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Österreich

Kickl: „ÖVP wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Bild: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei man sich in der Regierung bis Samstagvormittag einig gewesen, die türkis-blaue Koalition fortzusetzen. Doch plötzlich sei es anders gekommen.

Wien. – Einen Tag, nachdem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ aufkündigte, hat sich der bisherige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl zu Wort gemeldet.

Es geht Kurz und der ÖVP nur um Macht”

In seiner Stellungnahme auf Facebook bestreitet Kickl, dass es Kurz bei den geplanten Neuwahlen um das Wohl Österreichs gehe. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat”, meint Kickl am Sonntagnachmittag.

Die „privaten Gespräche” seiner Parteikollegen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, die im „Ibiza-Video” zu sehen sind, nennt Kickl „katastrophal und unverantwortlich”. „Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen war unbestritten ein schwerer Fehler. Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei”, so der Innenminister.

Die beiden FPÖ-Politiker hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien deshalb von ihren Ämtern und Funktionen zurückgetreten.

Kickl: ÖVP wollte Innenministerium

Das war genau das, was HC Strache in mehreren persönlichen Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz festgelegt hat, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Darüber hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart definiert werden”, hält Kickl fest. Darüber sei man in der Koalition bis Samstagvormittag einig gewesen.

Warum es letztlich doch anders gekommen ist, erklärt der freiheitliche Innenminister folgendermaßen: „Die ÖVP verfolgte insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel. Sie wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen. Das bedeutet: Weiter regieren, aber ohne die FPÖ im Innenressort und damit ohne jene strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl, die von weiten Teilen der Bevölkerung sehr unterstützt wird und die Hauptgarant für hohen Zuspruch war.”

Kickl hätte seinen weiteren Aussagen zufolge plötzlich „in ein anderes Ressort verschoben werden sollen, um eine Besetzung durch die ÖVP frei zu machen”. Doch die FPÖ habe diesen „Kuhhandel” abgelehnt. Diese Entwicklungen seien der Grund dafür gewesen, warum Bundeskanzler Kurz nicht wie geplant um 14 Uhr, sondern erst um 19:45 Uhr vor die Medien getreten ist.

Seit gestern läuft wieder Wahlkampf

Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene”, meint Kickl weiter. Als Beispiele führt er unter anderem die Ablehnung des UN-Migrationspaktes, die Frage nach Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid sowie die Einrichtung der Ausreisezentren an.

Darüber hinaus habe Kurz die „schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium” wieder in die Hände der ÖVP bringen wollen. „Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen”, so Kickl.

Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz – nicht mehr das abgeblätterte Türkis.”

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10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Anita Reumiller

    19. Mai 2019 at 17:01

    unerhört…KURZ sie spalten das Land..

    • Avatar

      Harald Hütt

      19. Mai 2019 at 22:01

      Guten Abend aus Deutschland,

      dass Verhalten von Herrn Kurz ist machtpolitisch nachvollziehbar. Denn meiner Meinung nach – und auch vieler konservativ/identitär gesinnter Menschen in meinem Land – ist Herr Kurz ein Befürworter der „Open Society” Politik der EU. Überspitzt oder auch pointiert könnte man sagen, Herr Kurz sei ein „politisches U‑Boot” der Migrationsbefürworter. Nicht umsonst ist Herr Kurz Mitglied des „European Council on Foreign Relations” einer 100%-tigen Soros Stiftung!!
      Wie arbeitet Soros?: hier ein aufschlussreicher Artikel: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/28/das-netzwerk-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration-in-europa/

      Es gibt einige Artikel, die Herrn Kurz mit Herrn Soros zeigen.
      Ich frage mich, wie Herr Kurz als politischer „Noname” binnen 2 Jahren so bekannt und mächtig im System werden konnte.
      Und diese Frage beantworte ich mir damit, dass ich nach Frankreich blicke. Herr Macron und Herr Kurz sind geförderte Repräsentanten der Kräfte, die hinter der unkontrollierten – jedoch politisch motivierten – Einwanderung, mündend in den „Großen Austausch” -, wirken.
      Wer Kurz und ÖVP jetzt stärkt in der kommenden Wahl, gefährdet seine Heimatland. Guten Abend

  2. Avatar

    Anita Reumiller

    19. Mai 2019 at 17:04

    das weichklopfen vom kurz hat solange gedauert…deswegen ließ man uns stundenlang warten…kurz sie haben die Vereinbarung mit der FPÖ gebrochen…wer hat sie hinter verschlossener türe bearbeitet????

  3. Avatar

    Zickenschulze

    19. Mai 2019 at 20:21

    Die ÖVP ist übermütig geworden und pokert hoch.
    War eh klar, als sie den Kickl zum Fauspfand degradierte.
    Das wird ins Auge gehen.

  4. Avatar

    Food for thought

    21. Mai 2019 at 6:13

    Wenn Kickl wie ursprünglich geplant in ein anderes Ressort übersiedelt worden wäre (anstatt Rauswurf-Vorschlag an VdB nach Weigerung) hätten m.M.n. alle was davon und die Regierung hätte weiterarbeiten können als am Abend von Kurz gesprengt zu werden. Als FPÖ Wähler meine ich, dass es die bessere Alternative gewesen wäre als der jetzige Super-Gau mit dem Rücktritt aller Freiheitlichen aus der Regierung. Und wenn die FPÖ in den nächsten Tagen Kurz aus Rache gemeinsam mit der SPÖ stürzt, ja, was passiert dann? Kurz geht entweder als Märtyrer in den Wahlkampf oder wenn er auch aus der VP zurücktreten muss, wer folgt Kurz in der ÖVP nach? Der Rest ist noch Uniontreuer und Merkeltreuer als Kurz – zwar Soros-Freund, aber trotzdem ein Grenzgänger im vergleich zu den restlichen Linientreuen.

    • Avatar

      Zickenschulze

      21. Mai 2019 at 12:21

      Genau dieser faulen Spielchen ist der Wähler satt.
      Farbe bekennen!

  5. Avatar

    Christian

    23. Mai 2019 at 8:14

    Ja Herr Kickl, wenn sie ein wenig verstand haben und auch einen Hausverstand besitzen würden was ich sehr bezweifel dann würden sie nicht solche worte von sich geben. Es ist doch ganz natürlich und verständlich das man den platz räumt um eine lückenlose Aufklärung zu garantieren.

    Sie sind für die Politik genauso unragbar als die restlichen oberen Parteichefs

  6. Avatar

    Roland Wegund

    23. Mai 2019 at 16:32

    Im Gegenteil, Hr. Kickl soll weitermachen wie bisher, nämlich arbeiten für Österreich und nicht für die EU und das Ausland!Die Rechnung bekommt die ÖVP bei den kommenden Wahlen schon noch.Der Kurz- Bubi ist sicherlich keine gefestigte Persönlichkeit um ein Land zu führen, dazu fehlt ihm der Charakter und Ehrlichkeit! Er ist eben ein gekauftes Bubi und wird nicht mehr lange Bundeskanzler von Österreich sein! Nur lieb und nett auszusehen reicht für solchen verantwortungsvollen Posten eben nicht! Also tschüss liebes Bubi und auf nimmer wiedersehen. Und zum teufel mit den Herrschaften, welche glauben sie könnten mit ihren finanziellen Möglichkeiten alles und jeden kaufen…

  7. Avatar

    Freidenker

    23. Mai 2019 at 22:52

    Das Attentat galt nicht Strache, sondern Kikl.
    Vielleicht wollte George Soros Kikl als Innenminister weg haben.

  8. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Mai 2019 at 14:41

    Die FPÖ wird nicht derart bekloppt sein, aus gekränktem Stolz in einem Misstrauensvotum gegen S. Kurz zu stimmen. S. Kurz ist für die FPÖ nämlich die einzige Chance, nach einer Neuaufstellung und der Neuwahl noch in irgendeiner Art und Weise relevant zu bleiben.

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Österreich

Steiermark: Erste Elefantenrunde vor Landtagswahl geschlagen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.

Graz. Bei der ersten Elefanterunde vor der steirischen Landtagswahl am 24. November diskutierten die jeweiligen Spitzenkandidaten über Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, die Gerüchte um massiven Jobabbau bei Magna und Klimaschutz. In diesem Zuammenhang wurde auch ein mögliches Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark diskutiert.

Kunasek: Eltern sollen länger zu Hause bleiben können

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) sorgten bei ihrem ersten Aufeinandertreffen für wenig Überraschungen.

Etwas lauter wurden die Stimmen nur beim Thema Kinderbetreuung, denn hier prallten die Ansichten von Kunasek auf jene von Krautwaschl. Kunasek wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. In seiner Heimatgemeinde Gössendort gab es etwa eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine „Herdprämie”, wie er betonte. Krautwaschl konterte und sagte, dass die Wahlfreiheit fehle. Auch Klimt-Weithaler hakte hier ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen. Echte Maßnahmen würden aber fehlen, kritisierte sie. Außerdem würden die eingeführten Deutschklassen ihrer Meinung nach auch nicht funktionieren. Überhaupt sei die Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl, so Swatek. In der Weststeiermark seien die Chancen auf eine gute Bildung gering.

An Gerüchten zum Jobabbau nichts dran

Erst gestern berichtete der Kurier, dass der Automobilhersteller Magna in Graz vor einem massiven Jobabbau stünde. Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek schilderten in der Diskussionsrunde, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei.

ÖVP und FPÖ gegen steiermarkweites Öffi-Ticket um 365 Euro

Beim Thema Klima kritisierte Krautwaschl, dass „zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen”, während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark. Aktuell erhalten die Steirer etwa die Jahreskarte, die in der Zone 101, also dem Großraum Graz, gilt, für 456 Euro pro Jahr. Hat man seinen Hauptwohnsitz in Graz, zahlt man den vergünstigten Preis von 281 Euro. Hier übernimmt die Stadt Graz als Förderung die Differenz auf den Verbundpreis. Bei der gestrigen Elefantenrunde stimmten alle bis auf Schützenhöfer (ÖVP) und Kunasek (FPÖ) für ein steiermarkweites Öffi-Ticket zum Preis von 365 Euro.

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Österreich

Mit diesen Grünen verhandelt Kurz ab sofort über mögliche Koalition

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: Ausschnitt eines Wahlplakats zur NRW 2019. Bild: Privat / Die Tagesstimme.

Pünktlich zum heutigen Auftakt der türkis-grünen Regierungsverhandlungen stehen nun auch die Steuerungsgruppen sowie die Verantwortlichen für sechs Fachbereiche fest.

Wien. – Wie der ORF berichtet, sollen naturgemäß die beiden Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) als Chefverhandler fungieren. Außerdem bestellten die Parteien zudem je eine Person aus diesem Kreis, welche für sechs Themenkomplexe verantwortlich sein sollen. Einige der grünen Personalien versprechen Brisanz – stehen sie doch für einen grundsätzlich anderen Kurs als ihre Gegenspieler.

Sobotka trifft auf Menschenrechts-Anwältin

Ein zentraler Bereich ist die Rubrik „Staat, Gesellschaft und Transparenz”. Hier trifft der ehemalige Innenminister und jetzige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf Alma Zadic. Die gebürtige Bosnierin ist Anwältin, war früher für die International Organisation for Migration (IOM) tätig. Zuletzt saß sie ab 2017 für die Liste JETZT im Nationalrat.

