem Amtsnachfolger. Dieser vernachlässige seine Aufgaben in der Grenzsicherung: „Wenn ich Grenzschutz sage, dann meine ich Grenzschutz und kein durch Polizei und Bundesheer begleitetes ‚Welcome-Service à la Nehammer‘.” Bereits im März hatte Kickl diesem „Unehrlichkeit” vorgeworfen – Tagesstimme berichtete.

Zudem sieht der freiheitliche Klubobmann eine gesundheitspolitische Indikation für eine Verstärkung des Grenzschutzes. Österreich brauche keine „zweite Coronawelle, die durch die illegale Migration nach Österreich hereinschwappt“, betonte Kickl. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Infektions-Cluster rund um Asylheime in Wien-Erdberg sowie Traiskirchen.

Zahlreiche Unklarheiten bei Illegalen

Man habe „keine Ahnung, wer diese illegalen Migranten wirklich sind”. Deren Absichten, Kontaktpersonen und tatsächliche Herkunft seien unklar. Unter Nehammer habe das Ressort aufgegriffene Asylwerber ohne Testung und Quarantäne in Asylheime verfrachtet. Dort sei „alles wurscht”, während die Regierung die Österreicher „weiterhin Angst und Panik versetzen […] weiter an der Verbotsschraube drehen […] und die Überwachung der eigenen Bevölkerung” forcieren wolle.

Seinen Vorschlag für ein Moratorium für Asylwerber sieht Kickl hingegen als „Gebot der Stunde”. Neben der gesundheitspolitischen Frage brauche man „jeden Cent, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen und um den Schaden, den ÖVP und Grüne mit ihren Coronawahnsinns-Maßnahmen angerichtet haben, zumindest teilweise wiedergutmachen zu können“, so der FPÖ-Politiker in seiner Aussendung.

Dreiviertel der Antragsteller männlich

Tatsächlich lassen die Zahlen des Innenministeriums noch weitere interessante Details durchklingen. So wurden im Juni über 75 Prozent der Anträge von Männern gestellt. Besonders stark blieb der Andrang aus Syrien (305) und Afghanistan (232), welche zusammen für mehr als die Hälfte aller Asylgesuche verantwortlich zeichneten.

Auch das Narrativ, wonach die türkis-grüne Regierung vor allem Kindern einen Schutz bieten will, bröckelt übrigens. Denn nur 93 dieser Anträge betrafen im Juni minderjährige Personen. Schon in den Vormonaten machten männliche Erwachsene klar den Löwenanteil der Antragsteller aus.

Seltene Rückführungen nach Afghanistan

Interessant ist auch der Umstand, dass bei Syrern vier von fünf Anträgen positiv beschieden wurden – bei Afghanen jedoch in den ersten sechs Monaten des Jahres eine relative Mehrheit der Verfahren negativ endete. Bei letzteren sind zudem noch über 7.500 Verfahren gerichtsanhängig – einsame Spitze.

Selbst bei einem negativen Ausgang bleiben diese oft im Land: Sogar unter Kickls Ägide waren es 2018 keine 200 Abschiebungen – bei über 2.500 rechtskräftigen Ablehnungen im gleichen Zeitraum. Nachdem sich mit den Grünen mittlerweile eine Partei als Juniorpartner in der Bundesregierung befindet, die einst einen Abschiebestopp ins zentralasiatische Land forderte, scheint eine Steigerung unwahrscheinlich.


Mehr zum Thema: 

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp (30.03.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Migrationskrise: Kickl warnt vor Angriffen auf Österreichs Grenzen (04.03.2020)

Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

 

Weiterlesen

Österreich

Hass im Netz”: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass im Netz” und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sind bei den neuen Regelungen für Online-Plattformen noch „Feinabstimmungen” mit der ÖVP nötig. Auch wesentliche Punkte sind wohl noch offen. So ist beispielsweise noch nicht geklärt, ab wie vielen Benutzern die neuen Regeln gelten sollen.

Verbot des „Upskirting”

Das neue Gesetz soll vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfassen und nicht „kleine Plattformen in Österreich”. Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des „Upskirting” – also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadić auch in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sagte.

Sobald die Arbeiten am umfassenden Maßnahmenbündel gegen „Hass und Gewalt im Netz” abgeschlossen sind, soll das Gesetzespaket als Ministerialentwurf in Begutachtung gehen. In einem Interview mit der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ) erklärte Zadić, wie man „Hass” rechtlich ahnden könne. Die Gerichte hätten bereits sehr genau geklärt, was etwa eine Drohung, was eine Beleidigung sei. Damit habe die Judikatur in den letzten Jahren eine Linie vorgegeben, was rechtlich zumutbar sei und was nicht. „Diese Rechtsprechung leitet uns auch bei der Gesetzeserstellung zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz”, so die Justizministerin.

Informationsfreiheitsgesetz

Auch beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz haben Grüne und ÖVP offenbar noch Gesprächsbedarf. Die Justizministerin erwartet hier die öffentliche Begutachtung des Gesetzesentwurfs erst „nächste Woche oder in den nächsten Wochen”. „Extrem wichtig” sei aus Sicht der Grünen eine beratende Stelle, die den Behörden bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Seite stehen soll. Diese Aufgabe soll laut Regierungsprogramm die Datenschutzbehörde übernehmen. Einen Informationsfreiheitsbeauftragten konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.

Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

 

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt