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Österreich

Kickl: „ÖVP wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Bild: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei man sich in der Regierung bis Samstagvormittag einig gewesen, die türkis-blaue Koalition fortzusetzen. Doch plötzlich sei es anders gekommen.

Wien. – Einen Tag, nachdem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ aufkündigte, hat sich der bisherige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl zu Wort gemeldet.

Es geht Kurz und der ÖVP nur um Macht”

In seiner Stellungnahme auf Facebook bestreitet Kickl, dass es Kurz bei den geplanten Neuwahlen um das Wohl Österreichs gehe. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat”, meint Kickl am Sonntagnachmittag.

Die „privaten Gespräche” seiner Parteikollegen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, die im „Ibiza-Video” zu sehen sind, nennt Kickl „katastrophal und unverantwortlich”. „Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen war unbestritten ein schwerer Fehler. Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei”, so der Innenminister.

Die beiden FPÖ-Politiker hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien deshalb von ihren Ämtern und Funktionen zurückgetreten.

Kickl: ÖVP wollte Innenministerium

Das war genau das, was HC Strache in mehreren persönlichen Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz festgelegt hat, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Darüber hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart definiert werden”, hält Kickl fest. Darüber sei man in der Koalition bis Samstagvormittag einig gewesen.

Warum es letztlich doch anders gekommen ist, erklärt der freiheitliche Innenminister folgendermaßen: „Die ÖVP verfolgte insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel. Sie wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen. Das bedeutet: Weiter regieren, aber ohne die FPÖ im Innenressort und damit ohne jene strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl, die von weiten Teilen der Bevölkerung sehr unterstützt wird und die Hauptgarant für hohen Zuspruch war.”

Kickl hätte seinen weiteren Aussagen zufolge plötzlich „in ein anderes Ressort verschoben werden sollen, um eine Besetzung durch die ÖVP frei zu machen”. Doch die FPÖ habe diesen „Kuhhandel” abgelehnt. Diese Entwicklungen seien der Grund dafür gewesen, warum Bundeskanzler Kurz nicht wie geplant um 14 Uhr, sondern erst um 19:45 Uhr vor die Medien getreten ist.

Seit gestern läuft wieder Wahlkampf

Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene”, meint Kickl weiter. Als Beispiele führt er unter anderem die Ablehnung des UN-Migrationspaktes, die Frage nach Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid sowie die Einrichtung der Ausreisezentren an.

Darüber hinaus habe Kurz die „schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium” wieder in die Hände der ÖVP bringen wollen. „Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen”, so Kickl.

Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz – nicht mehr das abgeblätterte Türkis.”

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10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Anita Reumiller

    19. Mai 2019 at 17:01

    unerhört…KURZ sie spalten das Land..

    • Avatar

      Harald Hütt

      19. Mai 2019 at 22:01

      Guten Abend aus Deutschland,

      dass Verhalten von Herrn Kurz ist machtpolitisch nachvollziehbar. Denn meiner Meinung nach – und auch vieler konservativ/identitär gesinnter Menschen in meinem Land – ist Herr Kurz ein Befürworter der „Open Society” Politik der EU. Überspitzt oder auch pointiert könnte man sagen, Herr Kurz sei ein „politisches U‑Boot” der Migrationsbefürworter. Nicht umsonst ist Herr Kurz Mitglied des „European Council on Foreign Relations” einer 100%-tigen Soros Stiftung!!
      Wie arbeitet Soros?: hier ein aufschlussreicher Artikel: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/28/das-netzwerk-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration-in-europa/

      Es gibt einige Artikel, die Herrn Kurz mit Herrn Soros zeigen.
      Ich frage mich, wie Herr Kurz als politischer „Noname” binnen 2 Jahren so bekannt und mächtig im System werden konnte.
      Und diese Frage beantworte ich mir damit, dass ich nach Frankreich blicke. Herr Macron und Herr Kurz sind geförderte Repräsentanten der Kräfte, die hinter der unkontrollierten – jedoch politisch motivierten – Einwanderung, mündend in den „Großen Austausch” -, wirken.
      Wer Kurz und ÖVP jetzt stärkt in der kommenden Wahl, gefährdet seine Heimatland. Guten Abend

  2. Avatar

    Anita Reumiller

    19. Mai 2019 at 17:04

    das weichklopfen vom kurz hat solange gedauert…deswegen ließ man uns stundenlang warten…kurz sie haben die Vereinbarung mit der FPÖ gebrochen…wer hat sie hinter verschlossener türe bearbeitet????

  3. Avatar

    Zickenschulze

    19. Mai 2019 at 20:21

    Die ÖVP ist übermütig geworden und pokert hoch.
    War eh klar, als sie den Kickl zum Fauspfand degradierte.
    Das wird ins Auge gehen.

  4. Avatar

    Food for thought

    21. Mai 2019 at 6:13

    Wenn Kickl wie ursprünglich geplant in ein anderes Ressort übersiedelt worden wäre (anstatt Rauswurf-Vorschlag an VdB nach Weigerung) hätten m.M.n. alle was davon und die Regierung hätte weiterarbeiten können als am Abend von Kurz gesprengt zu werden. Als FPÖ Wähler meine ich, dass es die bessere Alternative gewesen wäre als der jetzige Super-Gau mit dem Rücktritt aller Freiheitlichen aus der Regierung. Und wenn die FPÖ in den nächsten Tagen Kurz aus Rache gemeinsam mit der SPÖ stürzt, ja, was passiert dann? Kurz geht entweder als Märtyrer in den Wahlkampf oder wenn er auch aus der VP zurücktreten muss, wer folgt Kurz in der ÖVP nach? Der Rest ist noch Uniontreuer und Merkeltreuer als Kurz – zwar Soros-Freund, aber trotzdem ein Grenzgänger im vergleich zu den restlichen Linientreuen.

    • Avatar

      Zickenschulze

      21. Mai 2019 at 12:21

      Genau dieser faulen Spielchen ist der Wähler satt.
      Farbe bekennen!

  5. Avatar

    Christian

    23. Mai 2019 at 8:14

    Ja Herr Kickl, wenn sie ein wenig verstand haben und auch einen Hausverstand besitzen würden was ich sehr bezweifel dann würden sie nicht solche worte von sich geben. Es ist doch ganz natürlich und verständlich das man den platz räumt um eine lückenlose Aufklärung zu garantieren.

    Sie sind für die Politik genauso unragbar als die restlichen oberen Parteichefs

  6. Avatar

    Roland Wegund

    23. Mai 2019 at 16:32

    Im Gegenteil, Hr. Kickl soll weitermachen wie bisher, nämlich arbeiten für Österreich und nicht für die EU und das Ausland!Die Rechnung bekommt die ÖVP bei den kommenden Wahlen schon noch.Der Kurz- Bubi ist sicherlich keine gefestigte Persönlichkeit um ein Land zu führen, dazu fehlt ihm der Charakter und Ehrlichkeit! Er ist eben ein gekauftes Bubi und wird nicht mehr lange Bundeskanzler von Österreich sein! Nur lieb und nett auszusehen reicht für solchen verantwortungsvollen Posten eben nicht! Also tschüss liebes Bubi und auf nimmer wiedersehen. Und zum teufel mit den Herrschaften, welche glauben sie könnten mit ihren finanziellen Möglichkeiten alles und jeden kaufen…

  7. Avatar

    Freidenker

    23. Mai 2019 at 22:52

    Das Attentat galt nicht Strache, sondern Kikl.
    Vielleicht wollte George Soros Kikl als Innenminister weg haben.
    https://www.youtube.com/watch?v=NSS3Hf6Mh_Q

  8. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Mai 2019 at 14:41

    Die FPÖ wird nicht derart bekloppt sein, aus gekränktem Stolz in einem Misstrauensvotum gegen S. Kurz zu stimmen. S. Kurz ist für die FPÖ nämlich die einzige Chance, nach einer Neuaufstellung und der Neuwahl noch in irgendeiner Art und Weise relevant zu bleiben.

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Österreich

Haimbuchner (FPÖ): Corona-Regeln müssen auch im Ramadan gelten

Monika Šimić

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am

In Österreich und vielen anderen Ländern der Welt müssen Christen aufgrund der Corona-Krise auf gemeinsame Feiern zu Ostern verzichten. Die aktuellen Regeln müssten anschließend auch für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten, fordert Manfred Haimbuchner.

Linz. –  Am Dienstag äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Presseaussendung zu dem am 23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung. In diesem Zusammenhang verwies Haimbuchner auch auf Vorkommnisse vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am vergangenen Freitag.

 „Regeln müssen auch für Muslime gelten”

Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag – auf gemeinsame Feiern zu verzichten”, hält der FPÖ-Politiker fest. Der für viele sehr schmerzhafte Verzicht sei notwendig, „um unsere Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht zu konterkarieren, sondern den schnellsten Weg aus der Krise zu finden”, so Haimbuchner. Vor diesem Hintergrund müssten diese Regeln anschließend im Rahmen des Ramadan auch in vollem Umfang für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten. „Ausnahmeregelungen oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen würde”, warnt Haimbuchner.

Vorkommnisse wie in Berlin werde man nicht dulden

Vor einer Moschee in Berlin-Neukölln hatten sich vergangenen Freitag trotz des Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie rund 300 Menschen versammelt. Den zuständigen Behörden und Polizeibeamten war es dabei nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten. „Solche Vorkommnisse werde man in Österreich nicht dulden. Diese Krise sei auf vielfältige Art und Weise eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat sowie den verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens, dass in Österreich niemand über dem Recht stehe”, heißt es dazu in der Pressemitteilung. „Die Gesetze macht in Österreich das Parlament und sonst niemand. Das muss jedem klar sein”, fasst Haimbuchner abschließend auf den Punkt zusammen.

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Österreich

Mobilmachung: Milizsoldaten rücken Anfang Mai ein

Monika Šimić

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Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden die Milizsoldaten trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach Ostern weiterhin gebraucht.

Wien. – Am 4. Mai rücken jene 3.000 Milizsoldaten ein, die aktuell für den Einsatz mobilgemacht werden. Sie sollen voraussichtlich bis 31. Juli im Einsatz sein. Einberufen werden 13 Jägerkompanien aus allen Bundesländern. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach bei der Bekanntgabe der betroffenen Kompanien heute „von einem geschichtsträchtigen Tag”.

Gefährdung der Soldaten auch Thema

Die Teilmobilmachung stehe mit den heute von der Bundesregierung verkündeten Lockerungen der Schutzmaßnahmen nach Ostern nicht im Widerspruch, so Tanner. Die Milizsoldaten würden weiterhin gebraucht. Aktuell sei das Bundesheer mit 3.711 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. 1.488 sind im Coronavirus-Assistenzeinsatz, 258 unterstützen in anderen Ministerien und in sonstigen Unternehmen, 799 stehen an der Grenze, wie der ORF berichtet.

Auch die Gefährdung der Soldaten im Ausland ist Thema. 1.166 Soldaten sind im Auslandseinsatz, davon sind 400 in Einsatzvorbereitung. Tanner betonte, dass sich das Verteidigungsministerium intensiv mit der Gefährdung der Soldaten im Ausland durch das Coronavirus auseinandersetze und sie sich am Nachmittag mit ihren EU-Kollegen darüber austauschen werde. „Auch in Zeiten” des Coronavirus „laufen unsere bisherigen Engagements weiter. Das heißt, unsere Verpflichtungen in den diversen Einsätzen vom Westbalkan bis nach Mali laufen weiter. Auch der Assistenzeinsatz Migration läuft weiter. Hier sind wir in der Steiermark, in Kärnten, in Tirol und im Burgenland im Einsatz”, so die Ministerin.