Nachdem sich Zadic zum Anfang ihrer Karriere auf Völkerrecht und Menschenrechte konzentrierte, spezialisierte sie sich später auf internationale Konfliktlösung. Als politisches Idol erklärte sie gegenüber der News den Kampf „für soziale Gerechtigkeit und gegen Ausgrenzung”. Im Wahlkampf warb sie damit, „gegen den Abbau des Sozialstaates und gegen Fremdenfeindlichkeit auftreten” zu wollen.

Anschober soll über Migrationsthemen verhandeln

Auch im Bereich „Europa, Migration, Integration, Sicherheit“ ist einige Spannung vorprogrammiert. Denn hier bekommt es ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer mit dem grünen Landesrat Rudi Anschober aus Oberösterreich zu tun. Dieser ist Initiator der umstrittenen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung”.

Diese will Migranten auch trotz eines negativen Asylbescheids den Abschluss der Lehre ermöglichen. Zuletzt bahnte sich auch bei der Volkspartei ein Schwenk in dieser Frage an – sehr zum Unmut der Freiheitlichen. Diese warfen Kurz daraufhin gar vor, den „Beginn einer Linkswende” mitzutragen.

Wöginger fährt zu Linksaußen Hebein nach Wien

Eine stramme Linke wird bei den Grünen über die Themen „soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung“ an den Start gehen. Die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein soll – wie die Tagesstimme bereits im November berichtete – gute Kontakte zum linken Rand pflegen. Vor einigen Jahren äußerte sie zudem Verständnis für „ehrliche Schlepper”.

Ihr Gegenüber bei der Volkspartei wird ausgerechnet der türkise Klubobmann August Wöginger. Dieser sorgte im Wahlkampf für Furore, als er sein Unbehagen darüber bekundete, dass „unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen”. Nun darf gerade er mit der Chefin der traditionell linken Wiener Grünen über soziale Themen feilschen.

Maurer soll bei Bildung mitverhandeln

Mit Sigrid Maurer verhandelt eine polarisierende Person für die Grünen im Sektor „Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“. Als ÖH-Vorsitzende unterstützte sie monatelange Studentenproteste. Äußerungen vor zwei Jahren, welche die österreichische Kultur auf übermäßigen Schnitzelkonsum reduzierten, sorgten ebenso für helle Empörung wie ein Mittelfinger-Bild, als die Grünen damals aus dem Nationalrat flogen. Ihren türkisen Gegenpart gibt Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Ex-Umweltministerin trifft auf einstige Kritikerin

Mit Sachkompetenz punkten wollen die Grünen beim Thema Umweltschutz, wo sie Leonore Gewessler, zuletzt fünf Jahre lang politische Geschäftsführerin von Global 2000, ins Rennen schicken. In dieser Funktion beteiligte sie sich federführend an Protesten gegen Kohle- und Atomstrom sowie gegen Glyphosat in der Landwirtschaft. Auch Nachhaltigkeit gehört zu ihren Kernthemen.

Die Unterstützung des Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA fiel ebenso in ihren Zuständigkeitsbereich. Auf ihre nunmehrige Verhandlungspartnerin und ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger, deren bisherige Politik sie in ihrer vormaligen Funktion immer wieder mitunter scharf kritisierte.

Steuerungsgruppen entsprechen Sondierungsteams

Weniger Zündstoff birgt zuletzt der Bereich „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem es Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer mit Josef Meichenitsch zu tun bekommt. Dieser gilt spätestens seit dem Hypo-U-Ausschuss als „rechte Hand” Koglers – und ist dennoch vielen unbekannt. Zuletzt war er für die Finanzmarktaufsicht tätig und verfügt über jahrelange Erfahrung in der europäischen Bankenregulierung.

