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Österreich

Kurz will Kickl entlassen und blaue Minister durch Experten ersetzen

Julian Schernthaner

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In einer weiteren Pressekonferenz äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die alles entscheidende Frage, wie es bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im Herbst mit der Regierungsarbeit weitergeht.

Wien. – Als Sebastian Kurz gegen 18.30 Uhr vor die versammelten Pressevertreter tritt, verkündet er, dass er dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen wird. In der Erwartungshaltung, dass nun alle weiteren blauen Minister geschlossen zurücktreten werden, sollen Experten und Spitzenbeamte diesen nachfolgen.

Absolute Einmaligkeiten in zweiter Republik

In beiden Fällen handelt es sich um ein absolutes Novum in der Zweiten Republik. Bislang war es seit 1945 nie geschehen, dass ein Bundeskanzler dem Staatsoberhaupt die Entlassung eines Bundesministers vorschlug. Auch ein Expertenkabinett – wenn auch ein nur ein ‚halbes’ – stellt einen absolut einmaligen Schritt dar. Zuletzt war ein solches in der Zwischenkriegszeit im Amt.

Zuvor hatte sich Kurz bereits über die angedachte Bestellung des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit als Nachfolger für die scheidende Michaela Kardeis echauffiert. Am Nachmittag versagte dann Bundespräsident Alexander van der Bellen diesem Vorschlag seine Zustimmung. Weil Goldgruber seinen Posten allerdings bereits antrat, muss das Vorgehen nun dienstrechtlich geprüft werden.

Bundespräsident: Volkspartei wollte Befugnisse einst einschränken

Kurios an all diesen Ankündigungen ist unterdessen, dass sich im Jahr 2017 ausgerechnet die ÖVP gemeinsam mit NEOS, Grünen und SPÖ für eine Einschränkung der Kompetenzen des Bundespräsidenten starkmachte. Ebenso ironischerweise sprach sich insbesondere die FPÖ dagegen aus – der von van der Bellen geforderte Allparteienkonsens kam damit nicht zustande.

Unter den einzusparenden Befugnissen befand sich etwa die Kompetenz eines Staatoberhaupts, die gesamte Regierung zu entlassen. Bei einzelnen Mitgliedern – wie im Fall Kickl – geht dies allerdings bereits bislang nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers. ÖVP und SPÖ sprachen sich dabei außerdem für eine Aufhebung des Beamtenernennungsrechts wie im Fall Goldgruber aus. Diese Feststellungen stellte bereits ein Journalist der Rechercheplattform Addendum auf Twitter detailliert heraus:

Kurz überlegte bereits 2017 ein Expertenkabinett

Nun gilt es zu klären, welche Experten und Spitzenbeamten im wahrscheinlichen Fall des vollständigen blauen Ausscheidens aus der Regierung nachfolgen. Die meisten Beobachter sind sich unterdessen einig, dass Kurz damit auch zu erwartenden inhaltlichen Konfrontationen innerhalb der endenden Regierung vorbeugen will.

Übrigens: Bei der Idee eines Expertenkabinetts bei gleichzeitigem freien Spiel der Kräfte im Parlament handelt es sich um keine neue Idee des Kanzlers. Bereits im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 kokettierte Kurz mit dieser Möglichkeit, insofern bei einem Wahlsieg keine stabile Koalition zustande käme.


Weiterlesen:

Ibiza-Affäre: Wie es mit der Regierung weitergeht (20.5.2019)

Pressekonferenz: Kurz bezeichnet FPÖ als “Hemmschuh” (20.5.2019)

Kickl wirft ÖVP “kalte und nüchterne Machtversoffenheit” vor (20.5.2019)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    21. Mai 2019 at 2:10

    Kurz zeigt die selbe baby Visage wie damals Merkel.
    Was dahinter können wissen wir aus den Taten der Vorläuferin Merkel auslesen.

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Österreich

Ibiza”-U-Ausschuss hat begonnen: Klenk berichtet über Video

Monika Šimić

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Gestern hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch eine Verschiebung des U‑Ausschusses gefordert. Dieser startete heute jedoch mit der Befragung von Florian Klenk.

Wien. – Am Donnerstagvormittag hat der Chefredakteur der linken Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, den Abgeordneten über den Inhalt des mehrstündigen „Ibiza-Videos” berichtet. Er gehört zu jenen wenigen auskunftsbereiten Personen, die das Video in mehr oder weniger voller Länge sehen konnten. Am Nachmittag folgen ihm die Hauptakteure des Videos, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Der Beginn des Ausschusses ist nicht öffentlich.

Befragung von Florian Klenk

Klenk sagte am Donnerstag, dass er freilich nicht wisse, welche Videos die „SoKo Ibiza” Ende April beschlagnahmt hatte. Er selbst habe sieben Stunden gesehen, die Sonderkommission hatte erklärt, zwölf Stunden Material gefunden zu haben. Die Tonqualität sei schlecht gewesen, so der Journalist.

Das Video teilt sich in drei Szenen: Kennenlernen, Essen und Absprachen”, so Klenk. Man sah darin, einen „Korruptionstanz”. In einer Szene hätten die Beteiligte, also Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und die vermeintliche reiche Oligarchennichte, ihre Handys abgegeben. Thema sei der Kauf der Kronen Zeitung gewesen. Man habe wohl nicht gewollt, dass diese Szene irgendwie aufgenommen wird, schlussfolgerte die Auskunftsperson.

