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Österreich

Kurz: Nachfolger für blaue Minister sollen noch am Dienstagabend stehen

Julian Schernthaner

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Mit etwa 45 Minuten Verspätung traten Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ihre gemeinsame Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.

Wien. – Beinahe zwei Stunden lang berieten sich Regierungschef und Staatsoberhaupt im Zimmer hinter der berühmten roten Tapetentür über die nächsten Schritte. Wie erwartet, soll Kurz nun zeitnah ein ‚Expertenkabinett’ zusammenstellen. Dieser wiederum will dieses noch heute Dienstag am Abend präsentieren.

Kneissl bleibt – Spitzenbeamte für übrige FPÖ-Ministerien

Damit ist nicht nur die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sondern auch die Ablöse der übrigen freiheitlichen Minister fix. Einzig die auf einem blauen Ticket sitzende parteifreie Außenministerin Karin Kneissl will ihre Funktion bis zum Ende der Legislaturperiode ausfüllen. Diese sieht sich selbst als „unabhängige Expertin” und möchte ihrem Land deshalb „gerade jetzt weiterhin zur Verfügung stehen”.

Kurz bemüht sich nun um „fachlich qualifizierte Personen aus der Verwaltung und Experten mit hoher Integrität und hoher Unabhängigkeit”. Er will dabei insbesondere unter Spitzenbeamten fündig werden. Zusätzlich möchte er sich auch mit den Oppositionsparteien zu den Personalvorschlägen abstimmen. Die Angelobung der neuen Mannschaft könnte damit bereits am Mittwoch stattfinden.

Bundespräsident mit Loblied auf Verfassung

Den eigentlichen Auftakt zur Pressekonferenz hatte aber zunächst der ex-grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen gemacht. Er stellte zwar heraus, dass man hier innenpolitisches „Neuland” betrete. Gleichzeitig zeige sich die „Eleganz und Schönheit unserer Verfassung”, die für all diese Fälle klare Schritte vorsehe. Auf deren exakte Einhaltung will er nun achten.

Angesichts des zu erwartenden ‚freien Spiels der Kräfte’ während der Übergangsregierung rief er die Parlamentsparteien zu Mäßigung auf. Er erinnerte dabei auch an eine Marathonsitzung kurz vor der Nationalratswahl 2008, als zahlreiche Anträge mit Haushaltsbelastungen in Milliardenhöhe mit wechselnden Mehrheiten quasi als ‚Wahlzuckerl’ durchgepeitscht wurden.

Kurz könnte über Misstrauensantrag stolpern

Freilich hängt die Stabilität eines Kabinetts aus ÖVP-Politikern auf der einen und Beamten oder Experten auf der anderen Seite am seidenen Faden. Denn weiterhin wollen sich sowohl die FPÖ als auch die SPÖ die Unterstützung eines Misstrauensantrages gegen Kanzler Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrats offenhalten – Die Tagesstimme berichtete.

Ähnlich wie bei der Entlassung eines Ministers als auch bei der Bildung eines sogenannten ‚Expertenkabinetts’ würde es sich hier um ein absolutes Novum handeln. Noch nie in 74 Jahren der Zweiten Republik war ein Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied – schon gar nicht gegen einen Bundeskanzler – erfolgreich.


Weiterlesen:

Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl (21.5.2019)

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher (21.5.2019)

Nach Kickl-Entlassung: Alle FPÖ-Minister treten zurück! (20.5.2019)

Kurz will Kickl entlassen und blaue Minister durch Experten ersetzen (20.5.2019)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    21. Mai 2019 at 21:53

    Das ging ja schnell.
    Also liegt Vorarbeit vor.
    Ein abgekartetes Spiel.

    Lehrstück, mit welchen Mitteln gesteuert wird.

  2. Avatar

    Anonymus

    22. Mai 2019 at 12:54

    Zu V.d.B.
    Abends wird der Faule fleißig.

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Österreich

Streit um Geld: Linke ÖH-Koalition in Wien zerbröselt

Julian Schernthaner

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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf.

Wien. – Dieser hätte nämlich einem Antrag der sozialistischen Studenten (VSStÖ) aus den Rücklagen um 500.000 Euro erhöht werden sollen. Daraus sollten Studenten unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen. Den grünen (GRAS) und kommunistischen Studenten (KSV-LiLi) ging das aber dem Kurier zufolge nicht weit genug – wodurch sie ihre Zustimmung verweigerten.

Unklarheit um Geldverteilung und Machtübergabe

Denn wie zumindest die Kommunisten in ihrer Kommunikation anmerkten, wäre es darum gegangen, dass sie und GRAS die finanzielle Unterstützung von „kämpferischen Initiativen und Projekten zur Selbstorganisation” wünschten. Mit diesen sollte „gemeinsam Druck auf die Regierung” aufgebaut werden. Zu einem Kompromiss kam es nicht, was folgte war der Koalitionsbruch.

Gleichzeitig steht auch der Vorwurf im Raum, dass machtpolitisches Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte. Denn just am Donnerstag wäre die Übergabe des Vorsitzes von VSStÖ-Chefin Jasmin Chalendi an eine grüne Studentenvertreterin auf dem Plan gestanden. Bei GRAS und KSV-LiLi befürchtet man nun eine fliegenden Koalitionswechsel des VSStÖ zur ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG).

AG: „Chaos erschreckend und nicht tragbar”

Diese übt wiederum scharfe Kritik an den Vorgängen. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es eine „stabile und funktionierende Interessenvertretung”. Das „linke Chaos an der ÖH Uni Wien” sei „absolut erschreckend” und „reine Kindergartenpolitik”, so AG-Bundesobfrau Sabine Hanger auf Twitter. Gleichzeitig sei man bereit, „mit allen zu sprechen, die daran interessiert sind, gute Arbeit für die Studierenden zu leisten”, so die Gruppe auf Facebook.

RFS attestiert „moralische Nichteignung” der Akteure

Noch schärfer fiel das Urteil der freiheitlichen Studenten (RFS) aus: Die Sozialisten hätten, „statt sich um die teils dramatische Lage der Studenten zu kümmern […] nach einem lächerlichen Kleinkrieg die Koalition an der Uni Wien gesprengt”. Zumindest in absoluten Ausnahmesituationen solle man „erwarten dürfen, dass das politische Kleingeld und der ideologische Irrsinn der linksextremen Exekutive hintangestellt wird”.  Die Vorgänge seien Beleg für deren „moralische Nichteignung und schier unglaubliche Inkompetenz”, heißt es in einer Stellungnahme des RFS.

Auch ÖH-Antifa-Referentin vor verschlossenen Türen

Aber auch für andere Akteure heißt das plötzliche Aus der linken ÖH-Koalition eine unerwartete Umstellung. Ebenfalls betroffen: Die einschlägig bekannte Antifa-Aktivistin Julia S., über deren mutmaßliches Nahverhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Tagesstimme bereits berichtete. Auch sie verlor ihr bisheriges Wirkungsgebiet an der Uni – und kämpft mit der Neuerung: „Es ist so ungut, nach sechs Jahren Mitarbeit von einem Tag auf den anderen nicht mehr ins ÖH-Büro zu können.”

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Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

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Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


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Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

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Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


Weiterlesen:

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

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