Bis auf Maurer gehören dieselben Leute der grünen Steuerungsgruppe an, welche zudem mit dem Team der Sondierungsrunde ident ist. Auch bei der Volkspartei vertraut man hierfür auf das etablierte Team – neben Kurz, Köstinger, Schramböck, Wöginger kommen somit noch Ex-Generalsekretär Stefan Steiner und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel – beides enge Kurz-Vertraute – zum Einsatz.


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Kogler: Grüne zu Koalitionsverhandlungen mit ÖVP bereit (11.11.2019)

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Österreich

ÖVP-Gremien einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Kurz 2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nach den Grünen gaben auch die maßgeblichen Akteure der Volkspartei nun grünes Licht, in Verhandlungen über eine türkis-grüne Regierung einzutreten.

Wien. – Wie die Kronen Zeitung am Montag berichtet, geschah der Beschluss einstimmig. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz – der die Aufnahme der Verhandlungen auch eigenmächtig hätte beschließen können – spricht zwar weiterhin von einem „ergebnisoffenen Prozess”. In den teils massiven inhaltlichen Unterschieden sieht er hingegen „kein Hindernis”. Zuvor bekundeten bereits die Grünen die Bereitschaft, über eine derartige Koalition zu verhandeln – Die Tagesstimme berichtete.

Kurz: „Neue Form des Regierens” wird nötig

Den Auftrag zur Regierungsbildung sieht er eine „sehr verantwortungsvolle Aufgabe”, welcher seine Partei „mit Demut” nachkommen will. Auch aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung habe man deshalb mit den Grünen eine längere Sondierungsrunde eingerichtet. Sollte eine Vereinbarung zustande kommen, brauche es „auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität” beziehungsweise eine „neue Form des Regierens”.

Ein erstes Treffen zwischen Kurz und Kogler könnte dabei bereits am Dienstag stattfinden. Dennoch ließ Kurz bereits anklingen, dass die Verhandlungen länger dauern könnten als bei Türkis-Blau. Damals konnte die neue Regierung schon zwei Monate nach dem Wahltermin angelobt werden. Zu bedenken sei auch, dass die Grünen bislang noch keine Erfahrung mit Regierungsbildungen auf Bundesebene hätten.

Präsident gegen Eiltempo – SPÖ und NEOS dafür

Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigte sich von der Entwicklung der Verhandlungen angetan. Er will bei der Geschwindigkeit auch keine Eile anmahnen, das Staatsoberhaupt stellt die Qualität des Abkommen über allfälligen Zeitdruck. Bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen im Jahr 2003 zwischen Volkspartei und Grünen saß van der Bellen für Letztere noch selbst mit am Verhandlungstisch.

Weniger Verständnis für eine langsame Gangart hat man unterdessen bei der SPÖ. Der rote Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, forderte etwa , dass die beiden beteiligten Partei, „vom unverbindlichen Bummeltempo in den Rennmodus” zu finden. Er erinnerte dabei auf diverse Herausforderungen für das Land. Auch die NEOS wünschen einen „raschen Abschluss […] um endlich drängende Reformen anzupacken”.

Hofer: „ÖVP liefert Österreich den Grünen aus”

FPÖ-Chef Norbert Hofer, der bereits im Wahlkampf vor Türkis-Grün warnte, warf Kurz vor, Österreich den Grünen „auszuliefern”. Dieser verlasse damit endgültig den angekündigten Mitte-Rechts-Kurs. Die medial kolportierte Euphorie für diese Variante wähnt er zudem von der „tatsächlichen Meinung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung […] meilenweit entfernt”, so Hofer in einer Aussendung.

Nicht nachvollziehbar” ist diese Kritik nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Die Freiheitlichen als ehemaliger Koalitionspartner habe sich immerhin „selbst aus dem Spiel genommen”. Seine Partei folge deshalb stattdessen jenen Optionen welche „am Tisch liegen”. Es gelte immerhin, eine „stabile Regierung für Österreich” bilden zu können. Das Verhalten der Blauen sei dabei „alles andere als konstruktiv”.


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