Videomaterial liegt im Bundeskriminalamt

In ersten Statements der Abgeordneten vor dem Ausschusslokal wurde allgemein erklärt, dass man auf lückenlose Aufklärung hoffe. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sagte, es gehe um den größten Vertrauensbruch der Zweiten Republik, man wolle auch wissen, wer aller Teil des FPÖ-Netzwerkes sei. Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ, begrüßte die Ladung der Minister und zeigte sich über die Nichtverfügbarkeit des Videos entrüstet.

Das Videomaterial liegt derzeit im Bundeskriminalamt, also im Innenministerium. Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Erst dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dort wird überprüft, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Danach kann das Justizministerium das Material schließlich an den U‑Ausschuss übermitteln. Hafenecker stellte in den Raum, dass es einen „ÖVP-Filter” im Innenministerium gibt und Akten bereinigt wurden.

Befragung von Nehammer und Zadić

Die beiden Oppositionsvertreter kündigten an, für den Freitag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) laden zu wollen, um zu klären, wie der Ausschuss schneller an das „Ibiza-Video” kommen könne. Es würden Beweismittel zurückgehalten.

Jan Krainer von der SPÖ beklagte eine Behinderung der Aufklärungsarbeit. Es dürfe nicht sein, dass das Innenministerium auf Akten sitze und diese geheim halte. Neben dem Video gehe es dabei um eine „Reihe von anderen Akten und Unterlagen”. Auch Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, will Licht in „dunkle Flecken” wie Korruption, Postenschacher und Gesetzeskauf bringen. Sie sieht einen „roten Faden” in den bisherigen Recherchen, wonach Postenschacher und Gesetzeskauf unter der türkis-blauen Regierung „eher normal war”. Gerstl sagte darauf angesprochen, dass es keine Hinweise auf Rechtswidrigkeiten in der ÖVP-FPÖ-Regierung gibt.

Zahlreiche Themen

Der Untersuchungsausschuss wird zahlreiche Themen behandeln, darunter „die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre”. Im Fokus stehen unter anderem die Vollziehung des Glücksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht (Oesterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der ÖBIB zur ÖBAG, die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung und die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen rund um das „Ibiza-Video”.

Ibiza-Affäre” führte zu Koalitionsbruch

Das „Ibiza-Video” hatte im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden zum Bruch der türkis-blauen Koalition und zu Neuwahlen geführt. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos trat Strache als FPÖ-Parteichef und Vizekanzler zurück. Seit Mitte Mai dieses Jahres ist Strache offiziell Obmann des Teams Strache, vormals DAÖ (Die Allianz für Österreich). Auch Gudenus verließ die FPÖ und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. Ein Comeback in der FPÖ schlossen sowohl FPÖ-Chef Norbert Hofer als auch Gudenus selbst aus.

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Österreich

Ibiza”-U-Ausschuss: FPÖ will Verschiebung um zwei Wochen

Monika Šimić

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Neben der Verschiebung des Starts des U‑Ausschusses fordert Kickl auch eine Sondersitzung des Nationarats, in der die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden soll.

Wien. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute gefordert, die für die ersten zwei Wochen vorgesehenen Ladungen für den Ibiza-U-Ausschusses zu verschieben. Es sei sinnlos, zuerst Zeugen zu befragen und sich das Video dann erst anzusehen. Ausschussobmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse den für morgen geplanten Start des Ausschusses daher verschieben.

Abgeordnete sollten Video gesehen haben

Eine Verschiebung der Ladungen um zwei Wochen ist Sobotkas Pflicht. Denn die Befragung dieser Personen ist erst dann sinnvoll, wenn sämtliche im Ausschuss vertretenen Abgeordneten das sogenannte ‚Ibiza-Video‘ gesehen haben”, betonte Kickl. Man müsse sich entscheiden, „ob man von Anfang an seriöse Aufklärung will oder ob man der Message Control der strategischen Stäbe der ÖVP folgen will, deren größtes Interesse es ist, eigene Spuren zu verwischen”. Das Video sei der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Angelegenheit, so Kickl in einer Aussendung.

Kickl hofft auf Unterstützung von SPÖ und NEOS

Es sei außerdem sehr eigenartig, dass die „kohlrabenschwarze Sonderkommission” das Video bereits seit fünf Wochen in Besitz habe, diese Tatsache aber gerade dann bekanntgeworden sei, als es für die ÖVP gerade nicht rund gelaufen sei.

Es habe auch seinen Grund, warum die Soko weitere zwei Wochen brauche, um das Video auszuwerten. Damit würde es gerade dann dem U‑Ausschuss übermittelt, wenn ÖVP-Spitzenpolitiker zu Befragungen in der Casino-Affäre geladen seien, „daher werde davor die nächste Ibiza-Wolke über dem Land ausgebreitet”. Dies sei ein strategischer Masterplan der ÖVP und kein Zufall, meint Kickl. Er hoffe, dass sich die anderen Oppositionsparteien, also SPÖ und NEOS, seiner Forderung anschließen würden, sagte der FPÖ-Klubobmann. Zudem will er eine Sondersitzung des Nationalrats. In dieser soll die Rolle des Innenministeriums „bei der Verschleppung der Herausgabe des Videos” aufgeklärt werden. Dessen Vorgangsweise in der Causa „sieht aus meiner Sicht schon fast nach Beweismittelunterschlagung aus”.

NEOS halten an Fahrplan fest

Die Fraktionsführerin der NEOS, Stephanie Krisper, sagte zur APA jedoch, dass man am Fahrplan festhalte. Dass Zeugenbefragungen damit schon vor Vorlage des Videos durchgeführt werden, sieht sie nicht als Argument für eine Verschiebung. Es bestehe ja die Möglichkeit Involvierte wie etwa Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache später ein weiteres Mal in den Ausschuss zu laden.

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Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

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Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


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