Sie erklärte auch, dass man die Entscheidung, welche Milizsoldaten einberufen werden, nicht leichtfertig getroffen habe. „Es musste eine gerechte Verteilung über ganz Österreich gefunden werden, da die Wirtschaft nicht punktuell in einem einzelnen Bundesland mehr belastet werden soll als in einem anderen. Wir mussten aber auch den Ausbildungs- und allgemeinen Personalstand der Kompanien beurteilen.”

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Gesellschaft

Österreich: Erste Geschäfte dürfen Mitte April wieder öffnen

Monika Šimić

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In Österreich dürfte sich die Situation nach Ostern schrittweise wieder normalisieren. Erste Geschäfte dürfen öffnen. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben aber weiterhin aufrecht.

Wien. – Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Bundeskazler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Lockerungen der aktuellen Maßnahmen für die Zeit nach Ostern an. Gleichzeitig wird die Maskenpflicht auf den öffentlichen Verkehr ausgedehnt. Die bisherigen Bewegungsbeschränkungen bleiben vorerst weiter aufrecht.

Geschäftsöffnung unter bestimmten Auflagen

Österreich habe schneller und restriktiver als andere Länder auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus reagiert. Deshalb werde Österreich auch schneller wieder aus der Krise herauskommen, sagte Kurz am Montag im Bundeskanzleramt. „Aber nur, wenn sich weiterhin alle konsequent an die Maßnahmen halten.” Diese würden vorerst bis Ende April gelten, so Kurz. Man soll auch weiterhin soziale Kontakte meiden und Abstand halten. Auch solle man nicht mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts Ostern feiern. „Die Osterwoche wird eine entscheidende sein”, betonte Kurz. Aufgrund fehlender Referenzbeispiele sei es schwierig gewesen, einen Plan zu erstellen. Dennoch gebe es nun eine Zielsetzung, wie die schrittweise Öffnung der Gesellschaft erfolgen könne.

Ab 14. April sollen in Österreich kleinere Geschäfte bis 400 Quadratmeter wieder öffnen dürfen. Auch Bau- und Gartencenter dürfen unabhängig von der Größe ab dem Dienstag nach Ostern öffnen. Andere Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure sollen ab 1. Mai wieder öffnen dürfen. Es gibt allerdings bestimmte Auflagen. So dürfen Kunden die Geschäfte nur mit Mund-Nasen-Schutzmaske betreten. Außerdem darf sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Dies muss durch Einlasskontrollen sichergestellt werden. Hotels und Gastronomie bleiben indes bis mindestens Mitte Mai geschlossen. Ebenfalls nach Ostern werden auch die Bundesgärten wieder geöffnet.

Ergebnisse der Stichprobentests für Dienstag erwartet

Wie die Bundesregierung in der Pressekonferenz bekanntgab, sind Veranstaltungen bis Ende Juni untersagt. Die Regelung für den Sommer wird Ende April entschieden. Unter besonderen Vorkehrungen sollen aber etwa die Matura und Lehrabschlussprüfungen stattfinden. Schulen werden weiterhin geschlossen bleiben, mindestens bis Mitte Mai. An Universitäten wird dieses Semester keine Präsenzlehre mehr stattfinden, alles bleibt digital. Davon ausgenommen sind, unter Einhaltung bestimmer Auflagen, Prüfungen.

Heute soll außerdem die Stichprobenuntersuchung, die 2.197 Haushalte umfasst, abgeschlossen werden. Erste Zwischenergebnisse der Test seien Kanzler Kurz bereits bekannt. Die Zahl der Erkrankungen spielt sich in Österreich im Promillebereich ab. Seinen Angaben zufolge liegt die Durchseuchung bei etwa einem Prozent. Die Endergebnisse der Testserie sollen am Dienstag vorliegen. Würde man wirklich nur im Promillebereich bzw. bei annähernd einem Prozent liegen, würde das eine Zahl von maximal 88.000 bedeuten.

In Österreich sind mittlerweile 12.008 positive Testergebnisse bekannt (Stand 08:00 Uhr). Insgesamt wurden 111.296 Testungen durchgeführt (Stand 09:30 Uhr).

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